Rechtserhaltende Benutzung Nordemann 18-12-2013
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Einrede mangelnder <strong>Benutzung</strong>§§ 25, 43 MarkenG „zeichenmäßige“ <strong>Benutzung</strong>, d.h. Verwendung „als Produkt- oderDienstleistungskennzeichen“Beispiele:- <strong>Rechtserhaltende</strong> <strong>Benutzung</strong> ( - )<strong>Benutzung</strong> einer Marke für ein Spaghetti-Fertiggericht ist nicht zugleichrechtserhaltende <strong>Benutzung</strong> für den darin enthaltenen Käse(BGH WRP 1995, 706, 708 - Montana)BOEHMERT & BOEHMERT
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