stadt blatt

Durch Feinstaub zur Umweltzone Ruhr?
„Dreams of Californication“
Mittels Umweltzone möchte der Regionalverband Ruhrgebiet das Kalifornien
Deutschlands schaffen. Ab 2008 drohen umfassende Fahrverbote,
doch Wirtschaftsverbände protestieren und die Rechtslage ist verworren.
Hier einige Informationen zum Stand der Dinge.
Seit dem 1. Januar 2005 gilt die Feinstaubrichtlinie
der EU und schon seit zehn Jahren sind die entsprechenden
Grenzwerte bekannt. Doch aufgrund
der weitgehend fehlenden praktischen Umsetzung
der Rechtslage hat sich die Luft in den Städten der
Bundesrepublik kaum verbessert. Im Gegenteil: Der
immer weiter wachsende Anteil von modernen Dieselfahrzeugen
hat in den letzten Jahren sogar zu
einer kontinuierlich steigenden Belastung mit Feinstaub
geführt. Das Ruhrgebiet als Mega-Verkehrszentrum
ist davon natürlich in besonderer Weise betroffen.
Doch nach entsprechenden Gerichtsurteilen
stehen die Kommunen nun unter Zugzwang: Ihnen
obliegt nämlich die Umsetzung der Feinstaubrichtlinie
in den jeweiligen Städten. So existieren derzeit
einige Fahrverbote für LKW, z.B. auf der Gladbecker
Straße in Essen und der Brakeler Straße in Dortmund.
Da Feinstaub aber die unangenehme Eigenschaft
hat, sich durch Wind und Wetter zu verteilen,
erschien dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) ein
Städte übergreifender Ansatz sinnvoller als eine Aneinanderreihung
städtischer Insellösungen. Ergebnis
der Überlegungen ist eine Machbarbeitsstudie „Regionale
Luftreinhalteplanung“.
Feind Feinstaub
Die Grenzwerte für Feinstaub beziehen sich auf
Partikel der Größenordnung von einem zehnmillionstel
Gramm Gewicht und darunter. Je kleiner
die Korngröße, desto lungengängiger und weniger
ausscheidbar, sogar krebserregend, sind die
Partikel. Insgesondere moderne Dieselfahrzeuge
gelten als Feinstaubschleudern. Da der für die
KFZ-Zulassung zuständige Bund aber in der Vergangenheit
versäumt hat, strengere Grenzwerte
hinsichtlich des Partikelausstoßes festzulegen, um
damit schon frühzeitig die Ausrüstung mit Rußpartikelfi
ltern zum Standard zu machen, sehen
nun die Kommunen die gesamte Umsetzungsproblematik
bei sich. Besonderes Problem dabei:
Nicht nur Dieselfahrzeuge emittieren Feinstaub,
sondern auch alle anderen Fahrzeuge über Bremsund
Reifenabrieb. Hinzu kommen Industrie und
Hausbrand (Heizungsanlagen). Auch hier liegt die
Zuständigkeit beim Bund. Den Kommunen bleibt
damit nur die Umsetzung von verkehrsregelnden
Maßnahmen, insbesondere der Ausweisung von
Fahrverboten, in ihren Gebieten.
Stadtweise unterschiedliche Sperrungen würden
im Ruhrgebiet aber schnell zur Zersplitterung der
Region führen: Ein einziger Dschungel von Fahrund
Verbotszonen wäre absehbar. Die ohnehin
problematische Mobilität in der Metropolregion
wäre empfi ndlich gestört. Insofern ist die Initiative
des RVR, hier städteübergreifend zu Lösungen
zu kommen, begrüßenswert. Die Machbarbeitsstudie
als gemeinsame Aktivität vieler regionaler
Projektpartner kommt denn auch zu folgenden
Ergebnissen, um die Feinstaubbelastung im gesamten
Ruhrgebiet zu verringern:
1. Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs
2. Routen- und Logistikkonzepte für den
Güterverkehr
3. Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhr
Umweltzone Ruhr oder NRW?
Eine Umweltzone ist ein „räumlich abgegrenztes Gebiet,
in dem (über einen Stufenplan) Maßnahmen zur
Emissionsreduktion veranlasst werden können“. Umweltzone
Ruhr bedeutet damit gemäß der Machbarbeitsstudie
konkret: Stufenweise Einführung von
Fahrverboten je nach Schadstoffgruppe des Fahrzeugs
zwischen Duisburg und Dortmund, Herten
und Hagen. Kaum vorstellbar, wären doch nach Angaben
der IHK Niederrhein etwa 300.000 Fahrzeuge
vom Fahrverbot betroffen. Die Wirtschaftslobby
ist denn auch eine der erbittertsten Gegnerinnen
der Umweltzone Ruhr: Sie befürchtet insbesondere
schwere Belastungen für Pendler, Handwerk und
mittelständische Wirtschaft, die gezwungen wären,
umfassend in neue Fahrzeuge zu investieren. Doch
nicht nur die ökonomischen Auswirkungen machen
die Umsetzung der Umweltzone Ruhr unwahrscheinlich:
Rechtlich sind Fahrverbote nämlich nur
durchsetzbar, wo die Grenzwerte tatsächlich überschritten
werden. In Gegenden oder auch Straßenzügen,
wo dies nicht der Fall ist, könnten Betroffene
demnach gegen ein Fahrverbot klagen.
Aufgrund dieser komplizierten Gemengelage ist die
Umsetzung einer modifi zierten Form der Umweltzone
wahrscheinlicher: Einzelne, auch städteübergreifende
Waben werden zu Umweltzonen gemäß
des Konzeptes der Landesregierung „Umweltzone
NRW“: In diesen soll ab 2009 Fahrerlaubnis nur noch
Foto: Mihai Musunoi/Fotolia.com
ruhrgebiet:
für Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 (rote Plakette)
und besser, ab 2010 nur noch für Fahrzeuge
der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) bestehen2.
Ausnahmen für Anwohner und Besitzer von nicht
umrüstbaren Fahrzeugen wie z.B. Oldtimern, hat
NRW-Verkehrminister Wittke zugesagt. Schön für
die Betroffenen, aber was bleibt dann noch vom Kalifornien
an der Ruhr? (gs) �
Machbarkeitsstudie „Regionale
Luftreinhalteplanung“:
� www.rvr-online.de/landschaft/Saubere_Luft/machbarkeitsstudie.php
Infos zur Einteilung der Schadstoffgruppen:
� www.tuev-sued.de
� www.kfz-auskunft.de
stadtblatt: 5 | 2007 November - Januar 27