AMTSBLATT - Rehau

Amtliche Mitteilungen
Bekanntmachung Aus dem Stadtrat
Amtsblatt der Stadt Rehau
Satzung der Stadt Rehau
über eine Veränderungssperre nach §14und §16Abs. 1
BauGB für den Bereich „Adlerstraße/Westendstraße“
§1
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.01.2011 beschlossen, für
den Bereich „Adlerstraße/Westendstraße“ einen Bebauungsplan gemäß
§30BauGB aufzustellen. Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen,
für diesen Bereich eine Veränderungssperre gemäß §14BauGB
zu erlassen.
§2
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beiliegenden Lageplan
im Maßstab 1:1.000 vom 21.01.2011 dargestellt. Der Lageplan
mit Geltungsbereich ist Bestandteil der Satzung.
§3
Zur Sicherung der Planung in diesem künftigen Planbereich wird für die
Zeit der Aufstellung bis zur Genehmigung des Bebauungsplans eine
Veränderungssperre für die in §1bezeichneten Teilflächen mit dem
Inhalt festgelegt, dass
1. Vorhaben im Sinne des §29BauGB nicht durchgeführt oder bauliche
Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen
werden dürfen.
Diese Veränderungssperre tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in
Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich
(§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt,
spätestens jedoch am 21.12.2012.
Stadt Rehau, 27.01.2011
gez.
Abraham
1. Bürgermeister
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Stadtrat billigt neues Einzelhandelsentwicklungskonzept
In der Sitzung des Stadtrates vom 26. Januar stand die Billigung der Fortschreibung
des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes auf der Tagesordnung.
Das ursprüngliche Konzept der Stadt Rehau wurde im Jahr 2001
vom Büro für Standort, Markt- und Regionalanalyse Dr. Heider, Augsburg,
erstellt. Die stetigen Veränderungen im Einzelhandel führten 2004 zur ersten
Fortschreibung. Dabei wurden die Standorte an der Gerberstraße und
am Kreisverkehr B289/ Baukondukteur-Baumann-Allee näher untersucht.
Mit dem Gutachten aus dem Jahr 2001 wurde eine Grundlage geschaffen,
die eine Verstärkung der Ansiedlung von Einzelhandel an den Stadträndern
abwehren konnte. Die Aktivitäten im Einzelhandel führten zu Absiedlungen,
Umsiedlungen sowie Anfragen nach neuen Standorten. Auch
die Frage der Auswirkung auf die Innenstadt muss den aktuellen Anforderungen
entsprechend bewertet werden.
Nachdem Herr Dr. Heider die Stadt Rehau und den Einzelhandel sehr gut
kennt, wurde in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken auch für
die erneute Untersuchung des örtlichen Einzelhandels das Büro beauftragt.
Den Entwurf des Gutachtens stellte Dr. Heider in der Sitzung des
Bausenats am 18.01.2011 vor.
Die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts gliedert sich
in die Teile „Erhebungen, Analyse und Konzept“ sowie „Handlungsempfehlungen
für die Stadt Rehau“. Zusätzlich zu den erfolgten Erhebungen
wurden eine Befragung des Einzelhandels, eine Haushaltsbefragung sowie
eine Kundenerfassung durchgeführt, was zu einer soliden Datenbasis
geführt hat.
Den Schwerpunkt der Ausführung des neuen Konzepts nimmt der Bereich
der Empfehlungen für das weitere Vorgehen in Einzelhandelsprojekten
ein. Dabei steht die Abgrenzung des „Zentralen Versorgungsbereiches“
und der an den „Zentralen Versorgungsbereich“ angrenzenden „Innenstadtergänzungszone“
im Mittelpunkt. Im „Zentralen Versorgungsbereich“
soll künftig der Einzelhandel schwerpunktmäßig entwickelt werden,
für „innenstadtrelevante Sortimente“ ist dies der vorrangige Standortbereich.
Um die Funktionsfähigkeit und Entwicklungsfähigkeit des „Zentralen
Versorgungsbereiches“ zu sichern, sind Einschränkungen der Entwicklungsfähigkeit
„innenstadtrelevanter Sortimente“ außerhalb des „Zentralen
Versorgungsbereiches“ erforderlich. In der „Innenstadtergänzungszone“
ist die Ansiedlung für „nicht innenstadtrelevante Sortimente“ möglich.
„Innenstadtrelevante Sortimente“ sind dort nur vorzusehen, wenn diese
Ausbaupotenziale aufweisen aber im „Zentralen Versorgungsbereich“
nicht realisiert werden können.
In der Folge dessen muss die Stadt Rehau mit den Mitteln der Bauleitplanung
die Belange der Innenstadt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
des §34Abs. 3BauGB steuern und lenken.
Das weitere Verfahren soll sich wie folgt gestalten: Im nächsten Schritt
werden die „Träger öffentlicher Belange“ um Stellungnahme gebeten.
Weiter wird dem örtlichen Einzelhandel und interessierten Bürgern im
Rahmen einer Informationsveranstaltung die Gelegenheit zu Fragen und
Äußerungen gegeben. Im Anschluss daran wird vom Büro Dr. Heider die
Endfassung des Einzelhandelsentwicklungsgutachtens erstellt und dem
Stadtrat zur Annahme vorgelegt.
Bürgermeister Abraham hob den akuten Handlungsbedarf im zentralen
Versorgungsbereich mit dem Schwerpunkt der Achse Schützenstraße/Ludwigstraße/Bahnhofstraße
rund um den Maxplatz hervor und kündigte
die Vorstellung des Konzeptentwurfs und diverser anderer innenstadtrelevanter
Maßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung
am 24. März um 19 Uhr im Festsaal im Alten Rathaus an. Interessierte
Bürger können sich im Internet unter www.stadt-rehau.de/
Aktuelles einlesen.
Anschließend billigte der Stadtrat den Entwurf des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
einstimmig und brachte damit das weitere Verfahren auf
den Weg.