themenheft 1 - DGAP

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Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen Amerika sieht insbesondere wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Entwicklungspotenzial im Energie be reich. Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die zivile Nutzung der Atomenergie vom März 2006 haben die USA Indien de facto als Atommacht anerkannt. Die vom amerikanischen Kongress erst nach längerem Ringen im Ok tober 2008 gebilligte Initiative drehte drei Dekaden nuk learer Nichtverbreitungspolitik ins Gegenteil. 150 Für die diplomatische Aufwertung soll Neu-Delhi einen hohen Preis zahlen: nunmehr seine eigenständige und unabhängige Außenpolitik aufgeben und sich als strategischer Partner der USA als Gegengewicht zu China im asiatisch-pazifischen Raum positionieren. 151 Es bleibt abzuwarten, in welcher Form Indien künf tig seine westlich orientierten sicherheits- und energiepolitischen Ambitionen mit seinen wirtschaftlichen Ab hän - gigkeiten von der Volksrepublik austariert. Auch die USA, deren finanzielle Verwundbarkeit mit der Wirtschafts- und Finanzkrise umso deutlicher wurde, werden sich davor hüten, den Hauptfinancier China weiter zu provozieren. Viel mehr hat das gemeinsame Statement Obamas und Hu Jintaos vom 17. November 2009 in Peking, in dem China eine wichtige Vermittlerrolle in Südasien – unter anderem auch zwischen Indien und Pakistan – zugedacht wurde, in Neu-Delhi Empörung und Verunsicherung darüber ausgelöst, ob Amerika unter seiner neuen Führung am Energieund Sicherheitspakt mit Indien festhalten wird. 152 Sicherheitshalber sucht Indien weitere Partner in der Region. Neu-Delhi hat bereits im Oktober 2008 ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Japan abgeschlossen. Der Vertrag wurde analog zu einer ähnlichen Vereinbarung formuliert, die Tokio schon im März 2007 mit Australien un terzeichnet hatte. Diese wertebasierte Diplomatie im pazifischen Raum ist durchaus im Interesse Amerikas, das seinerseits eine Allianz der Demokratien zu schmieden sucht, um da - mit dem Aufstieg Chinas in Asien zu begegnen. Im Sep tem - ber 2007 partizipierte Indien mit den USA, Japan, Austra - lien und Singapur in einer multinationalen militärischen Seeübung an der strategisch wichtigen Straße von Ma lak - ka. 153 Bislang sind diese militärischen Ad-hoc-Be zie hungen noch nicht institutionalisiert. Doch eine derartige Verbin - dung, die es in den Augen einiger Beobachter bereits in Form einer globalen NATO gibt, könnte Amerika dabei helfen, seine Präsenz in Asien zu festigen und die Kosten seines weltweiten Engagements mit Gleichgesinnten zu teilen. Indien leistet seit jeher einen hohen Beitrag an Blau helm - soldaten für UN-Friedenseinsätze. Neu-Delhi hat auch die USA mit Infrastrukturaufbau und Polizeiaus bil dung in Afghanistan unterstützt. Im Gegenzug erhält In dien von den USA Militärhilfe, die die amerikanische Un terstützung für Pakistan übersteigt. Washington versucht das seit den Anschlägen in Mumbai vom November 2008 besonders angespannte Verhältnis der beiden Erzrivalen – auch durch Vermittlungsbemühungen der Sicherheits diens te – auszugleichen. Eine Entspannung zwischen Indien und Pakistan wäre auch im Interesse der USA. Damit könnte Pakistan seine auf eine zwischenstaatliche Auseinander setzung mit Indien fixierten Grenztruppen lösen und im Kampf gegen den Terror, sprich gegen asymmetrische Ge fahren durch nichtstaatliche Akteure einsetzen, die den pakistanischen Staat im Inneren terrorisieren und zu zersetzen drohen. „Af-Pak“-Krieg Aus amerikanischer Sicht ist der Krieg in Afghanistan längst eine regionale Angelegenheit. Die US-Regierung unter Oba ma versucht auch Russland und China als eigeninteressierte Akteure, als so genannte stakeholder einzubinden, um Afghanistan und Pakistan zu stabilisieren. Die Nordatlantische Allianz wird zwar rhetorisch weiterhin an ihrem Credo festhalten, wonach die Staaten des euroatlantischen Raums frei, das heißt ohne Veto - möglichkeit Russlands, über ihre Bündniszugehörigkeit entscheiden können. Doch ein für zentrale Anliegen wie die Stabilisierung Afghanistans und auch Verhinderung der militärischen Nuklearoption Irans notwendiges Ein vernehmen mit Russland erfordert den doppelten Preis: zum einen, dass die USA die Stationierung von Komponenten des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien bis auf Weiteres verschieben, und zum anderen, dass die USA ihre NATO-Erweiterungsagenda im Hinblick auf Georgien und die Ukraine auch weiterhin weniger intensiv verfolgen. Das NATO-Außenministertreffen am 5. März 2009 in Brüs sel zeitigte denn auch erste Anknüpfungspunkte. US- Außenministerin Hillary Clinton befürwortete mit Nach - druck die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Mos - kau, die nach dem Georgien-Krieg auf Drängen der Bush- Regierung auf Eis gelegt wurde. 154 Die Außenminister der 26 NATO-Staaten beschlossen demnach, die formellen 149 U.S. Commerce Department, Census Bureau; zit. in: ebd., S. 46; Alan Kronstadt: India-U.S. Relations, CRS Report, Washington, D.C., 30.1.2009, S. 56. 150 Vgl. Kronstadt/Kerr/Martin/Vaughn (wie Anm. 148), siehe „Summary“. 151 Vgl. Christian Wagner: Indien als strategischer Partner der USA, SWP-Aktuell Nr. 13, Berlin, März 2006. 152 Vgl. David Brewster: The US-India Strategic Partnership: A Fair Weather Friendship?, in: East Asia Forum v. 12.12.2009. 46 Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 Pakistanische Soldaten im Einsatz gegen militante Islamisten in der unzugänglichen Region Waziristan, 2008 Sitzun gen des NATO-Russland-Rats wieder aufzunehmen. Das sei nach Einschätzung der US-Außenministerin eine „Plattform für Zusammenarbeit“ bei Themen, die im Interesse der NATO-Staaten sind, wie etwa der Zugang zu Afghanistan. 155 Auch China, das gute Beziehungen zu Pakistan unterhält, soll in die Konfliktlösung eingebunden werden. China teilt mit Amerika das strategische Interesse, die destabilisierende Wirkung islamistischer Extremisten insbesondere in Pakistan einzudämmen. Spätestens seit Osama bin Laden von amerikanischen Eliteeinheiten in Sichtweite von Pakistans wichtigster Militärausbildungsstätte ausfindig ge - macht und getötet wurde, ist Pakistan ins Zentrum amerikanischer Terrorbekämpfung gerückt. Bruce Riedel, der 153 Die Meerenge ist eine wichtige Durchfahrt für die Handelsschifffahrt von Indien nach China. 154 Vgl. Robert Burns: Allies Find Agreement on Ties with Russians, in: Associated Press v. 5.3.2009. Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater James Jones mit der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für Af - ghanistan und Pakistan beauftragte ehemalige Sicherheits - berater des CIA, verdeutlichte bereits im Oktober 2008 sein Schreckensszenario, nämlich die Möglichkeit, dass islamische Radikale nach Afghanistan zum Verfall eines weiteren Staates beitragen: „Ein gescheiterter Staat in Pakistan ist der schlimmste Alptraum, den sich Amerika im 21. Jahrhundert vorstellen kann.“ 156 US-Präsident Obama ordnete für Af - ghanistan denn auch eine „strategische Überprüfung“ an. Demnach sollen eine „umfassende“, auch Pakistan mit einbeziehende Strategie erarbeitet und die zivilen und militärischen Ressourcen auf solidarische Weise genutzt werden. Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 47
Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen Barack Obama vor der Berliner Siegessäule bei seiner Rede im Juli 2008 Globale NATO als „Allianz der Demokratien“ Aus amerikanischer Perspektive haben die Europäer die Solidarität innerhalb der NATO schon seit längerem strapaziert. 157 Insbesondere die beschränkten militärischen Ka - pa zitäten der meisten europäischen Bündnispartner, be - dingt durch ihre niedrigen Verteidigungsbudgets und mangelnde Koordination, würden der Erosion des Bündnisses Vorschub leisten. 158 Über kurz oder lang würde sich demnach – wie im Militäreinsatz gegen Libyen deutlich wurde – eine Arbeitsteilung verfestigen, gemäß derer die USA und weitere Staaten mit entsprechenden militärischen Fähig - keiten und politischem Willen für Kampfein sätze zu ständig sind, und die anderen NATO-Bündnis part ner, die meisten Europäer, für die länger andauernden Auf gaben der Stabi li - sierung und des Wiederaufbaus verantwortlich zeichnen. 159 Demnach forderte Will Marshall vom Democratic Leadership Council (DLC) in seinem Memo an Präsident Obama, dass er die NATO von einem nordamerikanischeuropäischen Pakt in eine globale Allianz freier Nationen umwandeln solle. Demokratien wie Japan, Australien und Indien in die NATO einzubinden, würde nicht nur die Legitimität globaler Einsätze, sondern auch die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen des Bünd nisses erhöhen. 160 Diese in ihren Grundzügen von der Clinton- Regierung inspirierte Idee wird schon seit längerem von Demokraten und insbesondere auch von Barack Obama nahestehenden Experten in Think-Tanks befürwortet. 161 Eine Allianz der Demokratien, die es in den Augen einiger Befürworter bereits in Form der globalen NATO gibt, könnte mit den Vereinten Nationen konkurrieren oder als Alternative bereitstehen, 162 wenn es künftig darum geht, Ef - fizienz, Legitimation und damit auch Lastenteilung zu verbinden. 163 Der prominenteste Verfechter dieser Idee, Ivo Daalder, wurde mit Amtsantritt der Regierung Obama zum neuen NATO-Botschafter der USA ernannt. Amerikanische Ideen für eine neue Weltordnung Demnach müsse sich die „großartigste Allianz, die je gebildet wurde, um unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen“ – wie US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama die NATO an der Siegessäule in Berlin pries – an die neuen geopolitischen Rahmenbedingungen und die strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. 164 In seiner Berliner Rede betonte Obama, dass sich Amerika und Europa nicht von der Welt abwenden sollten, um der „Last globaler Staatsangehörigkeit“ und Verantwortung zu entge- 155 Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Pressekonferenz beim Treffen der NATO-Außenminister am 5. 3.2009. 156 Bruce Riedel zit. in: James Kitfield: ‚Af-Pak’ Presents a Daunting Challenge, in: National Journal v. 21.2.2009. 157 Andrea Szukala/Thomas Jäger: Neue Konzepte für neue Konflikte. Deutsche Außenpolitik und internationales Krisenmanagement, in: Vorgänge, Nr. 1/2002, S. 70-80. 158 Siehe zum Beispiel: Ted Galen Carpenter: NATO’s Welfare Bums, in: National Interest Online v. 19.2.2009, http://www.nationalinterest. org/Article.aspx?id=20880 (Stand: 26.4.2011). Von offizieller Seite kritisierte der scheidende US-Außen minister Robert Gates die Unfähigkeit der Europäer, für (ihre eigene) Sicherheit zu sorgen; vgl. Greg Jaffe/Michael Birnbaum: Gates Rebukes European Allies in Farewell Speech, in: Washington Post v. 10.6.2011. 159 Zum Beispiel Henry A. Kissinger: A Strategy for Afghanistan, in: Washington Post v. 26.2.2009, S. A19. 160 Will Marshall: Taking NATO Global, Memo to the New President, Democratic Leadership Council, Washington, D.C., 15.1.2009. 161 Ausführlicher zu amerikanischen NATO-Perspektiven: Josef Braml: Der weltweite Westen: Perspektiven amerikanischer NATO-Politik unter Präsident Obama, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS), Nr. 2/2009, S. 364-378. 162 Vgl. auch G. John Ikenberry/Anne-Marie Slaughter: Forging a World of Liberty Under Law, Princeton University (The Princeton Project Papers), September 2006, S. 7, 23-26, 61. 48 Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 Barack Obama und Dmitri Medwedew auf dem APEC-Gipfel in Singapur im November 2009 hen. „Ein Wechsel der politischen Führung in Washington wird diese Last nicht beseitigen“, gab Obama insbesondere auch den Verbündeten Amerikas zu bedenken. Es sei nunmehr an der Zeit, „neue, global übergreifende Brücken“ zu bauen, die genauso stark sein sollten wie die transatlantische Verbindung, um die größer werdenden Belastungen zu tragen. 165 Dass diese beiden Blöcke, der europäische und der asiatische, miteinander verbunden werden können, verdeut li chen die Blaupausen der ehemaligen Leiterin des Planungs stabes im US-Außenministerium, Anne-Marie Slaugh ter. Nach ihrer Ideensammlung soll die NATO Part - nerschaften mit liberalen Demokratien in Asien festigen. Eine derart globalisierte NATO wäre eines von vielen, formellen und informellen, multilateralen Foren, die zur Schaffung einer neuen vernetzten liberalen Weltordnung beitragen. 166 Sollten die Europäer nicht bereit oder fähig sein, die ihnen zugedachten Lasten zu schultern, hätten sie weniger stichhaltige Argumente gegen eine Globalisierung der Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen NATO. Aber auch ohne das Instrument der NATO werden die USA versuchen, neue Mittel und Wege zu finden, um neben den transatlantischen Verbündeten auch Demo - kra tien in Asien stärker in die Pflicht zu nehmen. Der auf Hawaii geborene Barack Obama stellte sich im November 2009 in Tokio als „erster pazifischer Präsi - dent“ der USA vor. 167 Ebenso machte Außenministerin Clinton mit ihrem Ausspruch „Amerika ist zurück!“ bereits im Juli 2009 in Bangkok deutlich, dass die USA die Zukunft der asiatischen Region mitgestalten wollen. 168 Mit der Hinwendung nach Asien trägt Amerika nicht nur seiner neuen sicherheitspolitischen Bedro - hungswahrnehmung und wirtschaftlichen Ab hängig - keit Rechnung, sondern will auch seine „Lasten weltweiter Verantwortung“ 169 neu verteilen. Amerika will Institutionen in Asien, etwa das Asiatisch-Pa - zi fische Wirtschaftsforum (APEC) oder den Verband Süd - ost asiatischer Staaten (ASEAN), für die eigenen Ordnungs - 163 Siehe Ivo Daalder/James Lindsay: An Alliance of Democracies. Our Way or the Highway, in: Financial Times, 6.11.2004. 164 Übersetzt aus dem Transkript der Rede von Barack Obama in Berlin, in: New York Times v. 24.7.2008. 165 Übersetzt aus ebd. 166 Ikenberry/Slaughter (wie Anm. 162), S. 27-28. 167 Barack Obama: Remarks by President Barack Obama at Suntory Hall, Tokyo, Japan, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/ remarks-president-barack-obama-suntory-hall (Stand: 15.6.2011). Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12 49
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