nur erlaubt, wenn - Wild und Hund

3 3 0MAGAZIN R JAGDRECHTIn Wald und FlurBeseitigung vonZäunen und mehrJ Ä G E R V O R G E R I C H TMark G. v. PücklerI. DieRechtsgrundlage1. „Zäune sind auf das zurDurchführung einer ordnungsgemäßenForstwirtschaftnotwendige Maß zubeschränken und dürfen daszulässige Betreten des Waldes… nicht verhindern oderunzumutbar erschweren. Siesind zu beseitigen, soweit sienicht für die Erhaltung derBewirtschaftung des Waldeserforderlich sind.“ § 37 Abs. 7LandeswaldgesetzBaden-Württemberg2. Die Forstbehörde kannnach erfolgloser Fristsetzungdie erforderlichen Anordnungentreffen, um ordnungsgemäßeZustände wie-der herzustellen. § 67 Abs. 1Nr. 1, § 68 Abs. 1 S. 2 LandeswaldgesetzBaden-Württemberg.Die übrigen Länder ha-ben ähnliche Bestimmungenin ihren Wald-/Forstgesetzen.3. „ImAußenbereich ist einVorhaben nur zulässig, wennöffentliche Belange nichtentgegenstehen … und eseinem land- oder forstwirtschaftlichenBetrieb dient … “§ 35Abs. 1 Nr.1 Baugesetz-buchII. Der SachverhaltDer Eigentümer eines pri-vaten Waldgrundstücks hatteseine Flächen vor Jahrenwilddicht eingezäunt, umeine Forstkultur zu begrün-den und eine Naturverjüngungvorzubereiten. Als dieJungbäume Jahre später eineHöhe erreicht hatten, die sievor Wildverbiss schützte,ordnete das Forstamt die Beseitigungdes Zaunes an. Diesersei nicht mehr erforderlich.Der Eigentümer ging vorGericht. Er machte geltend,dass weiterhin vereinzelt stehendeJungpflanzen gefährdetseien und Fegeschädenauch an größeren Pflanzenentstünden. Außerdem seimit Diebstählen zu rechnen,weil ein stark frequentierterTrimm-dich-Pfad an seinemGrundstück entlang führe.III. Das UrteilVor Gericht hatte der Eigentümerkeinen Erfolg. Dennnach § 37 Abs. 7 des WaldgesetzesBaden-Württembergseien Zäune auf das zurDurchführung einer ordnungsgemäßenForstwirtschaftnotwendige Maß zubeschränken. Sie müssten beseitigtwerden, sobald sie fürdie Bewirtschaftung desWaldes nicht mehr erforderlichseien.Unzweifelhaft sei der Zaunim Zeitpunkt seiner Errichtungzum Schutz gegen Wildschädennotwendig und damitrechtmäßig gewesen. Inzwischenaber hätten diePflanzen das Dickungsaltererreicht, sodass sie nichtmehr vom Rehwild gefährdetwürden. Der Zaun habe daherseinen Zweck erfüllt undsei jetzt nicht mehr erforderlich,weshalb er beseitigt werdenmüsse.Dem stehe nicht entgegen,dass sich auf dem Grundstückauch vereinzelt natürlichnachgewachsene oder gepflanzteBäumchen befänden,die noch keine ausreichendeHöhe erlangt hätten.Denn Zäune seien nach demWortlaut des § 37 Abs. 7Waldgesetz Baden-Württembergschon dann zu beseitigen,wenn sie für die Erhaltungder Bewirtschaftung desWaldes im Ganzen gesehennicht mehr erforderlich seien.Es komme daher nicht aufden Schutz einzelner wenigerPflanzen an, solange derBaumbestand im Wesentlichengesichert sei. Ansonstenwäre die Einzäunung jedesWaldgrundstücks zulässig,was das Gesetz im Hinblickauf das allgemeine Betretungsrechtverhindernwolle. Dem Eigentümer bleibees unbenommen, einzelnebesonders gefährdete Pflanzendurch Einzelschutz gegenVerbiss zu schützen.Verwaltungsgericht Sigmaringen,Urteil vom 11.5.2006(– 2 K 557/04 –)IV. Anmerkungen1. Zäune im WaldIm Wald sind Zäune äußerststörend und unerwünscht.Sie sind eine erhebliche Gefahrfür das Wild und nehmenihm wichtigen Lebensraum.Daneben beeinträchti-112 WILD UND HUND 9/2011

gen sie die Erholungsfunktiondes Waldes und beschränkendas allgemeineBetretungsrecht der Waldbesucher.Damit werden siezu einer unzulässigen Sperrung,wenn ihre Erforderlichkeitnicht mehr gegebenist. Das Gesetz hat daherdie Zulässigkeit vonZäunen zeitlich und sachlichauf das notwendigeMaß begrenzt: Entfällt derSchutzzweck, sind sie zu beseitigen.Soweit der Erlass der BeseitigungsanordnungnachLandesrecht im Ermessender zuständigen Behördeliegt (hier: Forstamt), wirddieses Ermessen in der Regeldann rechtmäßig ausgeübt,wenn nur durch dieEntfernung des Zaunes dergesetzmäßige Zustand hergestelltwerden kann. Dasist in den meisten Fällengegeben. So lag es auch imvorliegenden Fall, weil derZaun zum Schutz der Bäumenicht mehr notwendigwar und daher ohne Grunddie freie Waldlandschaft,die Erholungsfunktion desWaldes sowie das allgemeineBetretungsrecht beeinträchtigte.2. Zäune in der freienLandschaftIn der freien Außenbereichslandschaftsind Zäunegrundsätzlich illegal.Denn Zäune sind baulicheAnlagen, die nach § 35 Abs.1 Baugesetzbuch nur inAusnahmefällen erlaubtsind, z. B. im Rahmen ordnungsgemäßerLand- undForstwirtschaft. Aber auchhier kommt es auf die Notwendigkeitan, weil in derfreien Landschaft baulicheAnlagen generell unter demVorbehalt „größtmöglicherSchonung des Außenbereichs“stehen.Zäune müssen – sofern sie keinen land- oderforstwirtschaftlichen Zwecken dienen – beseitigt werden.Nicht erlaubt und daher zubeseitigen sind grundsätzlichalle baulichen Anlagen,die privaten Hobby- undFreizeitzwecken dienen, z. B.Wochenendhäuser, Zäune,Pferdeunterstände, befestigtePkw-Stellplätze usw.Sie dienen keinem landoderforstwirtschaftlichenBetrieb, sondern der privatenFreizeitgestaltung.Hierbei ist es völlig unerheblich,ob die baulicheAnlage schön oder hässlich,sichtbar oder durch Büscheverdeckt ist. Auch Zäune,die teilweise nach Landesrechtbis zu einer bestimmtenHöhe ohne Baugenehmigungerrichtetwerden dürfen, sind zu entfernen.Denn § 35 Baugesetzbuchgilt auch für baulicheAnlagen, die genehmigungsfreisind. Die Genehmigungsfreiheitbesagtnur, dass kein baurechtlichesVerfahren eingeleitetwerden muss, nicht aber,dass solche Zäune zulässigsind. Das wird häufig übersehen.Selbst ein langjähriges,unbeanstandetes Bestehender baulichen AnlageFOTO: PHILL/PIXELIO

MAGAZIN R JAGDRECHTschützt nicht gegen eine Beseitigung.Denn eine Verwirkungder behördlichen Befugniszum Erlass einer Beseitigungsanordnungtritt nurein, wenn die zuständige Behördeklar zu erkennen gegebenhat, dass sie den Zaunduldet. Zeitablauf allein genügtnicht. Ein Bestandsschutztritt nur ein, wenn derZaun während seines Bestandswenigstens zeitweiselegal war. Ist die Bausubstanzverbraucht, sind beispielsweisedie Zaunpfosten verfault,endet der Bestandsschutz.Eine Erneuerung, die einerNeuerrichtung gleich kommt,ist nur unter Einhaltung derheutigen Vorschriften erlaubt.Auch eine gartenmäßigeGrundstücksnutzung für dieeigene Familie rechtfertigtkeinen Zaun im Außenbereich.Hierbei handelt es sichnicht um einen Betrieb, sondernum eine Freizeitbetätigung.Ist eine kleingärtnerischeNutzung ohne Zaunwegen der Wildschäden nichtmöglich, so ist das Grundstückaufgrund seiner Lagefür eine solche Nutzung nichtgeeignet. Ein Zaun darf nichterstellt werden.Der Erlass einer Beseitigungsanordnungliegt regelmäßigim Ermessen der Baubehörde.Das bedeutet abernicht, dass sie tun und lassenkann, was sie will. Vielmehrmuss sie – wie das Forstamtim Wald – die Beseitigung regelmäßiganordnen, wennnur so rechtmäßige Zuständeauf dem Grundstück hergestelltwerden können, dasheißt der Verstoß gegen § 35Baugesetzbuch beseitigt werdenkann.Wird das Jagdausübungsrechtdurch illegale baulicheAnlagen wesentlich und inumgebungsfremder Weise beeinträchtigt(„Fremdkörper“),kann der Jagdausübungsberechtigtevom Bauherrn zivilrechtlichje nach IntensitätUnterlassung und/oder vonder Jagdgenossenschaft Minderungdes Pachtpreises verlangen(siehe zum Ganzenauch WuH 19/2005, S. 148und 6/2000, S. 58).Biogasanlagen, die zueinem landwirtschaftlichenBetrieb gehören, dürfen nach§ 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuchim Außenbereich errichtetwerden (OberverwaltungsgerichtRheinland-Pfalz,Urteil vom 7.10.2009 – 1A10872/07 OVG). Anders aberZerwirk- und Kühlhäuser zurVersorgung erlegten Wildes,weil sie nicht notwendig außerhalbder Ortsbebauungliegen müssen (VerwaltungsgerichtTrier, Urteil vom4.3.2009 – 5 K 807/08 TR ;ähnlich Jagdhütten, sieheWuH 11/2002, S. 74 und14/2002, S. 80 ).V. Ergebnis1. Im Wald sind Zäune zumSchutz von Forstkulturen undNaturverjüngungen nur zulässig,soweit sie ordnungsgemäßerForstwirtschaft entsprechenund solange sie zumSchutz gegen Wildschädennotwendig sind. Danach sindsie grundsätzlich zu beseitigen.2. Im freien Außenbereichsind Zäune im Wesentlichennur erlaubt, wenn sie einemland- oder forstwirtschaftlichenBetrieb dienen. Einfriedungen,Hütten, Schuppenund sonstige baulicheAnlagen, die Freizeitzweckendienen, sind unzulässig undregelmäßig zu beseitigen.3. Ausnahmen gelten nur, soweitsie gesetzlich ausdrücklichvorgesehen sind, z. B. fürausgewiesene WochenendundGartenhausgebiete,Klein gartenanlagen und andereSonderfälle. RW I E D E R L A D E - W E R K S T A T TVermieter muss Waffen duldenEin Vermieter muss Waffen,Munition und eine Wiederlade-Werkstattin seinenvermieteten Räumen akzeptieren,sofern waffenrechtlicheBestimmungen eingehaltenwerden. Der Sachverhalt: EinMieter bewahrte bestimmungsgemäßWaffen undMunition in seiner Wohnungauf und stellte in dem Kellerraumunter Benutzung einerWiederladepresse Testserienan Munition her. Der Vermieterwar damit nicht einverstandenund verlangte, dieMunition aus dem Mietobjektzu entfernen. Der Vermieternahm also den Mieter auf Unterlassungin Anspruch.Nach dem Urteil des AmtsgerichtsHannover vom20.8.2010 (– 546 C 2917/10 –)stand dem Vermieter ein Unterlassungsanspruchjedochnicht zu, weil weder ein vertragswidrigerGebrauch derMietsache noch ein Besitzexzessvorlag. Der Mieter durftedas Mietobjekt im Rahmender Vereinbarung gebrauchen.Der Unterlassungsanspruchwäre nur dann begründet gewesen,wenn eine Gebrauchsüberschreitungvorgelegenhätte. Die Wohnung war aberzu Wohnzwecken vermietetworden, sodass der Mieter darinauch sein Hobby ausübendurfte. Er bewahrte in denRäumen in dafür zugelassenenund gesicherten BehältnissenWaffen und Munitionfür die Ausübung seinerFrei zeit beschäftigung auf.Dabei wurden die waffenrechtlichenAuflagen eingehalten.Welche SicherheitsbestimmungeneinzuhaltenDer Vermieter muss auch eine komplette Wiederlade-Werkstattfür nicht gewerbliche Munition tolerieren.sind, ergibt sich aus § 36 Waffengesetz.So konnte nichtfestgestellt werden, dass einekonkrete Gefährdung derMietsache oder anderer Mietparteienvorlag. RA Dr. OttoAnm. d. Red.: Zum gleichenErgebnis gelangte dasLandgericht Lübeck in seinemUrteil vom 29.7.1986 (–14 S 133/85). Auch dort hatteein Sportschütze seine Waffen,Munition und Wiederladeausrüstungordnungsgemäßin seiner Wohnung aufbewahrt.Die Klage des Vermietersauf Entfernung dieser„gefährlichen Gegenstände“blieb ohne Erfolg, weil derzugezogene Sachverständigeeine Gefährdung der übrigenHausbewohner bei sachgerechtemUmgang verneinte(vgl. WuH 10/1988, S. 32).FOTO: FRANKONIA114 WILD UND HUND 9/2011