Broschüre: Afghanistan zwischen Abzug und Wahlen - NatWiss

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Netzwerk No to War – No to NATO / Deutsch-Afghanisches-FriedensnetzwerkTransnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gerichtvon Andreas Fischer-LescanoNächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlungüber die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvorhat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerdender Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht.Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zurEntscheidung angenommen 1 , aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontureines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sichzeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.Beweisaufnahme: Bildaufnahmen und TonbänderMehr als vier Jahre ist es nun her, dass die Bundeswehr in Kundus am Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben auf von Taliban entführte Tanklaster beteiligt war. Durch den Einsatz, denOberst Klein am 04. September 2009 befohlen hatte, starben mehr als 100 Menschen.Seither beschäftigt das Kundus-Bombardement die deutsche Justiz. Während die staatsanwaltlichenErmittlungen schon 2010 durch den Generalbundesanwalt eingestellt 2 wordensind und über die hiergegen anhängige Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG noch nichtentschieden wurde, kommt mittlerweile Bewegung in die zivilgerichtlichen Verfahren. Am30. Oktober 2013 wird vor dem LG Bonn eine erste Beweisaufnahme stattfinden 3 .Das LG hatte bereits im März 2013 in Sachen Kundus verhandelt und sich mit den Einwändender Bundesregierung beschäftigt: Die deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht zuständig, diebeklagte Bundesrepublik nicht passivlegitimiert, im bewaffneten Konflikt sei die Anwendungdes Amtshaftungsrechts sowieso ausgeschlossen und eine drittschützende Norm nichtverletzt.In einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss aus dem April 2013 4 hat das LG diese Einwändezurückgewiesen: (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit sei zuständig. (2) Die Passivlegitimationder Bundesrepublik scheitere nicht daran, dass es sich um einen NATO-Einsatz gehandelthabe. Denn durch die Einbindung in NATO-Kommandostrukturen entfalle die Haftung derAnstellungskörperschaft nicht. (3) Die Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechtes und dasBestehen von Individualansprüchen seien nicht deswegen ausgeschlossen, weil in Afghanistanein (internationalisierter) nicht-internationaler bewaffneter Konflikt stattfinde. (4) Alsmöglicherweise verletzte drittschützende Amtspflichten kämen die Bestimmungen derGenfer Konventionen und der dazugehörigen Zusatzprotokolle I und II in Betracht, insbesondereArt. 13 des ZP I 5 sowie die Art. 51 und Art. 57 des ZP II 6 , da diese dem Schutz der Zivilbevölkerungdienen.1 https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130813_2bvr266006.html2 http://www.generalbundesanwalt.de/docs/einstellungsvermerk20100416offen.pdf3 http://www.lg-bonn.nrw.de/presse/430_arch/430_arch1/Pressemitteilung-12-2013-vom-28_08_2013.pdf4 http://www.lg-bonn.nrw.de/presse/430_arch/430_arch1/Pressemitteilung-06-2013-vom-17_04_2013.pdf5 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770113/index.html25
Netzwerk No to War – No to NATO / Deutsch-Afghanisches-FriedensnetzwerkKonsequenterweise hat das Gericht in einem Beweisbeschluss der Beklagten aufgegeben,sämtliche Bildaufnahmen, die durch Kampfjetpiloten in der Nacht des Einsatzes hergestelltund Oberst Klein zur Kenntnis gebracht worden waren, vorzulegen. Das gleiche gilt fürTonbandaufnahmen von Gesprächen, die in der fraglichen Nacht zwischen den Kampfjetpilotenund dem Fliegerleitoffizier des Provincial Reconstruction Team über den Waffeneinsatzgeführt wurden.Sorgfältige PrüfungDas LG Bonn ist offenbar gewillt, die Umstände der militärischen Entscheidung von OberstKlein nachzuzeichnen und einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Es darf sich in seinerProzesslinie durch den Varvarin-Beschluss des BVerfG bestätigt sehen. Das BVerfG hat zwardie Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und die zentrale Frage, obdas Amtshaftungsrecht im bewaffneten Konflikt anwendbar ist, offen gelassen. Es hat abergleichwohl einige folgenreiche Bemerkungen im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfungmilitärischer Entscheidungen gemacht, die rechtslogisch das Bestehen eines Schadensersatzanspruchsvoraussetzen dürften.So hat das BVerfG die Fachgerichte dafür kritisiert, dass sie der Bundesregierung gerichtlichnicht überprüfbare Beurteilungsspielräume bei der Auswahl militärischer Ziele eingeräumthatten. Die Zubilligung eines nicht justiziablen Beurteilungsspielraums zugunsten der Bundesregierungsei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen:„Die Erstellung von Ziellisten (…) sind keine politischen Entscheidungen, die einer gerichtlichenKontrolle von vornherein entzogen wären (…). Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieRechtsprechung durch die Klärung dieser Rechtsfrage an ihre Funktionsgrenzen stoßenwürde. Die hier in Rede stehenden völkerrechtlichen Regelungen verwenden zwar unbestimmteRechtsbegriffe zur Beschreibung dessen, was ein legitimes militärisches Ziel seinkann; deren Auslegung und Anwendung ist aber in tatsächlicher und rechtlicher Hinsichtanhand objektiver Kriterien durchaus überprüfbar.“Indem die Fachgerichte im Wesentlichen auf das außen- und verteidigungspolitische Ermessender Bundesregierung abgestellt hätten, seien sie von einem verfassungsrechtlich unhaltbarenPrüfungsmaßstab ausgegangen (BVerfG, a.a.O., Rdn. 55) 7 .Zudem hat das BVerfG den Rahmen der Beweislastverteilung, den die Zivilgerichte angewandthaben, korrigiert. Es sei verfassungswidrig, dass eine sachgerechte Modifizierung undEinschränkung der Darlegungs- und Beweislast, die gegebenenfalls bis zu einer Beweislastumkehrführe, nicht in Betracht gezogen worden ist. Das sei nämlich gerade dann geboten,wenn wie bei militärischen Kausalverläufen „ein von einem Amtspflichtverstoß Betroffeneraußerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs stehe und daher zuInterna der Verwaltung keinen Zugang habe und haben könne“ (BVerfG, a.a.O., Rdn. 64) 8 .6 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19770112/index.html7 https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130813_2bvr266006.html8 https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130813_2bvr266006.html26
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