Rechtserhaltende Benutzung Nordemann 18-12-2013

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Schranken markenrechtlichen Schutzes:Im Widerspruchsverfahren• Im Widerspruchsverfahren: Inhaber der prioritätsjüngeren„Anmeldemarke“ kann sich nurberufen auf Einrede derNichtbenutzung, § 43 MarkenGBOEHMERT & BOEHMERT
Schranken markenrechtlichen Schutzes:Im Verletzungsverfahren• Im Verletzungsverfahren: Inhaber der prioritätsjüngeren Markekann sich berufen auf– Einrede mangelnder <strong>Benutzung</strong>, § 25 MarkenG– Erschöpfung, § 24 MarkenG– lautere <strong>Benutzung</strong> beschreibender Angaben, § 23 MarkenG– Verwirkung, § 21 MarkenG, Verjährung, § 20 MarkenGBOEHMERT & BOEHMERT
Seite 1 und 2: VorlesungMarkenrechtWintersemester
Seite 3: 1. Einreden im Widerspruchs- und Ve
Seite 7 und 8: Einrede mangelnder Benutzung§§ 25
Seite 15 und 16: Umfang der rechtserhaltenden Benutz
Seite 17: Umfang der rechtserhaltenden Benutz
Seite 20 und 21: Rechtserhaltende Benutzung - „OTT
Seite 22 und 23: Rechtserhaltende Benutzung - „OTT
Seite 24 und 25: Rechtserhaltende Benutzung - Benutz
Seite 26 und 27: Rechtserhaltende Benutzung - Abweic

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