Rechtserhaltende Benutzung Nordemann 18-12-2013

Einrede mangelnder Benutzung§§ 25, 43 MarkenG– Benutzungszwang bei Marken außerhalb derBenutzungsschonfrist (§ 25 MarkenG, Art. 15 GMV)• Ab Eintritt Benutzungszwang gilt ein Zeitraum von 5 JahrenAlle Marken müssen innerhalb von 5 Jahren ab Eintragungbenutzt werden• Benutzungszwang gilt also ab einem Zeitpunkt 5 Jahre nachEintragung• Ausnahme:– Deutsche Marke und Widerspruchsverfahren nachEintragung; dann: 5 Jahre nach Ende desWiderspruchsverfahrens (§ 26 Abs. 5 MarkenG).– Bei Gemeinschaftsmarke bleibt es bei 5 Jahre nachEintragung, weil dort Widerspruchsverfahren vorEintragung stattfindetBOEHMERT & BOEHMERT