MBZ Ausgabe 09/2009 - Zahnärztekammer Berlin

E c h t
Widersprechen um „mit dabei zu sein“
So oder ähnlich antworten mir viele Zahnärzte auf
die Frage zu ihrem Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung.
Das ist eine – wie ich finde – ungewöhnliche Begründung, die es
hier näher zu beleuchten gilt:
Dieser Ausdruck beschreibt die seinerzeit unklare Rechtslage
über die damalige Honorarrückforderung der KZV Berlin gegenüber
allen Berliner Zahnärzten für die Jahre 1997 bis 1999. Diese
Rückforderungen führten zu massiven Rechtsstreitigkeiten. Es bildeten
sich sogar Zahnärzte-Interessengemeinschaften gegen die
Honorarrückforderung der KZV Berlin. Im Jahre 2005 bestätigte
das höchste Sozialgericht, nämlich das Bundessozialgericht, die
Handlungsweise der KZV Berlin. Sämtliche Rückforderungsbescheide
waren demnach rechtmäßig. Die zwischenzeitlich ausgezahlten
Gelder wurden danach wieder zurückgefordert.
Das Phänomen „mit dabei zu sein“ ist aber bis heute erhalten
geblieben.
So legen immer noch viele Zahnärzte gegen jede Quartalsabrechnung,
insbesondere die „HVM-Kürzung“, Widerspruch ein. Frage
ich nach dem Warum, so wird mir erklärt, man wolle bei der abschließenden
Honorarverteilung „mit dabei sein“.
HVM-Kürzung? Zutreffend ist der Terminus HVM-Einbehalt,
um es juristisch exakt auszudrücken. Denn er ist zunächst
vorläufig für jedes Quartal. Endgültig wird dieser mit
dem Jahresausgleichsverfahren. Hierbei erfolgt meist mit dem
2. Quartal bzw. 3. Quartal – für das vorangegangene Kalenderjahr
– der Abgleich zwischen dem durch die Krankenkassen
gezahlten und dem tatsächlich zu zahlenden Budget mit
den gegenüber den Zahnärzten erfolgten HVM-Einbehalten.
Nach dem Ausgleich gegenüber den Krankenkassen wird der
verbleibende Budgetbetrag automatisch an alle im HVM gekürzten
Zahnärzte verteilt.
Die Besonderheit liegt darin, dass ohne Zutun der betroffenen
Zahnärzte, d. h. ohne dass der Zahnarzt extra Widerspruch einlegen
muss, die weitere Auszahlung der Vergütung erfolgt. Kommt
es also dem Zahnarzt allein darauf an, an der HVM-Jahresrückzahlung
zu partizipieren, so ist ein Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung
nicht notwendig.
Der verwaltungstechnische Aufwand, der mit der Widerspruchseinlegung
verbunden ist, soll nur am Rande Erwähnung finden.
Dazu gehören die Dokumentation der eingehenden Widersprüche,
Schreiben an die Zahnärzte mit der Aufforderung zur
Widerspruchsbegründung, die Fristenvorlage zur Entscheidung
beim Vorstand, die schriftliche Ausfertigung des Widerspruchsbescheides,
die Fristenvorlage wegen möglicher Klageeinreichung
beim Sozialgericht usw.
30 MBZ Heft 9 2009
Fazit:
Grundsätzlich ist es Ihr gutes Recht, sich gegen Bescheide zu
wehren.
Unnötig ist es jedoch, dem Quartalsbescheid zu widersprechen,
um beim Honorarjahresausgleich „mit dabei zu sein“. Die Honorarnachzahlung
erfolgt automatisch.
Bevor Sie (aus anderen Gründen) Widerspruch einlegen, sollten
Sie sich aber über die möglichen Folgen rechtzeitig informieren.
Holen Sie sich in rechtlichen Fällen Rat bei den Juristen
der KZV Berlin. Wir helfen Ihnen gern, die Sachverhalte
besser zu verstehen und klären Sie über die Bescheide und ihre
Folgen dezidiert auf.
André Neubacher
Jurist der KZV Berlin
E-Mail: rechtsabteilung@kzv-berlin.de
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