Investitionsprogramm Abwasser NRW

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1. Zuwendungszweck,
Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu
§ 44 LHO Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
des produktionsintegrierten Umweltschutzes
im Rahmen der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht
in Nordrhein-Westfalen. Ein
Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht, vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle
Förderbereich 1.1
Innovativer produktionsintegrierter
Umweltschutz – Zuschuss
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt
der Bewilligung des Antrages noch nicht begonnen
wurde. Die in Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO
genannte Ausnahmeregelung (Antrag auf förderunschädlichen,
vorzeitigen Maßnahmenbeginn)
bleibt hiervon unberührt.
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