Rechtserhaltende Benutzung Nordemann 18-12-2013
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<strong>Rechtserhaltende</strong> <strong>Benutzung</strong> – Abweichende<strong>Benutzung</strong>sformen• Beispiele:– „Photo Porst“ ist rechtserhaltende <strong>Benutzung</strong> von „Der Photo Porst“,weil „der „ markenrechtlich nicht bedeutend“ (BPatGE 27, 227)– Aber: wird nicht rechtserhaltend durch folgendeKennzeichnung benutzt:(BPatG GRUR 2006, 768)BOEHMERT & BOEHMERT
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