Ralph Lenkert - Eine Zwischenbilanz des Bundestagsabgeordneten

Eine Zwischenbilanz des Bundestagsabgeordneten
1Ralph Lenkert

ALS WERKZEUGMACHER IN DEN BUNDESTAG
Wer Vorschläge macht, sollte damit
rechnen, sie selbst umsetzen zu
müssen. Das wurde mir einmal mehr
klar, als ich 2005 zum Sprecher des
Volksbegehrens „Für eine bessere
Familienpolitik“ gewählt wurde. Vier
Jahre und ein Volksbegehren später
führte mich dieser ehrenamtliche Einsatz
in den Bundestag.
Mein Traumberuf war Werkzeugmacher.
Diesen konnte ich von 1983 bis
1986 bei Zeiss in Jena erlernen. Bis
1991 arbeitete ich bei Zeiss, danach,
bis zur Bundestagswahl 2009, in verschiedenen
anderen Unternehmen.
Ein 1991 begonnenes
Fernstudium zum
Techniker für
Maschinen-
bau beendete ich erfolgreich. Meine politische Passivität
unterbrach ich erstmals kurz vor Weihnachten 2003, als
die Kita meines Sohnes privatisiert werden sollte. Die
gemeinsamen Proteste von uns Eltern waren erfolgreich!
Dann plante die Thüringer CDU-Landesregierung zur Sanierung
des Haushalts das Konzept „Bildung und Betreuung
von 2 bis 16“. Das darin enthaltene „Aus“ für unsere
Horte hätte wieder meinen Sohn getroffen. Als Schulvertreter
kämpfte ich im „Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte“
mit. Als dieser Gesetzentwurf endlich vom Tisch
war, startete die Landesregierung die „Familienoffensive“
– wiederum Haushaltssicherung auf Kosten der Kinder.
Auf dem Jahrestreffen des Thüringer Landeselternverbandes
Kindertagesstätten stellte ich die Idee eines Volksbegehrens
vor, mit dem die Familienoffensive korrigiert
werden sollte. Das Volksbegehren wurde beschlossen und
ich zum Sprecher gewählt. Ich hatte es ja vorgeschlagen.
2010 wurden die Ziele unseres Volksbegehrens „Für eine
bessere Familienpolitik“ durch die Landesregierung umgesetzt.
Zu den aktivsten Unterstützern unseres Volksbegehrens
gehörte DIE LINKE, die mich als Parteilosen 2009 für die
Wahl zum Deutschen Bundestag nominierte.
Bildungschancen für alle, Unterstützung von Kitas, eine
Jena, Gera, SHK im Januar 2016
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bessere Familienpolitik, die Überwindung von
Hartz IV, Rentengerechtigkeit, Unterstützung bei
der Entlastung des Jenaer Wohnungsmarktes, bei
der Verkehrsvernetzung zwischen Jena und Gera,
beim Ausbau erneuerbarer Energien im Wahlkreis
und der Sanierung der Wismut-Hinterlassenschaften
– das sind Ziele, für die ich 2009 angetreten
bin. Für diese wurde ich von den Wählerinnen und
Wählern des Wahlkreises 194 – Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis
– gewählt.
Seit September 2009 arbeite ich als Abgeordneter
im Bundestag an der Lösung dieser Aufgaben.
2013 nominierte mich DIE LINKE, deren Mitglied
ich seit 2011 bin, für Platz 2 der Landesliste. Gemeinsam
mit vier weiteren Thüringer Linken zog
ich wieder in den Bundestag ein und setze meine
Arbeit als Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher
für Forschungs- und Technologiepolitik fort.
Einiges habe ich, wie sie auf den nächsten Seiten
lesen können, erreicht.
Ich lade Sie ein: Informieren Sie sich über meine
Arbeit, kommen Sie mit mir ins Gespräch!
Ihr Ralph Lenkert
WICHTIGE ABSTIMMUNGEN SEIT 2013
Datum
Inhalt der Abstimmung
18.06.15 Erhöhung Kinderfreibetrag, Kindergeld
und Kinderzuschlag
22.05.15 Tarifeinheitsgesetz (Schwächung
von Spartengewerkschaften)
27.03.15 „Einführung PKW-Maut“
(Kanzlerin Angela Merkel,
1.9.2013: „“Mit mir wird es
keine PKW-Maut geben.“)
Ralph
Lenkert
DIE
LINKE*
SPD*
B90/
GRÜNE*
CDU/
CSU*
JA JA NEIN JA NEIN
NEIN NEIN JA NEIN JA
NEIN NEIN JA NEIN JA
18.12.14 Bundeswehreinsatz Afghanistan NEIN NEIN JA NEIN JA
25.09.14 Ablehnung von Schiedsgerichten JA JA NEIN JA NEIN
bei TTIP und CETA
03.07.14 Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung
03.07.14 Angleichung der Renten in Ostdeutschland
an Westniveau
08.05.14 Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
JA JA NEIN JA NEIN
JA JA NEIN Enthalten
NEIN
JA JA NEIN JA NEIN
21.02.14 Diätenerhöhung NEIN NEIN JA NEIN JA
30.01.14 Anbau von Gen-Mais in der EU JA JA NEIN JA NEIN
verhindern
* mehrheitliches Abstimmungsverhalten der jeweiligen Bundestagsfraktion
Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

ERFURT FANATIKER KOPPELN OSTTHÜRINGEN AB
PROTEST
Streckeneröffnung 9.12.
In Erfurt unterstützte
ich das Bahnbündnis mit
meiner Teilnahme an einer
Protestkundgebung.
Seit ihrer Gründung unterstütze ich die Bahnbündnisse in Gera und
Jena – sowohl logistisch als auch inhaltlich. Der Druck, den die Bündnisse
mit ihrer Arbeit auf Deutsche Bahn, Nahverkehrsservice-Gesellschaft
und zuständige Ministerien erzeugt haben, hat Aufmerksamkeit
für die Benachteiligung Geras, Jenas und Ostthüringens
geweckt. Bessere Anschlüsse in Leipzig für Fahrten von Gera nach
Berlin und das Bekenntnis der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur
Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) sind erste
Erfolge, jedoch nur kleine, noch unzureichende Schritte zur erforderlichen
Bahnanbindung. Die Oberzentren Jena und Gera benötigen
sowohl in der Ost-West- als auch in der Nord-Süd-Richtung leistungsfähige
Bahnstrecken, auf denen attraktive Fernverkehrsangebote
ebenso möglich sind wie auch ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr
(SPNV). Für Ostthüringen sind insbesondere folgende
Linien relevant:
• Chemnitz/Zwickau-Gera-Jena-Weimar-Erfurt (mit Verlängerungen
in Richtung Eisenach/Kassel-Düsseldorf)
• (München/Nürnberg) Saalfeld-Jena-Leipzig/Halle (Berlin)
• (Regensburg/München) Hof-Gera-Leipzig (Berlin)
Leider werden bisher von der Bahn, dem Beamtenapparat in Erfurt
und der Nahverkehrsgesellschaft die aktuellen Geraer und zukünftigen
Jenaer Bahn-Probleme ausgeblendet, denn in Erfurt arbeiten
überwiegend „Erfurt-Fanatiker“. Deshalb bleibe ich unbequem, bis
wir 2-Stunden-Takte im Fernverkehr und einen gut vernetzten SPNV
haben, egal unter welcher Landesregierung. Für Fernverkehr und
bestmöglichen SPNV ist auf der aufkommensstärksten Thüringer
SPNV-Strecke (Gera-Jena-Erfurt) die Elektrifizierung des MDV-Abschnittes
Weimar-Gößnitz sowie die Zweigleisigkeit zwischen Weimar
und Gera notwendig. Gemeinsam mit der Landesregierung
kämpfe ich dafür, dass der komplette Ausbau der MDV in den vordringlichen
Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Um den Druck auf den Bundestag zu erhöhen, der den Ausbau des
Verkehrswegeplans beschließt, reichten der Landtagsabgeordnete
der LINKEN Dieter Hausold und ich im März 2015 die Petition „Fernverkehrsanbindung
Ostthüringens und Westsachsens wiederherstellen
– Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung braucht höhere
Priorität“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein.
Für diese von Dieter Hausold und Wolfgang Lemb (SPD) gestartete
Petition haben wir die 1.700 von uns in Gera und Jena gesammelten
Unterschriften an Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses,
übergeben.
STILLLEGUNG
Streckeneröffnung 9.12.
Seit Dezember 2015
fährt kein ICE mehr nach
Weimar. Kein Grund zum
Feiern!
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WAHLKREISARBEIT
SPENDEN IM WAHLKREIS
Spendenübersicht: www.ralph-lenkert.de
Im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstütze
ich gemeinnützige Initiativen, Vereine und
Gruppen bei ihrer Arbeit.
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BAHNBÜDNIS JENA/OSTTHÜRINGEN
www.fernverkehr-jena.de
Das Bündnis Fernverkehr für Jena ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen,
Interessenverbänden und Vertretern der Verwaltung. Mittlerweile
wird das Bündnis von weit über 100 weiteren Unternehmen, Einrichtungen und Verbänden
getragen und unterstützt.
AKTIV VOR ORT
Messungen im WISMUT-Revier Gera
Um wichtige Informationen für meine Arbeit
im Umweltausschuss zu erhalten, führe ich
Messungen durch und begleite damit die
parlamentarische Arbeit.

TTIP – EIN TROJANISCHES PFERD
Seit Beginn dieser Wahlperiode, also seit 2013, befasse ich mich
mit Inhalten und Zielen der geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP,
CETA und TISA. Ginge es in den Abkommen nur um Zollfragen und
um technische Standards, könnte man da nicht offen verhandeln?
Doch wie beim Trojanischen Pferd verbergen sich im Innern große
Gefahren, die sollen Sie und ich erst erkennen, wenn es zu spät ist.
Und wie bei jedem guten Täuscher, gibt es ein paar offensichtliche
Kritikpunkte, die man scheinbar abstellen kann, ohne dass die eigentlichen
Haken auffallen. Dazu zählen für mich Chlorhühner, Fracking
und die Gentechnik. Ich lehne diese ab, aber das sind hier
Nebensächlichkeiten. In der Hauptsache sollen diese Abkommen die
Allmacht des Kapitals ermöglichen, Gesundheits- und Umweltstandards
aushebeln, Investorenschutz über Allgemeinwohl stellen, Gewinnerwartungen
garantieren - unabhängig von Armut, die ausgelöst
wird – und das alles unwiderruflich. Die EU und die USA reden von
Transparenz und sorgen für maximale Geheimhaltung der Vertragstexte.
Entwürfe dürfen nur in einem Raum der US-AMERIKANISCHEN
Botschaft, von AUSGEWÄHLTEM, vertrauenswürdigem Personal eingesehen
werden. Nur gelesen! Nicht kopiert, nicht abgeschrieben,
und reden drüber darf man auch nicht. Übrigens: Ich bin, wie alle
Bundestagsabgeordneten und auch die Regierungsmitglieder, nicht
vertrauenswürdig. Sie als Bürger sind so unwürdig wie ich. Was für
Inhalte muss man wohl verheimlichen, wenn man so arbeitet? Übrigens
soll der Bundestag dann dem Vertrag zustimmen – für mich
unmöglich. Minister Gabriel verkündet: Kein Standard wird durch
TTIP aufgehoben. Wörtlich stimmt dies sogar, denn man will „nur“
die Standards und Regeln des Vertragspartners ebenfalls anerkennen.
Beispiel Mindestlohn: der beträgt in Deutschland 8,50 €, in den
USA 6,50 € und in Portugal 3,04 €. Bei Anerkennung der Standards
heißt dies: Mindestlohn für Beschäftigte US-amerikanischer Firmen
in Deutschland 6,50 €, bei portugiesischen Firmen 3,04 € und bei
deutschen Firmen 8,50 €. Halt, wenn die deutsche Firma ihre Beschäftigten
über eine Niederlassung in den USA oder in Portugal
einsetzt, dann gilt auch für diese der deutsche Mindestlohn nicht
mehr. Ob Arzneimittelzulassungen, Gefahrstoffe oder Gentechnik,
überall soll es so werden. Das ist einer der Haken der Abkommen,
gefährlich für Menschen und Umwelt. Die Welt soll maximal liberal
werden, verklausuliert werden so maximale Privatisierungen öffentlicher
Dienstleistungen – von Gesundheit über Bildung, Wasser-Abwasser-Abfall
bis zur Kultur. Jetzt wird beschwichtigt, dass Dienstleistungen,
die nicht privatisiert werden, in Anhängen zum Vertrag
aufgeführt werden. Wegen der Proteste sollen in die Anhänge alle
Dienstleistungen aufgenommen werden, die zu 100 % öffentlich sind
– außer Polizei, Armee und Justiz bleibt da nicht viel. Vielleicht werden
weitere aufgenommen, wenn die Proteste – wie beim Trinkwasser
und der Kultur – stark genug werden. Sind diese Bereiche damit
geschützt? Nein, denn der nächste zu kritisierende Punkt hebelt
alles aus. Das Abkommen soll leicht auf Veränderungen angepasst
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werden können. Deshalb wird ein „Regulatory Council“ aus Vertretern
der US-Regierung und der EU-Kommission gebildet. Dieser darf
die Anhänge und weite Bereiche des Vertrages einfach „anpassen“,
also verändern – verbindlich – ohne dass Parlamente und Regierungen
Einspruch erheben können. Die Abstimmung des Councils
mit Industrie und Wirtschaft ist hingegen vorgesehen. Dieser angestrebten
Diktatur der Wirtschaft, des Kapitals, über die Demokratie
kann und werde ich nicht zustimmen. Damit all diese „Segnungen“
abgesichert werden, wurden die Verträge so vorbereitet, dass sie
faktisch nicht kündbar sind. Die Kündigungsfrist beträgt 20 Jahre
und alle EU-Staaten müssten zustimmen – aussichtslos. Auch um die
Durchsetzung der Profitinteressen gegen Menschen und Länder hat
man sich gekümmert. Die internationalen Schiedsgerichte werden
festgeschrieben. Egal, welchen Namen die EU dieser Paralleljustiz
gibt, es bleiben Gerichte, für die der Schutz der Investition über den
Schutz von Menschen und Gesellschaft geht. Der Schutz berechtigter
Gewinninteressen ermöglicht dann auf juristischem Weg die Aushebelung
anderer Vereinbarungen im Vertrag. Wenn man Ländern
gestattet, Gentechnik oder Fracking zu verbieten, ist das scheinheilig,
weil man über die Kapitel zum Schiedsgericht den Unternehmen
ermöglicht, die Staaten für diese Verbote wegen der entgangenen
Gewinne auf Schadensersatz zu verklagen. Auf Nachfrage wurde mir
von der Bundesregierung bestätigt, dass es für die Schiedsgerichte
keine Ausschlussbereiche geben soll.
Diese Verträge dürfen nicht ratifiziert werden! Deshalb reise ich in
Nichtsitzungswochen zu Veranstaltungen, kläre in Vorträgen und Diskussionen
umfangreich über „Freihandel – Fluch oder Segen?“ auf.
Gern komme ich auch zu Ihnen! Mein Büro und ich sammelten schon
hunderte von inzwischen über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP
und CETA. Gemeinsam können – nein müssen – wir das Trojanische
Pferd „Freihandel“ entlarven und für internationale Abkommen über
sichere und gerechte Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards
eintreten. Lasst uns TTIP und CETA auf den Müll werfen!

GUTE LUFT AUS GERA
UMWELTTECHNIK-UNTERNEHMEN MIT IDEEN
In den sitzungsfreien Wochen gehört meine Arbeitszeit Thüringen
und meinem Wahlkreis. Hier führe ich Bürgergespräche, erkundige
mich bei Vereinen und Verbänden, Institutionen und Unternehmen
über die aktuellen Sorgen und Anregungen, aber auch den Änderungsbedarf
bei Gesetzen. So besuchte ich bereits 2011 das Institut
für Geowissenschaften der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU).
Hier untersuchen Forscher kleinste Strukturen von Mineralien, Gesteinen
mit organischen Molekülen. Am Lehrstuhl für Angewandte
Geologie interessierten mich vor allem Versuche mit Huminsanden.
Beim Braunkohleabbau sind sie bisher nur Abraum. Mit Hilfe dieser
natürlichen Substanz versuchten die Jenaer Geologen, Rohstoffe aus
Erzgrubenwässern zu filtern.
Einige Monate später besuchte ich gemeinsam mit Bodo Ramelow,
damals Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die
UGN-Umwelttechnik GmbH in Gera, ein innovatives Unternehmen
mit Produkten und Dienstleistungen zur Abluft- und Biogasreinigung.
Ich berichtete dem Geschäftsführer von den Forschungsbemühungen
der FSU Jena und stellte Kontakte her. Meine Hoffnung
auf ein neues Produkt und neue Arbeitsplätze in Ostthüringen
mündete in einer fruchtbaren Zusammenarbeit der Projektpartner
UGN-Umwelttechnik GmbH, Jena-Geos Ingenieurbüro GmbH und
Friedrich-Schiller-Universität Jena. Es entstand das Forschungsprojekt
„Nachhaltige Abtrennung von Schadstoffen und Gerüchen in
Prozessablüften durch Anwendung natürlicher huminstoffhaltiger
Substrate“. In diesem durch den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung geförderten Projekt wurden verschiedene Huminsande
in zellulosebasierten Pellets verarbeitet. Dabei wurden Proben aus
verschiedenen ostdeutschen Braunkohletagebauen getestet. Dann
wurden bei der UGN-Umwelttechnik GmbH in Gera im Labormaßstab
Versuche zur Reinigung von Abluft durchgeführt, die flüchtige
organische Verbindungen (Kohlenstoffe) und Ammoniak enthielt. Ein
Praxispartner in Nordrhein-Westfalen testete unter Realbedingungen
im größeren Maßstab mit Abluft aus Lackieranlagen. Hierbei konnte
mittels der Filterpellets eine Reinigung von bis zu 60 % erreicht
werden. Die Funktionsfähigkeit der Huminsand-Filterpellets konnte
durch das zweijährige Projekt erfolgreich nachgewiesen werden.
Für einige Lösungsmittel war sogar ein vollständiger Abbau möglich.
Die Filterpellets können im Bereich der Automobil-Industrie, bei Industrieanlagen
und in der Landwirtschaft bereits zur Reinigung der
Abluft von Schad- und Geruchsstoffen verwendet werden. Das ist
das Ergebnis dieses Forschungsprojektes. Es freut mich, dass ich
den Anstoß gab und ein Stück weit zur gelungenen Kooperation zwischen
Friedrich-Schiller-Universität Jena und der UGN-Umwelttechnik
GmbH beitragen konnte.
Die Technik funktioniert, ist aber bei den bisherigen Formalien deutscher
Amtsstuben nicht vorgesehen. Deshalb werde ich gemeinsam
mit dem Unternehmen kämpfen, um diese Probleme zu beseitigen.
Schließlich sind erfolgreiche Unternehmen in der Region Voraussetzung
für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.
Weiterhin gab es bereits erfolgreiche Versuche bei der Abwasserbehandlung
und Altlastensanierung durch huminsandhaltige Filterpellets.
Ein interessantes Forschungsgebiet mit Einsatzfeldern z.B.
für die Aufbereitung von Deponie- und Grubenwässern oder zur Filterung
von Schwermetallen aus belasteten Gewässern ehemaliger
Wismut-Halden.
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NETZAUSBAU: FALSCHE ARGUMENTE FÜR ECHTE PROFITE
Was würde passieren, wenn die Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen
(HGÜ) nicht gebaut würden? Dann stünden die
Windräder in Norddeutschland still, weil der Windstrom nicht mehr
abtransportiert werden könnte. Das zumindest war vor vier Jahren
das Argument der Netzbetreiber. Die Windkraftanlagen sind seitdem
zahlreicher geworden und sie drehen sich immer noch. Der
Atomausstieg war Anlass, vor der angeblich durch ihn verursachten
Stromlücke in Süddeutschland zu warnen. Rechnerisch ist diese
Stromlücke nicht nachvollziehbar, denn die Übertragungskapazität
von Nord- nach Süddeutschland wird im Jahr 2023 um etwa 16 Gigawatt
überdimensioniert sein - ohne die zusätzlichen 8 Gigawatt
der Gleichstromtrassen. Diese Zahlen haben mir die Netzbetreiber
nie widerlegt. Stattdessen liefern sie nun das nächste Argument.
Seit 2014 heißt es, der Trassenausbau sei zwar nicht alternativlos,
aber ohne die Trassen würde sich Deutschland in zwei Preiszonen
trennen. Seltsam, immer wenn ich oder Andere ein Argument widerlegen,
kommen Netzbetreiber, Bundesnetzagentur und Bundesregierung
mit dem nächsten, das angeblich für den Netzausbau spricht.
Die wahren Gründe für den Netzausbau sind wohl ganz andere: 9 Prozent
garantierte Rendite für die Netzbetreiber, tolle Großprojekte für
Baufirmen und unbegrenzter, kostenfreier Stromtransport für Stromhändler.
Aber diese Wahrheit soll niemand erfahren. Das deutsche
Übertragungsnetz wird mit den geplanten HGÜ-Trassen überdimensioniert.
Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass im Jahr 2019
doppelt so viel Strom in Richtung Österreich exportiert werden soll
wie zurzeit Leitungskapazitäten zur Verfügung stehen. Die 500kV-
HGÜ-Trassen sind deshalb unumstößlich festgelegt, obwohl sie für
das deutsche Stromsystem nicht gebraucht werden. Deutschland
soll Stromexport- und -transitland sein. Dumm ist nur, dass
die deutschen Verbraucher den Netzausbau allein bezahlen
müssen und nicht die Profiteure. Die Kohle- kraftwerke
können dann trotz Windstrom voll produzieren und müssen
nicht abregeln. 2016 steigert der Netzbe- treiber 50
Hertz die Netzentgelte für ostdeutsche Ver- braucher
um 30 Prozent – und finanziert damit wohl
die neue
380-kV-Leitung über den
Thüringer Wald. Die Trassen
sind Klientelpolitik für
Energiekonzerne, Netzbetreiber
und Stromhändler.
Ökologisch, technisch und
volkswirtschaftlich sind
sie unsinnig. Und nun?
Druck auf Union, SPD und
Grüne ist notwendig, damit
der Trassenwahn gestoppt
wird. Noch stehen
die Trassen nicht…
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FLÜCHTLINGE – MENSCHEN IN NOT
Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen
auf der Flucht vor Hunger und vor
allem vor Kriegen und deren Folgen. Wir
erleben die größte Flüchtlingswelle seit
dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland
kann sich seiner Verantwortung
nicht mehr entziehen
und hat im Jahr 2015
rund 1 Million Flüchtlinge
aus den Kriegsgebieten
Syrien, Irak, Afghanistan
und Somalia aufgenommen.
Deutsche
Rüstungsfirmen machen
Profite mit Kriegen
und liefern weltweit.
Der Westen hat, sei es direkt über Kriege,
sei es über Waffenlieferungen, die meisten
Konflikte mitverursacht oder angestachelt.
Den Vereinten Nationen fehlen Gelder
zur Versorgung von Flüchtlingen – viele
Mitgliedsstaaten entziehen sich ihrer Verantwortung
und kürzen ihren Anteil am
Budget. Hatten die Vereinten Nationen bis
April 2015 noch 50 Dollar je Monat und
Flüchtling, so sind es seit Mai weniger als
18 Dollar – das reicht nicht, da hungern,
verhungern die Menschen. Nach den Bürgerkriegen
in Jugoslawien – mit NATO-Einsätzen
und der gewaltsamen Abspaltung
des Kosovo durch die NATO – wurde der
Wiederaufbau in Serbien, dem Kosovo
und Mazedonien versäumt. Im Kosovo
hat die Bundeswehr noch heute
das Kommando. Statt der
Wirtschaft blühen dort
Korruption und Kriminalität.
In den meisten
Balkanstaaten
10

WAHLKREISARBEIT
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werden Sinti und Roma gezielt diskriminiert.
Die EU, auch Deutschland, hat dies alles gewusst
und ignoriert. DIE LINKE stand und
steht auch heute noch mit ihren Forderungen
nach Verbot von Waffenexporten, mehr Aufbau-
und Entwicklungshilfe und dem Schutz
der Minderheiten oft allein. Jetzt sehen wir
die Ergebnisse dieser kurzsichtigen und kapitalorientierten
Politik: Millionen Menschen
fliehen vor Kriegen, Hunderttausende haben
sich in der Hoffnung auf Überleben und eine
Zukunft ohne Angst auf den Weg nach Europa,
auch nach Deutschland, gemacht. Wollen
wir Menschlichkeit bewahren oder egoistisch
sein, wegschauen und unsere Verantwortung
leugnen? Ich entscheide mich für Menschlichkeit.
Deshalb werde ich gemeinsam mit
meiner Partei besonders an drei Schwerpunkten
arbeiten – in der Hoffnung, dass ganz
Deutschland sich seiner Verantwortung nicht
länger entzieht.
1. Linderung der Not und Beseitigung von
Fluchtursachen in den Heimatländern der Geflüchteten
2. Frieden, endlich faire Entwicklungszusammenarbeit
und fairer Welthandel statt erpresserischer
Freihandelsabkommen
Das ist der einzige Weg, die Lebensbedingungen
generell zu verbessern. EU-Regierungen
sollten die Unterstützung von Bauern in den
Entwicklungsländern sichern, statt Konzerne
zu schützen, die Land und Bodenschätze aufkaufen
und aus Profitsucht die Lebensgrundlagen
von Millionen Menschen zerstören.
3. Eine gute Integration der Geflüchteten
Das Unbekannte erzeugt Angst, deshalb ist
persönliches Kennenlernen – am Arbeitsplatz,
in Vereinen oder bei Begegnungen im
täglichen Leben – wichtig, um Vorurteile abzubauen,
auf beiden Seiten.
Finanzielle Mittel, um die materiellen Aufgaben
zu stemmen, gäbe es genügend, wenn
den Rüstungsprofiteuren und den Globalisierungsgewinnern
ein Teil der Profite entzogen
würde. Wir alle haben das Wachsen der weltweiten
Probleme nicht verhindern können –
kämpfen wir jetzt für menschliche Lösungen
mit Offenheit und Toleranz!
AKTIV GEGEN TTIP-ABKOMMEN
www.stop-ttip.com
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen
Akteuren konnten über 1 Mio. Unterschriften
gegen TTIP gesammelt werden. Darunter
auch Menschen aus Jena, Gera und dem
SHK.
BESUCHERGRUPPE
Informationsfahrten des Bundespresseamtes
Auf meine Einladung konnten schon viele
Schulklassen, Vereine, Verbände und Verwaltungen
den Bundestag besuchen und das
„Herz“ unserer Demokratie kennenlernen.

PING IM KELLER, FREQUENZEN VERSTOPFT
DIE DIGITALE AGENDA
Zugegeben, es nervt, wenn das Netz mitten in der App zusammenbricht,
wenn die Seite auf dem Tablet Minuten braucht, um zu laden,
wenn zu Hause der Ping im Keller ist. Für die Agenda-Digital, für mehr
mobile Datenübertragung, setzte die Bundesregierung deshalb die
Versteigerung des 700-MHz-Frequenzbands an Mobilfunkanbieter
durch. Was für mobile Datennutzer toll klingt, hat zukünftig Auswirkungen
auf Orchester und Theater, an Hochschulen, für Kommunen,
auf Menschen, die über DVB-T fernsehen, auf die Kirchen und selbst
auf die Einsatzfähigkeit von Polizei und Feuerwehr. Jede drahtlose
Kommunikation erfordert eine Frequenz, auf der Sender und Empfänger
miteinander kommunizieren. Wird diese Frequenz von einem
anderen Gerät oder Teilnehmer ebenfalls verwendet, kommt es zu
Störungen und Überlagerungen. Jeder weiß, dass die Frequenzen von
87,5 bis 108,0 MHz dem UKW-Radio zur Verfügung stehen. Arbeiteten
Handys, Polizei- und CB-Funk oder WLAN in diesem Bereich, wären
weder Radiohören noch die anderen Anwendungen sicher möglich.
Deshalb gilt: Eine Anwendung – eine Frequenz. Welche Risiken
die Versteigerung des 700-MHz-Bandes und weiterer Frequenzbereiche
birgt, sieht man bei den heutigen Nutzungen. Drahtlose Mikrofone,
DVB-T-Fernsehübertragung, Behörden und Sicherheitsdienste
belegen die Frequenzen. Diese Mikrofone/Funkgeräte und ihre Empfängertechnik
können meist nicht umgerüstet werden. Also müssen
alle, die mit Hilfe drahtloser Mikrofone Konzerte oder Theaterstücke
geben, Vorlesungen halten, Großveranstaltungen durchführen
oder in Kirchen predigen, ihre komplette Mikrofon- und Empfangstechnik
ersetzen. Dieses Problem wurde von der Bundesregierung
ignoriert. Im Beirat der Bundesnetzagentur, in Interviews, Briefen an
Hochschulen, Kirchen und im Bundestag benannte ich diese Folgen.
Zwar konnte ich die Versteigerung nicht verhindern, aber die Bundesländer
wurden munter und setzten durch, dass aus den Versteigerungserlösen
zuerst die Technikumrüstung bezahlt wird. Erst danach
kann das Finanzministerium zulangen. Leider interessierten sich die
anderen Parteien nicht für die Zusatzkosten für Nutzer_innen von
DVB-T, das 2019 abgeschaltet wird. Das neue DVB-T2 benötigt neue
Fernseh- oder Zusatzgeräte. Außerdem werden nur noch die öffentlichen
Programme kostenfrei zu empfangen sein, Privatsender dürfen
verschlüsseln und Geld verlangen. Ach ja, welche Frequenzen Polizei
und Feuerwehr ab 2018 nutzen können, ist noch nicht klar – aber die
Bundesregierung versprach den Ländern, sie würde welche finden.
Im ungünstigsten Fall müssen auf Steuerzahlerkosten dann Frequenzen
zurückgekauft werden. Hätte es Alternativen gegeben, die mehr
mobile Datenübertragung ohne das 700-MHz-Band ermöglichten?
Ja, denn die Mobilfunkbetreiber nutzen die bisher verfügbaren Frequenzen
in Summe nicht mal zur Hälfte aus. Da aber keiner weiß,
wie sich die Nutzung durch die Kunden entwickeln wird, versucht
jeder Betreiber, seine Kapazität für 100 % Nutzung auszubauen. Damit
kaufen sie mehr Frequenzen als technisch nötig und blockieren
diese für andere Anwendungen. Würde man statt vier oder fünf flächendeckender
Funknetze nur zwei Netze installieren, gewänne man
freie Frequenzen und benötigte auch weniger Sendemasten. Blind
auf digitale Agenda fixiert, peitschten Union/SPD/Grüne und FDP
diese Versteigerung durch. Aber wenigstens die finanziellen Nachteile
für unsere Kommunen, Hochschulen und Kultureinrichtungen
konnte ich durch meine Informationsarbeit verhindern. Auch bei der
DIGITALEN AGENDA gilt: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“ und
„Links wirkt!“.
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KONZEPT GEGEN ALTERSARMUT
Über zukünftige Altersarmut wird viel geredet, dabei gibt es sie
schon heute. Im Jahr 2014 standen laut statistischem Landesamt
75.000 der über 65-jährigen Thüringer Einwohner, darunter 51.000
Frauen, weniger als 700 Euro im Monat zur Verfügung. 14.000 Senioren,
unter ihnen13.000 Frauen, müssen gar mit weniger als 500
Euro auskommen. Eine solche Rente reicht zum Überleben. An einen
Lebensabend mit Theaterbesuchen oder Reisen ist jedoch nicht
zu denken. Und wenn beispielsweise die Waschmaschine den Geist
aufgibt, wird es eng. Trotz bestehender und wachsender Altersarmut
halten Union, SPD und Grüne an der Absenkung des gesetzlichen
Rentenniveaus fest. Ihre Botschaft lautet: privat vorsorgen und Betriebsrenten
nutzen. Ausschüttungen von Lebensversicherungen und
Studien zu Riesterverträgen belegen aber: beide bringen schlechtere
Ergebnisse als die gesetzliche Rente. Die Betriebsrenten sind nicht
besser, da sie in der Regel auch über Versicherungen und Fonds
laufen. Was wird aus Beschäftigten von Firmen ohne Betriebsrenten
– wie im Osten üblich? Was wird mit jenen, die in Teilzeit arbeiten
mussten, deren niedrige Einkommen, auch als Selbstständige, kaum
zum Leben reichen und die in aller Regel am Monatsende kein Geld
für Riester übrig haben? All denen droht dann ein Ruhestand in Armut.
Das im Mai 2014 beschlossene Rentenpaket enthält zwar einige kleine
Verbesserungen, wie die sogenannte „Mütterrente“, aber wieso
sind Kinder, die vor 1992 geboren wurden, 1 Rentenpunkt weniger
wert als die später geborenen? Auch nach 25 Jahren Deutscher Einheit
werden Ostrentner benachteiligt. Wieder stellte DIE LINKE 21
Anträge, damit berechtigte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten endlich
anerkannt werden. CDU, SPD und Grüne verweigerten den ostdeutschen
Seniorinnen und Senioren erneut die Anerkennung dieser
Ansprüche. Bis zum Alter von 67 zu arbeiten, ist in vielen Berufen
fast unmöglich. Viele müssen deshalb zusätzliche Abschläge von bis
zu 18 Prozent hinnehmen, wenn sie vorzeitig von Unternehmen oder
Arbeitsamt in Rente geschickt werden. Die Rente ab 67 ist ein großes
Rentenkürzungsprogramm!
DIE LINKE kritisiert jede Absenkung des Rentenniveaus. Erhielt
bspw. eine Rentnerin mit Rentenbeginn 2001 für ihre erworbenen
Ansprüche 1.000 Euro Rente, so wird eine Rentnerin, die mit gleichen
Ansprüchen 2030 in Rente geht, nur noch eine Rente von 810
Euro erhalten. Niedrige Löhne, Zeiten von Arbeitslosigkeit und vorzeitiger
Renteneintritt werden für viele Beschäftigte zu Mini-Renten
führen. Die Bundesregierung besteht auf den „Rentenreformen“ wegen
angeblicher Beitragsexplosion und der Demographie. DIE LIN-
KE zeigt mit ihrem Rentenkonzept einen Weg in eine armutsfeste,
lebensstandardsichernde und finanzierbare Rente ohne Altersarmut.
Enthalten im Konzept sind eine abschlagsfreie Rente ab 65 oder
nach 40 Beitragsjahren, die volle Anerkennung aller Kinderbetreuungszeiten,
die Angleichung der „Rente Ost“ an die „Rente West“
und die Einführung einer Mindestrente von 900 Euro pro Monat, die
in Schritten auf 1.050 Euro angehoben wird. Zur Finanzierung setzt
DIE LINKE einerseits auf den Mindestlohn von 10 € pro Stunde –
das bringt Beitragseinnahmen und erhöht die Rentenansprüche.
Andererseits müssen Bezieher aller Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze
in die Rentenversicherung einzahlen, das
gilt für zukünftige Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auch für
Erwerbsmillionäre. Die Riesterrenten werden beendet – bestehende
Verträge werden ausgezahlt und zukünftig sind Steuerzuschüsse für
Riester der gesetzlichen Rente zuzuführen. Für Niedrig- und Durchschnittsverdiener
wird unser Konzept nicht teurer als die jetzigen
Pläne der Regierung – aber es gibt bessere Renten. Okay, Großverdiener
zahlen mehr – damit kann DIE LINKE leben. DIE LINKE wird
weiter für eine gerechte gesetzliche Rente kämpfen, denn nur diese
kann allen Generationen einen Lebensabend in Würde ermöglichen.

DIÄTENERHÖHUNGEN
Am 21. Februar 2014 hat der Bundestag über die Neuregelung der
Bundestagsdiäten abgestimmt. Gegen die Stimmen meiner Linksfraktion
legten die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD eine Erhöhung
um rund 10 Prozent – also von 8.252 Euro auf 9.082 Euro – bis
2015 fest. Ab 2016 wird die Entwicklung der Diäten dann an die
prozentuale Entwicklung der Bruttoeinkommen (Löhne und Gehälter)
gekoppelt sein, so dass es jährlich zu einer automatischen Anpassung
kommt. Diesem Grundgedanken, dass die durchschnittliche
Einkommensentwicklung zukünftig auch für Abgeordnete gelten
soll, könnte ich zustimmen, würde man sich nicht an den oberen
Einkommen, sondern an den niedrigsten 20 % der Einkommen orientieren
– weil dann auch die Diäten sinken würden, wenn es bei
den Schwächsten Lohneinbußen gibt. Da dies aber nicht so ist, habe
ich gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion gegen die Erhöhung
gestimmt. Diese war ein Affront gegenüber den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in Deutschland, deren Reallöhne in den letzten
Jahren stagnierten oder sogar schrumpften. Trotz der Ablehnung der
höheren Diäten erhalte auch ich mehr Geld. An meinem tatsächlichen
Nettoeinkommen ändert sich trotzdem nichts. Das Geld, das
ich seit der Erhöhung zusätzlich erhalte, spende ich – ebenso wie
die Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion. Sie können dies
auf meiner Internetseite verfolgen. Dort ist die Verwendung meiner
Diäten und meiner Aufwandspauschale transparent dargestellt. Ich
spende unter anderem an die Volkssolidarität, an das Kinderbüro
in Jena-Winzerla, für den Jenaer Caputs e.V. sowie an die Insel in
Kahla, an das THW-Gera sowie die Geraer Sportjugend, den Verein
Bildungslücke e.V. Kahla und die Gemeinde Crossen. So stelle ich
sicher, dass wenigstens ein kleiner Teil dieser unfairen Erhöhung der
Diäten dorthin geht, wo er wirklich benötigt wird.
Die Diäten sollen die Unabhängigkeit der Abgeordneten ermöglichen.
Doch dies wird über die Parteienfinanzierung ausgehebelt. Im
Februar veröffentlichte Bundestagspräsident Norbert Lammert die
Übersicht über Großspenden von Unternehmen an politische Parteien.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die keinerlei Spenden von Unternehmen,
Verbänden, Banken angenommen hat. Aus gutem Grund.
Diese Spenden haben immer den Beigeschmack von Beeinflussung,
von gekaufter Demokratie. Deshalb wird es Zeit, dass sich der Bundestag
ein echtes Anti-Korruptionsgesetz verordnet, eines, das den
Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Es reicht nicht aus,
Zuwendungen an Abgeordnete nur dann zu verbieten, wenn daran
eine Anweisung an den Abgeordneten gekoppelt ist, wie jetzt beschlossen.
Spenden von Unternehmen an Abgeordnete und Parteien
müssen ein für alle Mal und ohne Schlupflöcher verboten werden.
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KONTAKTINFORMATIONEN
Danken möchte ich meinen Wählerinnen und Wählern für die Möglichkeit, im Wahlkreis und im Bundestag linke Politik machen zu können,
Genossinnen und Genossen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen anderen, die mich tatkräftig unterstützt haben. Nur gemeinsam
wird es uns gelingen, Dinge zu ändern, Lösungen zu finden, Probleme zu meistern.
Ich bitte Sie, meine Arbeit weiter kritisch zu begleiten, damit ich mich weder verrenne noch - wie es so vielen in der Politik nachgesagt wird
- „abhebe“. Ich will weiter sach- und lösungsorientiert linke Politik gestalten.
BERLIN
Platz der Republik, 11011 Berlin
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e-Mail: ralph.lenkert@bundestag.de
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