MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

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KZV i n t E r n 10 Eine drastische Veränderung des Versorgungsgrades bei den Kieferorthopäden brachte die Änderung der bisherigen Messzahl von 16.000 für die Gesamteinwohnerschaft/Kieferorthopäde auf 4.000 für die Gruppe der 0-18 Jährigen/Kieferorthopäde zum 01.10.2008. Da die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in Berlin weit unter der 25%-Marke liegt, schnellte der kieferorthopädische Versorgungsgrad in die Höhe. Hier ist eine simple Erklärung für die bemerkenswerten Veränderungen in der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung: Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum 01.01.2007 bietet neue Kooperationsformen und weitere Möglichkeiten. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) zum 01.04.2007 sorgt für Zulassungsfreiheit bei den Zahnärzten. Hinzu kommt, dass nun jeder Vertragszahnarzt bis zu zwei ganztags tätige „Angestellte Zahnärzte mit Budget“ beschäftigen kann (lt. Bundesmantelvertrag-Zahnärzte zum 01.07.2007). Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-OrgWG) zum 01.01.2009 hebt die Altersgrenze von 68 Jahren auf. Sollten Sie zu diesem Thema noch Fragen oder Interesse an den kompletten Bedarfsplänen zum 01.07.2009 haben, schicken Sie einfach eine E-Mail an g.zanzinger@kzv-berlin.de. Giesela Zanzinger Seminar mit der APO-Bank Die Seminarreihe der KZV Berlin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank wird fortgesetzt. Das nächste Thema lautet: „Juristische Fallstricke im Praxisalltag“ Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 09.09.2009 von 15:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr im großen Sitzungssaal der KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin statt. Für die Teilnahme werden, gemäß den Richtlinien der BZÄK/KZBV/ DGZMK, 4 Fortbildungspunkte vergeben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Sabine Fröhlich von der APO- Bank unter der Telefonnummer 31 51 27 01. MBZ Heft 9 2009 MEYER-KÖRING Anwaltstradition seit 1906 Dr. Reiner Schäfer-Gölz Wolf Constantin Bartha FACHANWÄLTE FÜR MEDIZINRECHT Dr. Christopher Liebscher, LL.M. FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT - ZAHNÄRZTLICHE KOOPERATIONEN - VERTRAGSZAHNARZTRECHT, INBES. WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNG - BERUFS- UND WERBERECHT - ZAHNÄRZTLICHES HAFTUNGSRECHT - PRAXISMIETVERTRAG - ARBEITSRECHT IN DER MEDIZIN www.meyer-koering.de Schumannstr. 18 | 10117 Berlin | Telefon 206298-6 berlin@meyer-koering.de Vertreterversammlung am 14.09.2009 Die nächste ordentliche Vertreterversammlung findet am Montag, 14.09.2009 um 19 Uhr in der KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, in 10711 Berlin statt. Hinweis: Die darauf folgende Vertreterversammlung ist für den 9. November 2009 angesetzt. ANZEIGE
Urteil zum Dienstvertrag zwischen Zahnarzt und Patient Am 04.06.2009 erging am Kammergericht Berlin ein Urteil in einem kuriosen Fall, welches das Dienstleistungsverhältnis zwischen (Zahn-)Arzt und Patient zum Thema hatte. Was war passiert? Eine Patientin, deren kompletter Kiefergelenkskopf linksseitig schon vor langer Zeit entfernt worden war, war seit mehreren Jahren in funktionstherapeutischer Behandlung bei einem Zahnarzt gewesen. Dieser kündigte aufgrund ausbleibender Therapieerfolge und zunehmender Zerwürfnisse den Behandlungsvertrag und bat die Patientin, sich anderweitig in Behandlung zu begeben. Hieraufhin wandte sich die Patientin an die Zahnärztekammer mit dem Ziel, eine Weiterbehandlung bei dem Zahnarzt auf diesem Wege zu erreichen. Das Referat Berufsrecht entschied, dass die Kündigung des Behandlungsvertrages gem. § 1 Abs. 5 der Berufsordnung nicht zu beanstanden war. Daraufhin klagte die Patientin zunächst vor dem Landgericht, dann vor dem Kammergericht auf Fortführungspflicht zur Behandlung sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. 8000,- E wegen unerlaubter Kündigung des Behandlungsvertrages. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht wiesen die Klage ab. Das Urteil ist rechtskräftig (Kammergericht Berlin, AZ 20 U 49/07). In seiner Begründung stellt das Kammergericht klar, dass es sich bei einem ärztlichen Behandlungsvertrag um einen Vertrag nach § 627 Abs. 1 BGB handelt, es werden also „Dienste höherer Art“ geschuldet, welche aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses übertragen werden. Grundsätzlich kann demnach ein solcher Vertrag von beiden Seiten jederzeit auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein Schadensersatz käme allerdings in Betracht, wenn entweder eine lebenslange Therapie zugesagt worden oder die Kündigung zur Unzeit erfolgt wäre, „d.h., wenn sich der Dienstberechtigte (hier Patient) die von ihm benötigten Dienste nicht (mehr) anderweitig beschaffen kann, was vor allem auch dann der Fall ist, wenn der Dienstverpflichtete (hier Zahnarzt) hinsichtlich der zahnärztlichen Behandlung eine Art ’Monopolstellung‘ hat.“ Was bedeutet nun dieses Urteil für den Zahnarzt? Das Urteil geht in seiner Darstellung noch über die Berufsordnung hinaus. Während die Berufsordnung für einen Behandlungsabbruch einen Verlust des Vertrauens voraussetzt, stellt das Kammergericht klar, dass ein Behandlungsabbruch grundsätzlich auch ohne Begründung erfolgen kann. Eine Behandlung dürfe jedoch nicht zur „Unzeit“ ohne das Vor- liegen eines wichtigen Grundes abgebrochen werden (s. o.). Hierbei wäre zu fragen, wann es sich um eine Unzeit handelt. Das Gericht spricht hier von einer „Monopolstellung“ des Behandlers. Im vorliegenden Fall bezieht sich diese Wortwahl auf die von der Patientin behauptete Einmaligkeit der Behandlungskompetenz des Zahnarztes, welche von den Richtern aber verneint wurde. Die Monopolstellung eines Zahnarztes könnte beispielsweise auch für den Patienten dann bestehen, wenn eine umfangreiche Behandlung kurz vor dem Abschluss stünde und es für den Patienten einen nicht unerheblichen Aufwand bedeutete, die gesamte Behandlung durch einen anderen Kollegen fortführen zu lassen. Sicherlich kann man sich hierbei vorstellen, dass es ratsam wäre, hier einen Behandlungsabbruch entweder gänzlich zu vermeiden oder aber sehr gut zu begründen (wichtiger Grund). Dass diese Begründung spätestens dann von Interesse ist, wenn es um die Berechnung von Leistungen und Teilleistungen geht, liegt auf der Hand. Auch ist die Frage zu stellen, ob beim Vorliegen von Schmerzen des Patienten eine Kündigung des Behandlungsvertrages zulässig ist. Diese Situation liegt klassischerweise im Notdienst vor, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Zahnarzt und Patient kommt. Subjektiv kann der Patient nämlich hier tatsächlich eine Monopolstellung des für ihn einzig möglich erscheinenden Behandlers annehmen, wodurch wiederum ein wichtiger Grund zur Kündigung notwendig wäre. Daher ist der Verweis auf mindestens einen anderen, zum Zeitpunkt des Behandlungsabbruches verfügbaren Behandler, im Stadtgebiet seitens des Zahnarztes dringend zu empfehlen. Auch wäre es sinnvoll, den Abbruch der Behandlung kurz zu begründen und dies auch zu dokumentieren. Bei absolut unaufschiebbaren, d.h. lebensbedrohlichen, Krankheitsbildern gilt grundsätzlich, dass eine Behandlung selbstverständlich erfolgen muss. Dietmar Kuhn MBZ Heft 9 2009 ANZEIGE ZÄK i n t E r n 11
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