Verbandspolitik <strong>Die</strong> Bun<strong>de</strong>swehr Juni 2013 27chung <strong><strong>de</strong>r</strong> Bearbeitungszeiten) <strong><strong>de</strong>r</strong>Vorgänge geführt haben, hat dasBMVg im Februar 2013 reagiertund festgelegt, dass das mit diesenAufgaben betraute Personal erstnach Wegfall <strong><strong>de</strong>r</strong> Aufgabe unterzubringenist. <strong>Die</strong>ser späte Zeitpunkt<strong><strong>de</strong>r</strong> Erkenntnis kann aber die gerissenenpersonellen Lücken nichtmehr schließen. Bereits heuteberichten Mitglie<strong><strong>de</strong>r</strong>, dass sie trotzentsprechen<strong>de</strong>m Antrag keinenAbschlag auf das zustehen<strong>de</strong> Trennungsgel<strong><strong>de</strong>r</strong>halten, mangels Personalfür die Bearbeitung. Beson<strong><strong>de</strong>r</strong>shart trifft dies Bedienstete mit Versetzung„ohne UKV“ an einen Standort,an <strong>de</strong>m keine amtlich unentgeltlicheUnterkunft zur Verfügunggestellt wer<strong>de</strong>n kann, da sie dannneben <strong><strong>de</strong>r</strong> Kaution, die ohnehinselbst zu leisten ist, für die erstenKalen<strong><strong>de</strong>r</strong>monate nach Versetzungauch die jeweiligen Mietzahlungenvorstrecken müssen.Auch nicht auf <strong><strong>de</strong>r</strong> Rechnunghatten die Planer anscheinend, dassgera<strong>de</strong> an <strong>de</strong>n Standorten, an <strong>de</strong>nenerheblicher Personalaufwuchs o<strong><strong>de</strong>r</strong>-austausch entsteht, eine Vielzahl<strong>von</strong> neuen Anspruchsberechtigtenzusätzlich entsteht. <strong>Die</strong> dafür notwendigepersonelle Aufstockungfür <strong>de</strong>n Übergangszeitraum ist nichtvollzogen wor<strong>de</strong>n. Insofern verwun<strong><strong>de</strong>r</strong>nlängere Bearbeitungszeitennicht. Sie sind das zwangsläufigeErgebnis dieser Planung.Engpässe treten auch auf bei <strong><strong>de</strong>r</strong>Übernahme <strong>von</strong> Aufgaben durchdas BAIUDBw. Auch hier kann dasKompZ TM <strong>de</strong>s BAIUDBw dieeigentlich ab 1. Januar 2013 zuübernehmen<strong>de</strong> Funktion <strong><strong>de</strong>r</strong> Wi<strong><strong>de</strong>r</strong>spruchsbehör<strong>de</strong>und Prozessvertretungfaktisch nicht <strong>von</strong> <strong>de</strong>n jeweiligenWehrbereichsverwaltungenübernehmen, weil die dortigen<strong>Die</strong>nstposten zu erheblichen Teilennoch nicht besetzt wer<strong>de</strong>n konnten.Obgleich <strong>de</strong>m BMVg Parallelstrukturenzwischen alter und neuerStruktur ein Dorn im Auge sind,wird diese Funktion <strong><strong>de</strong>r</strong>zeit unter<strong>de</strong>m „Türschild BAIUDBw“ nachwie vor <strong>von</strong> <strong>de</strong>n Wehrbereichsverwaltungenwahrgenommen. <strong>Die</strong>sführt aufgrund bereits erheblicherPersonalabgänge im Ergebnis wie<strong><strong>de</strong>r</strong>umzu einer erheblichen Arbeitsverdichtung.Bei <strong><strong>de</strong>r</strong> organisatorischen Planungfür die Karrierecenter bliebendie Zuständigkeiten auf <strong>de</strong>m Gebiet<strong><strong>de</strong>r</strong> Nebengebührnisse zwischen<strong>de</strong>n KC und <strong>de</strong>n BwDLZ unklar.Bedienstete berichten, sie hättenüber <strong>de</strong>n Jahreswechsel z.T. überzwei Monate auf ihr Geld gewartet.Hinsichtlich <strong><strong>de</strong>r</strong> Personalgewinnungsind erhebliche Problemeerkennbar. So sollen in Kiel nur gutein Drittel <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Die</strong>nstposten besetztsein. Das AbrechnungszentrumHannover hatte als Erstes am 23.Januar 2013 seinen „Wirkbetriebaufgenommen“ erklärt. Mitarbeiterberichteten, zu diesem Zeitpunktseien nicht einmal ein Viertel <strong><strong>de</strong>r</strong><strong>Die</strong>nstposten besetzt gewesen.Beschreibt dies vielleicht eine„Aufnahme <strong>de</strong>s Wirkbetriebes“ohne tatsächliche Übernahme <strong>von</strong>wesentlichen Aufgaben aus <strong><strong>de</strong>r</strong>Fläche?Lediglich am Standort Leipzigwird mit ca. 90 Prozent Besetzungsquoteeine tatsächlicheArbeitsfähigkeit berichtet. <strong>Die</strong> Personalbearbeiten<strong>de</strong>nStellen suchendaher mit dauerhaften Ausschreibungeninsbeson<strong><strong>de</strong>r</strong>e im Bereich<strong>de</strong>s mittleren nichttechnischen<strong>Die</strong>nstes Beamte sowie vergleichbareTarifbeschäftigte für alle an<strong><strong>de</strong>r</strong>enStandorte. Es ist abzusehen,dass mit längeren Personalengpässenauch die Übernahme <strong><strong>de</strong>r</strong> Aufgabedurch die jeweiligen Abrechnungszentreneine Verzögerungerlei<strong>de</strong>n muss. Aus Sicht betroffenerMitarbeiter/innen ist nach wievor offen, welche konkreten Regelungendie Zusatzvereinbarung Personalzur Ressortvereinbarung enthaltenwird. Eine Anwendung <strong>de</strong>sTV UmBw wie auch <strong>de</strong>s Reformbegleitgesetzeswird durch das BMIverneint.Auch <strong><strong>de</strong>r</strong> „Strukturerlass“ mit<strong>de</strong>m Wahlrecht TG/ UKV ist eine„Beson<strong><strong>de</strong>r</strong>heit“ <strong>de</strong>s BMVg. <strong>Die</strong>seUnsicherheit <strong><strong>de</strong>r</strong> sozialen undrechtlichen Rahmenbedingungendürfte die Mobilisierung Interessierterweiter erschweren.Gleichermaßen ist für die „Kun<strong>de</strong>n“<strong><strong>de</strong>r</strong> Wegfall <strong><strong>de</strong>r</strong> Beratung vorOrt und die sich hieraus ergeben<strong>de</strong>nFragen und Problemstellungen nichteinschätzbar. Wie soll das Systemfür Bedienstete ohne PC, bei beson<strong><strong>de</strong>r</strong>en<strong>Die</strong>nstgeschäften, für Lehrgangsteilnehmer/innenfunktionieren?Ist das dann lediglich noch eineArt Call Center für Ansprechpartnerzu Fragen und Problemen? Kenntsich dieses Call Center <strong>de</strong>s BMInoch mit <strong>de</strong>n Eigenheiten <strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehraus? Wie wird eine adäquateErstberatung <strong>von</strong> neu eingestelltembzw. einberufenem Personalsichergestellt?Ziel <strong>de</strong>s Konzeptes sollte essein, eine optimale <strong>Die</strong>nstleistunggrößtmöglicher Qualität einschließlichgeringer Bearbeitungszeitenfür <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n zu gewährleisten.Sofern als Maßstab <strong><strong>de</strong>r</strong>Stand vor <strong><strong>de</strong>r</strong> „Neuausrichtung“ zu -grun<strong>de</strong> gelegt wird, kann eine Optimierungnicht erkennbar eintreten.Als weiteres Ziel wur<strong>de</strong> die Sicherstellungeiner einheitlichen Rechtsanwendungdurch das BMVg angegeben.Hier fragt sich schon, welchemZweck dann eigentlich diezahllosen Erlasse <strong>de</strong>s BMVg in <strong><strong>de</strong>r</strong>Vergangenheit gedient haben sollen.Der DBwV wird die Belange<strong><strong>de</strong>r</strong> betroffenen Mitarbeiter/innenin sozialer und tarifrechtlicher Hinsichtim Auge behalten, und dafürstreiten, dass die Unterbringung in<strong>de</strong>n Abrechnungsstellen sozialverträglichvollzogen wird. Dabeimuss für die betroffenen Beschäftigten,<strong><strong>de</strong>r</strong>en Aufgabe bzw. <strong>Die</strong>nstpostenwegfällt, eine adäquateBeschäftigung möglichst vor Ortgefun<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n.Für die Soldaten und alle übrigenBw-Angehörigen gilt es, einenreibungslosen Übergang in die Zielstruktursicherzustellen. <strong>Die</strong> Durchführungeiner <strong>Die</strong>nstreise o<strong><strong>de</strong>r</strong>eines Umzuges und die Abrechnung<strong>von</strong> Trennungsgeld darf nicht zueinem bürokratischen Hin<strong><strong>de</strong>r</strong>nislaufbei Stellen wer<strong>de</strong>n, die sich mit<strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehr nicht mehr auskennen,und bei <strong>de</strong>nen dann <strong><strong>de</strong>r</strong> Bedienstetelange Zeit auf <strong>de</strong>n Kosten hängenbleibt. <strong>Die</strong>s be<strong>de</strong>utet auch, dasseine Verlängerung <strong><strong>de</strong>r</strong> Bearbeitungszeitenwe<strong><strong>de</strong>r</strong> geplantes Ziel<strong><strong>de</strong>r</strong> Verän<strong><strong>de</strong>r</strong>ung sein noch dauerhaft„ungeplant“ eintreten darf.Ähnlich wie bei <strong><strong>de</strong>r</strong> Beihilfebearbeitungmuss in <strong><strong>de</strong>r</strong> Zielstrukturein Qualitätsstandard in <strong><strong>de</strong>r</strong> Bearbeitungszeit<strong>von</strong> maximal 15 Tagenund eine verlässliche Beratung vorOrt entwickelt wer<strong>de</strong>n. Dazu musszu<strong>de</strong>m ein Aus- und Fortbildungskonzeptim weiteren Prozess abgebil<strong>de</strong>twer<strong>de</strong>n, damit die rechtlichenBeson<strong><strong>de</strong>r</strong>heiten <strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehrberücksichtigt bleiben.Gefor<strong><strong>de</strong>r</strong>t ist jetzt robustes Nach -steuern <strong><strong>de</strong>r</strong> „strategischen“ Ebe ne,um ein ähnliches Debakel wie bei<strong>de</strong>n Beihilfebearbeitungszeiten zuverhin<strong><strong>de</strong>r</strong>n. O<strong><strong>de</strong>r</strong> wur<strong>de</strong> die Projektleitungbewährten Ex-Managern <strong>de</strong>sFlughafens Berlin-Bran<strong>de</strong>nburgübertragen? Wenn ja, sollte man essagen. Dann wüsste man wenigstens,wo die Reise hingeht.agAnzeige
28 <strong>Die</strong> Bun<strong>de</strong>swehr Juni 2013VermischtesBriga<strong>de</strong>general Jürgen Weigt ist neuer Komman<strong>de</strong>ur<strong>de</strong>s Zentrums Innere FührungÜbertragung <strong>de</strong>s Kommandos erfolgte am 29. April im Rahmen einer feierlichen ZeremonieDer Inspekteur <strong><strong>de</strong>r</strong> Streitkräftebasis,Vizeadmiral ManfredNielson, hat das Kommandoüber das Zentrum InnereFührung in Koblenz <strong>von</strong> Briga<strong>de</strong>generalAlois Bach an Briga<strong>de</strong>generalJürgen Weigt übertragen. Für JürgenWeigt be<strong>de</strong>utet die neue Aufgabenicht nur die baldige Beför<strong><strong>de</strong>r</strong>ungzum Generalmajor, son<strong><strong>de</strong>r</strong>nauch die Rückkehr in seine HeimatregionKoblenz. Zuletzt dienteer als Komman<strong>de</strong>ur <strong><strong>de</strong>r</strong> OffizierschuleDres<strong>de</strong>n und sammelte in<strong>de</strong>n vergangenen 20 Jahren vielfältigeErfahrungen in militärischenSpitzenpositionen.Am Zentrum für InnereFührung (ZInFü) ist Weigt verantwortlichfür die WeiterentwicklungAnzeigeVizeadmiral Manfred Nielson reicht die Truppenfahne an <strong>de</strong>n neuenKomman<strong>de</strong>ur, Briga<strong>de</strong>general Jürgen Weigt, weiter. Im Hintergrund<strong><strong>de</strong>r</strong> schei<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Komman<strong>de</strong>ur, Briga<strong>de</strong>general Alois Bach.<strong><strong>de</strong>r</strong> Führungsphilosophie <strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehr.Daneben erfährt seine<strong>Die</strong>nststelle im Zuge <strong><strong>de</strong>r</strong> Neuausrichtungeine <strong>de</strong>utliche Aufwertung.Sie verfügt nunmehr übermehr als 150 Angestellte und analysiertab April 2013 zusätzlich dieinnere und soziale Lage in <strong>de</strong>nStreitkräften; gleichzeitig übernimmtsie die Bereiche „Erziehung/Ausbildung“und „Rechtsausbildung“<strong>von</strong> <strong>de</strong>n Son<strong><strong>de</strong>r</strong>beauftragten<strong>de</strong>s Generalinspekteurs.Mit <strong><strong>de</strong>r</strong> Übertragung <strong>de</strong>s Kommandosan Weigt wur<strong>de</strong> sein Vorgängerim Amt, Briga<strong>de</strong>generalAlois Bach, feierlich verabschie<strong>de</strong>t.<strong>Die</strong>ser führte das ZInFü seit 2006und tritt nach über 43 <strong>Die</strong>nstjahrenseinen Ruhestand an. ■Vertrauenspersonen imDialog mit <strong>de</strong>m MinisterMeine Steuererklärung lasse ichKLARER PREIS. SCHNELLE HILFE. ENGAGIERTE BERATER.Der Minister im Kreise <strong><strong>de</strong>r</strong> Vertrauenspersonen.Weitere Informationen im Internet unter:www.steuerring.<strong>de</strong>/die-bun<strong>de</strong>swehrFöG-Kooperationspartnerseit mehr als 20 JahrenLohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V.(Lohnsteuerhilfeverein) | Alsfel<strong><strong>de</strong>r</strong> Str. 10 | 64289 Darmstadtkostenloses Infotelefon: 0800–9784800Wir erstellen Ihre Steuererklärung – für Mitglie<strong><strong>de</strong>r</strong>, nur bei Besoldungsbezügen,Arbeitseinkommen, Renten und Pensionen.Vor einigen Wochen traf sichMinister <strong>de</strong> Maizière mit<strong>de</strong>m Vorstand <strong>de</strong>s GVPAund Vertrauenspersonen aus ganzDeutschland. <strong>Die</strong> Gesprächspartnererörterten während <strong>de</strong>s einstündigenGespräches unter Führung <strong>von</strong>Oberstleutnant André Wüstner,Sprecher <strong>de</strong>s GVPA und stellvertreten<strong><strong>de</strong>r</strong>Bun<strong>de</strong>svorsitzen<strong><strong>de</strong>r</strong> imDBwV, eine Vielzahl <strong>von</strong> sozialenThemen mit Bezug zur Neuausrichtung<strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehr. Höflich, aberkonstruktiv kritisch, zeigten sie ausihrer Sicht vorhan<strong>de</strong>nen Nachsteuerungsbedarf<strong><strong>de</strong>r</strong> Reform auf. Themenwie <strong>Die</strong>nstzeitregelung und dieWirkung auf eine bessere Vereinbarung<strong>von</strong> Familie und <strong>Die</strong>nst, Einsatzausbildungund -rhythmik, Weiterverpflichtungbei fehlen<strong><strong>de</strong>r</strong> Mitnahme<strong>von</strong> Versorgungsanwartschafteno<strong><strong>de</strong>r</strong> I<strong>de</strong>en zur Unterstützung<strong>de</strong>s erneut reformbedingtenPen<strong>de</strong>lns stan<strong>de</strong>n dabei im Fokus.Der Minister erlebte einsatzerfahreneund motivierte Vertrauenspersonen,die <strong>de</strong>m Leitbild <strong>de</strong>s Staatsbürgersin Uniform alle Ehre machtenund die nach wie vor spannungsgela<strong>de</strong>neinnere Lage <strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>swehrver<strong>de</strong>utlichten.■
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