Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug - E-cademic

Nach Kulas Begriffsverständnis gehört die Beleihung dagegen zur materiellen
Privatisierung. 21 Bei diesem Begriffsverständnis spielt die formelle Privatisierung
selbstverständlich auch für den Strafvollzug eine Rolle. Aus diesem Grund gilt es,
diese terminologische Uneinigkeit bei rechtlichen Bewertungen im Auge zu behalten,
will man die einzelnen Autoren richtig verstehen.
cc) Die materielle bzw. Aufgabenprivatisierung
Den Brennpunkt der Diskussion bildet die materielle Privatisierung. Die materielle
Privatisierung geht weit über die formelle hinaus, denn hierbei entledigt sich der
Staat umfassend einer vormals staatlichen Aufgabe, indem er die Verantwortung
für ihre Erfüllung gänzlich auf Private überträgt und höchstens noch bestimmte
Kontrollbefugnisse wahrnimmt. 22 Folglich zieht er sich dabei aus dem betreffenden
Gebiet vollständig zurück. 23 Dieser hoheitliche Verzicht auf eine öffentliche Aufgabe
als Verwaltungsmaterie sowie deren grundsätzliche Überlassung an Private
wird auch häufig als Aufgaben- oder „echte“ Privatisierung bezeichnet. 24 Bei der
Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Aufgabenprivatisierung geht es im
Wesentlichen darum, aus welchen Aufgabenkreisen sich der Staat gänzlich zurückziehen
darf (sog. fakultative Staatsaufgaben) und welche Aufgaben er notwendigerweise
selbst wahrzunehmen hat, d.h. solche, die weder zur Disposition der Exekutive
noch der Legislative stehen (sog. notwendige Staatsaufgaben). 25 Folglich hat
die materielle Privatisierung auch für den Strafvollzug deutlich weitergehende
Konsequenzen als die formelle Privatisierung, da in diesem Fall die Zuständigkeit
für den Vollzug dem privaten Sektor übertragen würde.
dd) Die funktionale bzw. funktionelle Privatisierung
Bei der funktionalen Privatisierung, die teilweise auch als funktionelle Privatisierung
oder auch Funktionalprivatisierung bezeichnet wird, 26 handelt es sich um
einen Zwitter aus formeller und materieller Privatisierung. 27 Wie bei der formellen
Privatisierung bedient sich der Staat zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der
21 Kulas, S.25;ders., in: Stober, S. 37.
22 Augenreich, S. 13; Kruis, ZRP 2000, 1 (1); Kutscha, NJ 1997, 393 (393); Müther, in: Herrfahrdt,
Privatisierung des Haftvollzuges, S. 15; Peine, DÖV 1997, 353 (354); Tettinger,
NwVBl. 2005, 1 (2); Schmidt/Vollmöller-Vollmöller, S. 142.
23 Braum/Varwig/Bader, ZfStrVo 1999, 67 (67); Burgi, Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
D 32; Gramm, VerwArch 1999, 329 (331); Hetzel/Früchtl, BayVBl. 2006, 649 (653); Lecheler,
BayVBl. 1994, 555 (559); Tettinger, NwVBl. 2005, 1 (2).
24 Di Fabio, JZ 1999, 585 (585 f.).
25 Bonk, JZ 2000, 435 (437); Gramm, VerwArch 1999, 329 (332).
26 Bonk, JZ 2000, 435 (437); Di Fabio, JZ 1999, 585 (589); Kruis, ZRP 2000, 1 (2); Weiner,
Kriminalistik 2001, 317 (317).
27 Tettinger, NwVBl. 2005, 1 (2).
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