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8 Meister-Brief Die Pfl egeversicherung Mehr Leistung in der Pfl ege kostet auch mehr Geld „Die Pfl egereform wird mehr Unterstützung für Pfl egebedürftige und Angehörigen bringen“, behauptet der Hürther CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew. Die gesetzliche Pfl egeversicherung zählt seit ihrer Einführung im Jahr 1995 zu den Meilensteinen einer erfolgreichen Sozialpolitik. Die Zahl der pfl egebedürftigen Sozialhilfeempfänger konnte massiv reduziert werden. Jetzt steht die Politik vor einer neuen Herausforderung: der demographische Wandel lässt die Zahl der Pfl egebedürftigen weiter anwachsen. Um die sozialpolitischen Gesetze den neusten Entwicklungen anzupassen, verständigte sich die Große Koalition im Juni auf einen Kon- sens für die angestrebte Reform. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten und pfl egepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Willi Zylajew, über das beschlossene Eckpunktepapier und den Auswirkungen auf die Pfl ege. Meister-Brief: Herr Zylajew, warum ist eine Reform der Pfl egeversicherung so dringend notwendig? ZYLAJEW: Zunächst einmal müssen wir den erhöhten Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf demenzkranker Menschen stärker berücksichtigen. Zudem ist die Höhe der Leistungen über die Jahre identisch geblieben. Der Wertverfall durch Preissteigerung wurde nicht mit einberechnet. Das bedeutet, dass der Anteil zur Deckung der Kosten für die pfl egerische Versorgung, den Betroffene von den Pfl egekassen erhalten, mit der Zeit immer mehr schrumpft. Es gibt in vielen Bereichen Bedarf zu Nachbesserungen, wie zum Beispiel die stärkere Gewichtung neuer Wohnformen oder den Abbau von Hürden zwischen ambulanter und stationärer Pfl ege. Meister-Brief: Diese Entwicklung war schon länger absehbar. Warum handelt die Politik erst jetzt? ZYLAJEW: Das ist eine gute Frage, denn eigentlich war bereits nach den ersten Verlaufsjahren eine Anpassung geplant. Dieses Vorhaben fi el leider in die Rot-/ Grüne-Regierungszeit, die andere Prioritäten setzte. Erst unter der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ist es gelungen, dieses äußerst wichtig Thema auf die Agenda zu setzen. Derzeit wird der Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium vorbereitet. Mit einer Umsetzung ist zu Beginn 2008 zu rechnen. Meister-Brief: Welche Neuerungen bringt das Reformvorhaben für Pfl egebedürftige? ZYLAJEW: Das Ziel ist, die Pfl ege stärker als bisher an den Betroffenen auszurichten. Deshalb müssen die häuslichen Versorgungsstrukturen noch mehr gefördert werden. Der Leitgedanke des Reformprojekts lautet folglich „ambulant vor stationär“. Das äußert sich unter anderen darin, dass die ambulanten Sachleistungsbeiträge und das Pfl egegeld stufenweise angehoben und ab 2012 auch dynamisiert werden. Wie eben erwähnt ist darüber hinaus eine Verbesserung der Situation von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz äußerst wichtig. Diese haben nicht zwangsläufi g einen erhöhten Pfl egebedarf, dennoch benötigen sie eine ganztägliche Betreuung. Um dieser Lage gerecht zu werden, werden sie zukünftig einen wesentlich erhöhten Leistungsbetrag erhalten.
Meister-Brief: Wer wünscht sich nicht im Pfl egefall zu Hause betreut zu werden. Doch für die Angehörigen ist das nicht immer leicht zu stemmen. Wie kann man diesen mehr Hilfe an die Hand geben? ZYLAJEW: Sie haben vollkommen recht. Wir müssen den Angehörigen mehr Unterstützung zusichern. Ein großes Vorhaben ist die Einführung einer Pfl egezeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zukünftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine sechsmonatige, unbezahlte Auszeit vom Erwerbsleben mit Rückkehrmöglichkeit haben. Die Pfl egezeit soll Angehörigen die Möglichkeit geben, Beruf und Pfl ege besser miteinander verbinden zu können, vergleichbar mit der Elternzeit. Von dieser Regelung werden aber Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, wie zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe, ausgenommen. Des Weiteren ist angedacht, das Angebot der pfl egerischen Versorgung in einem Wohnquartier besser zu vernetzen. Betroffene sollen schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten. Dabei soll ihnen ein Fallmanager als Ansprechpartner zur Seite stehen. Allerdings muss man bei diesem Vorhaben sehr darauf achten, welche Kosten dadurch verursacht werden. Meister-Brief: Was halten Sie von dem Vorschlag der Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, den Angehörigen zusätzlich zur Pfl egezeit zehn Tage bezahlten Pfl egeurlaub zu ermöglichen? ZYLAJEW: Das ist in der Theorie ein guter Vorschlag, allerdings muss man wissen wie das zu bezahlen sein soll. Bisher fehlt ein sinnvolles Finanzierungskonzept. Wir brauchen jeden Cent aus den Beiträgen zur Pfl egeversicherung, um die oben genannten Maßnahmen zu realisieren und das derzeitige Defi zit auszugleichen. Meister-Brief: Der kürzlich erschienene Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDK) brachte es ans Tageslicht: Die Qualität der Pfl ege in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Was wird für die Einhaltung von Qualitätsstandards getan? ZYLAJEW: Im Vergleich zum ersten Prüfbericht hat sich die Qualität durchaus verbessert. In der Tat gibt es unter den vielen vorbildlichen Einrichtungen auch schwarze Schafe. Diese gehen unverantwortlich mit den ihnen anvertrauten pfl egebedürftigen Menschen um. Deshalb halte ich unangemeldete Kontrollen für ein adäquates Mittel, nur so können Missstände aufgedeckt werden und die betreffenden Einrichtungen bestraft werden. Doch darüber hinaus sollte man nicht übersehen, dass die Probleme teilweise beim MDK selbst liegen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass sich die Zustellung eines Bescheids zur Pfl egeeinstufung monatelang hinziehen kann. Das dürfen wir den Pfl egebedürftigen und Angehörigen nicht zumuten. Ich plädiere daher für die Einführung einer etwa Meister-Brief Die Pfl egeversicherung 9 sechswöchigen Bearbeitungsfrist. Meister-Brief: Die Reform bringt also wesentliche Leistungsverbesserungen für Betroffene und Angehörige mit sich. Wie soll das alles bezahlt werden? ZYLAJEW: Um die Erfolgsgeschichte der Pfl egeversicherung fortzusetzen, steht die Vermeidung von sozialhilfeabhängigen Pfl egebedürftigen nach wie vor ganz oben. Fakt ist, dass wir die Pfl ege aufwerten wollen. Das bekommt man nicht umsonst. Daher ist eine Anhebung der Beiträge zu Pfl egeversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozent notwendig. Im Gegenzug bringt die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zeitversetzt bereits zum 1. Januar 2008 eine Entlastung mit sich. Damit steht die Finanzierung bis zum Jahr 2014 – eine sehr mittelfristige Lösung. Denn die geburtenstarken Jahrgänge ab 1948 werden erst dann zunehmend in die Pfl egebedürftigkeit kommen. Auf diesen Lastenberg sind wir nicht vorbereitet. Die Unionsfraktion setzt sich daher für den Aufbau einer Demographiereserve ein. Leider sperrt sich die SPD bis heute dagegen. Meiner Meinung nach, werden die nachfolgenden Generationen diesen eklatanten Fehler ausbaden müssen. Unter einem nachhaltigen Konzept zur Pfl egeversicherung stelle ich mir etwas anderes vor. Die Union hält daher an einer Ergänzung der solidarischen Finanzierung durch einen Kapitalstock fest.
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