Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im ...

Zur Vollstreckung der Entscheidungen internationaler Gerichte im Völkerrecht 677streckung institutionalisiert hat, noch allein im Völkervertragsrecht zufinden ist. Die Tatsache, daß das allgemeine Völkerrecht mit der Anerkennungdes Prinzips der Selbsthilfe nur eine unbefriedigende Lösungan die Hand gibt, ist allgemein anerkannt. Die mit Art. 13 Abs. 4 derVölkerbundssatzung eingeleitete Verlagerung der Vollstreckung von denbeteiligten Staaten auf eine außenstehende Institution hat besondersdurch die Fortentwicklung in Art. 94 Abs. 2 der Charta der VereintenNationen Verfestigung erfahren, wobei die Bedeutung dieses Artikelssicher darin liegt, daß ein Eingreifen nicht davon abhängig ist, daßFragen des Friedens und der Sicherheit auf dem Spiel stehen. Auch dieTatsache, daß zahlreiche Streitbeilegungsverträge letztlich die Anrufungdes IGH vorsehen, verleiht Art. 94 Abs. 2 der Charta weiteres Gewicht.Dennoch aber kann wohl nicht gesagt werden, daß Art. 94 Abs. 2 so weiteVerbreitung und Beachtung erfährt, daß er als Quelle einer Regel desallgemeinen Völkerrechts angesehen werden kann. Als zumindest in derEntstehung begriffenes, wenn nicht schon entstandenes Völkerrechtkann hingegen der Art. 13 Abs. 4 der Völkerbundssatzung und Art. 94Abs. 2 der UN-Charta zugrundeliegende Gedanke angesehen werden,nämlich der, die zahlreiche Gefahren mit sich bringende Selbsthilfeauszuschalten und stattdessen die Vollstreckung durch eine objektiveInstanz zu erwirken, d. h. daß neues Völkergewohnheitsrecht zumindestim Begriff ist,das bisher Bestehende, Unzulängliche abzulösen, und somiteine allgemeine Quelle entsteht, die ihrer Konzeption nach eine angemessene,auf Recht, nicht aufMacht basierende Regelung bietet. Daß dieserGrundsatz keine Fortentwicklung bei den Europäischen Gemeinschaftenfür Entscheidungen Staaten gegenüber gefunden hat, ist eine bedauerlicheTatsache, die in. E. auch nicht durch den indirekten Zwang, den durch dieanderen Mitgliedstaaten ausgeübten Druck, wettgemacht wird und delegeferenda beseitigt werden sollte. Der Rückschlag, den der Trend zurInstitutionalisierung der Vollstreckung im Völkerrecht bei den EuropäischenGemeinschaften erlitten hat, kann aber allenfalls eine Verzögerungder Entstehung der genanntenneuen Völkerrechtsregel verursachen,ihre allgemeine Durchsetzung jedoch nicht verhindern. Und dieTatsache, daß eine solche Regel des Völkerrechts, die große Einbußender Souveränität der Staaten fordert, so weite Verbreitung finden konnte,wie es jetzt schon der Fall ist, zeigt die Bedeutung auf, die dem Völkerrechtheute zukommt. Denn die Verlagerung der Vollstreckung von den Staatenauf eine objektive Institution istzwar nur der Anfang einer wirksamenvölkerrechtlichen Vollstreckungsregelung, stellt jedoch den für die Staatenam schwersten zu vollziehenden Schritt dar. Während auf die Institutiohttp://www.zaoerv.de© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht