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_ ® Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. empfang beteiligten, bestätigt. Darunter waren 10 Traditionsvereine, die Gesellschaft Historisches Berlin e.V., der Tourismusverband Seenland-Oder-Spree, das Forum Stadtbild Berlin e.V., die Österreich- Deutsche Gesellschaft, das Berlin- Brandenburgische Wirtschaftsarchiv e. V., der Verein Lachen-Helfen e. V., der Reservistenverband der Bundeswehr sowie die Morgenstern-Stiftung für Künstler in Not. Die Presse war durch das Diplomatische Magazin, die Wochenzeitung Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine Zeitung mit Ständen vertreten. Bei allen Beteiligten bedanken wir uns herzlich, nicht nur für die Beteiligung am Neujahrsempfang, sondern auch für die Unterstützung, die uns das ganze Jahr geleistet wird (dazu gehören auch die zahlreichen Zuschriften). Bereits am 24. Januar galt es, das nächste Großereignis, den 300. Geburtstag Friedrich des Großen, zu begehen. Dazu gab es am Vormittag in Sanssouci am Grab Friedrichs eine Gedenkzeremonie unter Leitung der Grenadiergarde Nr. 6 von 1740 e.V. Am Abend fand der Vortrag von Dr. Erik Lehnert im Hotel Hilton am Gendarmenmarkt regen Zuspruch. Mehr als 70 Hörer hatten sich eingefunden, um etwas über den „Philosophen auf dem Thron“ zu erfahren. Im Anschluß an den Vortrag gab es eine rege Diskussion über die Ernsthaftigkeit der offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Geburtstag des großen Königs. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang ging der Präsident der Preußischen Gesellschaft auch auf die Notwendigkeit einer Reform des ein: „Beginnen wir die notwendigen föderalen Veränderungen der Bundesrepublik Deutschland vor der Haustür mit einem Freistaat Preußen. Lösen wir den Widerspruch auf, dass sich z. B. Brandenburger Kommunen zusammenschließen und jetzt auch die drei evangelischen Landeskirchen Nordelbien, Mecklenburg und Pommern in Norddeutschland, um Synergie-Effekte zu nutzen, und Bundesländer sich taub stellen.“ Vor einigen Tagen gab es dafür leise Unterstützung aus der Politik.
_ ® Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum äußerte sich in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/2012) über die ab 2020 geplante Schuldenbremse und die Auswirkungen auf die einzelnen Bundesländer: „Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine Selbständigkeit.“ Das Jahr 2020 ist daher das „Schicksalsjahr des deutschen Föderalismus“, weil dann sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt Ost auslaufen. Insofern wird also die blanke Not dann einige Bundesländer dazu zwingen, über Fusionen nachzudenken. Dazu gehören Bremen und Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg. Da die Vereinigung der beiden Länder 1996 nicht zuletzt an den Altschulden Berlins scheiterte, sei für einen neuen Versuch ein Schuldenschnitt unausweichlich. Nußbaum ist sich bewußt, daß dieser zu Lasten des Bundes gehen müßte, der dafür Kompetenzen von den Ländern fordern wird. Insofern bestünde die Pflicht der Politik gerade darin, den Nutzen der Fusion für die Zukunft der Region aufzuzeigen, bevor uns die Verschuldung jeglicher Möglichkeit freien Handelns beraubt. Ob das Gebilde, das aus der Vereinigung von Berlin und Brandenburg entstehen würde, offiziell „Preußen“ als Namen führen könnte, ist wünschenswert aber eher unwahrscheinlich. Das hängt nicht zuletzt mit einem Ereignis zusammen, dessen 65. Jahrestag wir in wenigen Tagen begehen müssen: Am 25. Februar 1947 wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 von den Siegermächten unterzeichnet, das damit unverzüglich in Kraft trat. Darin wurde die „Auflösung des Staates Preußen“ beschlossen. Der Wortlaut des (kurzen) Gesetzes ist folgender: „Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Artikel I. Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst. Artikel II. Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden. Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung und anderen Anordnung, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige Verfassung festsetzen sollte. Artikel III. Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich
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