Ein Mieter bleibt - Eigentümerjournal

klusivbetrag oder um einen Nettomietzins
zuzüglich noch in Rechnung
zu stellender Betriebskosten
handelte.
Nach § 154 BGB gilt zwar ein Vertrag
im Zweifel nicht als geschlossen,
wenn eine Beurkundung des
beabsichtigten Vertrages verabredet
worden ist. Diese Zweifelsregelung
ist aber dann nicht einschlägig,
wenn sich die Parteien
auf das Wesentliche geeinigt und
sich über Monate hinweg entsprechend
dieser vertraglichen Ver-
Ein Mieter zieht aus –
Ein Mieter bleibt
Haben mehrere Mieter als Partner
einer Lebens- oder Wohngemeinschaft
gemeinsam eine Wohnung
gemietet und zieht einer der Mieter
aus, so wird diesem ein Anspruch
gegen den verbleibenden
Mieter eingeräumt, an der - für
eine Beendigung des Mieterverhältnisses
grundsätzlich erforderlichen
- gemeinsamen Kündigung
mitzuwirken, sofern nicht ausnahmsweise
berechtigte Interessen
des verbleidenden Mieters
entgegenstehen. Eine solche einvernehmliche
Handhabung ist
aber nicht immer zu erreichen;
dann bleibt es dem Mieter, der die
Wohnung nicht kündigen, sondern
allein weiter nutzen will, unbenommen,
dieses mit dem Vermieter
zu vereinbaren. Daraus
folgt, daß der Mieter, der die Wohnung
mit Einverständnis des Vermieters
allein weiter nutzt und
deshalb an einer Kündigung nicht
mitwirkt, gegenüber seinen beiden
Vertragspartnern – dem ausziehenden
Mieter und dem Vermieter
– nach Treu und Glauben
verpflichtet ist, an einer der
tatsächlichen Nutzung entsprechenden
Vertragsänderung – der
Fortsetzung des Mietverhältnisses
mit ihm allein – mitzuwirken und
dadurch der Entlassung des ausziehenden
Mieters aus dem Miet-
Von Fall zu Fall
einbarung verhalten haben. Zu
diesem Ergebnis ist das Kammergericht
im Urteil vom 10.3.2005 –
8 U 217/04 – gekommen. Der Vermieter
hatte behauptet, daß es
sich bei dem vereinbarten Betrag
nur um einen Abschlag auf einen
später noch zu vereinbarenden
Mietzins handeln sollte, ohne dies
beweisen zu können.
So stand dem Vermieter kein erhöhter
Betrag zu; er war an die
wirksame Vereinbarung gebunden.
Dr. tt
verhältnis zuzustimmen. Gegen
Treu und Glauben verstößt der
Mieter, der einerseits das Mietverhältnis
nicht gemeinsam mit dem
ausziehenden Mieter kündigt,
sondern die Wohnung weiter
nutzt, und der andererseits seine
Zustimmung zur Entlassung des
Mitmieters verweigert, ohne daß
dies durch schutzwürdige Interessen
gerechtfertigt wäre. Der in
dieser Weise widersprüchlich handelnde
Mieter muß sich gegenüber
seinen Vertragspartnern so
behandeln lassen, als habe er seine
Zustimmung zur Entlassung
des Mitmieters und zur Fortsetzung
des Mietverhältnisses mit
ihm allein erteilt. Der Mitmieter ist
dann nicht zu weiteren Mietzahlungen
verpflichtet.
Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof
im Urteil vom
16.3.2005 – VIII ZR 14/04 – vertreten.
In dem konkreten Fall hatten
beide Mieter im Jahre 1990 den
Mietvertrag abgeschlossen. Nach
dem Auszug des einen Mieters
hatte der verbleibende Mieter von
der Möglichkeit, das Mietverhältnis
gemeinsam mit dem anderen
Teil zu kündigen, keinen Gebrauch
gemacht. Er nutzte die
Wohnung seit zehn Jahren allein
weiter. Er war deshalb dem weggezogenen
Mitmieter gegenüber
Juni 2005 | Eigentümerjournal. 11