Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung ...

Aus: Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltungen, 1999Hervorhebungen sowie kursiv gedruckte Anmerkungen sind im Originaltext nicht enthalten (Stand 6/2002) Seite 8 von 8Ergänzungder Einheitlichen Verdingungsmuster - EVM -für die Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Beseitigungvon Abfällen1. Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes1.1 Nebenangebote und Änderungsvorschläge über eine kostengünstigere oder umweltverträglichere Vermeidung,Wiederverwendung, Wiederverwertung oder Beseitigung sind ausdrücklich erwünscht.1.2 Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle eine andere als die in der Leistungsbeschreibung genannteLösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot wenigstens nachzuweisen,dass- die vorgesehene Anlage die Berechtigung zu Verwertung und Beseitigung sowie zur Aufnahme des Abfallsbesitzt und der Betreiber rechtsverbindlich bestätigt hat, dass er die Abfälle annehmen wird,- die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegt,- die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind,- die Kosten der Abfallbeseitigung benannt sind und vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden.1 . 3 Der Bieter hat die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie für die jeweiligen Belastungsarten und Belastungsgradedie Verwertungs- und Beseitigungsanlage in seinem Angebot zu benennen und spätestens bis zurAuftragserteilung nachzuweisen, dass die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger zur Aufnahme des Abfalls berechtigtsind und rechtsverbindlich erklären, die Abfälle abzunehmen. Außerdem haben sich diese damit einverstandenzu erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführungeiner ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt. Die Erteilung des Auftrags kann vom Vorliegen dieserErklärungen und Nachweise abhängig gemacht werden.Dies gilt auch für erforderliche Transportgenehmigungen (§ 49 Abs.1 Nr.2 KrW-/AbfG).2. Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen2.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel).2.2 Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibungnäher aufgeführten Abfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertungund Beseitigung der Abfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungensowie des Standes der Technik und führt die von ihm zu erbringenden Nachweise. Die zu entsorgendeBauabfallmenge ist ggf. in das Abfallwirtschaftskonzept und in die Abfallbilanz des Auftragnehmers aufzunehmen.2.3 Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Abfälle möglichst getrennt zu erfassen und zuhalten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen.2.4 Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichenErklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind auf Anforderung, der Begleitschein stets in Kopie dem Auftraggebervorzulegen.