themenheft 1 - DGAP

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen dit vergabe ausbauen – vor allem zugunsten von Kredit neh - mern mit geringer Bonität – und verursachten so den Im - mo bilienboom und die damit ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise. Heute kann es sich die US-Notenbank indes weiterhin nicht leisten, die Zinsen zu erhöhen und so Liquidität vom Markt abzuschöpfen, weil dies die aufgrund des Ver - trau ensverlustes im Bankensektor 80 bereits vorhandene Kre ditklemme forcieren würde. Zudem besteht die Sorge, dass ein erhöhtes Zinsniveau weitere Kreditnehmer, die aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage ohnehin über geringere Einkommen und wegen der steigenden Benzinpreise über weniger Kaufkraft verfügen, mit einem so genannten „Zahlungsschock“ konfrontieren würde, wenn sie merken, dass der höhere Zinssatz die Rückzahlungslast spürbar erhöht. Dies würde noch mehr notleidende Kredite verursachen und die Gefahr einer weiteren Immobilien- und damit Finanzkrise heraufbeschwören. Die Notenbank reduzierte denn auch sukzessive den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld verschaffen können, und signalisierte bereits bei ihrer Sitzung im Dezember 2008, dass sie die Rekordtiefmarke (0 bis 0,25 Prozent) bis auf Weiteres beibehalten wolle. 81 Die nunmehr risikoscheuen Banken gaben jedoch die an sie verabreichte Liquidität nicht an Privatunternehmen und Verbraucher wei ter, sodass es für private Marktteilnehmer schwieriger wurde, Investitionen und Konsum zu finanzieren. In der Folge setzte die Notenbank weitere „kreative Instrumente“ ein, um die Privatunternehmen direkt mit Geld zu versorgen und die Kreditvergabe zu beleben: 82 Im März 2009 kündigte die amerikanische Notenbank an, im Zuge ihres so genannten quantitative easing – ein Euphe - mismus für „Geld drucken“ – 300 Milliarden Dollar an Schul den, also langlaufenden US-Staatsanleihen, aufzukaufen, um sie marktfähig zu halten. Zudem erklärte sich die Federal Reserve bereit, durch Hypotheken „gesicherte“ Wert papiere im Gegenwert von 1,45 Billionen Dollar zu erwerben. Im November 2010 verkündete die Notenbank eine zweite Runde des quantitative easing (QE2): Sie kaufte bis Ende des zweiten Quartals 2011 weitere US-Staatsan - leihen im Wert von 600 Milliarden Dollar. Damit dürfte die Federal Reserve seit Beginn der Krise insgesamt 2,3 Billio - nen Dollar in die Wirtschaft gepumpt haben. 83 Die außerordentliche Geldschwemme der US-No tenbank wird die in bisherigen Krisenzeiten inflationshemmende Wirkung von Arbeitslosigkeit hinweg spülen. Der ehe malige Notenbankchef Alan Greenspan sagte den USA bereits im Sommer 2009 eine Inflation von über zehn Pro zent voraus, wenn die Federal Reserve nicht bald ihre Bilanz korrigieren und die Leitzinsen anheben sollte. 84 Doch es ist bis auf Weiteres denkbar, dass politischer Druck die US-No - tenbank auch künftig davon abhält, der Inflationsgefahr rechtzeitig zu begegnen, indem sie schon beim Wieder - anspringen der Konjunktur die von ihr in großen Mengen zur Verfügung gestellte Liquidität im Sinne einer so genannten „Exit-Strategie“ wieder vom Markt abschöpft. Denn aus Sicht der schon im November 2012 zur Wiederwahl anstehenden Abgeordneten und Senatoren im Kongress wäre eine Straffung der Geldpolitik erst dann opportun, wenn sich das Wachstum der Wirtschaft als nachhaltig erweist und die Verbesserungen auch für die Arbeit - nehmer – sprich: die Wähler – spürbar werden. Laut Präsi - dent Obama, der ebenso zur Wiederwahl antreten muss, ist die Rezession erst vorbei, wenn die US-Wirtschaft „wieder neue Arbeitsplätze schafft“. 85 Die Politik hat ohnehin milliardenschwere Wirtschafts - förderprogramme aufgelegt, um die Finanzkrise zu beheben und die Wirtschaft wiederzubeleben. Bereits gegen Ende der Amtszeit George W. Bushs rettete der Kongress mit einer Finanzspritze in Höhe von 700 Mil - liarden Dollar das Banken- und Finanzsystem vor dem Kollaps. Sein Nachfolger Obama brachte mit dem American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) ein 787 Milliarden Dollar umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg. Mit den darin enthaltenen Steuer er leich - te rungen soll einerseits Nachfrage geschaffen werden. Andererseits versucht der Staat mit Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheits- und Sozialwesen, die Angebotsseite zu stärken. Insbesondere soll die Förderung von Energieeffizienz und erneuer baren Energien die Grundlage für eine robuste und nachhaltige Wirtschaft des 21. Jahrhunderts legen. Das Umsteuern auf eine so genannte low carbon economy, also das Wirtschaften mit möglichst niedrigem Verbrauch 79 Office of Management and Budget: Mid-session Review, Budget of the U.S. Government, Fiscal Year 2010, Washington, D.C., August 2009, S. 25. 80 US-Banken sitzen weiterhin auf „faulen Krediten“, die sie nach und nach aus ihren Büchern abschreiben müssen, um ihre Bilanzen zu bereinigen. 81 Board of Governors of the Federal Reserve: FOMC Statement and Board Approval of Discount Rate Requests of the Federal Reserve Banks of New York, Cleveland, Richmond, Atlanta, Minneapolis, and San Francisco. Pressemitteilung v. 6.12.2008. 82 Vgl. Rede von Ben S. Bernanke: The Crisis and the Policy Response, London School of Economics, 13.1.2009. http://www.federalreserve.gov/newsevents/speech/bernanke20090113a.htm (Stand: 28.4.2011). 83 Conference Board. Hohe Spritpreise dämpfen US-Verbraucherstimmung, in: Handelsblatt v. 29.3.2011. 26 Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 Windräder in Kalifornien im Jahr 2009 fos siler Brennstoffe, ist auch aus energie-, umwelt- und sicher heitspolitischen Gründen geboten. Doch bei der Um - setzung dieses langfristigen Zieles wird es mittelfristig An - passungsschwierigkeiten geben. Zwar ist politisches Han - deln erforderlich, um Marktversagen im Energie- und Um - weltbereich zu beheben. Doch die Politik hätte sich darauf beschränken können, Forschung in erneuerbare Ener gien und energiesparende Technologien zu fördern, anstatt sich und andere Marktteilnehmer direkt auf bestimmte Ener - gieträger und Technologien festzulegen. Damit wird der Markt als Such- und Entdeckungsverfahren ausgehebelt. Zudem besteht die Gefahr einer spekulativen Blase bei Investitionen in erneuerbare Energien. Durch die Nullzins - po litik und Liquiditätsschwemme der Notenbanken werden Investoren wieder einmal dazu verleitet, weltweit Risi - ken einzugehen, die sie nicht verstehen und tragen können. Politikblockade 84 Alan Greenspan zit. in: Assessing Quantitative Easing, in: The Economist v. 13.8.2009. Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen Mit den immensen Ausgaben von Notenbank und Politik wurde indes der künftige (politische) Handlungsspielraum ausgereizt. Beide, Präsident Bush ebenso wie Präsident Oba ma, hatten bereits große Schwierigkeiten, nicht zuletzt mit ihren Parteifreunden, ihre Gesetzesinitiativen durch den Kongress zu manövrieren. Bush scheiterte beim ersten Versuch mit dem 700-Milliarden-Dollar-Stabilisierungs - pro gramm (TARP) – an der Blockadehaltung „seiner“ republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Erst, als die Märkte panisch reagierten – der Dow-Jones-Index fiel nach der Abstimmungsniederlage vom 29. September 2008 innerhalb eines Handelstages um die Rekordmarke von über 700 Punkten 86 –, gelang es Präsident Bush beim zweiten Anlauf, die erforderlichen Stimmen seiner Parteifreunde zu sichern. Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 27
Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen Nach dieser für viele staatskritische Republikaner politisch riskanten Stimmabgabe konnte sein Nachfolger Obama bei der nächsten Intervention – mit seinem 787 Mil liarden Dol - lar schweren American Recovery and Reinvestment Act (ARRA) – dann nicht mehr mit parteiübergreifender Unter - stützung rechnen und musste sich auf seine Parteifreunde im Kongress verlassen. Viele von ihnen, insbesondere fiskalkonservative („Blue-Dog“-) Demokraten, folgten ihm wi derwillig oder widersetzten sich mit Verweis auf das aus dem Ruder laufende Haushaltsdefizit. Spätestens seit den Zwischenwahlen 2010 ist die Schul - denlast politisch brisant geworden. So wurden auch republikanische Mandatsträger, die für Bushs 700- Mil liarden-Rettungsplan stimmten, von den libertären Anhängern und Herausforderern der „Tea-Party“- Bewegung an den Pranger gestellt. In größerem Aus - maß wurden jedoch am Wahltag jene „Blue-Dog“- De mo kraten abgestraft, die in Wahlkreisen mit eher fiskalkonservativer Wählerklientel zur Wiederwahl antreten mussten, darunter selbst langjährige Abgeord - nete wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ike Skelton, und der Vorsitzende des Haushaltsaus - schus ses, John Spratt, deren 34- bzw. 28-jährige Amts - zeiten jäh endeten. Es ist bezeichnend, dass Präsident Obama seinen letzten Deal noch in der alten Legislaturperiode einfädelte – bevor die durch die Zwischenwahlen etablierten neuen Macht ver - hältnisse im Januar 2011 greifen konnten. Gegen Jahresende 2010 erwirkte Obama noch einen 800 Milliarden teuren Kompromiss mit der Legislative, indem er die Steuerer - leich terungen seines Vorgängers um zwei weitere Jahre fortschrieb und diese mit der Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe für weitere 13 Monate verband. Die neu hinzu gewählten republikanischen Man - dats träger (über 60 Abgeordnete und 6 Senatoren), von de - nen viele über die „Tea Party“-Bewegung in den Kongress katapultiert wurden, ebenso wie die seit den Wahlen umso mehr verunsicherten (fiskalkonservativen) Demokraten wer den es Präsident Obama nunmehr erschweren, weitere nennenswerte Wirtschaftsförderprogramme auf den Weg zu bringen. Die Exekutive wird demnach in der Export för - derung ihr Heil für mehr Wirtschaftswachstum suchen müs sen. Bereits im März 2010 hat Präsident Obama per Exekutivorder (das heißt ohne Mitwirken des Kongresses) die National Export Initiative (NEI) initiiert, wonach in - 28 nerhalb der nächsten fünf Jahre die amerikanischen Exporte verdoppelt werden sollen. Dabei wird die Exekutive jedoch nicht auf die Un - terstützung des Kongresses zählen können. Mit den Kon - gress wahlen vom November 2010 wurde auf der einen Seite des politischen Spektrums die freihandelsorientierte Frak - tion der „Blue Dog“-Demokraten dezimiert. Ebenso wird der bei Handelsfragen wortführende Republikaner Kevin Brady große Schwierigkeiten haben, viele der eher protektionistisch gesinnten Abgeordneten, die über die libertäre „Tea Party“-Bewegung in den Kongress gelangt sind, auf Freihandelslinie zu bringen. … für die amerikanische Außenpolitik Zwar argumentieren an den beiden Rändern des politischen Spektrums einerseits libertäre Republikaner und andererseits gewerkschaftsnahe Demokraten – aus unterschiedlichen Gründen – gegen das internationale Engagement der USA: Die einen, libertär gesinnten Republikaner, sind be - sorgt um die „innere kapitalistische Ordnung“ und das wachsende Haushaltsdefizit und stellen sich gegen kostspieliges militärisches Engagement und zunehmend auch gegen Freihandel. Die anderen, traditionellen, den Ge werk - schaften nahen Demokraten (Old Liberals), verteidigen die „sozialen Interessen Amerikas“ und positionieren sich ge - gen Freihandel und kostspielige Interventionen. Insbeson - dere befürchten sie, dass Mittel für internationale bzw. militärische Zwecke verbraucht werden und somit für innere soziale Belange fehlen. Aber den Ton angebenden außenpolitischen Mainstream einigt nach wie vor ein liberal-hegemoniales Weltbild, wonach die USA die Welt nach ihren Wertvorstellungen und Interessen ordnen (vgl. die Typo lo - gie in Tabelle 3). Gleichwohl gibt es im pluralistischen politischen System der USA bei der Umsetzung dieser Leitidee immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Individuen, Organisationen und Institutionen, die je nach Politikfeld in unterschiedlichen Machtkonstellationen ausgefochten und entschieden werden. Handelspolitik Die Handelspolitik ist ein Beispiel par excellence für die Stär ke des Kongresses im politischen Entscheidungspro - zess: Ebenso wichtig wie die Haltung des Präsidenten in diesem Politikfeld ist die Zusammensetzung der Legislative: Internationale Handelsabkommen müssen vom Kongress ratifiziert werden. Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 Tabelle 3: Ideelle Grundorientierungen amerikanischer Außenpolitik Idealtypische Grundhaltungen 87 Spielarten Hauptmotivation/ zentrales Interesse Idealtypische Vertreter Protagonisten im politischen Diskurs Freie Hand für freien Handel? internationalistisch orientiert konservativ Machtpolitisch garantierterzwischenstaatlicher Frieden; angesichts der Gefahr der Überdehnung eigener (politischer) Ressourcen jedoch Engagement mit Augen maß (nur bei Bedrohung des „vitalen“ Sicherheits - interesses, wenn Gefahr in Verzug ist) Pragmatische Realisten Brent Scowcroft, Henry Kissinger, Ex-Senator Chuck Hagel liberal Präsident Obama wird aufgrund der kritischen wirtschaftlichen Situation in den USA bis auf Weiteres große Schwierigkeiten haben, Freihandelspolitik durchzusetzen, sollte er es überhaupt wollen oder versuchen. Er wird es insbesondere schwer haben, vom Kongress die als Trade Promotion Authority (TPA) bezeichnete Handelsautorität zu erhalten, um auf der internationa- Schaffung einer Welt - ordnung demo kratischer Staaten; Förderung von Frei - handel; auch Inter ven - tion aus „humanitärem“ bzw. „moralischem“ Interesse, wenn „Wertinte res - sen“ oder „moralische Werte“ wie Menschen - rechte oder „Religions - freiheit“ auf dem Spiel stehen Idealisten, darunter 1. Progressive/ „New Liberals“ (multilaterales Engagement) 2. Neokonservative und christlich Rechte (unilaterales Vorgehen) zu 1.: Vizepräsident Joseph Biden zu 2.: Richard Perle bzw. Mike Huckabee Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen nach innen gerichtet konservativ Verteidigung „grundlegender amerikanischer Interessen“, Hand - lungs freiheit und strategische Unabhän - gigkeit; Sorge um die innere kapitalistische Ordnung und das Haushaltsdefizit; zwar für Freihandel, 88 aber gegen kostspie - liges militärisches Engagement Libertäre Republican Study Committee (RSC) im Kongress & „Tea Party“-Bewegung Cato Institute len Bühne überhaupt ernst genommen, das heißt, als verhandlungsfähig wahrgenommen zu werden. Bereits in der Amtszeit George W. Bushs, im Juli 2007, en - de te die so genannte TPA, wonach der Kongress die vom ame rikanischen Präsidenten vorgelegten internationalen Han delsabkommen nur noch als Ganzes, das heißt, ohne Änderungsanträge annehmen oder ablehnen kann. Damit wird auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten auf inter- Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 29 liberal Verteidigung „sozialer Interessen Amerikas“, Befürchtung, dass Mittel für internationale/militä rische Zwecke verbraucht werden und für innere soziale Belange fehlen; gegen kostspielige Interven - tionen und Freihandel Traditionelle Liberale/„Old Liberals“ Gewerkschaftsflügel der Demokraten Institute for Policy Studies 85 Barack Obama zit. in: Neil Irwin: With Big Government Boost, U.S. Economy Grew in 3rd Quarter, in: Washington Post v. 30.10.2009. 86 The Bail-out Plan: A Shock from the House, in: The Economist v. 29.9.2008. 87 Die Variablen der Typologie wurden entlehnt von Peter Rudolf: New Grand Strategy? Zur Entwicklung des außenpolitischen Diskurses in den USA, in: Monika Medick-Krakau (Hg.): Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive. Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1999, S. 61-95. 88 In dieser Denkrichtung gibt es weitere Abstufungen: Während „Nationalisten“ wie Senator Jon Kyl und der ehemalige Senator George
Seite 1 und 2: Bayerische Landeszentrale für poli
Seite 3 und 4: Wechseljahre: Amerika zwischen den
Seite 13: Wechseljahre: Amerika zwischen den
Seite 29: Weitere Themenhefte von Einsichten

themenheft 1 - DGAP

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?