Rechtserhaltende Benutzung Nordemann 18-12-2013

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Umfang der rechtserhaltenden Benutzung• Die Anforderungen des EuGH an den Umfang der Benutzung sind geringerals nach deutscher Praxis. So reiche für die rechtserhaltende Benutzungbeispielsweise ein Umsatz von ca. EUR 4.000,00 für 293 KistenFruchtsaft aus.- (EuGH, Urteil vom 11.05.2006, RS C-416/06 P, VITAFRUIT).BOEHMERT & BOEHMERT
Umfang der rechtserhaltenden Benutzung• BGH, Urt. v. 25. 4. 2012, Az. I ZR 156/10 – ORIONGRUR 2012, 1261• selbst ein einziger Liefervertrag kann für eine ernsthafte Benutzung nach§ 26 MarkenG ausreichen, wenn die Stückzahl erheblich ist;• für ernsthafte Benutzung in Deutschland auch ausreichend, wenn Warenvom Hersteller an Großhändler geliefert wurden, welcher Waren dannexportiert; nicht notwendig ist, dass Waren in Deutschland in den Einzelhandelgelangen.
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