Ferkel - SPF

Pkt. Einkaufsbedingungen VerkaufsbedingungenGenerelle Bedingungen12.7. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswarenimmt der Verkäufer* für SPF* vor, ohne dass für SPF*daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung,Verbindung, Vermischung oder Vermengung derVorbehaltsware mit anderen, nicht SPF* gehörendenWaren steht SPF* der dabei entstehendeMiteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnisdes Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu denübrigen Waren zu. Erwirbt der Verkäufer* Alleineigentuman der neuen Sache, räumt er SPF* das Miteigentum einund verwahrt die Sache unentgeltlich für SPF*. Wird dieVorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltswaren andererLieferanten* weiterveräußert, und zwar gleich, ob ohneoder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oderVermengung, so gilt die oben vereinbarteVorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes derSPF* gehörenden Vorbehaltsware, die zusammen mitden anderen Vorbehaltswaren weiterveräußert wird.12.8. Zur Sicherung der Forderungen von SPF* an Käufer* trittKäufer* auch solche Forderungen an SPF* ab, die er aneinem Dritten erwirbt, wenn der Liefergegenstand/dieWare mit Grund und Boden in Verbindung gebracht wird;SPF* nimmt diese Abtretung schon jetzt an.12.9. SPF* verpflichtet sich, die nach den vorstehendenBestimmungen der SPF* zustehenden Sicherungen nachWahl von SPF* auf Verlangen des Käufers* insoweitfreizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheitendie zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %übersteigt.13. Nichterfüllung und Gewährleistungsansprüche13.1. Rücktritt, Ersatz und PreisminderungVerletzt eine Partei* den Handelsvertrag*, haben die übrigen Parteien* als einzigen Gewährleistungsanspruchdas Recht auf Rücktritt, Ersatz oder Preisminderung, wie in diesen Geschäftsbedingungen beschrieben.Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenna) es sich um wesentliche Vertragsverletzungen laut Pkt. 13.2 handelt, oderb) das Recht auf Vertragsaufhebung in den Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgelegt ist.Ersatz und Preisminderung können nur zu den in den Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungenverlangt werden.13.2. Wesentliche Vertragsverletzungen und ihre FolgenAls wesentliche Vertragsverletzungen geltena) dass ein Handelsvertrag*, trotz schriftlicher Aufforderung einer anderen Partei*, im selbenVertragspunkt erneut verletzt wird,b) eine grobe Übertretung des geschlossenen Handelsvertrags*, der Geschäftsbedingungen oder derHandelsgepflogenheiten,c) was ansonsten nach den allgemeinen Regeln dänischen Rechts als wesentliche Vertragsverletzungbezeichnet werden kann.Nach einer wesentlichen Verletzung des Handelsvertrags* kann die benachteiligte Partei* vom Vertrag ganzoder teilweise zurücktreten und Ersatz vom Vertragverletzer für die mangelhafte Erfüllung des Vertragsverlangen.Ersatz und Preisminderung können nur zu den in den Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungenverlangt werden.Der Rücktritt vom Vertrag mit SPF* durch Käufer* oder Verkäufer* hat gleichzeitig Wirkung gegenüber demAllgemeine Geschäftsbedingungen der SPF-Gesellschaft, Ferkel, Kauf, Verkauf und Transport in Dänemark und beiExport, 2013 Seite 16 von 36