themenheft 1 - DGAP

Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen
Barack Obama und Vizepräsident Joseph Biden (li.) verfolgen mit Regierungsmitgliedern und Angehörigen des Nationalen Sicherheits-
rats den Einsatz gegen Osama bin Laden am 2. Mai 2011.
vorstellungen in der Region nutzbar machen. Um die USA
als pazifische Macht zu stärken, nahm US-Präsident Obama
während seines Asienbesuches im November 2009 am
APEC-Gipfeltreffen teil, wo er auch Gelegenheit hatte, sich
mit den zehn Staats- und Regierungschefs der ASEAN-
Staaten zu beraten. Neben der künftigen, von Washington
dominierten APEC-Agenda wurde dabei auch die Intensi -
vie rung der Beziehungen zwischen den USA und der
ASEAN diskutiert.
Für Amerika ist die ASEAN-Integration höchst in -
teressant: Bis 2015 sollen eine gemeinsame Freihan dels zone
und eine Sicherheits-, Wirtschafts- und soziokulturelle Ge -
meinschaft etabliert werden. 170 Seit Obamas Amtsan tritt
haben die USA bereits erhöhte diplomatische Anstrengun -
gen unternommen, um schließlich am 22. Juli 2009 mit Au -
ßenministerin Clintons Unterzeichnung dem Vertrag für
Freundschaft und Zusammenarbeit (TAC), eines der
Haupt dokumente der ASEAN, beizutreten. Damit wurde
auch der Grundstein für Amerikas möglichen Beitritt zum
Ostasiengipfel (EAS) gelegt: 171 Im November 2011 hat Ba -
rack Obama als erster amerikanischer Präsident am Gipfel
teilgenommen. Das Engagement der USA in der Region
wird von den ASEAN-Staaten begrüßt, weil Amerikas
Interes sen auch ihre Handlungsspielräume, nicht zuletzt
gegenüber China, erweitern.
Im Sinne eines kompetitiven Multi-Multilateralismus
werden die verschiedenen multilateralen Organisatio -
nen und Institutionen künftig dazu angehalten, um
die Aufmerksamkeit der USA zu konkurrieren. Damit
kann Amerika je nach Bedarf aus einem breiteren,
regional und funktional ausdifferenzierten Angebot an
multilateralen Dienstleistungen für die jeweilige Auf -
gabe das am besten geeignete Instrument auswählen,
um seine Interessen und liberalen Weltordnungsvor -
stellungen durchzusetzen.
168 Hillary Clinton zit. in: Clinton Declares U.S. ‘is Back’ in Asia, in: Associated Press v. 22.7.2009.
169 Barack Obama in Berlin (wie Anm. 164).
170 Ferner versuchen die USA im Rahmen des Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) die Liberalisierung und Marktintegration in der
transpazifischen Region voranzutreiben. Fraglich bleibt indes, ob die US-Administration das dafür nötige innenpolitische Kapital einsetzen
wird, dem protektionistisch eingestellten Kongress dieses Freihandelsabkommen abzuringen.
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Einsichten und Perspektiven Themenheft 1 | 12
Schlussfolgerungen für Deutschland
und die Welt
Nach den Alleingängen der Bush-Regierung beabsichtigen
die USA unter Präsident Obama, wieder auf den Pfad multilateraler
Tugenden zurückzukehren. Während insbesondere
die erste Amtszeit Bushs noch unter dem Mantra „unilateral,
soweit möglich, multilateral, wenn nötig“ stand,
kün digte die Regierung Obama eine umgekehrte Hand -
lungs logik an: „Wir handeln in Partnerschaft, wo wir können,
und im Alleingang nur, wenn wir müssen.“ Oba mas
Regierung befürchtet also nicht, dass internationale Bünd -
nisse und Organisationen die Macht der Vereinigten Staaten
verringern. Im Gegenteil: „Wir glauben“, so US-Vizepräsi -
dent Joseph Biden, „sie helfen, unsere kollektive Sicherheit,
unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen und Werte zu
stärken.“ 172
Gleichwohl sollten die Europäer daran denken, dass
„multilateral“ in den USA seit jeher anders verstanden
wird, nämlich instrumentell. Multilaterale Organisatio -
nen wie die Vereinten Nationen und die NATO wurden
geschaffen, um amerikanische Interessen und Weltord -
nungs vorstellungen durchzusetzen und die dabei anfallenden
Lasten mit den Nutznießern zu teilen und Tritt -
brettfahrer abzuhalten.
Der innen- und fiskalpolitische Druck in den USA wird eine
kontroverse transatlantische Lastenteilungsdebatte forcieren.
Die sich zuspitzende Banken-, Finanz- und Wirt -
schafts krise verschaffte dem Demokraten Obama einen
gro ßen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen – aber auch
ein umso größeres Problem als Präsident: Einem demokratischen
Präsidenten fällt es in der Auseinandersetzung –
selbst mit einem ebenso demokratisch kontrollierten Kon -
gress – um einiges schwerer, die eigene Wählerbasis und
seine Landsleute vom nachhaltigen außenpolitischen Enga -
ge ment Amerikas zu überzeugen. Denn Barack Obamas
Wahl er folg ist in erster Linie der erfolgreichen Mobilisie -
rung von Minderheiten gutzuschreiben. Diese sind weniger
daran interessiert, dass Amerika weltweit Demokratien er -
richtet (Stichworte: regime change und nation building),
sondern wollen vielmehr die knappen Ressourcen dafür
einsetzen, um die sozioökonomische Lage im eigenen Land
Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen
zu verbessern. Unter Obamas Führung wird Amerika vielmehr
versuchen, einen größeren Teil der „Last globaler
Staatsangehörigkeit“ auf die Alliierten zu verteilen.
Mittlerweile, nach der in den USA parteiübergreifend
gefeierten Tötung Osama bin Ladens und trotz der allgemeinen
Einschätzung, dass damit die Terrorgefahr keineswegs
be seitigt worden sei, erklärte die Hälfte der US-
Bevölkerung, Amerika solle seine Truppen „so schnell wie
möglich“ aus Afghanistan zurückziehen. 173 Nach Auffas -
sung des scheiden den US-Verteidigungsministers Robert
Gates seien die amerikanischen Bürger und nicht zuletzt
auch die für die Finanzierung von Auslandseinsätzen ausschlaggebenden
Ab geordneten und Senatoren im Kongress
müde, amerikanische Steuergelder zu verwenden, um über
die NATO die Sicherheit trittbrettfahrender europäischer
Länder zu gewährleisten. 174
Den europäischen Alliierten wird weiterhin Ge le -
gen heit geboten, ihr „effektives multilaterales“ Engage ment
unter Beweis zu stellen, sei es mit einem umfangreicheren
Truppenkontingent in Afghanistan, mit weniger Auflagen
bei Kampfeinsätzen, mit einem stärkeren finanziellen En -
gagement beim Wiederaufbau im Irak, in Afghanis tan und
Libyen oder bei Wirtschaftshilfen für Pakistan. Die US-
Regierung unter Obama wird sich an die diplomatische
Arbeit machen, aus George W. Bushs viel gescholtener coalition
of the willing eine Koalition der Zahlungswilligen zu
schmieden.
Aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik
werden die USA Mittel und Wege finden, um Lasten auf die
Alliierten in Europa und Asien abzuwälzen. Selbst wenn
man die positiven Einschätzungen amerikanischer Regie -
rungsverantwortlicher teilt, wonach sich die Lage stabilisiert
habe und bereits wieder nachhaltiges Wachstum erwartet
werden könne, ist weiterhin mit hohen Arbeits lo sen -
zahlen zu rechnen, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt
immer erst zeitverzögert die wirtschaftliche Lage widerspiegelt.
Arbeitslosigkeit oder die Sorge, den Job zu verlieren,
werden die Konsumbereitschaft hemmen und den
Wiederaufschwung bremsen; sie könnten sogar eine weitere
Rezession verursachen. Entsprechend stark bleibt der
Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Erhöhte Kosten
für Sozialausgaben, in Verbindung mit den enormen Sum -
men, die bereits für die Rettung des Banken- und Finanz -
sektors und für die Wiederbelebung der Wirtschaft inve-
171 Im Rahmen des Ostasiengipfels treffen sich seit 2005 die 16 Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Staaten sowie Chinas, Japans,
Südkoreas, Australiens, Neuseelands und Indiens.
172 US-Vizepräsident Joseph Biden bei der 45. Münchner Sicherheitskonferenz vom 7.2.2009.
173 Laut Umfrage der Washington Post und des Pew Research Center vom 2.5.2011, zit. in: Jon Cohen/Peyton M. Craighill: More See Success
in Afghanistan; Half Still Want U.S. Troops Home, in: Washington Post v. 3.5.2011.
174 „The blunt reality is that there will be dwindling appetite and patience in the U.S. Congress – and in the American body politic writ large
– to expend increasingly precious funds on behalf of nations that are apparently unwilling to devote the necessary resources or make
the necessary changes to be serious and capable partners in their own defense,“ lautete Robert Gates Warnung an seine Kollegen während
eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 10.6.2011 in Brüssel. Robert Gates zit. in: Jonathan Broder: Bearing the Burden of
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