themenheft 1 - DGAP

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen
Der Frachter im Hafen von Miami trägt das Logo der südkoreanischen Unternehmensgruppe Hyundai, 2009.
nationaler Ebene – unter anderem im Rahmen der Doha-
Runde – berührt: nämlich Vereinbarungen ohne Wenn und
Aber politisch durchsetzen zu können. Die TPA, die damals
noch unter der Bezeichnung „Fast Track“ firmierte, blieb
schon dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton vom
demokratisch „kontrollierten“ Kongress versagt.
Obama ist – auch aufgrund der Erfahrungen Bill
Clintons – gut beraten, in der künftigen Auseinanderset -
zung mit dem Kongress sein politisches Kapital mit Augen -
maß einzusetzen. Nationale Wirtschaftsprobleme haben
Oba ma das Präsidentenamt beschert – jetzt wird er an ihrer
Lö sung gemessen werden. Vorrang hat deshalb die Wieder -
be lebung der nationalen Wirtschaft. Zum jetzigen Zeit -
punkt würde Obama mit Freihandelsinitiativen seine
Stamm wählerschaft enttäuschen.
Selbst jene drei bilateralen Freihandelsabkommen
(mit Südkorea, Kolumbien und Panama), die bereits Oba -
mas Vorgänger Bush der Legislative noch im Rahmen des so
genannten „Schnellverfahrens“ (TPA) vorlegte und trotz
massiver Bemühungen nicht abschließen konnte, wurden
erst nach Jahren, im Oktober 2011, vom Kongress gebilligt.
An darüber hinausgehende, umfangreichere Freihandels ini -
tiativen wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist gar
nicht zu denken.
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Protektionismus auf dem Kapitol-Hügel
Viele der auf dem Capitol Hill Ton angebenden De mo -
kraten, nicht zuletzt auch einige Vorsitzende federführender
Ausschüsse, sind protektionistisch eingestellt. Um ihre
Wiederwahl nicht zu gefährden, nehmen sie Rücksicht auf
die spezifischen Interessen der Wähler bzw. Wahlkampf -
financiers in ihren Wahlkreisen und Bundes staa ten.
Die Stimmen der Freihandelskritiker finden durch
die Organisation verschiedener Interessengruppen politisches
Gehör. An vorderster Front kämpfen die Gewerk -
schaf ten: Sie wollen sicherstellen, dass die Lebensgrundlage
amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch die Niedriglohn -
konkurrenz anderer Länder bedroht werden. Indem sie sich
gegen die „Ausbeutung“ in anderen Ländern und für internationale
Arbeitnehmerrechte als „Menschenrechte“ einset
zen, sind sie auch politisch teilkompatibel mit der Men -
schen rechtslobby.
Ebenso kritisieren Umweltverbände Schädigungen
der Um welt in anderen Ländern und fordern internationale
Stan dards in Handelsvereinbarungen. Die Agrarlobby ist
zwar der natürliche politische Gegner der Ökobewegung,
wenn es um wirtschaftliche Interessen auf Kosten des amerikanischen
Umweltschutzes geht. Anders als die export-
Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12
Abbildung 7: US-Energieverbrauch nach Energieträgern, 1950–2010 (in Quads 89 )
Quelle: Energy Information Administration (EIA), Annual Energy Review 2010, Tabelle 1.3, S. 9
orientierte Agrarindustrie sieht der importbedrohte Teil der
US-Landwirte jedoch im Freihandel eine Herausforderung
anderer Natur: die Konkurrenz der Entwicklungsländer,
die vor allem über die Doha-Runde zum Beispiel mit Baum -
wolle, Zucker oder Textilien auf den Weltmarkt drängen.
Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, so verfolgt
diese häufig auch als „sonderbare Bettgenossen“
(strange bedfellows) bezeichnete Tendenzkoalition verschie
denster Interessengruppen ein gemeinsames Ziel: die
Vereitelung der Freihandelspolitik.
„Politik“ des schwachen Dollars
Angesichts der fiskal- und handelspolitischen Beschrän -
kun gen bleibt aus amerikanischer Sicht die US-Notenbank
die einzige handlungsfähige Institution, um aus der Wirt -
schaftskrise herauszuführen: US-Notenbankchef Ben Ber -
nan ke wird bereits als „Helikopter-Ben“ karikiert, der
Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen
immer wieder im Noteinsatz Geld abwirft, um mit zusätzlicher
Liquidität für die Banken der amerikanischen Wirt -
schaft aus der Misere zu helfen.
Doch indem die Federal Reserve weiter Geld
druckt – Stichwort: quantitative easing –, setzt sie die amerikanische
Währung noch mehr unter Druck. Ein schwacher
Dollar bietet den USA Vorteile: Er verringert nicht nur
die vom Ausland finanzierte Schuldenlast, sondern hilft
dem in handelspolitischen Fragen innenpolitisch eingeschränk
ten Präsidenten Obama, seine ehrgeizige Export -
strategie umzusetzen.
Zwar werden die expansive Geldpolitik und der da -
mit geschwächte Dollar amerikanische Exportchancen
kurz fristig fördern, doch langfristig bleibt ein Struktur pro -
blem der US-Wirtschaft bestehen: Die amerikanische In -
dus trie hat innerhalb weniger Dekaden spürbar an Wettbe -
werbs fähig keit eingebüßt. Die Obama-Regierung hat das
Problem erkannt und versucht im Zuge eines „Green New
Allen auch internationalem Handel zunehmend kritisch gegenüberstehen, hegen so genannte „Palaeo-Konservative“ wie Pat Buchanan darüber
hinaus ein protektionistisches Gedankengut, das nicht frei von xenophoben Attitüden ist.
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