Rede des Bürgermeisters Hubert Frye zur Einbringung ... - Saterland

3Bedeutenden Einfluss haben aber auch die Wirkungen guter eigenerEinnahmen auf die Umlageverpflichtungen und den kommunalenFinanzausgleich. Allein die Kreisumlage wird um 302.300,00 €höher ausfallen; trotz Senkung des Kreisumlagesatzes um 2Punkte von 46 in 2006 auf 44 in 2007. Ü brigens ein Senkung, diein einem partnerschaftlichen Miteinander das Minimum ausmacht.Die erhebliche Verbesserung der Haushaltslage des Landkreises,die maß geblich durch die Entwicklung der Einnahmen der 13 Mitgliedskommunenim Landkreis Cloppenburg verursacht ist, hätteauch eine deutlichere Senkung zugelassen. Eine Teilung des Ü -berschusses des Landkreises zu gleichen Teilen hätte ich mir gewünscht, im Ü brigen in Ü bereinstimmung mit allen Bü rgermeisternund Gemeindedirektoren im Landkreis Cloppenburg.Die Wirkungen unserer guten Entwicklung auf diese Ausgabetitelwerden durch die vermindernden Wirkungen bei den Schlü sselzuweisungenverstärkt. Sie steigen bei der Gemeinde Saterlandtrotz der erwarteten Erhöhung der Verteilungsmasse fü r den Finanzausgleichfü r die Gemeinde Saterland 2007 marginal und2008 gar nicht.Bei dieser Gelegenheit wü nsche ich mir, dass das Land Niedersachsendie erhebliche Verbesserung der Finanzlage zum Anlassnimmt, den Finanzausgleich kommunalfreundlicher zu gestalten.Die einseitige Kü rzung der Finanzausgleichsmasse, zu Zeiten derVorgängerregierung 500.000.000,-- DM per anno, in den letztenJahren 150.000.000,-- € per anno, muss endlich zurü ckgenommenwerden. Ebenfalls muss die Investitionsbindung von 12,3 % derFinanzausgleichsmasse zurü ckgenommen werden. Allein letztereswü rde den Ausgleich unseres strukturellen Fehlbedarfes im Verwaltungshaushaltesvon 313.100,00 nahezu ganz herbeifü hren.