Tab1Charakteristika der 4 randomisierten Screeningstudien ... - BDC

ekommen und dort alles zentralisiert wird. Die größten
Kassen werden dann die anderen verdrängen, Wettbewerb
gibt es nicht mehr – auch zu Lasten von Leistungserbringern
und Patienten. Der schon lange nicht mehr zutreffende
Gemeinwohl-Status mit entsprechenden Steuervorteilen
für GKV-Kassen ist damit endgültig ad absurdum geführt.
Auf EU-Ebene gab es da schon einmal eine heftige Diskussion,
sie wird wiederkommen, weil die Gemeinwohl-Diskussion
und das Pochen der GKV-Kassen darauf ein einziger
Krampf war und bleibt. Richtig ist, dass sie in einem
ruinösen und härter werdenden Verdrängungswettbewerb
stehen.
Dabei ist eins längst und belastbar evidenzbasiert:
Recht gehabt und bekommen hat bisher keiner von den „Jahrhundertreformern“,
weil vor allem die gesamtgesellschaftlichen/
gesamtwirtschaftlichen Realitäten konsequent aus den gesundheitspolitischen
Diskussionen ausgeblendet worden sind – meist
aus Angst vor Wahlen.
Eigentlich ist es geradezu „unethisch“ nicht über Priorisierung
und Rationierung zu sprechen, da bisher – trotz ständig
wortreicher Versprechen – alles über ständig wachsende Beiträge
plus Steuern finanziert worden ist und auch wohl weiterhin
finanziert werden soll zu Lasten kommender Generationen,
die einen im Grunde illegalen Schuldenberg schultern müssen,
wenn man den Artikel 115 Grundgesetz als Maßstab nimmt.
Auch bei uns wird dann bald „Griechenland“ kommen, weil wir
ständig mehr versprochen haben als bezahlbar ist.
Natürlich machen das dann in ähnlicher Weise auch Bundesländer
und Kommunen nach. Das Defizit der Kommunen wird
in diesem Jahr auf 15 Mrd. Euro zusteuern, drei Mrd. mehr als
erwartet. Der Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 hat sich
damit fast verdoppelt. Auch hieran wird das im Grunde seit
Jahrzehnten unehrliche Wachstumsgefasel deutlich.
Die Folge: Die Kommunen/Kreise werden ebenso wie die
Bundesländer weiterhin nicht mehr im gebotenen Maße in
das Gesundheitswesen investieren können. Die duale Finanzierung
wird so schon seit Jahren abgeschmolzen. Eine sinnvolle
Krankenhausplanung war und ist so nicht möglich. Das
fördert große Komplexe in Ballungszentren und vor allem private
Träger.
Und dann wird von Schuldenbremsen geredet, auf die – und
das nicht erst seit der weltweiten Finanzkrise, die jetzt für alles
herhalten muss – nicht nur nicht getreten worden ist, sondern
auf die auch weiterhin nicht getreten wird – im Gegenteil.
Zusätzlich sei erneut erinnert, dass Rationierung im Gesundheitswesen
schon lange Zeit heimlich und verdeckt praktiziert
wird.
So wird es weitergehen, weil die Scherenentwicklung zwischen
absackenden Einnahmen und geringer werdenden Steuereinnahmen
bei gleichzeitig wachsenden Ausgaben ununterbrochen
zunimmt. „Den gesetzlichen Krankenkassen steht das
Wasser bis zum Hals“, so Johannes Singhammer (CSU) am
14. Mai 2010. Dazu kann man Berechnungen des Bundesversicherungsamtes
anführen, das für 2011 ein Defizit von 6 bis 15
Mrd. Euro erwartet.
Das dann abzumildern durch Steuereinnahmen, ist aber
nichts anderes als der bisherige Trick: Beitragssätze niedrig halten,
den Rest über Steuern, die – ein kleines Problem – aller-
schwerpunkt
dings millionenfach aus demselben Geldbeutel kommen wie die
Kassenbeiträge.
Was machen also gesetzliche Krankenkassen?
Lauthals verkünden viele:
Wir halten in 2010 den Beitrag stabil. (Man will natürlich auf
solch populistische Weise Mitglieder werben, auf Kassenwechsler
spekulieren, die den Zauber nicht verstehen.)
Weil das aber spätestens 2011 vor die Wand läuft, werden jetzt
schon erhöhte Steuerzuschüsse gefordert, mit denen man selbst
gemachte Finanzierungslöcher und unzulässige Schulden finanzieren
will/muss. So macht man letztlich das Solidarsystem von
Seiten der Kassenspitzen wissentlich kaputt. Siehe dazu auch
das aufschlussreiche Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen.
Zu denken sollte auch geben, dass das PKV-System sehr ähnliche
Finanzierungsprobleme hat. Auch da sind weitere kontinuierliche
Steigerungen der Beiträge kaum durchsetzbar. Sollen
dann da auch Steuermittel fließen, wo doch auch aus den
Geldbörsen der PKV-Versicherten Gelder in die GKV-Kassen
gespült werden?
Für unsere Demokratie alles bedenklichste Entwicklungen,
die Wahlenthaltungen zeigen es immer deutlicher. Man erwartet
zunehmend von der Politik nicht mehr Wahrheiten.
Neue Wege?
Man erinnere sich dazu an Ciceros Einsicht zu den stoischen
Lebensweisheiten: „Die Menschen verstehen nicht, welch große
Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Einigen wird der
Spruch von Norbert Blüm mehr zusagen: „Alle wollen den Gürtel
enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn
herum.“
Einfacher vielleicht: Wir können nicht ständig mehr ausgeben,
als wir haben.
Also Start einer offenen Debatte über Grundversorgung und
parallel über Rationieren und Priorisieren, um auch auf diesem
Weg den Bürgern ein höheres Maß an Kostenbewusstsein und
Selbstverantwortung zu implantieren... Aber vor allem Offenheit
und Wahrheit über Unausweichliches, damit ein langsamer
Umstellungsprozess beginnen kann und dazu die Erkenntnis,
dass wir in unserem Land gegenüber fast allen anderen Ländern
der Welt immer noch ein leistungsfähiges, hervorragendes
Gesundheitssystem besitzen.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Gesundheitspolitischen
Info-Dienstes „Schütze-Brief“, Leo Schütze GmbH
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Rubrik News|Politik|Perspektiven
Der Chirurg BDC 7 · 2010
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