Die Privatisierung im deutschen Strafvollzug - E-cademic

Im Gegensatz zum Beliehenen tritt der Verwaltungshelfer nicht als Behörde im
funktionalen Sinn im Außenverhältnis im eigenen Namen auf, sondern unterstützt
die Verwaltungsbehörde lediglich bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsaufgaben
unselbständig 38 in deren Auftrag, in deren Namen und nach deren Weisung.
39 Folglich ist der Verwaltungshelfer unmittelbar in die Befehlshierarchie der
staatlichen Behördenorganisation eingebunden. 40
Die Form der funktionalen Privatisierung ist für den deutschen Strafvollzug
wohl am praxisrelevantesten, wie noch zu sehen sein wird.
b) Public Private Partnership
Eine besondere Spielart der Privatisierung ist die sog. Public Private Partnership,
die im Bereich des Strafvollzugs auch als „Penitentiary Private Partnership“ oder
als „Penal (Institution) Private Partnership“ bezeichnet wird. 41 Was jedoch genau
unter einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft zu verstehen ist, ist unklar, das
Angebot an Definitionsversuchen reichhaltig. 42 Dem Wortkonglomerat selbst lässt
sich zumindest der kleinste gemeinsame Nenner aller Definitionsversuche entnehmen:
eine Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. 43
Da sich der Staat bei der materiellen Privatisierung ganz seiner Aufgaben entledigt
und dazu – im Gegensatz zur formellen Privatisierung – weiterhin der allein
verantwortliche Träger der Aufgaben bleibt, kann bei beiden Privatisierungsformen
von einer Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren keine Rede
sein. Nichts anderes gilt für die Vermögensprivatisierung, bei der ja lediglich staatliches
Eigentum auf Private übertragen wird. Daher kann die Public Private Partnership
nur der funktionalen Privatisierung zugeordnet werden, in deren Rahmen –
wie bereits erwähnt – private Wirtschaftssubjekte bei der staatlichen Aufgabenerledigung
unter Aufrechterhaltung der staatlichen Verantwortung hinzugezogen
werden. 44
Da Tettingers Ansicht, dass die Offenheit des Terminus nebulösen Definitionsversuchen
vorzuziehen sei, Zustimmung verdient, wollen wir es bei diesen Feststellungen
belassen und die PPP lediglich als „typologischen Sammelbegriff“ „für
jegliche Art des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten
38 Kritisch im Hinblick auf dieses Merkmal Burgi, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, D 36,
der Verwaltungshelfer daher als Private definiert, die mit funktionalem Bezug zu einer
Staatsaufgabe und gegen Entgelt, jedoch außerhalb der staatlichen Verwaltungsorganisation
und ohne öffentlich-rechtliche Befugnisse tätig sind.
39 Bonk, JZ 2000, 435 (437); Weiner, Kriminalistik 2001, 317 (318); siehe zur Behördeneigenschaft
des Beliehenen auch Burgi, in: Stober, S. 45.
40 Krölls, GewArch 1997, 445 (446).
41 Hetzel/Früchtl, BayVBl. 2006, 649 (650); Stober, in: Stober, S. 2.
42 Tettinger, NwVBl. 2005, 1 (1 f.) m.w.N.
43 Tettinger, NwVBl. 2005, 1 (2); zum Begriff auch Ehlers, S. 43.
44 Tettinger, NwVBl. 2005, 1 (2).
25