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Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum äußerte sich in einem Interview mit dem Spiegel (Nr.
2/2012) über die ab 2020 geplante Schuldenbremse und die Auswirkungen auf die einzelnen
Bundesländer: „Wer bis dahin seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht hat, riskiert seine
Selbständigkeit.“ Das Jahr 2020 ist daher das
„Schicksalsjahr des deutschen Föderalismus“,
weil dann sowohl der Länderfinanzausgleich
als auch der Solidarpakt Ost auslaufen. Insofern
wird also die blanke Not dann einige Bundesländer
dazu zwingen, über Fusionen nachzudenken.
Dazu gehören Bremen und Niedersachsen,
Saarland und Rheinland-Pfalz, Hamburg
und Schleswig-Holstein sowie Berlin und
Brandenburg.
Da die Vereinigung der beiden Länder 1996
nicht zuletzt an den Altschulden Berlins scheiterte,
sei für einen neuen Versuch ein Schuldenschnitt
unausweichlich. Nußbaum ist sich
bewußt, daß dieser zu Lasten des Bundes
gehen müßte, der dafür Kompetenzen von den
Ländern fordern wird. Insofern bestünde die
Pflicht der Politik gerade darin, den Nutzen der
Fusion für die Zukunft der Region aufzuzeigen, bevor uns die Verschuldung jeglicher Möglichkeit
freien Handelns beraubt. Ob das Gebilde, das aus der Vereinigung von Berlin und
Brandenburg entstehen würde, offiziell „Preußen“ als Namen führen könnte, ist wünschenswert
aber eher unwahrscheinlich.
Das hängt nicht zuletzt mit einem Ereignis zusammen, dessen 65. Jahrestag wir in wenigen
Tagen begehen müssen: Am 25. Februar 1947 wurde das Kontrollratsgesetz Nr. 46 von den
Siegermächten unterzeichnet, das damit unverzüglich in Kraft trat. Darin wurde die „Auflösung
des Staates Preußen“ beschlossen. Der Wortlaut des (kurzen) Gesetzes ist folgender:
„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland
gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der
Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche,
die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer
Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
Artikel I. Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden
werden hiermit aufgelöst.
Artikel II. Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der
Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten
oder Ländern einverleibt werden. Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung
und anderen Anordnung, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige
Verfassung festsetzen sollte.
Artikel III. Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des
früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich