MieterZeitung 2015

Aus dem Alltag der Genossenschaft
Gibt es gesetzliche Regelungen,
wie viel Benzin man zu Hause lagern darf?
Ja, die gibt es – und zwar in der
sog. Brandschutzverordnung.
Dort steht geschrieben: leichtentzündliche
Flüssigkeiten, deren
Flammpunkt unter 21 Grad
Celsius liegt (Klasse AI), dürfen
in Wohnungen nur bis zu einem
Liter, in Kellerräumen bei
Verwendung unzerbrechlicher
Gefäße bis 20 Liter aufbewahrt
werden.
Hierbei ist zu beachten, dass
der gesamte Kellerbereich eines
Gebäudes als ein Raum
betrachtet wird. Als brennbare
Flüssigkeiten gelten aber nicht
nur Benzin und Heizöl, sondern
z.B. Farben, Lacke, technische
Alkohole, Spiritus usw.
Die Lagerung von leicht
brennbaren Flüssigkeiten ist
untersagt! Lagert der Mieter
trotzdem derartige Stoffe, liegt
eine vertragswidrige Benutzung
im Sinne § 543 BGB vor.
Der Vermieter kann den Mieter
zur Entfernung der Stoffe auffordern.
Kommt der Mieter der Aufforderung
innerhalb der gesetzten
Frist nicht nach, so
kann der Vermieter das Mietverhältnis
nach BGB § 573
wegen Vertragsverletzung kündigen.
In schwerwiegenden
Fällen (akute Brand- oder Explosionsgefahr)
kann auch
fristlos gekündigt werden.
Ein kleiner zusätzlicher Wermutstropfen:
Im Schadensfall
gibt es u.U. hohe Ersatzansprüche,
die keine Versicherung
übernimmt – es ist ein mutwillig
herbeigeführter Schaden.
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