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Meister-Brief
Handwerk und Politik
Handwerk formuliert
konkrete Erwartungen
an die Bundesregierung
In einer aktuellen Broschüre mit dem Titel „Wachstumssignale
setzen“ hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
jetzt seine Positionen, Erwartungen und Vorschläge für die 2.
Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt.
Darin bedauert das Handwerk, dass das „Meseberger Programm“
der Bundesregierung gerade mit Blick auf mittelstandspolitische
Themenfelder eher lückenhaft geblieben ist. So fordert das Handwerk
insbesondere verlässliche Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktreformen
ein. Konkrete Vorschläge aus den Reihen des ZDH
sind etwa die Halbierung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar
2008, ein Jahr später könnte der ‚Soli‘ komlett entfallen. Die noch
umlagefi nanzierte Pfl egeversicherung sollte dringend auf ein kapitalgedecktes
System umgestellt werden. Eine entsprechende
Passage im Koalitionsvertrag gibt es ja! Der Reformstillstand im
Arbeits- und Tarifrecht ist zu beenden. Dabei sind neue Formen
der Mitarbeiterbeteiligung auch auf die Interessen der im Handwerk
weit überwiegend inhabergeführten Betriebe zuzuschneiden.
Flächendeckende, vom Gesetzgeber mitbestimmte Mindestlöhne
wären jedenfalls das falsche Signal.
Weitere Informationen zu den Positionen des ZDH gibt es im
Internet unter: www.zdh.de