buchreport express 40 2015

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14 buchreport.express Nr. 40 · 1. Oktober 2015 VERLAGE Justizministerium überprüft Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht Vorgeheizter Konfliktherd Die Diskussion über die geplante Reform des Urhebervertragsrechts ist voll entbrannt. Anlass ist ein Entwurf, den das Justizministerium jetzt doch noch nicht offiziell vorstellt. ■ DATEI Hintergrund Urhebervertragsrecht ▪ Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Großen Koalition vereinbart, das Urhebervertragsrecht zu reformieren. ▪ Grund: Die Regelungen, die im Zuge der Urhebervertragsrechtsnovelle 2002 verabschiedet wurden, haben sich nur teilweise bewährt. Sie sollten vor allem dazu führen, dass Urheber und Verwerter in allen Bereichen der Kreativwirtschaft gemeinsam Regeln zur angemessenen Vergütung der Urheber aufstellen. ▪ In der Buchbranche gelang das zum Beispiel für belletristische Autoren, nicht aber für Übersetzer (s. buchreport.express 4/2015). ▪ Der Streit um die Reform des Urhebervertragsrechts 2001/02 war eine der heftigsten Branchenauseinandersetzungen der vergangenen Jahre. buchreport Eigentlich hieß es, die offizielle Bekanntgabe sei nur noch eine Frage von Tagen: Seit knapp zwei Wochen kursiert im Internet ein Referentenentwurf zur geplanten Reform des Urhebervertragsrechts, der durch inoffizielle Kanäle an die Öffentlichkeit gelangt war (s. buchreport.express 39). Seitdem glühen dem Vernehmen nach im Hintergrund die Drähte u.a. zwischen dem zuständigen Bundesjustizministerium und dem Börsenverein. Mit Folgen: Anders als zunächst vorgesehen, hat das Ministerium den Entwurf bisher nicht offiziell vorgestellt. Das Papier solle vor der Veröffentlichung nun doch noch einmal fachlich überprüft werden, ist zu hören. Verlage fürchten Rückrufsrecht und Rechnungslegungspflicht Ob und wenn ja welcher Punkt des Entwurfs noch einmal verändert wird, ist aber ungewiss. Aus Sicht der Verlage gibt es 3 zentrale Kritikpunkte. Wie viel Zündstoff die Diskussion birgt, zeigt etwa die Reaktion des Urheberrechtlers Karl-Nikolaus Peifer, der als Mit-Autor des „Kölner Entwurfs“ im vergangenen Jahr die Expertendiskussion eröffnet hatte (s. buchreport.express 47/2014) und jetzt im buchreport-Interview der Verlagskritik am Entwurf widerspricht: 1 Die Vertreter von Verlagen bezweifeln schon grundsätzlich die Notwendigkeit, die komplexe und konfliktträchtige Materie neu zu regeln. Autoren INTERVIEW »Die Urheber müssen mehr Kontrolle bekommen« Prof. Dr. Karl- Nikolaus Peifer ist Direktor des Instituts für Medienrecht an der Universität Köln, Richter am Oberlandesgericht Hamm und einer der Autoren des „Kölner Entwurfs“ zum Urhebervertragsrecht (buchreport.express 39). Im buchreport-Interview nimmt er Stellung zu Punkten des inoffiziellen Referentenentwurfs, die aus Sicht von Verlagen besonders kritisch sind: 1 Viele Buchverlage arbeiten mit dünner Kapitaldecke und schmalen Gewinnmargen. Wie stichhaltig ist vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Buchbranche die Begründung, es gebe „unangemessen niedrige Vergütungen“ von Urhebern? Urheber und Verwerter weisen gleichermaßen und zu Recht darauf hin, dass geistige Leistungen angemessen vergütet werden müssen. Diese Forderung wird in der digitalen Welt kaum durchsetzbar sein, wenn sich der Eindruck verstärkt, allein die Urheber müssten ihre Beiträge gratis oder unangemessen vergütet zur Verfügung stellen. Forderungen nach unbezahlter Werknutzung werden von Verlegern zu Recht bekämpft. Was man selbst fordert, sollte man denjenigen, die am Beginn der kreativen Verwertungskette stehen und ohne die es diese Verwertung überhaupt nicht gäbe, nicht vorenthalten. Der Referentenentwurf kommt Befürchtungen dadurch entgegen, dass er keine Grundsicherung für kreative Tätigkeit fordert, sondern die Durchsetzung einer angemessenen Beteiligung an wirtschaftlichen Vergütungen bei der Werknutzung. Das ist nicht neu, sondern bereits seit 1965 ein Grundsatz des deutschen Urheberrechtsgesetzes und auch die Verlage haben dieses Modell zu Recht stets für das richtige Konzept gehalten. Die sinkenden Erträge im klassischen Verlagsgeschäft können durch neue Geschäftsmodelle kompensiert, vermutlich sogar erheblich übertroffen werden. Um das zu ermöglichen, muss die Überzeugungskraft für die Grundidee des Urheberrechts – angemessene Vergütung für kreative Werke – erhalten bleiben. 2 Fürchten Buchverlage nicht zu Recht, das geplante Rückrufsrecht nach 5 Jahren würde die bisher praktizierte Mischkalkulation unmöglich machen? Der Referentenentwurf wie auch der „Kölner Entwurf“, der ihm vorausging, fußen auf der Idee, dass die vertragliche Position des Urhebers individuell gestärkt werden muss, solange es keine kollektiven Gesamtlösungen gibt, die zwischen Vereinigungen von Werknutzern und Urhebern „auf Augenhöhe“ ausgehandelt wurden. Diese kollektiven Mechanismen stehen durchaus zur Verfügung, um branchenspezifische Besonderheiten abzufedern. Dass dies gelingen würde, war die übereinstimmende Botschaft der Medienwirtschaft bereits im Jahr 2002. Leider ist diese Überzeugung in vielen Bereichen noch nicht umgesetzt. In der Sache ist es richtig, dem Urheber in
uchreport.express Nr. 40 · 1. Oktober 2015 15 und Übersetzer würden in aller Regel angemessen an den Früchten ihrer Werke beteiligt, die nur eben leider meistens überschaubar sind. Dagegen erklärt Peifer u.a., mit Blick auf neue Geschäftsmodelle müsse der Gedanke der angemessenen Beteiligung der Urheber gestärkt werden. 2 Vor allem kleine und literarisch anspruchsvolle Verlage befürchten schlimme Folgen eines Rückrufsrechts für Urheber nach 5 Jahren, wie es der Entwurf vorsieht. Durch diese Regelung werde den Verlagen Kalkulationssicherheit genommen und die vielfach praktizierte Mischkalkulation unmöglich gemacht. Das falle auf die Autoren zurück: Bei größerem Risiko könne ein Verlag entsprechend weniger investieren, zum Beispiel in Autorenvorschüsse. Außerdem ermögliche die Regelung finanzkräftigen Konkurrenten à la Amazon, erfolgreiche Autoren gezielt abzuwerben. Diese Bedenken hält der Urheberrechtler Peifer für unbegründet: Ein zufriedener Autor werde auch nach 5 Jahren nicht den Verlag wechseln. Außerdem müsse sich ein „Herauskaufen“ erfolgreicher Autoren auch für große und finanzstarke Unternehmen unterm Strich lohnen. 3 Die Verlage fürchten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand durch die geplante Regelung, dass jeder Urheber einmal pro Jahr Auskunft und Rechnungslegung verlangen kann. Dann müssten selbst marginale kreative Leistungen jährlich abgerechnet werden, also z.B. die der Sprecher von Nebenrollen in aufwendig hergestellten Hörspielen oder von Autoren kleinster Beiträge in Sammelwerken. Auch diese Bedenken teilt der Urheberrechtler nicht. Begründung: Viele Auskunftsansprüche bestehen schon nach geltender Rechtslage. Durch die neuen Möglichkeiten der technischen Datenerfassung und -verarbeitung werde die Rechnungslegung außerdem immer leichter. (Die ausführlichen Stellungnahmen zu den Kritikpunkten der Verlage siehe unten im Interview bei den jeweiligen Ziffern). ■ DATEI Der inoffizielle Referentenentwurf Zentrale Punkte des Entwurfs sind u.a.: ▪ Der Urheber kann das Nutzungsrecht nach 5 Jahren zurückrufen, wenn ein anderer Verwerter die weitere Nutzung übernimmt (§ 40 a UrhG-E). ▪ Der bisherige Verwerter kann den Rückruf aber abwenden, wenn er die Nutzung zu den Konditionen des neuen Verwerters fortführt (§ 40 b). ▪ Der Urheber kann jedes Jahr Auskunft und Rechnungslegung über die Nutzung seines Werkes verlangen (§ 32 d). ▪ Für einzelne Kreativbranchen können in gemeinsamen Vergütungsregeln von Urhebern und Verwertern andere Regeln vereinbart werden. ▪ Wenn ein Unternehmen sich in Einzelverträgen nicht an Vergütungsregeln hält, müssen nicht mehr die Betroffenen selbst klagen. Die Urheberverbände bekommen für solche Fälle ein Verbandsklagerecht (§ 36 b). buchreport einer sich schnell wandelnden digitalen Welt mehr Kontrolle über die Verwertung seines Werkes zu geben, ihm also auch die Partizipation an neuen Geschäftsmodellen zu ermöglichen, die sein bisheriger Verwerter selbst nicht oder nicht ausreichend realisiert. Es mag Fälle geben, in denen ein Werk jahrelang in den Regalen liegt und erst dann vom Publikum „entdeckt“ wird. Den Normalfall dürfte das nicht darstellen. Das Rückrufsrecht, welches der Referentenentwurf vorsieht, ist gegenüber dem Vorschlag des „Kölner Entwurfs“ bereits erheblich abgeschwächt worden, was wir durchaus mit Sorge sehen. Es dürfte den Verleger aber entsprechend geringer belasten, denn zum einen muss der Urheber selbst tätig werden, was er nicht tun wird, wenn er mit seinem bisherigen Verwerter zufrieden ist. Zum anderen muss er einen neuen Verwerter gefunden haben, der angemessenere Bedingungen der Verwertung in Aussicht stellt. Schließlich behält der neue Verwerter die Option, das Werk weiterhin im Bestand zu behalten, wenn er sich auf die Bedingungen einlässt, die der neue Verwerter bietet. Eröffnet das Rückrufsrecht nicht finanzstarken Verlagskonzernen eine bequeme Möglichkeit, kleine Verlage durch Abwerben der erfolgreichen Autoren vom Markt zu drängen? Auch finanzstarke Konzerne stehen vor dem Problem der Mischkalkulation. Auch sie müssen kalkulieren, ob es sich lohnt, den Urheber „herauszukaufen“, worauf der Rückruf letztlich hinausläuft. Der Urheber soll über das Rückrufsrecht Kontrolle über die Werkverwertung zurückerhalten. Dieses Interesse schützt das Gesetz bereits bisher in besonderer Weise. Es durchzieht seine gesamte Struktur von der Entscheidung zur Veröffentlichung bis hin zum Grundsatz, dass im Zweifel Rechte beim Urheber verbleiben. 3 Führt das geplante Recht auf jährliche Rechnungslegung nicht zu unangemessen großem Aufwand bei den Verlagen? Verlage verlangen auch von Sublizenznehmern und anderen Nutzern mehr und mehr Auskünfte über das individuelle Nutzungs- und Zugriffsverhalten. Verwertungsgesellschaften müssen diese Auskünfte künftig den von ihnen repräsentierten Rechteinhabern (auch Verwertern) geben. Hinzu kommt, dass die Geschäftsmodelle der Zukunft sich stärker an Nutzungen als an Trägermedien orientieren werden. Um Beteiligungen an den Nutzungen neuer Verbreiter, wie Amazon, Apple oder auch YouTube zu generieren, werden alle Beteiligten Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten vereinbaren. Die dabei gewonnenen Daten an die Urheber weiterzugeben, wird im Ergebnis keinen deutlichen Mehraufwand darstellen, dafür aber Fairness in der Abwicklung bewirken. Hinzu kommt, dass bereits heute gesetzliche Auskunftsansprüche der Urheber an vielen Stellen bestehen, insbesondere wenn es um die Abrechnung nutzungsabhängiger Vergütungen geht. Verwerter müssen daher bereits seit Langem Abrechnungssysteme vorhalten. In der EDV-gestützten und digital vernetzten Welt sind die Möglichkeiten, dies zu realisieren wesentlich erleichtert. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sowohl der „Kölner Entwurf“ als auch der Referentenentwurf die Möglichkeit zu branchenspezifischen Abweichungen in kollektiven Vereinbarungen vorsieht. Das komplette Interview ist zu lesen unter url.buchreport.de/peifer
Seite 1 und 2: 46. Jahrgang ∙ ISSN 1615-0732 ∙
Seite 3 und 4: uchreport.express Nr. 40 · 1. Okto
Seite 13: uchreport.express Nr. 40 · 1. Okto
Seite 19 und 20: uchreport buchreport.express Nr. 40
Seite 23 und 24: AKADEMIE DER DEUTSCHEN MEDIEN präs
Seite 25 und 26: Eingestiegen auf Ein herzliches Dan
Seite 27 und 28: Zum 80. Geburtstag des Klassikers d
Seite 29 und 30: Made in Germany Nicht nur zum Tag d
Seite 31 und 32: eine Ohnmacht vor den Mächtigen. K
Seite 33 und 34: Diese Woche erschienen! Jetzt NEU!
Seite 39 und 40: Andor Endre Gelléri DIE GROSSWÄSC

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