Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009
OStA Heering
o die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit (die bei Angehörigen der Verwaltung
wohl regelmäßig und ohne weitere Prüfung bejaht werden wird)
• und die Ursächlichkeit des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Unfall
voraus.
An der letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn der Erfolg auch bei
pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre.
Für die Praxis der Verwaltung heißt das, das die Frage der objektiven
Pflichtverletzung und der (ggfs. sachverständig überprüften) Ursächlichkeit den
Schwerpunkt staatsanwaltschaftlicher Prüfung bilden.
Die für die strafrechtliche Haftung bei Unterlassungsdelikten zusätzlich bedeutsame
Garantenpflicht setzt voraus, dass der Täter rechtlich für das Ausbleiben des
Erfolgs einzustehen hat. Die unter diesem Aspekt mglw. eine strafrechtliche
Überprüfung auslösenden Sorgfaltspflichtverletzungen sind:
• Verletzung der den Straßenverkehrsbehörden obliegenden
Verkehrsregelungspflicht (Amtspflicht gem. § 45 Abs. 3 StVO, deren
Verletzung die zivilrechtliche Amtshaftung des Verwaltungsträgers auszulösen
vermag)
• Verletzung der den Straßenbaubehörden (nicht notwendigerweise, aber
regelmäßig der Träger der Straßenbaulast, für Fernstraßen des Bundes vgl. §
5 FStrG = Bund, OD Gemeinden über 80.000 Ew. etc, etc, § 21 FStrG, für
Straßen nach dem StrG BW vgl. §§ 43 ff StrG BW) obliegenden
Verkehrssicherungspflicht
Beide Behörden sind im Bereich kommunalen Gebietskörperschaften seit der Vw-
Reform in der Regel identisch.
Liegt ein Fall pflichtwidriger Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften vor, kann
sich - so das OLG Karlsruhe - der Verantwortliche weder
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