Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug - E-cademic

A. Einführung
I. Das Phänomen der Privatisierung
Schon längst hat weltweit ein Privatisierungstrend in den verschiedensten Lebens-,
Politik- und Wirtschaftsbereichen eingesetzt, der nicht länger vor den letzten staatlichen
Bastionen Halt machen will. Auch „Privatgefängnisse“ sind keine Fiktion
mehr. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit sprießen nun auch in Deutschland
nach ausländischem Vorbild teilprivatisierte Justizvollzugsanstalten wie Pilze aus
dem Boden. Immer häufiger greift der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben aus
den unterschiedlichsten Gründen und in den verschiedensten Bereichen auf Private
zurück. Durch den Einsatz von Privatpersonen sollen die Leistungen billiger,
schneller und besser erbracht werden. Zudem will man auf das Know-how privater
Dienstleistungsanbieter im fachlichen und betriebswirtschaftlichen Bereich zurückgreifen.
Doch auf dem Gebiet des Strafvollzugs ist eine strenge Prüfung der Rechtund
Zweckmäßigkeit der Privatisierung besonders geboten, da die Empfänger der
Leistungen und sonstiger Handlungen – die Gefangenen – dem System gänzlich
ohne Entweichungsmöglichkeit ausgeliefert sind. Über das „Ob“ und das „Wie“
einer möglichen Privatisierung wird dabei trefflich gestritten. Nahezu einig ist man
sich nur insoweit, als es in Deutschland keine Privatisierung „des Strafvollzugs“,
sondern nur „im Strafvollzug“ 1 geben kann. Bei aller Diskussion um den Sinn und
Unsinn der Vollzugsprivatisierung gilt es eines im Auge zu behalten: Man kann nur
dann zu einem sachgerechten Ergebnis gelangen, wenn man nicht nur die Schwächen
oder Stärken der privaten Gefängnisse aufzeigt, sondern sie im Vergleich zu
ihrem staatlichen Antipode bewertet.
II. Gang der Untersuchung
Es ist Ziel dieser Arbeit, unter Abwägung aller Argumente in rechtlicher ebenso
wie in faktischer Hinsicht zu untersuchen, ob die Privatisierung im Strafvollzug in
Deutschland rechtlich zulässig (vgl. Kapitel C) und zweckmäßig (vgl. Kapitel D)
ist. Gerade im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit eines solchen Vorhabens soll ein
Blick sowohl in die Vergangenheit (vgl. Kapitel B) als auch in die Gegenwart – im
In- und Ausland – dienen. Besonders hilfreich ist ein Rückgriff auf die gegenwärtigen
ausländischen Erfahrungen mit der Vollzugsprivatisierung, wenn es um die
Bewertung ihrer Vor- und Nachteile (vgl. Kapitel D) geht, da einige Länder, insbesondere
die USA, Großbritannien und Frankreich, insoweit als Avantgardisten zu
begreifen sind. Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse sollen im Anschluss
auch bei der Frage, ob der Jugendstrafvollzug einer Privatisierung zugänglich ist
(vgl. Kapitel E), fruchtbar gemacht werden. Dabei wird die Vereinbarkeit der Pri-
1 Bonk, JZ 2000, 435 (437).
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