Die Mär von der sinkenden Gefährdung - Foeg.de

2 Die Bundeswehr Juni 2013AktuellVerteidigungsministerThomas deMaizière voreinem Modell des„Euro Hawk“.De Maizière verteidigt Stopp von „Euro Hawk“Erst erklärt der Staatssekretär den teuren Drohnen-Flop. Nun rechtfertigt Ministerde Maizière das Vorgehen selbst. Die Opposition spricht vom „Pannenminister“.Erleichterungen für verletzte Soldatenbleme nicht adäquat behoben werdenkönnen, wenn Kosten aus dem Ruderzu laufen drohen, dann ziehen wir lieberdie Reißleine.“ Die Oppositionwarf dem Minister Täuschung des Parlaments,der Öffent lichkeit und deseigenen Kabinetts vor. SPD-Gene -ralsekre tärin Andrea Nahles sprachvom „Pannenminister“ de Maizière:„Er hat sein Haus nicht im Griff.“BundeswehrVerband fordertNachbesserungen bei TruppenreformBerlin. Bundeswehrsoldaten, die imEinsatz verletzt wurden, erhalten diefinanzielle Unterstützung des Staateskünftig aus einer Hand. Der Bundestagbeschloss eine Reform der sogenanntenBeschädigtenversorgung.Die Zuständigkeit für die Zahlungenwechselte bislang nach dem Ende desWehrdienstverhältnisses von derBerlin. Der Bundeswehrverbandhat Nachbesserungen beider Reform der Streitkräftegefordert. Vor der Bundestagsdebattezum Stand des Umbauskritisierte Verbandschef UlrichKirsch im ZDF-“Morgenmagazin“,dass die Bundeswehr zuviele Aufträge bei zu wenig Personalwahrnehmen müsse. „Das führtdazu, dass wir Unwuchten habenim Verhältnis von Einsatzzeit zuPausen“, sagte er.Dringenden Handlungsbedarfsieht Oberst Kirsch auch bei derPlanungssicherheit für die Truppenmitglieder.Die Reform selbstbezeichnete der Vorsitzende desBundeswehrverbands als alternativlos:„Nun ist das vergosseneMilch und wir müssen damit umgehen.“Die Art und Weise, wie siedurchgeführt werde, lasse aber vieleAlternativen zu.dpaBundeswehrverwaltung zu den Behördender Bundesländer. Ab demJahr 2015 werden jedoch sämtlicheZuständigkeiten schrittweise auf denBund übertragen. Damit sollen dieBetroffenen leichter und schneller anihr Geld kommen. Die noch notwendigeZustimmung des Bundesrats zuder Neuregelung gilt als sicher. dpaBundestag verlängert Anti-Piraten-MissionBerlin. Die Bundeswehr beteiligt sichein weiteres Jahr am Anti-Piraten-Einsatzvor der Küste Somalias. Der Bundestagverlängerte mit schwarz-gelberMehrheit die Beteiligung von bis zu1400 deutschen Soldaten an der EU-Mission „Atalanta“. Derzeit befindensich knapp 300 Einsatzkräfte der Bundeswehrim Indischen Ozean, um dortdie für den Welthandel wichtigen Seewegezu sichern.Im vergangenen Jahr sind die Piratenattackenvor der somalischen Küstedeutlich zurückgegangen. Im Vergleichzu 2011 halbierte sich auch dieZahl der Schiffsentführungen. dpaFoto: Bundeswehr via flickrDas Ministerium hatte dieBeschaffung des größten unbemanntenFlugzeugs der Welt wegen massiverProbleme bei der Zulassung fürden europäischen Luftraum ge stoppt.Der Schaden für den Bundeshaushaltliegt in dreistelliger Millionenhöhe.Die Zulassungsprobleme waren demMinisterium nach eigenen Angabenbereits seit Ende 2011 bekannt. DeMaizière versprach, die Entscheidungsfindunggenau chronologischdarzulegen. SPD und Grünen verlangeneine Erklärung von ihm AnfangJuni vor dem Verteidigungsausschuss.Auch BundeswehrVerbandschefOberst Ulrich Kirsch kritisierte denFlop um die Beschaffung der Drohne.„Die gesamte Truppe schüttelt darüberden Kopf“, sagte Kirsch. „Das Geld,das hier fehlinvestiert worden ist, hättenwir an anderer Stelle gut gebrau-Berlin. Verteidigungsminister Thomasde Maizière hat den späten Stoppdes milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ verteidigt undAufklärung versprochen. Das Ministeriumhabe zunächst versucht, dieProbleme bei der Zulassung der Drohnezu lösen, sagte de Maizière in einerRegierungserklä rung im Bundestag.„Wenn wir dann sehen, dass diese Prochenkönnen.“ Es müsse strukturelleKonsequenzen aus dem Vorganggeben, darunter ein besseres Controllingbei Rüstungsprojekten. „Wo, dasmuss im Zuge der Aufarbeitung diesesFalles ge klärt werden.“ Für persönlicheSchuldzuweisungen sei es zu früh,sagte Kirsch. Jedoch müsse das Ministeriumalle Fragen beantworten.De Maizière zog auch eine Zwischenbilanzder Bundeswehrreform,die er als „tiefgreifenden Umbruch“bezeichnete. „Mit der Neuausrichtungder Bundeswehr setzen wir einen verteidigungspolitischenSchlussstrichunter den Kalten Krieg und auch seineNachwehen.“ Er verteidigte die Re -form gegen Kritik aus der Truppe,stellte aber auch Änderungen nacheiner Überprüfung der Reformergebnisseim nächsten Jahr in Aussicht.„Ein Nachsteuern ist aber keinegrundlegende Revision der Neuausrichtung“,betonte er.Die Opposition forderte Nachbesserungen.Die SPD versicherte aber,dass sie bei einem Bundestagswahlsiegkeine neue Reform einleiten werde. ■Gleichstellung: Oberst Kirsch siehtFortschritte, aber auch unverändert DefiziteBerlin. Derzeit wird die Novelle desSoldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes(SGleiG) im Bundestagberaten. Mit dem Änderungsgesetzsollen die militärischen Gleichstellungsbeauftragtenin die neueStruktur überführt werden. In derAnhörung des Verteidigungsausschussesvertrat Oberst Ulrich Kirsch,Vorsitzender des DBwV, die Belangeder Soldatinnen und Soldaten.„Das Gleichstellungsrecht ist einfrauenpolitisches Instrument, und derDeutsche BundeswehrVerband istschon seit langem ein Vorreiter inSachen ,Frauen in den Streitkräften’“,sagte Kirsch und fügte hinzu: „Mitdem Urteil der Musterklägerin desVerbandes, Tanja Kreil, hatten ab2001 die Frauen Zugang in alle Verwendungender Bundeswehr erhalten.“Kirsch begrüßte den vorliegendenEntwurf des SGleiG grundsätzlich.Gleichzeitig wies er jedoch auch daraufhin, dass das Papier weiterhinungleiche Regelungen im VergleichDBwV-VorsitzenderOberst Ulrich Kirschbei der Anhörung imVerteidigungsausschuss.zum Bundesgleichstellungsgesetzbeinhalte. Insbesonderebemängelte derBundesvorsitzende denerschwerten Zugang zu Teilzeitlösungenund die unterschiedlichen Informationspflichten.Der vorliegende Entwurf sehezudem Wählergruppen mit einerSpannweite von acht bis zu 18 000Wählerinnen vor. Bei derartig großenZuständigkeitsbereichen sei eineeffektive Vertretung schon wegen derhohen Fallzahlen kaum möglich. DieNeuregelung müsse daher erheblichflexibler gefasst und eine vollständigeAbdeckung der gesamten Bundeswehrdurch die Gleichstellungsbeauftragtensichergestellt werden.Als weitere Sachverständige wurdender Verfassungsrechtler BerndGrzeszick von der Universität Heidelberg,die Expertin für öffentlichesRecht von der Bundeswehr-UniversitätHeidelberg, Margarete Schuler-Harms, sowie die RechtsanwältinGudrun Schattschneider vom Arbeiterund Samariter Bund Deutschlandgehört. Die abschließende Befassungdes Entwurfes zum SgleiG im Bundestagist für Anfang Juni vorgesehen.