Die Stadt im 21. Jahrhundert - Klassenkampffeld im Wandel

rev.aufbau

Inhaltsverzeichis

Die Stadt im 21. JahrhundertKlassenkampffeld im Wandel

1. Vorwort 5

2. Ökonomische Ausgangssituation: Revolution der Produktivkräfte 6

a) Deindustrialisierung, Tertiarisierung, Globalisierung 6

b) Kapitalakkumulation durch Urbanisierung 8

c) Klassenlage 10

3. Politische Rahmenbedingungen 15

a) Standortpolitik 15

b) Kommerzialisierung von Raum 15

c) Stadtentwicklung der Stadt Zürich 16

4. Klassenkampf von oben 21

a) Disziplinierung von öffentlichem Raum 21

b) Sicherheitswahn 21

c) Verdrängung 22

d) Annäherung an die Videoüberwachung in der Schweiz 24

5. Handlungstheorie – Klassenkampfanalyse 33

a) Für eine revolutionäre Klassenposition 33

b) Widerspruchserfahrungen 34

c) Das urbane Kampffeld – Revolutionäre Gegenmacht 35

Revolutionärer Aufbau Zürich im April 2014

Postfach 8663, 8036 Zürich

Email: info@aufbau.org / Internet: www.aufbau.org

Aufbau Vertrieb: Zürich An- und Verkauf proletarischer und kommunistischer Literatur Kanonengasse 35

(im Hinterhaus, Eisentreppe) jeden Samstag von 12 bis 17 Uhr geöffnet

Zur Illustration dieser Broschüre:

Die Illustration der vorliegenden Broschüre folgt der Idee, dass die Stadt in ihrer historischen Wandelbarkeit

nicht nur Verdrängung, Kämpfe und Erinnerungen produziert, sondern ebenso eine vielschichtige Ästhetik

mitkonstituiert. Das heisst, sie produziert auch Zeichen, die mehr als nur der reinen Informationsvermittlung

dienen. So beispielsweise bei der Verdrängung, die durch ihren Leerstand, ihre grauen Betonflächen und

Neubauten ebenso einen ästhetischen Eigenwert kreiert. Die Stadt ist jedoch nicht nur Ort der Verdrängung,

sie ist ebenso Ort des Widerstandes und des Kampfes und dies eben nicht nur historisch, sondern auch aufgrund

ihrer Funktion in der gegenwärtigen Gesellschaft. Auch hier entsteht eine ganz eigene Bilder produzierende

Ästhetik. Der Widerstand hinterlässt Spuren an den Wänden und der Kampf solche auf den Strassen.

Doch die Stadt ist mehr, sie ist auch Ort der sozialen Experimente, wo verschiedene Lebensformen ausprobiert,

mit Architektur experimentiert und Freiräume geschaffen werden. Was entsteht, wenn man zumindest den

Versuch wagt, die Stadt nach anderen Interessen umzuformen, ist eine Ästhetik der Utopie, wo das Denkbare

möglich wird. Die Stadt ist zuletzt auch Erinnerung, in ihr sammeln sich Erfahrungen vergangener Kämpfe,

Widerstände und historischen Epochen. Eine solche, die wie eine Auswahl von Bildern mit Denkmälern für

den Zweiten Weltkrieg aus dem ehemaligen Jugoslawien zeigt, sich auch über die Mauern ihrer selbst manifestieren

kann.

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Ästhetik der Verdrängung

1. Vorwort

Paris 2005, London 2011, Istanbul 2013. In verschiedenen

Städten weltweit kommt und kam es in

den letzten zehn Jahren immer wieder zu Aufständen,

Revolten, militanten Protesten. Die Stadt im 21.

Jahrhundert ist zu dem Ballungszentrum der sozialen

und ökonomischen Widersprüche geworden

und damit auch zu einem Ort der Klassenkämpfe.

Denn durch die kapitalistische Urbanisierung verändern

sich die sozialdemographischen Strukturen der

Städte: Teure Neubauten als Investitionsobjekte fürs

Kapital und eine zahlungskräftige Bewohnerklientel

verdrängen mehr und mehr proletarische MieterInnen

und Familien in die Peripherie.

In dieser Broschüre versuchen wir aufzuzeigen,

wie sich die ökonomische Situation durch Deindustrialisierungs-

und Tertiarisierungsprozesse verändert

hat und wie sich diese Veränderungen auf den

urbanen Raum auswirken. Danach wird auf die politischen

Rahmenbedingungen der Aufwertungs- und

Verdrängungsprozesse (insbesondere an Beispielen

aus Quartieren der Stadt Zürich) sowie die Seite der

Repression mit ihren Möglichkeiten der Überwachung

und ihren Sicherheitswahn eingegangen.

Schliesslich geht es darum, auch in reaktionären

Zeiten eine Kontinuität in den revolutionären Prozess

hineinzubringen und eine Handlungstheorie zur

Verfügung zu haben, welche den neuen Bedingungen

entspricht und eine Klassenposition sichtbar macht.

Die Frage nach dem revolutionären Subjekt kann nur

mit einer Klassenkampfanalyse beantwortet werden.

Also nicht nur mit einer blossen Strukturanalyse

sondern einer Miteinbeziehung der real stattfindenden

Kämpfe, welche nun mehr und mehr im öffentlichen

Raum stattfinden. Denn im Kampf um den

öffentlichen Raum, dem Kampf um die Strasse, geht

es schliesslich um den Kampf zum Aufbau revolutionärer

Gegenmacht.

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2. Ökonomische Ausgangssituation: Revolution der Produktivkräft

a) Deindustrialisierung, Tertiarisierung, Globalisierung

Materielle Produktion und das menschliche

Arbeitsvermögen sind immer noch die Basis der

Ökonomie. Es ist die bürgerliche Ideologie, die versucht,

die reale Bedeutung der Arbeit und damit

die Ausbeutung zu negieren. Mit der Betonung der

„Wissensgesellschaft“ oder der „Informationsgesellschaft“,

quasi einer virtuellen Wirtschaft, ist immer

die Intention verknüpft, auch die Klassen und Klassenwidersprüche

zum „Verschwinden“ zu bringen.

Zwar haben sich insbesondere in den Metropolen

die Formen der Widerspruchslinien verändert und

damit die Wahrnehmung der Ausbeutung unklarer

werden lassen, die Klassenfrage hat aber nichts von

ihrer Bedeutung verloren.

Was wir antreffen ist allerdings eine ungemein differenzierte

und daher schwierig zu durchdringende

Klassensituation. Die „Synchronität“ zwischen Arbeit,

Ausbeutung, revolutionärem Subjekt, Klassenkampf,

der entsprechenden Theoriebildung und dem

Aufstandskonzept hat sich definitiv verschoben. In

der marxistischen Revolutionstheorie wurde bezüglich

dem Kampf der ArbeiterInnenbewegung zwischen

den Akteuren bzw. dem revolutionären Subjekt

(ArbeiterInnenklasse), dem gesellschaftlichen Hauptwiderspruch

(Ausbeutung), der Handlungsmacht

(ArbeiterInnen als Produzenten des gesellschaftlichen

Reichtums) und der Zielsetzung (Klassenlose

Gesellschaft) von einer hohen Einheit ausgegangen.

Die aktuelle Situation ist mit dieser Zeit einer starken,

revolutionären ArbeiterInnenbewegung nicht

mehr zu vergleichen. Die Zunahme der sozialen Heterogenität

widerspiegelt sich in einer Vielfalt der

Kämpfe, Bewegungen und Revolten. Klassenlagen,

Zielsetzungen und politische Reichweite sind analytisch

für den revolutionären Prozess oft sehr schwierig

zu ermitteln. Die historische Funktion der revolutionären

ArbeiterInnenbewegung in den Metropolen

als „Totengräber des Kapitalismus“ muss neu durchdacht

werden. Der emanzipatorische Anspruch der

ArbeiterInnenbewegung als die entscheidende revolutionäre

Kraft ist teilweise erodiert. Zur Diskussion

stehen die Ursachen dieser Entwicklung: Welche geschichtliche

Rolle kommt dem Proletariat aktuell zu?

Welche theoretischen und strategischen Konsequenzen

ergeben sich daraus? Welche neuen Ansätze von

Klassenbewusstsein sind vorhanden, um eine sozialistische

alternative Gesellschaft zu erkämpfen? Wir

müssen uns vom falschen Verständnis der „naturgesetzlichen“

Entwicklung der ArbeiterInnenklasse zu

einer kämpfenden Klasse verabschieden. Der quasi

determinierte „revolutionäre Gegenprozess“ zum

objektiv bedingten Gesamtprozess des Kapitalismus

existiert definitiv nicht. In den letzten Jahrzehnten

haben sich fundamentale Veränderungen in der kapitalistischen

Produktionsweise und damit neue Differenzierungsprozesse

in der Klassenzusammensetzung

ergeben. Der „Industriekapitalismus“ ist nicht

verschwunden, sondern reproduziert sich in modifizierten

Formen durch den Widerspruch zwischen

den kapitalistischen Zentren und der Peripherie in

globalem Massstab. „Globalisierung“ ist jedoch kein

neues Phänomen, sondern in der Tendenz von Anfang

an charakteristisch für den Kapitalismus. Durch

die Entwicklung neuer Technologien haben sich in

der Umsetzung der internationalen Arbeitsteilung

die Geschwindigkeit und der Grad der Vernetzung

radikal verändert. Durch die mikroelektronischen,

biogenetischen und nanotechnologischen Entwicklungen

der Produktivkräfte befinden wir uns in einer

gesellschaftlichen Umbruchsituation, die durch eine

ausserordentliche Revolution der Produktivkräfte

geprägt ist. In der Auseinandersetzung über die kapitalistischen

Produktionsverhältnisse existiert eine

verkürzte „Produktivkraftideologie“, die von unbegrenzten

technologischen Möglichkeiten ausgeht,

quasi einem „naturgesetzlichen“ Technikdeterminismus.

Diesen unveränderlichen Konstanten „könne

allenfalls mit Umschulungen und Sozialplänen

begegnet werden, fundamental angreifen liessen sie

sich allerdings nicht“. Damit verbunden ist ein historischer

Fatalismus, der nur den Herrschenden dienen

kann. Als ob in der Technologie das objektiv treibend

und letztlich entscheidende Prinzip der Entwicklung

der Produktivkräfte liegen würde.

Alle gesellschaftlichen Bereiche werden von Menschen

mit bestimmten Klasseninteressen gemacht.

Auch Technik muss als sozialer Prozess verstanden

werden, der sich dialektisch vollzieht. Technische

Entwicklungen bestimmen die kapitalistischen Möglichkeiten

nur insofern, als es wiederum letztlich kapitalistische

Erfordernisse sind, die bestimmte technische

Entwicklungen nach sich ziehen.

In der aktuellen Produktivkräfteentwicklung

nimmt die Computertechnologie die zentrale Stellung

ein. Sie ist für die kapitalistische Reproduktion

überlebenswichtig, weil die zunehmende Komplexität

der Arbeitsteilung ein grosses Koordinationsbedürfnis

erzeugt, das nur noch digitalisiert zu leisten

ist. Die Industrieproduktion wird nicht ersetzt, sondern

verlagert, und die neuen Technologien dienen

ihr funktional zu. Eine historische Dimension bekommt

diese digitale Technologie vielleicht dadurch,

dass Wissen eines Tages nur noch in elektronischer

Form vorhanden sein wird und daher von den Herrschenden

zentral kontrolliert werden kann.

Bezüglich Klassenstruktur, ihrer Zusammensetzung

und auf das Klassenbewusstsein hat dieser

Vergesellschaftungsprozess fundamentale Verschiebungen

zur Folge: Differenzierungen und Segmentierungen

im Proletariat, einschliesslich immer krasser

werdender Lohnunterschiede, Abnahme der Bedeutung

des kapitalistischen Grossbetriebs in den Metropolen,

eine Verschärfung der Diskriminierung der

Frauen, eine neue Qualität unsicherer Arbeitsverhältnisse

bzw. der Proletarisierung, eine veränderte

Rolle der Intellektuellen usw. Auch der Zusammenhang

der nationalen Klassensituation und der Internationalisierung

der kapitalistischen Ökonomie wird

durch einen Konkurrenzkampf um die schlechtesten

Arbeits- und Sozialverhältnisse geprägt.

Diese Situation bewirkte tiefgreifende Veränderungen

der Klassenzusammensetzung in der

Schweiz. Die Automatisierung der Produktion und

die Auslagerung der Fabrikation in Billiglohnländer

haben zur Folge, dass der Industriesektor, der in den

60er Jahren noch fast die Hälfte der Lohnabhängigen

beschäftigte, zunehmend an Bedeutung verliert.

Heute arbeiten über 70% im Dienstleistungsbereich.

Im Industriesektor sind es noch etwa 25%. Ausdruck

dieser Entwicklung ist eine Industrieproduktion, die

insgesamt trotz Abbau der Arbeitskräfte gesteigert

werden konnte. Diese ökonomische Entwicklung

der letzten Jahrzehnte ist städtebaulich im Kreis 5

in Zürich und in Zürich-Oerlikon sehr ausgeprägt

sichtbar! Die Formen der politischen Sozialisierung,

bzw. die Möglichkeiten der Manipulierung, haben

sich entsprechend dieser ökonomisch-sozialen Lage

stark verändert. Der Widerspruch zwischen der Realität

der Klassengesellschaft und dem Bewusstsein

über diese Realität hat sich enorm vertieft. Die gesellschaftlichen

Probleme und politischen Verwerfungen

werden kaum noch als Klassengegensätze

wahrgenommen. Die Struktur von Herrschaft bleibt

im Dunkeln. Daraus folgt allerdings keinesfalls, dass

es keine Klassen und keine Klassenkonflikte mehr

gibt, sondern die Klassenkämpfe finden nicht den

politischen Ausdruck, welcher in Zeiten einer engen

Verbindung von kämpfender ArbeiterInnenbewegung

und Sozialismus vorherrschend war. Eine Klassenanalyse

ist keine blosse Strukturanalyse, sondern

insbesondere eine Analyse der Voraussetzungen und

Bedingungen der politischen Klassenbildung. Ihr revolutionäres

Potential schöpft sie aus der Erkenntnis

über konkretes gesellschaftliches Handeln der kollektiven

Subjekte. Eben Klassenkampfanalyse. Sie

beantwortet die Frage, wie der Prozess zwischen der

objektiven ökonomisch begründeten Klassenanalyse

und der kollektiv handelnden potentiell revolutionären

Subjekte verläuft. Nicht die marxistische Theorie,

nach dem Motto „Abschied vom Proletariat“,

ist gescheitert, sondern die Klassenbildung bzw. die

Entstehung von revolutionärem Klassenbewusstsein

sind Veränderungen unterworfen, deren Ursachen

zuerst genau untersucht werden müssen - insbesondere

bezüglich neuer Klassenkämpfe. Dieser Lernprozess

kann allerdings nur über die Praxis auf der

Strasse, im Kampf für den Aufbau ideologischer und

organisatorischer Gegenmacht gegen die Macht des

Kapitals bewerkstelligt werden.

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) Kapitalakkumulation durch Urbanisierung

Linear zur krisenbedingt veränderten ökonomischen

Ausgangslage des Proletariats und der damit

zusammenhängenden räumlichen Verschiebung entwickeln

sich auch unsere Städte. Die Bedeutung der

Stadt hat für die menschliche Existenz, insbesondere

seit der Industrialisierung und angesichts einer laufend

wachsenden Weltbevölkerung, stetig zugenommen.

Seit 2008 leben erstmals mehr Menschen in der

Stadt als auf dem Land.

Langfristig dem Gesetz der sinkenden Profitrate

unterworfen, besitzt das Kapital trotzdem noch immer

die Fähigkeit, veränderte ökonomische Rahmenbedingungen

zu seinen Gunsten auszunutzen oder

sogar explizit zu schaffen. Die herrschende Klasse hat

die Urbanisierung längst als Feld entdeckt, in dem

sich lukrative Investitions- und Spekulationsgebiete

eröffnen. Um das Bestehen des Kapitalismus zu

sichern, muss überakkumuliertes Kapital zwingend

eine neue Anlage finden. Während klassische Lösungen

(z.B. die Ausweitung der Produktion zu Lasten

der Umwelt, die Ausweitung der Produktion durch

Immigration oder auch die Disziplinierung der ArbeiterInnen)

die Kapitalakkumulation kontinuierlich

voranzutreiben regelmässig an systemimmanente

Grenzen gestossen sind, zeigte sich, dass die Investition

in die Stadt, konkret in Immobilien und Grundstücke,

genau diese Grenzen ein Stück weit überspringen

kann. Urbanisierung kann zwar Krisen auslösen aber

sie ist vor allem ein Weg, um Krisen zu vermindern

oder herauszuzögern. In den vielen verschiedenen

Bauprojekten findet das Kapital eine scheinbar sichere

und vor allem langfristige Anlage, während die

Preisspirale des Immobiliensektors weitere lukrative

Gewinne verspricht. Die Menschen werden so über

steigende Mieten, Transport- und Unterhaltskosten

ein zweites Mal ausgebeutet.

Es lässt sich historisch betrachten, dass ein grosser

Teil des Überschusskapitals jeweils durch den Bau

von Infrastruktur, wie beispielsweise Strassen, oder

von Eigentum absorbiert wurde. Dies lohnt sich, weil

die jeweiligen Prozeduren langlebig sind. Oftmals

vergehen Jahre, bis ein Projekt fertiggestellt und in

Betrieb genommen wird. Inzwischen können Banken

gleichzeitig Kredite an beide Parteien vergeben:

An die Bauwirtschaft und die künftigen KäuferInnen.

Das erste einschneidende Beispiel dafür ist die Entwicklung

nach dem zweiten Weltkrieg: Der Bau von

Vorstädten und die Schuldenfinanzierung von neuen

Häusern trug damals massgeblich zur Wiederbelebung

der Wirtschaft bei- und an dieser Strategie wurde

auch später die ganze neoliberale Ära hindurch

festgehalten.

Die bauliche Entwicklung, vor allem in weltwirtschaftlich

bedeutsamen Städten, ist abhängig von

den globalen Finanzmärkten. Immobilien als etwas

„Dingfestes“ waren schon immer eine Ware. Verändert

hat sich allerdings, dass durch die totale Abkopplung

von realen (Markt-)Bedürfnissen die Spekulation

um Boden in einer Unverhältnismässigkeit

praktiziert wird, die immer mehr zum Problem wird.

Denn die Ressource Raum wird zunehmend knapp.

Die Planung und Gestaltung des öffentlichen Raumes

geschieht demnach keineswegs zufällig.

Die Kriterien der StadtstrategInnen richten sich

nicht nach den Bedürfnissen derer, die Stadt produzieren

und reproduzieren, sondern nach der Bedeutsamkeit

des jeweiligen Ortes für den internationalen

Markt. Die unternehmerische Städtepolitik,

den Sachzwängen des Kapitalismus unterworfen, orientiert

sich also vor allem am Konkurrenzverhältnis

zu anderen Ortschaften und am Kampf um Standortvorteile.

Städteplanerische Massnahmen gehören

zu einer gut durchdachten Strategie, die den urbanen

Raum einerseits für Profitgenerierung und -Maximierung

nutzt und andererseits, kohärent dazu, den

generierten Profit mit allen Mitteln zu schützen versucht.

Im Zuge der kapitalistischen Verwertungslogik

wird Raum so entsprechend der Interessen der Herrschenden

funktional gemacht. Die Gestaltung des öffentlichen

Raums schafft oder verhindert also geplant

Möglichkeiten.

Dass sich (verschärfte) Klassenwidersprüche gerade

im öffentlichen Raum verdeutlichen, ist den

Herrschenden schmerzlich bewusst. Das Ziel von

städteplanerischen Massnahmen ist also auch, zu

verhindern, dass sich in der Stadt politische Oppositionen

oder ähnliche progressive Ansätze bilden

können. Das bedeutet, dass die städtische Aufwertung

in der Form, in der sie von beinahe allen Seiten

thematisiert wird, vor allem eine Auswirkung vom

allgegenwärtigen Streben nach Standortattraktivität,

insbesondere für internationale Multis und Grossinvestoren,

ist und gleichzeitig und gerade deswegen,

der Aufstandsbekämpfung in der Stadt dient.

Die gezielte Stadtaufwertung ist wie bereits erwähnt

keine Neuerscheinung: Seit es kapitalistische

Städte gibt, werden „Arme“ stadtplanerisch umgesiedelt

und kontrolliert. Neu ist allerdings, dass

mittlerweile viele städtische Verwaltungen ganz bewusst

auf Gentrifizierung als Strategie zur Stadterneuerung

setzten. Selbst in akademischen Debatten

unter Stadtsoziologen vermehren sich die Stimmen,

die sie als geeignetes Mittel darstellt, um Innenstädte

wiederzubeleben. Urbanisierung dient als Kanal, um

überschüssiges Kapital im Fluss zu halten und unsere

Städte im Interesse der Bourgeoisie neu zu bauen und

zu gestalten. Die Wertsteigerung im urbanen Raum

bedingt den qualitativen Schritt von Investitionen in

Immobilien und Grundstücke hin zur Spekulation

mit ebendiesem Gut. Da kommt die Gentrifizierung

ins Spiel. Es geht nicht mehr darum, in etwas Entstehendes

zu investieren, sondern dies möglichst langfristig

gewinnbringend zu nutzen und zu vermarkten.

Dass dieser Prozess zwangsläufig mit der personellen

Umgestaltung ganzer Quartiere einhergeht,

weckt natürlich auch Widerstand. Dazu zählen beispielsweise

MieterInnen-Kämpfe, das Verteidigen

von besetzten Liegenschaften, die Präsenz im öffentlichen

Raum mit revolutionärer Propaganda oder gezielte

Stadtabwertung“ durch Angriffe auf Gebäude

und andere Sachbeschädigungen, wie sie zum Beispiel

in Deutschland aktiv betrieben wird; aber auch

durch die Menschen, die in den Augen der Bourgeoisie

durch ihre blosse Anwesenheit den Wert einer Gegend

senken.

Damit die Gentrifizierung klappt, wird unter dem

Vorwand von Sicherheit, Sauberkeit und der Optimierung

von Raum die Umstrukturierung hin zur

komplett kontrollierbaren Stadt gerechtfertigt. Ganze

Quartiere werden videoüberwacht und beeindrucken

durch eine enorme Polizeipräsenz.

Öffentliche Plätze bieten längst kaum mehr Sitzgelegenheiten,

um den „Pöbel“ fernzuhalten und

Wegweisungen, rassistische Schikane und Repression

sind an der Tagesordnung. Strassen werden so

gestaltet, dass sie gut überschaubar und schnell und

effizient zu erreichen sind. Es ist längst klar definiert,

wer sich wo aufzuhalten hat. Gleichzeitig ist auch

das Mittel der Befriedung beliebt. Sozial und ökonomisch

„Schwächere“ werden so unter dem Deckmantel

der Integration zum Stillhalten bewegt, damit

erst gar kein Widerstand entsteht. Oder aber es werde

Möglichkeiten des Widerstandes und der Aneignung

verhindert, wie in Zürich gerade sehr aktuell,

beispielsweise durch Zwischennutzungen bei leer stehenden

Häusern. Gezielt wird so einerseits Profit aus

sonst temporär wertlosem Grund geschlagen, andererseits

werden eigentlich „private Räume“ dadurch

optimal kontrollierbar, während vordergründig ein

sozialer Gedanke vorgegaukelt wird. Auch hier wird

also die Kontrolle, wer wo, wie zu leben hat, elegant

verschärft. Wer die vorgegebenen Rahmenbedingungen

nicht einhält, hat mit Repression zu rechnen. Der

Aspekt der Spaltung ist hier nicht zu unterschätzen.

Ein anderes Beispiel sind Grossprojekte, welche

als „sozialer Wohnungsbau“ bezeichnet werden, obwohl

sie die dafür notwendigen Kriterien längst nicht

mehr erfüllen. Konkret meint das die Art von Wohnungsbau,

die zwar unter der Flagge der städtischen

oder genossenschaftlichen Idee gehandhabt wird,

die sich aber in der Realität kein „durchschnittlich

Verdienender” mehr leisten kann. Dass dafür bereits

genutzte Flächen erst einmal „freigeräumt“ werden

müssen, was in den meisten Fällen mit der Vertrei-

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ung von Ansässigen und Kleingewerbe einher geht,

ist aufgrund der Perspektive legitim. Die zukünftigen

BewohnerInnen eines Quartiers definieren, wer als

nächstes hinzuzieht, welche Sicherheitsmassnahmen

gerechtfertigt sind und dementsprechend auch, für

welche Konzerne der Standort attraktiv ist.

Betrachtet man die Zusammenhänge zwischen

den Veränderungen unserer Städte und des imperialistischen

Kapitalismus, zeigt sich also deutlich,

dass Stadtaufwertung nicht einfach ein „eigenständiger,

natürlicher Vorgang im Zeichen der Zeit“ ist,

sondern einer der vielen Notwendigkeiten, um den

Kapitalismus am Leben zu erhalten. Der profunde

Widerspruch zwischen kollektiver Produktion und

privater Aneignung reproduziert sich also auch in

den Städten.

Das Kapital braucht zwar die gesellschaftliche

Produktion, um Mehrwert zu generieren und diesen

dann privat anzueignen, sichtbar aber will es die Produzierenden

an sich lieber nicht. Die kapitalistische

Entwicklung beeinflusst die Veränderung und Entstehung

von Städten und umgekehrt - international.

Urbanisierung lässt sich also nur im Gesamtkontext

vom vorherrschenden kapitalistischen Akkumulationsregime

analysieren und verstehen und ist keineswegs

losgelöst von den vorherrschenden Produktionsverhältnissen

und dem bestehenden bürgerlichen

Verständnis von Eigentumsrecht.

c) Klassenlage

Vor gut 50 Jahren war die Hälfte aller Erwerbstätigen

in der Schweiz in der Industrie beschäftigt; heute

sind es noch knapp 26%. In der Schweiz und in

anderen Industrieländern ist ein deutlicher Wandel

vom starken Industriesektor zum starken Dienstleistungssektor

auszumachen. Dies hat einerseits mit der

vorher beschriebenen Globalisierung zu tun, welche

tiefgreifende Veränderungen in der kapitalistischen

Produktionsweise auslöste: Industrielle Produktion

wird in die Peripherie verlagert, meist also in Billiglohnländer.

Kleinere Produktionsstätten verlagern

ihre Einrichtung von der Stadt aufs Land, da dort

der Raum günstiger ist. Weiter hat der technische

Fortschritt Einfluss darauf, dass der Industriesektor

auf weniger Personen zugreifen muss, gleichzeitig

aber rentabler produziert. Diese Entwicklung ist der

momentane Stand der sich permanent in Bewegung

befindlichen Form der Mehrwertproduktion, die

auch die jeweilige Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse

bestimmt. Um dies genau zu erklären, ein

Blick zurück: In der Frühphase des Kapitalismus dominierten

die Manufakturen, die sich durch eine geringe

bis keine Arbeitsteilung charakterisierten. Die

Qualifikation der ArbeiterInnen war relativ hoch,

ihre Austauschbarkeit begrenzt. Ebenso die Mobilität

des Manufakturkapitals. Diese vor allem handwerkliche

Produktionsweise bestimmte über die Zusammensetzung

der Klasse, vor allem FacharbeiterInnen,

und somit über das Klassenbewusstsein der damaligen

Zeit. Diese erste Form der Mehrwertproduktion

basierte auf Ausdehnung der absoluten Arbeitszeit

als auch auf deren Intensivierung. Allerdings waren

der notwendigen Erhöhung der Profitmasse in diesen

Formen Grenzen gesetzt.

Die Profitrate konnte nur noch über die Steigerung

der Produktivität vergrössert oder zumindest

erhalten werden. Dies führte zwangsläufig zu einer

Veränderung der Arbeitsformen und damit auch zu

einer anderen Klassenzusammensetzung. Die nun

vorgenommene Aufteilung des Arbeitsprozesses, beziehungsweise

seine Mechanisierung, bewirkte einen

technologischen Schub und eine Neuorganisation

der Arbeit mit dem Ziel, die Kapitalakkumulation

vorwärts zu treiben. Der im Kapitalismus angelegte

Zwang zu fortlaufender technologischer Erneuerung

entwickelte sich in der damaligen Phase zu einer Tendenz,

die „abstrakte Arbeit“ genannt werden kann,

wenn auch in der Schweiz der Anteil der eigentlichen

Fliessbandarbeit immer einen kleinen Anteil an den

verschiedenen Produktionsformen hatte. Doch der

handwerklich geprägte Facharbeiter wurde auch hier,

sowohl durch technisch ausgebildete ArbeiterInnen

als auch durch ungelernte MassenarbeiterInnen abgelöst.

Von 1941 bis 1970 sank der Anteil der „alten“

FacharbeiterInnen von 40% auf 26%. Der Arbeitsprozess

wurde weiter differenziert, Wissen und Ausführung,

Vorbereitung und Kontrolle der Arbeit aufgeteilt,

das Leistungsprinzip zum alleinigen praktischen

und auch ideologischen Massstab ernannt. Schon

damals fiel der relative Anteil der ArbeiterInnen am

Total der Mehrwertproduktion, die gesamthaft zugenommen

hat, nämlich von 82% auf 57%. Das heisst,

die Stellung der mit organisatorischen und planerischen

Aufgaben Beschäftigen nahm laufend zu. Die

Zusammensetzung der Lohnabhängigen in der Industrie

veränderte sich Richtung „Büro“, gemeinsame

Klasseninteressen waren weniger vorhanden, Klassenkämpfe

schwieriger.

Die Arbeitsteilung ermöglichte die angestrebte

Produktivitätssteigerung, die den Akkumulationsprozess

enorm steigerte. Kleinbetriebe wurden zu

grösseren Betrieben, das Kapital zunehmend zentralisiert

und konzentriert, multinationale Konzerne

entstanden. Es nahm die Tendenz ihren Anfang,

welche bis heute andauert: Es bildete sich eine enorme

Heterogenität der ArbeiterInnenklasse und eine

immer komplexer werdende Gesellschaftsstruktur.

Zurück zur aktuellen Situation. Die oben beschriebene

Neukonzipierung des Verwertungsprozesses der

letzten Jahrzehnte verschärfte diese Differenzierung,

Komplexität, Globalisierung und Parzellierung der

Produktion noch und hatte auf die Klassenzusammensetzung

in der Schweiz grosse Auswirkungen.

Der industrielle Anteil der Mehrwertproduktion der

Schweiz findet vor allem im Ausland statt. Dieser

Umbruch hat auch einen enormen Einfluss auf die

Struktur der Städte als Ballungszentren: Einst waren

sie Hauptstätte industrieller Produktion, heute sind

sie Knotenpunkt von Dienstleistung und Konsum.

Die Stadt ist als Teil des Dienstleistungsbetriebs

zu verstehen. Wie aufgezeigt wurde, wird in sie investiert

wie in andere Unternehmungen. Die Stadt

ist nicht mehr einfach ein bauliches Gefilde, sondern

vielmehr eine Marke, gar ein Label. Dass in den letzten

Jahren vermehrt Kapital in die Städte floss, zeigt

sich auch am Wachstum der Arbeitsplätze in der

Immobilienbranche. Allein in den Jahren zwischen

2001 und 2006 wurden 12% mehr Personen im Immobiliensektor

beschäftigt als vorher. Das sind rund

2400 Arbeitsplätze, welche neu geschaffen wurden.

In der so genannten Immobilienwirtschaft sind über

500’000 Personen in 17 Berufsgruppen beschäftigt

Das sind 14% aller Beschäftigten in der Schweiz. Mit

99 Mrd. Fr. beträgt nur schon dieser Teil der Urbanisierung

18 % des Bruttoinlandprodukts. Auch im Gesundheits-

und im Sozialwesen ist bezüglich der Arbeitsplätze

markantes Wachstum festzustellen, dicht

gefolgt von Beratungsstellen aller Art, vom Anwaltsbis

zum Grafikerbüro. Weiter expansiv zeigt sich

das Erziehungswesen und die schulischen Betriebe.

Im anderen Extrem steht die Textilindustrie, welche

ehemals als das „Rückgrat der Schweizer Wirtschaft“

bezeichnet wurde. In keiner anderen Branche ist der

wirtschaftliche Druck so gross; kurz nach der Jahrtausendwende

gingen über 5300 Stellen verloren.

Auch Verlage und Druckereien sind vom Schrumpfen

des industriellen Sektors stark betroffen.

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Ästhetik des Widerstandes

Die Stellung der ArbeiterInnen im Betrieb und

im Büro hatte – respektive hat – auf ihr Klassenbewusstsein

einen wesentlichen Einfluss. Das Produktionswissen,

insbesondere dasjenige der FacharbeiterInnen,

war die materielle Grundlage für die,

im revolutionären Prozess erhobene Forderung der

Übernahme der Produktionsmittel, die Selbstverwaltung

und Enteignung der KapitalistInnen. Wenn

Wissen und Ausführung zusammen kommen und

daher überblickbar sind, und das waren die realen Erfahrungen

des revolutionären Subjekts, dann entsteht

auch Bewusstsein darüber, wie eine revolutionäre Alternative

aussehen kann. Nämlich die in der Betriebsrealität

angelegten Möglichkeiten einer Übernahme

der Produktion und die Machtübernahme durch das

Proletariat. Auch quantitativ war der Anteil der in der

Industrie beschäftigten ArbeiterInnen am Proletariat

gross. So gross, dass sie auch Träger einer eigenen

ArbeiterInnenkultur und Lebensweise waren, die ihr

Selbstbewusstsein als Klasse weiter festigte. Dieses

revolutionäre Selbstverständnis der ArbeiterInnenklasse

fand in der Räterepublik ihren politischen

Ausdruck.

Verändern sich die Formen der Mehrwertproduktion,

verändert sich die Zusammensetzung der

Klasse und ihr Selbstverständnis. Die Widerspruchserfahrung

wird anders geprägt, Klassenbewusstsein

dementsprechend strukturiert, die Fronten der Klassenkämpfe

verbreitert. Denn das verschärfte System

der Kapitalverwertung hat den Drang, in alle gesellschaftlichen

Nischen einzudringen und alle individuellen

wie kollektiven Äusserungsformen nach dem

Bedürfnis der Kapitalakkumulation zu bestimmen.

Die Tertiarisierung, also das stetige Wachsen des

Dienstleistungssektors, hat vehementen Einfluss auf

die demographische und soziale Struktur der Stadt.

Weniger gut Betuchte oder jene, welche im industriellen

Sektor arbeiten, können sich den Wohnort Stadt

kaum mehr leisten und werden an den Stadtrand oder

in die Agglomeration gedrängt. Dies zeigt sich auch

in den Pendlerströmen, welche auf einen markanten

Anstieg der Reisenden vom Land in die Stadt verweisen.

Es zeigt sich also, die Stadt als Wohnort ist rar

geworden. Wo gearbeitet wird, wird nicht mehr gewohnt.

Nur noch wenig erinnert an das fordistische

Modell, in dem Wohn- und Arbeitsort identisch waren

und sich ganze quartierähnliche Gemeinschaften

bildeten, die demselben Unternehmen angeschlossen

waren. Nicht, dass dies zu verherrlichen wäre, jedoch

führt der neue Querschnitt der StadtbewohnerInnen

zur Frage, wo denn das revolutionäre Subjekt im

Sinne der ArbeiterInnenklasse zu finden ist, wenn

es sich offenbar nicht mehr in gewissen städtischen

Quartieren ballt.

12 13


Ästhetik des Kampfes I

3. Politische Rahmenbedingungen

a) Standortpolitik

b) Kommerzialisierung von Raum

Weder die arbeitende noch die besitzende Klasse

wählen den Ort ihres Seins und Arbeitens ganz freiwillig

aus. Die Wahl von beispielsweise einem Investitions-

und Produktionsstandort oder des Wohnorts

ist abhängig von verschiedenen (Standort-) Faktoren.

Um den geeigneten Standort für die Investition, die

Produktion oder den Wohnort zu finden, wird eine

Standortanalyse durchgeführt. Mit dieser Analyse

werden die verschiedenen Standortfaktoren so gut es

geht gemessen und bewertet, um anhand von Vorund

Nachteilen einen bestimmten Standort zu wählen.

Gewisse Standortfaktoren wie Steuern, gesetzliche

Reglementierungen, Rechtssicherheit, Zugang zu

Kapital, Ressourcen und Arbeit, verkehrstechnische

Anbindung etc. sind gut messbar, sie werden auch

„harte“ Standortfaktoren genannt. Demgegenüber

stehen Standortfaktoren, die schwieriger zu fassen

sind – die „weichen“ Standortfaktoren - wie zum Beispiel

die Kreativität der Anwohner oder das kulturelle

und bildungstechnische Angebot.

Die Standortpolitik ist die eigene Vermarktung

und Positionierung eines Landes, einer Region oder

einer Stadt. Sie beinhaltet eine Optimierung der

Standortfaktoren, denn zwischen den vielen Standorten

herrscht grosse Konkurrenz. Im Kapitalismus

müssen sich sich Länder, Regionen und Städte als

profitable Standorte positionieren, damit sie Unternehmen

und gutverdienende BewohnerInnen anziehen

und somit eine bessere Position im standortbedingten

Konkurrenzkampf einnehmen. Als Beispiel

dient hier ein Bedeutungsplan der Stadt Zürich aus

dem Jahr 2006. Die städtischen RaumplanerInnen

versuchen sich hier einer Hierarchisierung des

Stadtraumes und einer Unterteilung in international/stadtweit/quartierweit/nachbarschaftlich

wichtige

Zonen. Dahinter steht die Idee, dass öffentlicher

Raum als „Wettbewerbsfaktor“ deklariert und nutzbar

gemacht wird, was demnach heisst, dass hierfür

„störende“ Elemente auch vertrieben und verdrängt

werden müssen. Wenn etwa die Zone rund um den

See von gesellschaftlich Marginalisierten, Randständigen,

Obdachlosen und AlkoholikerInnen geprägt

ist, stört dies das Image und die touristische Verwertung

der Zone. Durch solche Imagedeklarierungen

steigen auch die Boden- und Immobilienpreise; der

Verdrängungsprozess wird in Gang gesetzt.

In diesem Teil wollen wir uns der Kommerzialisierung

der Stadt bzw. der Kommerzialisierung des

öffentlichen Raumes widmen. Wie so oft wird auch

dieses Bestreben von Verdrängung dominiert. Im

kapitalistischen System wird der Raum zur Ware.

Diesen gilt es möglichst Gewinn bringend auszunutzen.

Der Immobilienmarkt gilt als sicherer und

renditebringender Markt für Kapitalanlagen. Gerade

in Zeiten der Wirtschaftskrise flüchten die Kapitalisten

in diesen sicheren Hafen. Ganze Quartiere

werden mit diesem Prozess vereinnahmt, wie das

Beispiel „Zürich West“ zeigt. Der öffentliche Raum,

wo das soziale Leben der Stadtbevölkerung stattfindet,

verschwindet vermehrt in riesigen Konsumtempeln.

Gerade in Nord- und Südamerika sind einfach

zu kontrollierende „Malls“, riesige Shoppingcenter,

sehr verbreitet. Weil der Raum für soziales und kulturelles

Leben in der Stadt fehlt, verlagert sich die

Freizeitgestaltung vieler Jugendlicher in die „Malls“,

doch der blosse Aufenthalt in den Prunkbauten generiert

keinen Umsatz. In der kapitalistischen Verwertungslogik

haben derartige Aktivitäten jedoch keinen

Platz Am Beispiel Brasilien können wir beobachten

wie die Reaktion ausfällt. Mit Repression und Ausgrenzung

wurde auf sogenannte „rolezinhos“, wie

die Treffen von Jugendlichen Gruppen in den Shoppingcentern

genannt werden, geantwortet. Die Teilnehmer

der „rolezinhos“ kommen aus den ärmeren

Vororten und sind meist dunkelhäutig. Rassistische

Sicherheitskräfte, bestehend aus Polizei und privaten

Sicherheitsfirmen, schikanieren die Jugendlichen mit

Gewalt, grundlosen Verhaftungen und Platzverweisen.

Die „Rolezinho-Bewegung“ antwortete in Form

von Massenprotesten mit bis zu 10‘000 Teilnehmern,

vor und in den Kaufhäusern, was teilweise zur vorübergehenden

Schliessung ebendieser führte. Diese

Form von kontrolliertem Raum findet auch in Zürich

Anwendung. Die „Sihlcity“ ist nach einem ähnlichen

architektonischen Konzept gestaltet. Durch die helle

und offene Gestaltung des Areals kann im Aussenbereich

alles einfach kontrolliert und überwacht werden.

Die grösste flächendeckende Kommerzialisierung

stellen wir an Grossevents in der Stadt fest. Den Gipfel

der Perversion bildete dabei wohl die Ausrichtung

der Europameisterschaft 2008. Die Kommerzialisierung

ging dabei weit über die Stadiontore hinaus. In

14 15


entsprechenden Fanzonen wurde ein Teil der Stadt

vorübergehend privatisiert. In eingezäunten Bereichen

kann also ein privater Veranstalter bestimmen,

was erlaubt und verboten sein soll. Im Falle der

EURO 08 wurden beispielsweise Kleidungsvorschriften

oder ein Konsumationszwang eines bestimmten

Getränkeherstellers verhängt. Bevölkerungsteile, die

diesen Vorstellungen nicht entsprechen, stören in

diesem Bild. Pauschal wird man einer Rechenschaftspflicht

unterstellt und verdrängt. Spontane kollektive

Versammlungen rund um Sportanlässe werden verboten

und verhindert, da der Sponsor dabei nichts

verdient. Unter dem Deckmantel solcher Grossanlässe,

wie der EM oder der Street Parade, werden seitens

der Politik längerfristige stadtentwicklungstechnische

Veränderungen im Bereich Überwachung und

Repression vollzogen. So wurde die einst temporäre

grossflächige Überwachung des Seebeckens um

Bellevue und Bürkliplatz während der Street Parade

und dem „Züri Fäscht“, zur festen Einrichtung umgebaut.

Das Stadtbild ist mittlerweile geprägt von einer

Flut an Werbung und Vermarktung für Konsumgüter.

Ob auf der Strasse, in der Schule, im Tram, in

Krankenhäusern, auf Mülleimer oder auf dem WC,

wir werden jeden Tag mit diesen Botschaften bombardiert.

Dabei überbieten sich die Werber ins Unermessliche.

Noch grösser, noch moderner, noch mehr

Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist das erklärte Ziel

der Werbeindustrie. Die Macht der Werbenden reicht

in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche. Die Medien

sind, durch finanzielle Abhängigkeit, der Zensur

und der Interessen der Wirtschaft unterworfen.

Diese Omnipräsenz zieht für die Stadt weitreichende

ästhetische und politische Konsequenzen nach sich.

Die Kommerzialisierung des Raumes ist im alltäglichen

Leben erfahrbar. Der Ausbau der Infrastruktur

wird vor allem dort vorangetrieben, wo sich auch

Kapital generieren lässt. Der öffentliche Verkehrsbetrieb

in die Banlieues in Frankreich steht beispielsweise

in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit. Die

Probleme aus den Banlieues werden möglichst weit

weg vom öffentlichen Leben ausgetragen. Sicherheit

ist der wichtigste Standortfaktor einer kommerzialisierten

Stadt. Kriminalität und Armut schreckt kaufkräftiges,

konsumfreudiges Klientel ab und vermindert

somit die Verwertbarkeit des Raumes. Die Stadt

verkauft sich an allen Ecken und Enden. Jeder Quadratmeter

wird gewinnbringend nutzbar gemacht.

Unkommerzielle, authentische Kultur hat in diesem

Stadtbild keinen Platz. Mit Repression und Überwachung

wird ein „sauberes“ Bild verkauft und das Feld

für die Bonzen vorgeackert. Für uns gilt es, den öffentlichen

Raum zu verteidigen, mit unserer Kultur

und unseren Inhalten zu füllen. Denn, den Kampf

um die Strasse gewinnen diejenigen, die sich auf der

Strasse bewegen.

c) Stadtentwicklung der Stadt Zürich

Zur Veranschaulichung der massiven Umstrukturierungsmassnahmen

im urbanen Raum werden

nun einige Beispiele aus der Stadt Zürich- unter Berücksichtigung

der Entwicklung der letzten 20 Jahre

- genannt. Hierbei ist insbesondere interessant,

in welcher Weise die von der städtischen Regierung

vorgegebenen politischen Rahmenbedingungen den

Interessen des Kapitals in die Hände spielen. Dies

zeigt sich besonders gut in folgenden Gebieten oder

Gegenden der Stadt Zürich: Seefeld, Zürich-West,

Langstrasse, Weststrasse und - als jüngstes Projekt die

Europa-Allee.

Das Zürcher Seefeld gilt als Paradebeispiel für die

Gentrifizierung eines Quartiers, sie wurde geprägt

durch den Ausdruck„ Seefeldisierung“. Bereits in den

1980er Jahren kaufte der Investor und Immobilienhai

Urs Ledermann Haus für Haus im Seefeld auf –

meist zu billigsten Konditionen, nur um sie Zug für

Zug zu Luxuswohnungen umzubauen und die alten

MieterInnen raus zu werfen. Sein Portfolio „besserte“

Ledermann in der Zeit auf rund 50 Liegenschaften

allein im Seefeldquartier auf; sein Immobilienkapital

beträgt mehr als eine halbe Milliarde Schweizer Franken.

Das Quartier wird bereits seit einigen Jahren von

MieterInnen bewohnt, die sich eine 3.5 Zimmerwohnung

für 6250 Franken - wie etwa im Ledermann-

Haus an der Mainaustrasse 34 – leisten können.

Doch das Seefeld war bis in die 1980er Jahre nicht

unbedingt ein Quartier mit hohem Investitionspotential

für KapitalbesitzerInnen. Denn seit der Legalisierung

der Prostitution in der Schweiz 1942 war

im Seefeld ein grosser Strassenstrich. Erst Anfang der

1980er Jahre verdrängte die Polizei die oftmals drogenabhängigen

Prostituierten aus dem Seefeld – in

die Kreise 4 und 5. Die „Standortattraktivität“ stieg

durch die Vertreibung der unerwünschten Prostitution-

zumindest der sichtbaren, so will es die bürgerliche

Doppelmoral. Das Feld war offen für die

Verdrängung der „A-Bevölkerung“ (Arme, ArbeiterInnen,

Alte, AusländerInnen, Abhängige und „Andere“)

und eine Neubewohnung durch Yuppies und

Bonzen.

In Zürich-West, dem klassischen Industriequartier

seit Mitte/Ende des 19. Jahrhundert, vollzog sich

eine riesige Umstrukturierung. Die alten Industrieareale

von Steinfels, Maag und Sulzer-Escher-Wyss

verschwanden bis in die 1990er aufgrund der Globalisierung.

Die Produktionsstätten des Industriesektors

wanderten ab in die Peripherie oder ins Ausland,

wo die Arbeitskräfte günstiger sind. In die leeren

Industriehallen zogen schliesslich Architekturbüros,

Kulturschaffende und Dienstleistungsbetriebe.

Auf Ersuchen der Stadt Zürich bzw. dedesm damaligen

Stadtpräsidenten Estermann, wurde 1996

das Stadtforum eröffnet, eine Plattform mit hauptsächlich

VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft,

um Zürich-West „aufzuwerten“. In einem Bericht von

August 1997 wird schliesslich moniert, dass es eine

„ausgeprägte Konzentration an sozioökonomisch

schwachen und schwächsten Bevölkerungsgruppen“

im Quartier gibt und diese „soziale Destabilisierung

[...] die Attraktivität auch für Arbeitsplätze [vermindert]“.

Der Auftrag der städtischen Behörden war also

klar: Zürich-West musste umgebaut werden- zu einem

für den tertiären Sektor attraktiven Standort

(Prime Tower, Swisscom Tower, u.a.) und luxuriösen

Eigentumswohnungen als Investitionsmöglichkeit

für das Kapital (Mobimo Tower u.a.) oder zu Mietwohnungen,

wie etwa in den Escher-Terrassen auf

dem Löwenbräu- Areal für Preise zwischen 4000 bis

rund 13000.- monatlich.

Das Quartier rund um die Langstrasse (Kreis 4

und Teile des Kreises 5) war seit Ende des 19. Jahrhunderts

ein Wohnviertel der ArbeiterInnen, aufgrund

der Nähe zu den Industrien im Kreis 5 (z.B.

Escher, Wyss & Cie). So wurden zahlreiche Siedlungen

gebaut und ab den 1920er Jahren auch der genossenschaftliche

Wohnungsbau stark gefördert. Ab den

1950er und 60er Jahren wuchs das Quartier durch die

Zunahme von migrantischen ArbeiterInnen aus Italien

und Spanien.

Die Nähe der Wohnviertel der ArbeiterInnen zu

ihren Betrieben war für die Bourgeoisie eine Notwendigkeit:

Die Mobilität der Menschen war noch

nicht sehr hoch, öffentlicher Verkehr schlecht ausgebaut.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Heutzutage

stellt es keine Notwendigkeit mehr dar, dass

die ArbeiterInnen zentral wohnen, im Gegenteil. Die

Zentren des urbanen Raumes sollen nicht mehr zur

Verfügung stehen für Schlechtverdienende, da Immobilien

und Boden wichtige Investitionsmöglichkeiten

für das Kapital darstellen.

In diesem Zusammenhang muss auch das Anfang

der 2000er Jahre gestartete Projekt „Langstrasse Plus“

gesehen werden. Unter der Führung der sozialdemokratischen

Polizeivorsteherin Esther Maurer und des

Gesamtprojektleiters Rolf Vieli wurde ein sogenanntes

„4-Säulen-Modell“ mit folgenden vier Zielen formuliert:

1. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, 2.

Besseres Leben im Quartier, 3. Förderung der Investitionsbereitschaft

und 4. Gesamthafte Aufwertung des

Gebietes. Was mit diesen vier euphemistischen Formulierungen

genau gemeint war, zeigte sich in den

letzten rund 10 Jahren: 1. Gewaltige Zunahme der

Repression im Quartier (ständige Polizeikontrollen,

insbesondere bei migrantischen Personen; enorme

16 17


Ästhetik des Kampfes II

Aufgebote bei Demonstrationen, um jeglichen Widerstand

im Keim zu ersticken versuchen [z.B. Militarisierung

des Kreis 4 am 1. Mai]. 2. Verdrängung

alter MieterInnen, Abreissen der Häuser, und Neubauten

für Yuppies und Bonzen (z.B. Neufrankengasse).

3. Immobilien im Langstrassenquartier sollen

von Investoren gekauft werden (städtisch gefördert

durch Langstrasse Plus – Projekt) um die Umstrukturierung

des Quartiers voranzutreiben (abhängig

von Punkt 1). 4. Verschiedenste Massnahmen, auch

im Kleinsten: Abmontieren von Tischen in der Bäckeranlage,

Abschrägung von möglichen Sitzgelegenheiten,

Eindämmung von Freiräumen etc.

Projekte wie „Langstrasse Plus“ sind also exemplarisch

für die politischen Rahmenbedingungen, welche

die Stadt Zürich plant und umsetzt.

Die Zürcher Weststrasse war seit den 1960er Jahren

ein Provisorium für den Durchgangsverkehr,

obwohl sie eine zwar lange, aber relativ kleine Quartierstrasse

ist. Rund 1000 Personenwagen und 100

Lastwagen fuhren pro Stunde durch und erzeugten

enormen Lärm und Abgase. Die Quartierbevölkerung

bestand, aufgrund des schlechten Zustandes

und den damit einhergehenden tiefen Mieten, mehrheitlich

aus migrantische Familien. 2010 machte die

Stadt Zürich die Strasse dicht für den Verkehr; doch

Aufatmen in der emissionsverminderten Weststrasse

war für die rund 1200 BewohnerInnen nicht angesagt.

Denn die HauseigentümerInnen verschickten

massenweise Kündigungen, um die Häuser zu luxuriösen

Behausungen umbauen zu können und neue

besserverdienende MieterInnen einziehen zu lassen.

Die städtische Verwaltung – insbesondere das

Amt für Stadtentwicklung – lud bereits 2006 die

GrundeigentümerInnen zu einem Treffen ein, um die

Umstrukturierung zu diskutieren. 2011 schliesslich,

als sich auch Widerstand abzeichnete gegen die massive

Kündigungswelle, verschickte jenes Amt einen

Brief an die EigentümerInnen, mit der Bitte, „doch

möglichst sozialverträgliche Kündigungen vorzunehmen“.

Dies war nichts mehr als ein Lippenbekenntnis

und zeigt klar auf, dass die städtische Regierung

nicht etwa überrascht war von den „Folgen“ der

Aufwertung. Die Entwicklung des Quartiers durch

Verdrängung proletarischer, migrantischer Familien

und einer Neubewohnung durch die Besserverdienenden

war Kalkül: Die Verdrängung im städtischen

„Aufwertungsprozess“ ist kein unschönes Nebenprodukt

einer ansonst gutgemeinten oder wohlwollenden

städteplanerischen Entwicklung, sondern deren

Ziel.

Als jüngstes Beispiel für die Umstrukturierung

und Stadtentwicklung in Zürich gilt die Europa-

Allee. Das Gebiet hinter dem Hauptbahnhof Zürich

und in Angrenzung an die Kreise 4 und 5 soll die

Verbindung werden zum luxuriösen Geschäftsviertel

des Kreis 1 – quasi als Pfeil und Wegweiser ins

„aufgewertete“ Langstrassenquartier. Der Umbau im

Gebiet der SBB wurde 2006 in einer städtischen Abstimmung

als „Stadtraum HB“ beschlossen und sah

rund 500 Wohnungen vor; nun werden davon 373

gebaut (115 Eigentumswohnungen zu Preisen von

1.5 bis 2.5. Millionen Franken, 72 Apartments einer

Senioren-Residenz „für gehobene Ansprüche“ und

186 Mietwohnungen mit 3.5 und 4.5-Zimmer-Wohnungen

für 4900 bis 5900 Franken). Daneben gibt

es hauptsächlich Büroflächen für Grossbanken und

andere Betriebe – und als kulturelles „Gewissen“ ein

Kino, betrieben vom Filmemacher und AL-Politiker

Samir. Die Europa-Allee ist also auch ein Ausdruck

dessen, was Andrej Holm die „Ökonomisierung der

kulturellen und symbolischen Aufwertung des Viertels“

nennt; „subkulturelle“ Vorreiterprojekte auf dem

Areal des Europa-Allee-Komplexes – wie die Remise

und das Maxim-Theater in den Räumlichkeiten der

SBB – sind allerdings nur eine Einbindung in den

Aufwertungs- und Verdrängungsprozess; ob bewusst

oder nicht.

18 19


Ästhetik der Kontrollgesellschaft

3. Klassenkampf von oben

a) Disziplinierung von öffentlichem Raum

Auf den ersten Blick nehmen wir Architektur

als etwas rein ästhetisches und unpolitisches wahr.

In der Konzipierung und Gestaltung des Raumes

werden jedoch immer auch Entscheidungen getroffen,

die von wirtschaftlichen oder auch repressiven

Faktoren abhängig sind. Im Zuge der Aufwertung

werden die Interessen der herrschenden Klasse also

vermehrt auch in der Architektur sichtbar. Die Gestaltung

und Planung des öffentlichen Raumes kann

einerseits zwar Möglichkeiten schaffen, andererseits

auch Grenzen setzen. Oftmals verbergen sich hinter

Neugestaltungen im öffentlichen Raum, die wir

vorerst als positiv wahrnehmen, Effekte der Disziplinierung.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der

Zürcher Limmatplatz. Im Zuge der Neugestaltung

wurde ein Dach über die Traminsel gebaut, welches

vor Niederschlägen schützen soll. Im selben Atemzug

wurden moderne Kameras installiert, die nun

jeden Winkel überwachen sollen. Zusätzlich wirken

die neuen grellen Lichtsäulen ausleuchtend und steril

auf den Platz.

Architektur kann die zukünftigen Möglichkeiten

eines Raumes bestimmen. Wo keine einladenden

Sitzgelegenheiten vorhanden sind, kann nur schwer

ein Treffpunkt zum Verweilen entstehen. Auf einigen

Stromkästen an der Langstrasse wurden kleine

Schrägen installiert um zu verhindern, dass diese

als Abstellfläche für Bierdosen oder Esswaren genutzt

werden. An diesem Beispiel wird verdeutlicht,

wie bestimmte Personengruppen verdrängt werden

sollen. Mit dieser Massnahme oder z.B. auch dem

Entfernen von Bänken auf der Bäckeranlage soll das

„trendige“ Langstrassenquartier, in dem sich nun

vermehrt auch zahlungskräftige Leute bewegen, von

randständigen und zahlungsschwachen Menschen

gesäubert werden.

Die einzige Berechtigung, sich an einem Ort aufzuhalten,

bleibt in vielen Fällen der Konsum in Restaurants

oder Boutiquen. Die Architektur rund um

die Gentrifizierung hat zum Zweck, möglichst direkte

Konsummöglichkeiten für die neuen zahlungsstarken

BewohnerInnen eines Quartiers zu gewährleisten.

Das kollektive Leben im Quartier, sich zu treffen

und ungezwungen auf öffentlichen Plätzen zu verweilen,

wird immer mehr verunmöglicht.

Nebst der Fokussierung der modernen Raumplanung

auf das Konsumverhalten, spielen auch Faktoren

der Repression eine Rolle. Die Gestaltung von

öffentlichem Raum und Parkanlagen kann so konzipiert

werden, dass Versammlungen nicht möglich

sind oder allfällige Aufstände leichter von der Polizei

unterbunden werden können. Um eine möglichst

starke Kontrolle über die Menschen durch den Staat

zu ermöglichen, müssen öffentliche Plätze übersichtlich

und ohne Verstecke und Nischen gestaltet werden.

Was als Schutz für die Bewohner des aufgewerteten

Quartiers verkauft wird, soll in erster Linie zum

Schutz der bürgerlichen Ordnung und der kapitalistischen

Produktion dienen.

b) Sicherheitswahn

Mit der Aufwertung der Quartiere, der Beruhigung

von Strassen und der meist darauffolgenden Renovation

von ganzen Strassenzügen, werden die Mieten

kontinuierlich höher. Die Folge davon ist, dass

sich die „normalen Büezerfamilien“ die Wohnungen

nicht mehr leisten können und dann wegziehen müssen.

Die neuen, wohl verdienenden Zuzüger haben

andere Bedürfnisse und auch andere Ansprüche an

Sicherheit. So entstehen beispielsweise neue Wohnhäuser,

an deren Fassaden mehrere Kameras angebracht

sind und neue, breite und übersichtliche, gut

ausgeleuchtete Strassen ohne Ecken und Nischen.

Dadurch, dass die Menschen im öffentlichen

Raum durch ebendiese Massnahmen immer mehr

dazu gezwungen werden, sich weg von den Strassen

und Plätzen zu bewegen, kommt es oft zu einer «Ausweitung»

des öffentlichen Raumes: Anlagen wie das

Sihlcity oder das Glattzentrum können den Bahnhof

und den Park ersetzen. Diese Anlagen sind privat

und die beauftragten Securityfirmen haben dadurch

erstaunlich grosse Möglichkeiten zur Überwachung.

Die Jugendlichen, die ihre Freizeit in diesen konsumorientierten

Oasen verbringen, sind noch grösserer

Überwachung ausgesetzt als draussen im „wirklich“

öffentlichen Raum.

Oft kann man gerade an diesen Orten auf Schildern

lesen: „Zu Ihrer Sicherheit wird dieser Bereich

videoüberwacht“. Der eigentliche Zweck der Kameras

ist aber nicht die Sicherheit der Personen, die sich

dort bewegen, sondern schlicht die Überwachung;

um Diebstähle vorzubeugen oder diese aufzuklären.

20 21


Wer nicht Laden- oder Einkaufszentrumsbesitzer ist,

zieht also keinen Nutzen aus den Kameras in diesen

halböffentlichen Räumen. Es muss also einen Grund

dafür geben, dass sich die „normalen Leute“ nicht

dagegen wehren, wenn sie von irgendwelchen privaten

Sicherheitsfirmen regelrecht verfolgt werden.

Meistens hört man Aussagen wie „man gewöhnt sich

daran» und «wer nichts zu verstecken hat, der hat

auch nichts zu befürchten“. Obwohl Ersteres zwar im

ersten Augenblick erstaunlich sein mag, so erkennt

man, dass sie relativ unspektakulär ein vermeintlich

natürliches Phänomen beschreibt. Überrascht ist

man nur, wenn Erscheinungen wie Überwachung

lange fern waren und wieder als etwas altbekannt

Neues auftreten. Die zweite Aussage hingegen beinhaltet

die Ideologie der herrschenden Klasse. Ganz

allgemein bedeutet Überwachung auch Macht und

die Sicherung von Macht und wenn mulmige Gefühle

bei solchen, die sich nicht zu den Staatsfeinden

zählen, auftreten, dann ist das ein Ausdruck von

Zweifeln, ob die Überwachungsstrukturen in unserer

Gesellschaft tolerierbar sind. Die Überwachung ist

ein Teil des Repressionsapparates. Wenn man aber

die Repression analysiert und die Gründe, wofür die

massive Überwachung im urbanen Raum eingesetzt

wird, dann ist auch der politische Charakter leicht ersichtlich.

Als Beispiele sollen hier die Zivilbullen, der

Filmdienst und das krankhaft irrsinnige Abfotografieren

am ersten Mai genannt werden.

c) Verdrängung

Wenn Häuser saniert und Plätze umgestaltet, Verkehrsführungen

verändert und sowieso alles etwas

aufgeräumt und optisch erneuert wird, dann stehen

wir mitten in einem aufgewerteten Quartier. Das

sieht bis jetzt alles schön und gut aus, der Lebensstandard

scheint zu steigen, doch einen Haken hat

das Ganze: Menschen werden dabei benachteiligt.

Während all diese Veränderungen durchgesetzt werden,

verändert sich die Zusammensetzung der QuartierbewohnerInnen.

Die Quartiere, die aufgewertet

werden, sind multikulturelle ArbeiterInnenquartiere.

Die Menschen, die das Quartier geprägt haben, werden

verdrängt. Das sind oftmals Familien mit migrantischem

und proletarischem Hintergrund.

Die Verdrängung hat zwei unterschiedliche Faktoren;

einen ökonomischen Faktor und einen, der

sozusagen eine Folge davon ist, der sozialräumliche

Faktor. Der ökonomische Faktor beinhaltet die steigenden

Immobilienpreise und Mieten, die vorherige

BewohnerInnen zum Umzug in andere Quartiere

zwingt. Natürlich ändert sich dabei auch das Gewerbe,

die das Quartier mitprägen. Kleine funktionelle

Läden, die halt das anbieten was man so braucht im

Alltag, werden ausgetauscht durch Boutiquen oder

Ladenketten. Eben Läden, die das anbieten, was sich

nicht jeder leisten kann. Kneipen werden ausgetauscht

durch teure Restaurants, Lounge-Bars und

kommerzielle Kulturstätten. Zusammenfassend geht

es darum, dass sich gewisse Menschen nicht mehr

leisten können, an diesem Ort zu wohnen und so verdrängt

werden.

Die Verdrängung durch den sozialräumlichen

Faktor ist viel weniger fassbar und offensichtlich,

aber trotzdem auch immer präsent. Damit ist die Art

von Verdrängung gemeint, welche die ökonomische

Verdrängung mit sich zieht, denn der sozialräumliche

Faktor ist tief verstrickt mit dem ökonomischen.

Neben den privaten Räumen, sprich den Wohnungen

und Häusern, wird der öffentliche Raum ebenfalls

zum Tatort der Verdrängung. Die Menschen, die den

öffentlichen Raum nutzen und prägen, werden durch

verschiedene Mittel verdrängt. Das kommt davon,

dass sich durch die Aufwertung in einem Quartier

logischerweise die Zusammensetzung der Bevölkerung

verändert. Wo früher vor allem Arbeitende oder

Erwerbslose gelebt haben, kommen immer mehr

selbstständige oder Arbeitgebende dazu, die ersteren

werden dabei verdrängt. Durch die neuen BewohnerInnen

verändern sich auch die Ansprüche, die diese

stellen. Durch die höheren Mieten werden umfassendere

Qualitäten beansprucht, die den Lebensstandard

steigern sollen. Das Quartier soll ruhiger werden,

Autos sollen nicht mehr rund um die Uhr am Fenster

vorbei rasen, wie früher an der Weststrasse in Zürich,

und die Jugendlichen im Park lösen Unbehagen aus.

An diesem Punkt kommt dann auch der Staat oder

eben die Stadt wieder ins Spiel. Öffentlicher Raum ist

umkämpfter Raum. Die Aufwertung von Stadtteilen

verschafft neue Zugänge für zahlungskräftige Kunden

und kapitalstarke Firmen. Die Stadt vertritt also ihre

eigenen Interessen im kapitalistischen Wettbewerb.

Dafür muss sie auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

achten. Das offensichtlichste Mittel der (sozial)

räumlichen Verdrängung ist die Repression, die meist

durch die Polizei ausgeübt wird. Doch weitere Mittel

stehen zur Verfügung, zum Beispiel bautechnische

Massnahmen und Überwachung. Die Stadt kommt

also durchaus nicht erst als Folge der Erwartungen der

neuen BewohnerInnen ins Spiel. Wenn ein Quartier

aufgewertet wird, kann die Stadt so einen Standortvorteil

gewinnen, was sie sich natürlich auf keinen Fall

entgehen lassen kann. Durch die Aufwertung werden

dann auch nationale und internationale Konzerne auf

die optimierte Lage angesprochen und setzen sich

dann vielleicht dort ab, was der Stadt dann Steuer- und

Image-Vorteile verspricht. Zusammenfassend kann

man also sagen, dass ein Teil der Aufwertungsstrategie

die Verdrängung ist. Die Leidtragenden dieser

Entwicklung sind die BewohnerInnen der noch nicht

aufgewerteten Quartiere. Die Akteure sind zum einen

die, die im Immobilienmarkt mitspielen und zum anderen

der Staat oder die Stadt, die wiederum ihre Mittel

haben, wie Polizei, die SIP, aber auch Architekten,

die staatliche Bauvorhaben wunschgerecht ausführen.

Da das Aufeinanderprallen verschiedener Interessen

(zwischen Kapital und Proletariat) in urbanen Räumen

zur Verschärfung der Widersprüche führt, ist der

Ausbau der Sicherheit und die Kontrolle der Räume

für die Herrschenden notwendig. Die Verschärfung

der Widersprüche führt logischerweise leichter zu sozialer

Unruhe und Widerstand.

Auf die repressiven Mittel, welche die Stadt für

die Verdrängung zur Verfügung hat, soll an dieser

Stelle noch weiter eingegangen werden, da dies ein

unmittelbarer Akt ist, den man im Alltag zu spüren

bekommt. Das nächstliegendste Mittel ist die Polizei.

Mit ihr kann die Stadt ihre Anliegen im Interesse

des Kapitals durchsetzen. Die Polizei übernimmt

die direkte Machtausübung in Vertretung der Interessen

des Staates und des Kapitals. Während der

Aufwertung eines Gebietes wird meistens generell

von einem konstruierten „(Un-)Sicherheitsdiskurs“

ausgegangen. Somit wird der Bevölkerung versucht

weiszumachen, dass die Kontrolle lediglich zur Bekämpfung

der Kriminalität gebraucht wird. Tatsächlich

ist Stadtraum jedoch exklusiver Raum, worin die

saubere Repräsentation kommerzialisierter Angebote

und kapitalstarker Firmen innerhalb der kapitalistischen

Logik Vorrang hat. Ein verbreitetes repressives

Mittel im öffentlichen Raum ist die Wegweisungspraxis.

Dies ist ein Disziplinierungs- und Ausschlussverfahren,

welches störende Personen für eine gewisse

Zeitdauer von Plätzen/Orten entfernen kann.

Zur Veranschaulichung der repressiven Mittel hier

einige Beispiele aus der Stadt Zürich: Die Präsenz der

Stadtpolizei Zürich in den Kreisen 4 und 5 ist in den

letzten Jahren stetig gestiegen. Die unnötigen, ständigen

Kontrollen von Junkies, aufmüpfig aussehenden

Jugendlichen und MigrantInnen sind normaler

Alltag. Mit diesen Kontrollen wird versucht, für die

Aufwertung ungewünschte Personen zu schikanieren

und zu vertreiben. Das Bild der Quartiere soll sich

verändern, damit es den finanziell bessergestellten

Leuten gerecht wird. Die Kreise 4 und 5, die bis heute

neben proletarischem Wohnquartier auch noch Rot-

Licht-Milieu und Wohnstätte für viele MigrantInnen

sind, sollen jetzt sicherer und aufgeräumter werden.

Um dies umzusetzen patrouilliert die Polizei im 1-2

Minuten Takt und führt würdeverletzende Kontrollen

durch. Schon klar, überlegt man sich als Betroffene

zwei Mal, ob man jetzt wirklich die Langstrasse

hinauf oder hinunter spazieren will. Ebenfalls ersichtlich

ist die Zunahme der verteilten Rayonverbote

(Wegweisungen). Personen können somit schnell

von Plätzen und Gebieten verwiesen werden und erhalten

bei Nichtbeachtung eine Busse. Die Wegweisungspraxis

wird oft mit der „Bekämpfung der Drogen-Szene“

gerechtfertigt. Jedoch ist die polizeiliche

Handhabung sehr willkürlich. Weitere Einsatzgebiete

der Wegweisungspraxis sind Demos, Fussballevents

22 23


Interview zu Verdrängung

und pöbelnde Jugendliche. Hier stellt sich somit die

Machtfrage und auch hier müssen die herrschenden

Verhältnisse „geschützt“ werden. Auch bei politischen

Aktionen gegen die Aufwertung von Quartieren

und Vertreibung der proletarischen Bevölkerung

wird nicht zimperlich vorgegangen. Dies wundert

jedoch nicht, da die Bullen doch genau Funktionsträger

der Stadt und des Kapitals sind und Widerstand

unterdrücken sollen.

Ein weiteres Mittel des Repressionsapparates ist

die SIP, welche ein Beispiel für Vertreibung von Menschen

auf eine „sozialere“ Art darstellt. Die SIP stellt

ein Organ dar, das vor allem Jugendliche zu spüren

bekommen. Die SIP Zürich (Sicherheit, Intervention,

Prävention) versteht sich als sozialdienstliche Stelle

mit ordnungspolitischen Aufgaben. Die SIP agiert

in verschiedenen Städten, unter anderem in Luzern,

St. Gallen und Zürich. In Bern gibt es einen ähnlichen

Dienst namens PINTO. Die Funktion dieser

Ordnungsdienste ist in diesen Städten, trotz eigener

Besonderheiten, etwa dieselbe. Der Fokus liegt dabei

laut SIP Zürich auf dem Wohl der Gesamtbevölkerung.

Ihr Ziel ist die Attraktivität und Sicherheit der

Stadt und der öffentlichen Plätze, mit besonderem

Augenmerk auf mögliche Konflikte mit Jugendgruppen

und „Randständigen“ im öffentlichen Raum. In

kritischen Situationen arbeitet die SIP mit der Stadtpolizei

zusammen. D.h. mit anderen Worten: die SIP

patrouilliert in Quartieren mit sogenannten „sozialen

Brennpunkten“ und geht dabei gegen jegliche Gruppen

vor, welche das „schöne“ Stadtbild stören könnten.

Sie verscheucht beispielsweise Alkoholabhängige

von öffentlichen Plätzen, damit sich Personen, die

in den aufzuwertenden Quartieren gewünscht sind,

wohler fühlen. Die Farce an dem Ganzen ist, dass die

SIP sich dabei als Helferin ausgibt. Wenn man sich ihr

Konzept jedoch genauer ansieht, merkt man schnell,

dass die Aufgaben deutlich in die oben erwähnte

Richtung gehen. So steht darin geschrieben, dass „die

betroffene Person selber entscheiden kann: -ob sie

sich der Repression aussetzten will oder sich entfernt,

-ob sie ihr Verhalten anpasst oder -ob sie sich kooperativ

verhält und sich konstruktiv beteiligt.“ Dass mit

Repression der Einsatz der Bullen und deren Mittel

gemeint ist, liegt auf der Hand. Die SIP positioniert

sich klar auf der Seite des Staates, mit dem Auftrag

zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit und

verzichtet dabei sogar gänzlich auf klientenorientierte

Elemente einer eigentlichen Sozialen Arbeit. Es

geht nur darum „störende Personen oder Gruppen“

zu verdrängen. Die SIP ist in ihrer Rolle also ähnlich

wie die polizeiliche Verdrängung zu verstehen, nur

dass sie sich mit dem Wort „sozial“ schmückt. Sie

versucht die Aufwertung mit kommunikationstechnischen

Methoden durchzusetzen, während die Polizei

Rayonverbote verteilt. „Die SIP-Mitarbeitenden

weisen die betreffenden Personen darauf hin, welches

Verhalten die Stadt Zürich von ihnen erwartet.“

Zudem erhält die SIP Zürich vermehrt Aufträge auf

Kosten von privaten Sicherheitsfirmen. Als Beispiele

sind hier der neue Strichplatz in Altstetten und das

neue Asylzentrum Juchhof zu nennen.

Ein weiteres sehr umstrittenes Mittel der Verdrängung

im sozialräumlichen Kontext sind Überwachungskameras.

Sie dienen einerseits der Überwachung,

sie können also zur Aufklärung von Delikten

führen, doch sie dienen auch der Abschreckung,

damit haben sie einen präventiven Charakter. Schön

zu sehen ist dies auf all den Pausenplätzen, die neuerdings

überwacht werden. Anders als bei Flughäfen

geht es auf Schularealen sicherlich nicht um die

Klärung verübter Delikte, da diese ja an den Schulen

nicht an der Tagesordnung sind. Hier werden die

Kinder präventiv vom Rumhängen und „Scheiss- Machen“

abgehalten. Sie sollen gar nicht erst auf die Idee

kommen, dass man draussen ungestört irgendwo auf

einer Treppe sitzen kann und machen kann wozu

man gerade Lust hat. Gleich sieht es im sonstigen öffentlichen

Raum aus. Wo Kameras installiert werden,

kann man sich sicher sein, dass man sich nicht am

Anblick herumhängender Jugendlichen stören muss.

d) Annäherung an die Videoüberwachung

in der Schweiz

Die Überwachung des öffentlichen Raumes, insbesondere

in den imperialistischen Metropolen,

mittels Video Kameras (kurz CCTV = Closed Circuit

Television) reicht bis in die 1970er und 1980er

Jahre zurück. Damals war diese Form von sozialer

Kontrolle allerdings weitgehend noch inakzeptiert.

Die bürgerliche „Freiheit“ hatte noch einen gewissen

gesellschaftlichen Stellenwert. Dies hat sich seit

der Verschiebung von einer Disziplinargesellschaft

hin zur Kontrollgesellschaft radikal geändert. In der

Disziplinargesellschaft wurden die Individuen in

der Schule, der Kaserne, der Familie, im Gefängnis

und in der Psychiatrie systemkonform geformt. Der

24

Stadtaufwertung in Zürich heisst auch Vertreibung der Sexarbeiterinnen. Wir sprachen mit Marisol, die seit 2000

im Kreis 4 lebt und arbeitet, über heuchlerische Schutzbehauptungen der Polizei und die Ohnmacht der Sexarbeiterinnen.

Du wohnst seit bald 15 Jahren in diesem Quartier,

dass lange für die Toleranz gegenüber der Prostitution

bekannt war. Wenn du die Situation von heute

mit damals vergleichst, was hat sich geändert?

Marisol: Schau, der Kreis 4 ist heute tot. Oder zumindest

auf dem Weg ins Grab. Früher war das hier ein

le- bendiges Quartier, die Frauen konnten arbeiten,

auf der Strasse und in den Bars. Sie hatten Arbeitsund

Le- bensräume im Quartier. Heute ist davon wenig

übrig. Wenn man jetzt durch den Kreis läuft, dann

hat es kaum mehr Leute, die man kennt. Früher war

das anders, es gab Tage, da kamen immer wieder die

selben Freier in das Quartier, sie liefen rum, gingen in

die Bars. Dort konnten die Chicas mit ihnen Kontakt

aufnehmen und danach in der Nähe in ein Zimmer.

Das ist heute nicht mehr möglich, alles ist schwieriger.

Wenn man die Aufwertung im Quartier anschaut,

dann muss man sich doch eh fragen, ob

die Prostitution auch ohne Repression aus diesem

Quartier gedrängt worden wäre. Zahlbar sind die

Räume zu arbeiten schon lange nicht mehr.

Sicher. So Sachen wie die Europaallee, da ist es klar,

was die Stadt in diesem Kreis will. Wir haben dadrin

schlicht keinen Platz mehr, die Polizei verstärkt die

Vertreibung aber natürlich. Aber man muss auch sehen,

dass dieses Quartier bald nicht mehr attraktiv

ist. Wer braucht schon eine Europaallee, wer ist dort?

Niemand, der/die hier lebt. Letzthin hab ich im Zug

gehört, wie zwei mit einander sprachen und sagten

«Ja, heute war echt nichts los an der Langstrasse. Das

ist langweilig.» Ich sag dir, die machen das Quartier

kaputt, auch wenn dann noch so viele Millionarios

hier wohnen. Das einzige, was noch funktioniert, sind

die Klubs.

Warum ist das so?

Es gibt zwei Sachen: Erstens haben die Leute Angst.

Wegen der Repression, die seit 2010 zunimmt, getrauen

sich die Leute nicht mehr ins Quartier. Heute müssen

sie immer Angst haben, dass sie gebüsst werden,

wenn sie schon nur mit uns reden. Viele Kunden rufen

an und sagen «Ich kann nicht mehr zu dir kommen,

ich getrau mich nicht.» Niemand will gebüsst werden,

weil er gegen das Prostitutionsgesetz verstösst und

dann ein Brief zuhause reinflattert. Zweitens wird uns

der Raum genommen, zum Leben und zum Arbeiten.

Die Stadt kauft Häuser auf und ver- weigert die Bewilligung

für Bordelle im Kreis 4. Wo sollen wir hin? Es

gibt darauf keine Antwort. Sie wollen uns am Strichplatz

in Altstetten. Dort draussen, in der Kälte, in

einem Auto? Das sind unwürdige Arbeitsbe- dingungen,

das ist kriminell. Dort geh ich niemals arbeiten.


Staatsapparat des Kapitals zwang die Menschen sich

der Logik der Verwertung anzupassen. Ziel waren

„normierte“ Subjekte, die widerstandslos die Widersprüche

des Kapitalismus hinnehmen. Doch diese

Allmachtsphantasien der Herrschenden wurden spätestens

durch die revolutionären Klassenkämpfe nach

1968 zerschlagen. Die Krise verschärfte die gesellschaftlichen

Widersprüche laufend, Repression und

Disziplinierung wurden immer weiter nach „vorne“,

in Richtung präventive Kontrolle verschoben. Das gesamte

Leben von für das System potentiell „gefährlichen“

Individuen sollte mit einem umfassenden Netz

der Überwachung überzogen werden. „Potentiell

gefährliche Individuen“ heisst konkret: Das gesamte

Proletariat. Bürgerliche Politiker sprachen unverblümt

Klartext, es gäbe kein Recht unerkannt durch

die Stadt zu gehen.

Die neuen digitalen Technologien erleichterten

den Repressionsapparaten ihre Aufgaben sowohl

qualitativ als auch quantitativ. Eine Vorreiterrolle bei

der Videoüberwachung nahm und nimmt Grossbritannien

ein. Zur „positiven“ Veränderung der Wahrnehmung

von Überwachungsmassnahmen im öffentlichen

Raum diente den Massenmedien die Hetze

gegen die sogenannten „Hooligans“ in den 1980er

Jahren. Es waren aber Klassenkämpfe und Revolten

wie in Brixton im Jahre 1981, der grosse Minenarbeiterstreik

(1984) und der bewaffnete Kampf der IRA

auf englischem Territorium, die zu einer massiven

Überwachung des öffentlichen Raumes führten. Der

Einsatz der flächendeckenden Video Observation

wurde als Schutz vor rebellierenden ArbeiterInnen

und „gefährlichen“ Personen legitimiert. Während

„spektakuläre“ Einzelfälle, wie zum Beispiel Kindesentführungen,

bzw. die Identifizierung der Täter,

argumentativ ins Feld geführt wurden, um die Akzeptanz

der Kontrolle des städtischen Raumes in der

Bevölkerung voran zu treiben, sind die Ursachen des

CCTV Einsatzes gesellschaftlich bedingt. Die Verschärfung

der ökonomischen und politischen Krise,

tatsächliche und potentielle Klassenkämpfe und die

Bekämpfung der „Unordnung“ in den aufgewerteten

Städten macht die omnipräsente visuelle Überwachung

des öffentlichen Raumes zur notwendigen Voraussetzung

für den kapitalistischen Machtapparat.

Technische Aspekte

Unter Video-, oder CCTV Überwachung versteht

der Staatsapparat die Beobachtung von „Zuständen

oder Vorgängen durch optisch-elektronische Anlagen

(Kameras)“. Bei der aktiven oder direkten Überwachung

können die gewonnenen Daten in Echtzeit

unmittelbar auf einem Bildschirm verfolgt werden.

Angesichts der anfallenden Datenmengen, besonders

beim Einsatz mehrerer Kameras, werden Daten

jedoch häufig aufgezeichnet, also sogenannte passive

oder indirekte Überwachung. Die Aufzeichnung erfolgt

auf analoge (Videoband, Film) oder vor allem

digitale Dateiträger (Chip, Harddisk etc.). Einfache

Videoüberwachungsanlagen können aus einzelnen

Kameras, komplexe Anlagen aus einem Netzwerk

untereinander verbundener Kameras bestehen. Bei

komplexeren Anlagen kann ein Computersystem die

aufgenommenen Daten fortlaufend und automatisch

analysieren. So können Bewegungen, abgestellte Gegenstände,

Menschenansammlungen oder gegenläufige

Bewegungsrichtungen erkannt werden. Derartige

Systeme können ebenso eine Überwachungsperson

alarmieren.

Die operativen Ebenen der Überwachung

Der Einsatz von CCTV kann unterschiedliche

Zielsetzungen aufweisen. Die dissuasive Videoüberwachung

bezweckt die Verhinderung menschlich

verursachter „Gefährdungen“ und „Störungen“ im

öffentlichen Raum durch Abschreckung. Sie erfolgt

in aller Regel permanent und ist nach aussen hin erkennbar.

Für die dissuasive Überwachung werden

üblicherweise Videotechnologien eingesetzt, welche

die Bildsignale aufzeichnen und eine Identifikation

von aufgenommenen Einzelpersonen ermöglichen.

Die observative Videoüberwachung bezweckt die

Gewährleistung von Abläufen und Zuständen und

die Verhinderung technischer Störungen (z.B. Steuerung

von Verkehrs, - und Personenströmen). Bei der

observativen Überwachung gelangen in der Regel

Videotechnologien zum Einsatz, welche keine Identifikation

von aufgenommenen Einzelpersonen zulassen.

Die invasive Videoüberwachung hat die gezielte

Beschattung eines bestimmten inneren Feindes („Störer“)

zum Ziel. Zur Erfüllung dieses Überwachungszwecks

können bestimmte Orte (Hauseingänge etc.)

überwacht werden. Die invasive Videoüberwachung

erfolgt, im Gegensatz zur dissuasiven Überwachung,

nicht permanent und offen, sondern vorübergehend

und verdeckt. Derartige Systeme können eine Überwachungsperson

alarmieren, welche in die beobachtete

Situation hineinzoomt oder die Aufzeichnung

des Geschehens durch Erhöhung der Aufnahmerate

intensiviert. Die Möglichkeiten zur Weiterbearbeitung

von Bildaufnahmen sind vielfältig, so sind etwa

die automatische Nummernschilderkennung im

Straßenverkehr, die Gesichtserkennung oder der Vergleich

mit bereits gespeicherten biometrischen Daten

möglich. Die Beobachtung von „Unbeteiligten“ und

„Unverdächtigen“ ist gewollt und deren Verhalten

wird zur Herstellung von Bewegungsprofilen aufgezeichnet.

Der bürgerliche pro Forma „Datenschutz“ soll gewährleistet

werden. Es kann auf einen sogenannten

Privacy Filter zurückgegriffen werden. Bei dessen

Einsatz werden die aufgenommen Objekte und Personen

vor der Speicherung des Bildes automatisch bis

zur Unkenntlichkeit verwischt. Unbewegliche Räume

und Gegenstände bleiben scharf. Das Bild wird dann

mit den unkenntlichen Elementen gespeichert. Mit

einem Software-Schlüssel können aber der Staatsschutz

und Konsorten die unkenntlichen Bereiche

nachträglich, z.B. im Rahmen einer Strafermittlung,

wiederherstellen.

Wie erwähnt, stehen in der Alltagspraxis der Videoüberwachung

auch in der Schweiz die Eindämmung

von „Vandalenakten“ und der „Störung der

öffentlichen Ordnung“, bis hin zu Revolten und Aufständen

im Vordergrund. In den letzten Jahren wurde

der Terror der reaktionären Kleriker als Begründung

für den massiven Ausbau der Überwachung des

öffentlichen Raumes herangezogen.

Besonders „gefährdete“ Orte und Zonen

Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“

sind die zu überwachenden Orte beliebig auszuweiten.

Der Schweizer Repressionsapparat will einiges

in den Blickwinkel der Kameras stellen: Öffentliche

Verkehrsmittel, insbesondere Züge auf Zuglinien mit

hohem Personenaufkommen, aber auch Busse, Trams

oder Kursschiffe; Bahnhöfe der grossen Schweizer

Städte (mit besonderem Augenmerk auf Plätze, an

denen sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wie

Treffpunkte oder Bahnsteige); Flughäfen mit grossem

Publikumsverkehr (sowohl der frei zugängliche

Bereich, wie auch der Bereich nach der Passkontrolle);

Grosse Sport-, oder Konzertveranstaltungen

und die dazugehörigen öffentlichen Vorplätze sowie

Public Viewing- Bereiche bei Grossanlässen; Öffentliche

Plätze, auf denen regelmässig Veranstaltungen

mit hohem Publikumsverkehr stattfinden (wie z.B.

Demonstrationen, Messen, Feste oder Konzerte);

Einkaufszentren; Lehranstalten und Krankenhäuser,

sowie die Postämter. Um den „Vandalismus“ zu bekämpfen

wurden in letzter Zeit die meisten Schulhäuser

in der Stadt Zürich massiv mit Videoüberwachungsanlagen

aufgerüstet.

Die genannten Orte seien auch in der Schweiz einer

erhöhten Intensität an unterschiedlichster „Alltagskriminalität“

ausgesetzt, was zum schon erwähnten

Umstand geführt hat, dass dort Videotechnologie

bereits verbreitet zum Einsatz gelangt. Im Oktober

2014 startete die Genfer Polizei im „Problemquartier“

Paquis eine neue Offensive. An „neuralgischen“

Punkten sollten 29 Kameras in Stellung gebracht

werden, die rund um die Uhr in Echtzeit Aufnahmen

an eine digitale Wand projizieren. Diese wird ununterbrochen

beobachtet und allenfalls wird Alarm

geschlagen, bzw. eine Patrouille dirigiert. Das Ganze

wird von der Uni Neuenburg „wissenschaftlich“ begleitet.

26 27


Im speziellen Fokus des inneren Feindes seien

Personen, Institutionen und Organisationen, welche

„hoheitliche“ oder wirtschaftliche Macht auf nationalem,

internationalem oder supranationalem Niveau

repräsentieren. Mit Blick auf diese strategischen

Angriffsziele müssen die folgenden Orte besonders

gut überwacht werden: Justiz-, Verwaltungs-, Regierungs-

und Parlamentsgebäude; Infrastrukturen von

Polizei- und Kontrollorganen (wie Grenzübergänge,

Zollfreilager oder Personenkontrollräumlichkeiten);

Botschaften; Hauptsitze von bedeutenden Konzernen

und Organisationen; Handels-, Finanzzentren

und Messen. Aufgrund der „erhöhten Gefährdung“

gelangt auch an diesen Orten Videotechnologie heute

verbreitet zum Einsatz.

gesteuerte Kameras ein, so dass das Aufzeichnen der

menschenleeren Haltestellen vermieden wird.

Am Flughafen Zürich Kloten erfolgt die Kameraüberwachung

ab der Vorfahrt der Flugzeuge für den

Abflug oder die Ankunft (inkl. der Taxiwarteräume)

bis hin zum Ankunfts-, und Abflugbereich für die

Fluggäste. Zudem werden neben den Check-Ins der

ganze Bereich des Airside Centers, sowie die Unterführungen,

die Gepäckförderbänder und der Bahnhofterminal

überwacht. Die Überwachung wird teils

mittels Hinweisen erkennbar gemacht. Die Daten

werden digital aufgezeichnet und nach 24 Stunden,

bei vier Kameras für die Vorfahrten nach 72 Stunden,

gelöscht.

Dazu kommt die Infrastruktur. Zu denken ist an

Staudämme, Kraftwerke und Leitanlagen oder sensible

Verkehrseinrichtungen wie Tunnels oder Brücken,

die heute mittels Videotechnologie überwacht

werden. Einem besonderen „terroristischen“ Anschlagsrisiko

ausgesetzt seien zudem Objekte, von

denen eine besondere symbolische Wirkung ausgeht,

wie Synagogen, Kirchen, Moscheen oder Denkmäler.

Überwachung der Grenzen des Nationalstaates

An der „Landesgrenze“, im grenznahen Raum,

auf Flughäfen und an Grenzbahnhöfen findet bereits

heute ein verbreiteter Einsatz von Videotechnologie

statt. Diese Gebiete seien wegen „Zolldelikten“ und

der „illegalen“ Ein- und Ausreise von Personen unterschiedlichster

„Gefährlichkeit“ einer erhöhten Intensität

an „Alltagskriminalität“ bis hin zu „terroristischer

Gewalt“ ausgesetzt. So das EJPD schon 2007.

Videoüberwachung in der Zuständigkeit der SBB

Die SBB setzen die Videoüberwachung im öffentlich

zugänglichen Raum heute massiv ein. Sie erfolgt

vorab zur Verhinderung von „ungebührlichem

Verhalten“ und „Alltagskriminalität” und wird der

Öffentlichkeit mittels Schildern und Piktogrammen

angezeigt. Überwacht werden Perrons, Wartehallen,

Schalterhallen, Zugänge (Drehkreuzdurchgänge),

Ticketautomaten und Liftzugänge. Soweit die SBB

Videosignale aufzeichnen und diese Aufzeichnungen

Personendaten enthalten, müssen sie nach der

Auswertung durch die Bahnbullen innerhalb von 24

Stunden vernichtet werden. Die SBB überwachen ihre

Anlagen nicht nur dissuasiv, sondern auch observativ.

Solche Aufnahmen erfolgen ohne Aufzeichnung

und beschränken sich auf die sichere betriebliche Abwicklung

des Zugverkehrs und der Passagierströme.

Die Konsumtempel in den sieben Grossbahnhöfen

der Schweiz werden seit Herbst 2007 rund um

die Uhr mit Videokameras überwacht. Die Signale

werden aufgezeichnet und im Bedarfsfall ausgewertet.

Neun grössere bediente SBB Bahnhöfe (sog.

„Bahnhöfe plus“) werden heute ohne Aufzeichnung

videoüberwacht. In über hundert nicht bedienten

Regionalbahnhöfen der SBB werden die Ticket- und

Warenverkaufsautomaten videoüberwacht. Die Aufnahmen

werden rund um die Uhr aufgezeichnet.

Das SBB Rollmaterial des gesamten Regionalverkehrs

ist mit Videoüberwachung ausgerüstet. Die

Aufnahmen werden in jedem Wagen lokal aufgezeichnet.

Im Ereignisfall können die über die Überwachung

informierten Fahrgäste über eine SOS

Gratisnummer direkt mit der Einsatzzentrale der Securitrans

in Kontakt treten.

Die permanente dissuasive und observative Videoüberwachung

ist heute auch bei den regionalen

Verkehrsbetrieben verbreitet. Eine „Arbeitsgruppe

Security” der Sicherheitschefs der städtischen Verkehrsbetriebe

in der Schweiz erarbeiteten 2006 einen

Leitfaden zum Thema Videoüberwachung. Ebenfalls

mit CCTV observiert werden in der Regel die Bergund

Talstationen von Bergbahnen, vereinzelt auch

Parkhäuser bei Eisenbahnbetrieben, Barrieren, Kassen

sowie die Parkflächen.

In städtischen Agglomerationen werden die Fahrgasträume

auch in Bussen videoüberwacht. In der

Regel wird der Businnenraum, insbesondere der Eingangsbereich,

mit zwei bis fünf Kameras überwacht.

Teilweise ist beim Fahrer ein Monitor installiert.

Dort, wo Videoüberwachung eingesetzt wird, sind

heute vor allem die in der Nacht eingesetzten Busse

mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet. Die aufgenommenen

Daten werden in der Regel im Bus digital

gespeichert. Bei grösseren Betrieben erfolgt vor der

Speicherung eine Verschlüsselung. Die Aufbewahrungsfristen

betragen meist 24 oder 72 Stunden. Bei

den Trams sind die neuen Triebwagen mit Videoüberwachungsanlagen

ausgerüstet. Wie bei den Bussen

werden besonders die Eingangsbereiche der Wagen

überwacht. Auch Tramhaltestellen (z.B. am Limmatplatz

in Zürich) werden immer öfters überwacht Ein

Verkehrsbetrieb setzte im Pilotversuch bewegungs-

Die Überwachungsanlage des Flughafen Zürich

Kloten ist gemäss Erhebung die einzige, welche - örtlich

sehr begrenzt - Privacy Filter einsetzt. Einzelne

Kameras können ferngesteuert werden. Zugriff auf

die Daten haben im Ereignisfall die Flughafenbetreiberin

Unique, die Kapo Zürich und das Zollinspektorat.

Die Flughafenbullen führen seit 2003 bei ausgewählten

Flügen/Flugrouten sogenannte „vorgelagerte

Grenzkontrollen zur Erkennung illegaler Migration“

durch. Zu diesem Zweck wird direkt bei den Gates

das Videoüberwachungs- und Gesichtserkennungssystem

FAREC (Face Recognition) zur biometrischen

Identifikation betrieben. Die biometrische Erfassung

der Gesichter erfolgt mittels Einzelfotografien und ist

nur bei guten Lichtverhältnissen möglich. Die Erfassung

aus einer grösseren Zahl von Personen heraus

ist aufgrund von Qualitätsmängeln noch fehlerhaft.

Bei späteren Personenkontrollen auf dem Flughafengelände

innerhalb der Aufbewahrungsdauer von 60

Tagen, wird ein Bildvergleich vorgenommen, um illegal

anwesende MigrantInnen zu erkennen und zu

verhaften.

Videoüberwachung der Verwaltungs-, Parlaments-

und Regierungsgebäude des Bundes

Die Videoüberwachung der Verwaltungs-, Parlaments-

und Regierungsgebäude wird in der vom

Bundessicherheitsdienst (BSD) betriebenen Alarmzentrale

der Bundesverwaltung wahrgenommen. Der

BSD kann an den genannten Orten Bildaufnahmeund

Bildaufzeichnungsgeräte auch zur Aufzeichnung

und Auswertung von präventiv beschafften Perso-

28 29


Ästhetik der Utopie I

nenbilddaten nutzen. Die Videoüberwachung durch

den BSD wird den Betroffenen nicht erkennbar gemacht.

Die Bilddaten werden in der Regel digital auf

Festplatten gespeichert und wahrend 24 Stunden aufbewahrt.

Das Landesmuseum Zürich, die Asylempfangsstellen

des Bundes sowie einzelne Verwaltungsgebäude

des VBS werden durch die jeweiligen Stellen

selbst videoüberwacht.

Die eidgenössische Zollverwaltung setzt automatische

Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte,

sowie andere Überwachungsgeräte ein, worunter insbesondere

der grenznahe Einsatz von videobestückten

Drohnen fällt. Der Einsatz der Überwachungstechnik

erfolgt um „unerlaubte“ Grenzübertritte oder

„Gefahren für die Sicherheit“ im grenzüberschreitenden

Verkehr frühzeitig zu erkennen. Dies geschieht

namentlich zur Fahndung, sowie zur Überwachung

von Räumen mit Wertsachen, von Räumen mit verhafteten

Personen und von Zollfreilagern.

Die vom Grenzwach Korps (GWK) verdeckt betriebenen

Anlagen im Gelände stellen „illegale“

Grenzübertritte fest. An neuralgischen Punkten der

grünen Grenze sind bewegungsgesteuerte und teilweise

zoombare Kameras im Einsatz. Die Aufnahmen

werden an eine Überwachungszentrale übermittelt.

Sobald im Gelände Bewegungen registriert werden,

löst dies in der Überwachungszentrale Alarm aus,

worauf die übermittelten Bilder von dem dortigen

Pikettpersonal in Echtzeit betrachtet werden, ohne

dass eine Aufzeichnung erfolgt. An mindestens elf

Grenzposten sind Videokameras mit automatischer

Autonummererkennung installiert. Die Zollfahndung

erstreckt sich übrigens über das ganze Gebiet

der Schweiz.

Videoüberwachung in den Kantonen und Gemeinden

Bei der Videoüberwachung durch den kantonalen

und kommunalen Apparat wird der öffentliche Raum

observiert. Es gibt Kantone, die das Mittel der Videoüberwachung

intensiv nutzen, während andere dieses

Mittel kaum zum Einsatz bringen. Einzelne Kantone,

wie Zürich, betreiben unter der Bezeichnung „automatische

Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung“

(AFV) Anlagen, welche die Kennzeichen

vorbeifahrender Autos mit Kameras erkennen und

selbstständig mit der Fahndungsdatenbank RIPOL

vergleichen. Die Daten werden verschlüsselt transportiert

und die Bullen werden im Falle eines Treffers

beim Datenbankvergleich informiert.

Unterschiedliche Orte, Verkehrsmittel, Stadtviertel

und auch „private“ Zonen sind also Objekte von

Videoüberwachung. Die Zielsetzungen sind so unterschiedlich

wie die verwendete Technologie. Quantitativ

stehen allerdings die aufgewerteten Innenstädte

und Geschäftsviertel im Zentrum des CCTV Einsatzes.

Während soziale Kontrolle schon immer zum Arsenal

der Konterrevolution gehörte, ist der Einsatz

von Technik zur Kontrolle des öffentlichen Raumes

in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Technik

ist jedoch auch verletzungsanfällig und wie die letzten

Revolten und Klassenkämpfe zeigen, kein wirkliches

Hindernis für eine revolutionäre Veränderung.

Videoüberwachung von Armeeeinrichtungen

Die meisten vom VBS betriebenen Einrichtungen,

bei denen Videoüberwachung eingesetzt wird, sind

nicht öffentlich zugänglich. Videoüberwachungssysteme

werden etwa bei Eingangs- und Einfahrtbereichen

zu Arealen oder Objekten wie Verwaltungsgebäuden,

Waffenplätzen, Logistikcentern, Labors oder

Anlagen eingesetzt. Vereinzelt sind videogestützte

Zaunüberwachungssysteme im Einsatz, die aber nur

sehr begrenzt auf den Bereich ausserhalb des Areals

wirken.

30 31


Ästhetik der Utopie II

5. Handlungstheorie – Klassenkampfanalyse

a) Für eine revolutionäre Klassenposition

Die Debatte über das revolutionäre Subjekt ist vorgängig

immer auch die Auseinandersetzung über die

Bestimmung der aktuellen Gesellschaftsformation.

Wo stecken wir im Fahrplan zum Kommunismus?

Gerade die umfassende und tief greifende Restauration

des Kapitalismus macht eine Einschätzung alles

andere als einfach. In der Stufenfolge der Gesellschaftsformationen,

die grundsätzlich progressiv gedacht

ist, und der historischen Wirklichkeit klafft im

Moment wahrlich eine riesige Lücke. Vielleicht setzt

gerade die Bestimmung eines progressiven Bewegungsprozesses

der Gesellschaft eine Differenzierung

in der historischen Dialektik voraus. Historischer

Prozess ist nicht gleich historischer Prozess. Die Geschichte

der Gesamtheit aller sozialen Prozesse ist

nicht gleich zu setzen mit der Geschichte jener konkret-historischen

Gesellschaften, die zur Entfaltung

progressiver Entwicklungen wesentlich beitragen.

Ist in diesem Sinne zwischen primären, progressivprägenden

Prozessen und sekundären, reaktionären

Entwicklungen von Weltgeschichte zu unterscheiden?

Vom Charakter der jeweiligen Epoche, die sich

wiederum in unterschiedliche Phasen aufteilt, hängt

auch der Verlauf des revolutionären Prozesses als

Epoche der sozialen Revolution oder eben als strategisches

Rückzuggefecht, als Widerstand, als Aufbauprozess

etc. ab. In der Epoche des Imperialismus hat

der revolutionäre Prozess schon die verschiedensten

Formen angenommen – 1917 in der Oktoberrevolution,

1918 in der Novemberrevolution, 1933 im antifaschistischen

Widerstand, 1936 im Spanischen Bürgerkrieg,

1945 in der Befreiung Deutschlands, 1949

in der Chinesischen Revolution, 1966 in der proletarischen

Kulturrevolution und in den Bewegungen

von 1968 und 1980.

Auf was fusst eine progressiv Epoche? Wie oben

ersichtlich, gehen wir bei der Erfassung des historischen

Prozesses von der Entwicklung und Abfolge

ökonomischer Gesellschaftsformationen und der

darauf basierenden Wechselwirkung mit der Entwicklung

der materiellen Produktivkräfte aus. Der

progressive Kern einer fortschrittlichen Entwicklung

bildet daher die produzierende Auseinandersetzung

zwischen „Mensch“ und „Natur“, Naturaneignung

und Vergesellschaftung. (Wie es aktuell darum steht?

Barbarei ist der richtige Begriff dafür.) Daraus folgt,

dass die produzierenden und ausgebeuteten Klassen

das Zentrum dieses progressiven, manchmal revolutionären,

Potentials bilden und ebenso die Ausbeuter

die reaktionäre Entwicklung prägen. Die handelnden

und gestaltenden Kräfte des historischen Prozesses

sind und bleiben die Klassen, trotz allen Schwierigkeiten,

diese heute zu definieren. „Geschichte… ist

eine Geschichte von Klassenkämpfen“. Eine Klassenposition

bleibt die Orientierung auch in Zeiten, in

denen die verschiedenen Imperialismen übereinander

herfallen.

Die Gesellschaft ist einem permanenten Prozess

unterworfen, was gerade auch die tief greifenden

Auswirkungen der aktuellen wissenschaftlich-technologischen

Entwicklung und der daraus hervorgehenden

komplizierten Klassenzusammensetzung

sehr deutlich aufzeigen. Die Analyse der Bedingungen,

der Formen und des Charakters sozialer Bewegungen

ist objektiv schwierig geworden. Dies ändert

allerdings nichts daran, dass - solange es antagonistische

Klassen gibt - die soziale Revolution ein notwendiges

Element der historischen Entwicklung bleibt.

Die Restauration des Kapitalismus und die Zerschlagung

aller vorhandenen sozialistischen Elemente, die,

wie gesagt, wahrlich keine progressive Abfolge in der

Entwicklung der Gesellschaftsformationen darstellt,

zeigt deutlich eines auf: Wie widersprüchlich sich der

Geschichtsprozess und damit die jeweiligen revolutionären

Möglichkeiten entwickeln.

Nur soviel dazu. Der revolutionäre Prozess vollzieht

sich in Konvulsionen, Sprüngen, Stabilisierungsphasen,

Zyklen revolutionärer Umbrüche und Rückschläge

in einer zeitlichen Dimension, die so nicht

erwartet wurde. Die Einschätzung der revolutionären

Möglichkeiten und die Definition des revolutionären

Subjekts sollten in diesem Sinne an formationstheoretische

Überlegungen gebunden werden. Der Kampf

für eine „andere Welt“ muss zwingend ein Kampf für

eine andere, sozialistische Gesellschaftsformation

sein. Daran hat sich der revolutionäre Prozess auch

in einer reaktionären Zeit zu orientieren. Erst nach

der Bezugnahme auf diese übergeordnete Dimension

verliert der Klassenbegriff seinen klassifikatorischen

Charakter nach empirischen Merkmalen und es kann

in den Kämpfen zwischen progressivem und reaktionärem

Potential unterschieden werden. Klassenkampfanalyse:

Eben der Versuch einer Verbindung

32 33


zwischen der allgemeinen Dialektik des historischen

Prozesses mit der konkreten Erfassung des Besonderen

und des Einzelnen. Krise des revolutionären Subjekts?

Eher „Krise“ der „objektiven“ Epoche.

b) Widerspruchserfahrungen

Politischer Widerspruch zum herrschenden Kapitalismus

beruht zwar auf den oben erwähnten objektiven

sozial-ökonomischen Voraussetzungen, die

entsprechend der aktuellen Gesellschaftsformation

gegeben sind. Das marxistische Verständnis von

Klassenkampf ist allerdings nie davon ausgegangen,

dass sich aus gesellschaftlicher Benachteiligung

„automatisch“ progressives Bewusstsein, bzw. revolutionäres

Handeln ergibt. Soziale Widerspruchserfahrungen,

so tief sie auch heute sind, produzieren

beides: Revolutionäre und reaktionäre Denk- und

Handlungsoptionen. Diese beinhalten zwar eine

dichotomische Struktur, also die Gesellschaft in ein

Oben und Unten gespalten, die vom Interessenwiderspruch

zwischen Arbeit und Kapital geprägt ist.

Doch welche Ursachen wo und wie wirken, liegt

unter den herrschenden reaktionären ideologischen

Verzerrungen und den individualistischen „Lösungen“

verborgen.

Die Klassenwidersprüche sind enorm vielfältig

geworden und in den Revolten und Aufständen

nicht immer einfach zu lokalisieren. Die Analyse

der sozialen Konflikte und darin die Bestimmung

der jeweiligen Klasseninteressen und schliesslich

eine daraus folgende revolutionäre Intervention,

lässt sich nur über die Auseinandersetzung mit den

unmittelbaren Lebensinteressen leisten. Dort sind

die Bereiche verortet, wo Klassenkonfrontation in

der gesellschaftlichen Realität entsteht. Erst aus subjektiv

erfahrbaren, konkret sinnlichen Klassenwidersprüchen

lassen sich Klasseninteressen ableiten.

Und die umfassen das betriebliche,- wie ausserbetriebliche

Kampffeld; als auch den Widerstand gegen

die kapitalistische Urbanisierung. Zusammen

mit dem Bedürfnis von Widerstand, Rebellion und

Auflehnung kann Klassenbewusstsein entstehen,

das revolutionär handlungsfähig ist. Klassenkampfanalyse

ist immer auch die Analyse des revolutionären

Potentials, oder wie Brecht sagt, „Realität

ist nicht nur alles, was ist, sondern auch alles was

wird. Sie ist ein Prozess“. Freilich lässt sich diese Art

von Theorie und Praxis, die über den betrieblichen

Rahmen weit hinaus geht, nur im Kontext eines politisch-organisatorischen

Rahmens leisten, der eine

bestimmte kontinuierliche Praxis, wie sie die politische

Widerstandsbewegung bietet, zulässt. Dort

besteht die Möglichkeit einer Verbindung zwischen

revolutionärer Veränderungsperspektive und praktisch

erfahrbaren gesellschaftlichen Widersprüchen.

Aus den unterschiedlichsten Widerspruchsfeldern

kann sich eine grundsätzliche Bereitschaft zur Abschaffung

des Kapitalismus generieren und eine gesellschaftsverändernde

Wirkung und Dynamik entfalten.

Doch ist dieses revolutionäre Subjekt gesellschaftlich

nicht zu peripher positioniert um den revolutionären

Prozess zu beeinflussen? Wo sind die

„Massen“? Wir definieren „Masse“ als qualitativen

Begriff, der nicht absolut zu verstehen ist, sondern

sich aufgrund der jeweiligen konkreten Situation

bestimmt. Der Begriff „Masse“ ändert sich, je nachdem

wie sich der Charakter des Kampfes ändert. Zu

Beginn des Kampfes genügten schon einige tausend

wirklich revolutionäre ArbeiterInnen, damit man

von der Masse sprechen konnte. „Wenn einige tausend

parteilose Arbeiter, die gewöhnlich ein Spiesserleben

führen und ein klägliches Dasein fristen,

die niemals von Politik gehört haben, revolutionär

zu handeln beginnen, so ist das die Masse. Ist die

Revolution schon genügend vorbereitet, so ändert

sich der Begriff der „Masse“: Einige tausend Arbeiter

stellen keine Masse mehr dar.“ (Lenin).

Sind die aktuellen städtischen Klassenkämpfe

und Revolten eine revolutionäre Möglichkeit?

Teilweise schon, wie Beispiele in den letzten Jahren

aufzeigen. Während es im 19. Jahrhundert eine

Vielzahl bäuerlicher Revolten, aber kaum städtische

Aufstände gab, sich der revolutionäre Prozess mit

der Industrialisierung schliesslich in die europäischen

Städte verschob, um danach im Rahmen der

Entkolonialisierung und der nationalen Befreiung

durch Volkskriege Jahrzehnte im Trikont zu verweilen,

scheint sich der revolutionäre „Ort“ Richtung

moderne Metropolen aller Kontinente zu verlagern.

Die Gründe hierfür sind hauptsächlich ökonomischer,

sozialer und politischer Natur. Doch wie oben

ausgeführt, interessieren uns besonders auch die

Merkmale urbaner Entwicklungen, die den revolutionären

Kampf potentiell beeinflussen.

Wie sich die Gegenseite die

verschiedenen Phasen und

Möglichkeiten von Widerstand

vorstellt.

c) Das urbane Kampffeld – Revolutionäre

Gegenmacht

Revolutionen entstehen aus politischen Situationen

und nicht, weil einige Städte ihrer Struktur nach

für Strassenkampf und Aufstand geeignet sind. Doch

in Städten konzentrieren sich politische Macht, wirtschaftlicher

Reichtum und gleichzeitig Armut und

Ausgrenzung. Klassenwidersprüche sind sichtbar,

die Auseinandersetzung mit Macht und Herrschaft

des Kapitals unausweichlich. Die bekannte „andere“

Welt ist, ohne die Machtfrage zu stellen, nicht möglich.

Die historischen Defizite, dass auch emanzipatorische

Ansätze von revolutionärer Macht zu neuen

Herrschaftsverhältnissen geführt haben, sollen uns

eine Lehre sein, uns jedoch nicht davon abhalten, im

revolutionären Prozess die richtigen Konsequenzen

zu ziehen. Ein „zivilisierter Kapitalismus“ ist nicht zu

haben.

Urbane Zentren sind Orte, wo sich die Macht des

internationalen Finanzkapitals und seine Apparate

auf der einen, das urbane Leben produzierende

34 35


und reproduzierende Proletariat auf der anderen Seite,

konzentrieren. Ein zentrales Austragungsfeld der

wichtigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Damit kommt ihm potentielle strategische Bedeutung

zu.

Städtischen Eigenschaften, wie die gebaute Umwelt

garantieren billige und schnelle Kommunikationsmöglichkeiten

und eine hohe Mobilität. Die technische

Überlegenheit der Repressionskräfte muss

wegen der immensen Komplexität von Städten keineswegs

einen entscheidenden Vorteil bedeuten.

Es müssen die Protagonisten der herrschenden

Macht benannt, ihre Kontroll- und Gewaltapparate

identifiziert und die Funktionsweise moderner bürgerlichen

Herrschaft analysiert werden. Ein zentrales

Merkmal der heutigen Metropolen ist das zahlenmäßige

Anwachsen der Gebäude, die sich lohnen, angegriffen

oder besetzt zu werden. Während sich die

Sitze der eigentlichen Kapitalisten und ihrer Manager

immer mehr von den „unsicheren“ Vierteln entfernt

haben (allerdings geht eine Tendenz Richtung städtische

Appartements, denn die sind anonymer und daher

weniger angreifbar), ballen sich die tatsächlichen

Hauptquartiere der Herrschenden oft in unmittelbarer

Nähe von potentiell aufrührerischen Quartieren.

Das Zentrum einer Stadt des späten 21. Jahrhunderts

wird nicht nur durch die Symbole, sondern auch

durch die Wirklichkeit der imperialistischen Macht,

der Massivbauten aus Spiegelglas der Banken und

großen Konzerne, geprägt. Entscheidend für das System

ist heute allerdings die Infrastruktur der Energie,

Kommunikation und Medien!

die Schließung der Banken, das Büropersonal, das

nicht zur Arbeit erscheinen kann oder will, die Geschäftsleute,

die in Hotels festgehalten sind oder ihren

Bestimmungsort nicht erreichen können - dies

alles kann das ökonomische Leben einer Stadt sehr

empfindlich stören. Revolutionäre Gegenmacht!

Die Besetzung von öffentlichem Territorium in

Form von Demonstrationen und Kundgebungen gehören

zu den wichtigsten Aktionsformen der revolutionären

Opposition. Revolutionäre Präsenz auf der

Strasse, neben Demos und Kundgebungen auch die

Plakatierung und Beschriftung der Mauern etc., soll

der Stadt ein revolutionäres Gepräge aufdrücken - als

Kontrast zur bürgerlichen Normalität. Eine demonstrative

Wirkung auf „Freund und Feind“ : Die Herrschaft

des Kapitalismus wird hier in Frage gestellt, für

eine revolutionäre Alternative gekämpft und diese

sichtbar gemacht.

Durch die erfolgreiche Besetzung von öffentlichen

Terrain realisiert sich exemplarisch der punktuelle

„Sieg“ über den Kapitalismus – eine Wirkung die zumindest

tendenziell von den DemoteilnehmerInnen

auch so wahrgenommen wird. Aber nicht nur das.

Mit der Auswahl der Aktionsformen, mit der Ausgestaltung

der Demostruktur, und mit der Wahl der Demonstrationsroute

kann eine Brücke zwischen dem

jeweiligen Anlass/Thematik und der verallgemeinerten

Kritik des Kapitalismus hergestellt werden. Denn

neben der Öffentlichkeit gibt es immer auch einen

konkreten Adressat von Demos, an dessen Formierung

des politischen Bewusstseins die Kämpfenden

spezielles Interesse haben.

zeitschriften etc. werden seitenlang „Urbane Konflikte“

(vom Krieg in Grosny/Tschetschenien 1994-1996,

über den Libanon, über Carlos Merhigella’s Stadtguerilla

in Brasilien, bis hin zu Aufständen in Nordirland

und im Irak) abgehandelt. Als wahrscheinlichstes

„Gefechtsfeld des 21. Jahrhundert“ wird der „Kampf

in überbautem Gelände“ angenommen.

In der Schweiz lebt heute nahezu drei Viertel der

Bevölkerung in städtischem Gebiet. Pro Sekunde

werden 0.86m2 überbaut und diese Tendenz wird

sich fortsetzen. Eine Folge ist, wie wir an verschiedenen

Beispielen gesehen haben, die Verhärtung der

sozialen Polarisation, bzw. eine grösser werdende soziale

Ungleichheit. Die Klassenauseinandersetzung

wird noch verstärkter auf der Strasse stattfinden, die

Kontrolle des urbanen Terrains zur strategischen

Aufgabe der imperialistischen Aufstandsbekämpfung.

Eine Entwicklung, die zwangsläufig auch hier

das ganze imperialistische „Krisenmanagement“ und

damit den gesamten Repressionsapparat entscheidend

prägt.

Der öffentliche Raum,wie er sich

aufteilen, denken und analysieren lässt.

Selbstverständlich hat die innere Sicherheit im

Vorfeld eines Armee-Einsatzes noch ein ganzes Arsenal

von Handlungsmöglichkeiten. Damit sind wir

im Moment konfrontiert. Wir können, trotz unterschiedlicher

Realitäten in den Städten, von einer

Tendenz zur räumlichen Bearbeitung der Klassenkonfrontation

sprechen. Davon ist nicht nur die

städtische Architektur betroffen, sondern auch die

Formen der Unterdrückung wie Ausgrenzung, Ausschliessung

und Überwachung mittels Hochleistungstechnologie.

Auch wenn Unterschiede in Form und Intensität

der Unterdrückung auszumachen sind, ob Afroamerikaner

in New York, Deutscher türkischer Abstammung

in Berlin oder Jugendliche aus dem Balkan etc.

in Zürich, alle sind betroffen. Der schlichte Aufenthalt

bestimmter Kategorien der Klasse, an der Langstrasse

in Zürich beispielsweise, wird schon mit arm,

randständig = gefährlich, = negativ für die kapitalistische

Aufwertung assoziiert und mit einem Wegweisungsbefehl

sanktioniert. Wohlgemerkt, vor ein

paar Jahren noch brauchte es zur Legitimation von

Während früher Rathäuser und Regierungssitze

zentrale Angriffsziele waren, haben sich mittlerweile

die Angriffsmöglichkeiten breit aufgefächert, bis

hin zu den politisch und wirtschaftlich unwichtigen

Symbole der kapitalistischer Lebensweise. Besonders

nach der „Finanzkrise“ sind sich die Banken

ihrer Angreifbarkeit bewusst, was architektonisch

als scheinbar uneinnehmbare Festung sichtbar wird.

Ähnlich jenen Stadtburgen, in denen sich Lehnsherren

und. Lehnsträger im Mittelalter verschanzten.

Die Gebäude großer Konzerne können direkt das

Ziel von Demonstrationen sein. Sie sind angreifbar.

Ein paar zerbrochene Spiegelglasfenster oder die Besetzung

von wenigen Quadratmetern Büroraumes

können die Operationen eines modernen Multis allenfalls

unterbrechen. Die Blockierung des Verkehrs,

Die Wirksamkeit der jüngsten Aufstände in westlichen

Städten wie Paris, London und São Paulo ergibt

sich vor allem aus ihrem Zusammenhang mit

der politischen Gesamtsituation. Es hat sich gezeigt,

dass die unterdrückte und ausgegrenzte Bevölkerung

nicht länger bereit ist, ihr Schicksal passiv hinzunehmen.

Defizite in der Entwicklung des politischen

Bewusstseins und die Schwäche der revolutionären

Linken verhinderten, dass diese Bewegungen eine

unmittelbare ernsthafte Bedrohung für die örtliche

Machtstruktur wurden.

Das imperialistische Bedrohungsszenario „Kriegerische

Auseinandersetzungen in urbanen Gebieten“

prägt auch in der Schweiz die sogenannte

aktuelle „Sicherheitsdebatte“. In den hiesigen Militär-

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Ästhetik der Erfahrung

Repression in diesem Kontext noch so genannte „Regelverstösse“.

Spielsaloons, Prostitution, Fixerräume

aber auch Hausbesetzungen „locken“ ein „Publikum“

an, das sich mit dem Image der kapitalistischen Aufwertung

ganz und gar nicht verträgt. Entsprechende

Infrastruktur wird verdrängt. Armut, Elend und Unterdrückung

die nicht gesehen wird, existiert nicht –

besonders in Zürich. Auf die Verschärfung der Klassenkonfrontation

wird mit räumlicher „Verbannung“

reagiert.

Von dieser Tendenz zur „Sicherheit“, „Ordnung“

und „Sauberkeit“ sind natürlich die Interventionen

der revolutionären Linken im öffentlichen Raum besonders

betroffen, nicht zuletzt, weil dadurch auch

die kapitalistische Kommerzialisierung von Raum

betroffen ist. Die Strassen der Städte haben für den

revolutionären Kampf einen zentralen Stellenwert,

sie bedeuten den Zugang zu den Klassenkämpfen,

zum revolutionären Subjekt und zur sogenannten

„Öffentlichkeit“. Mit der Eliminierung der revolutionären

Präsenz im öffentlichen Raum, an der die lokalen

Repressionskräfte ganz konkret arbeiten, soll

gerade das verhindert werden.

Der Kampf um die Strasse ist ein Kampf um revolutionäre

Gegenmacht, um den zentralen Ort, wo

verschiedene Stränge des Klassenkampfes zusammen

kommen. Das Kapital und sein Staat sind mächtig,

zugleich aber auch angreifbar. Im langfristigen Aufbau

von revolutionärer Gegenmacht soll das Wesen

des revolutionären Prozesses konkret fassbar werden:

Sein revolutionärer, emanzipatorischer Charakter,

der Bruch mit dem kapitalistischen System, die Infragestellung

des bürgerlichen Macht- und Gewaltmonopols.

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