Gemeindemagazin Dezember 2013 - Stadt Trofaiach

GEMEINDEgesamten Stadtgebiet per 2014 wurde einBetrag von rund 340.000 Euro zur Verfügunggestellt.• Nach der Sanierung der Friedhofgasse inden Jahren 2012 und 2013 wurden einigeTeilflächen in das öffentliche Gut übernommen.Für die gesamte Friedhofgasse wurdeein Halte- und Parkverbot, ausgenommenmarkierte Parkflächen, erlassen.• Die Geschwindigkeitsbegrenzung imLaintal von 40 km/h wurde in das „Trastal“hinein verlängert.• Auf dem Hauptplatz wurde die im Bereichdes Busparkplatzes geltende Verordnung„Halte- und Parkverbot, ausgenommen Taxisund Schulbusse“ aufgehoben. In diesemBereich wird die BezirkshauptmannschaftLeoben ein allgemeines Fahrverbot (in beidenRichtungen), ausgenommen Citybus,gMeinBus, Linienbusse, Schülerbusse undTaxis, verordnen. Damit sollen gefährlicheSituationen beim Ein- und Aussteigen ausBussen verhindert werden.• Die bereits geltende Indexklausel bei denFriedhofsgebühren wurde an jene, dieder Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnungnun vorsieht, angepasst. Für dieBereiche der Wasserver- und Abwasserent-sorgungsowie der Müllabfuhr ab 1.Jänner 2014 wurden neue Verordnungenbeschlossen. In diesem Zusammenhangwurde auch der geltende Pachtvertrag mitden Stadtwerken Trofaiach GesmbH angepasst.Siehe dazu eigener Bericht auf denSeiten 8–11.• Der Voranschlag 2014 wurde inkl. desKassenkreditrahmens, des Dienstpostenundmittelfristigen Finanzplanes 2014–2018beschlossen. Siehe dazu eigener Bericht aufden Seiten 12–13.• Die Budgetmittel 2014 für die Kultur-,Sport-, Jugend- und Frauenveranstaltungenwurden ebenso bereitgestellt wiefür Veranstaltungen im Zusammenhangmit den Städtepartnerschaften und von„Zusammenleben in Vielfalt“.• Vereinssubventionen 2014, die einen Einzelwertvon 5.000 Euro übersteigen, wurdenbeschlossen.• Für die Mitgliedschaft beim Tourismusverband„HerzBergLand“ wurde eine Subventionebenso freigeben wie jene für dasProjekt „Leader+“ per 2014.• Ein Dringlichkeitsantrag der KPÖ-Fraktion,bei dem der Bürgermeister aufgefordertwurde, eine Petition an das BM für Justiz mitdem Ziel zu richten, die Einrichtung einermietrechtlichen Schlichtungsstelle zu bewilligen,wurde mehrheitlich abgelehnt.• Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion,in dem eine landesweite Volksbefragungfür die Abschaffung des Pflegeregresses fürdie Angehörigen von pflegebedürftigenPersonen gefordert wurde, wurde mehrheitlichabgelehnt.7