Saale-Holzland Echo - Ausgabe 3. Quartal 2015

SAALE-
HOLZLAND ECHO
das politische Informationsblatt im Saale-Holzland-Kreis
AWO Montessorihaus Zwergenland
10 Jahre Kindertagesstätte Eisenberg
Seite 7
3. Quartal 2015 • DIE LINKE. SHK www.die-linke-shk.de • 2. Jahrgang • Ausgabe 4
Claudia Nissen-Roth
Halbzeitbilanz der
Kahlaer Bürgermeisterin
Seite 2
Leuchtenburg und die Museumsförderung
LINKE: Wir brauchen eine breit aufgestellte Museumslandschaft
für den Saale-Holzland-Kreis
Landrat mit Vereinsführung überfordert
Eisenberg und Hermsdorf - Flüchtlinge im Saale-Holzland-Kreis
Vorurteile, Fakten und Informationen zur Aufnahme.
Seite 4
Der Verein zur Förderung der
Kinder-, Jugend-, Familienund
Altenhilfe wurde im Jahr
2004 zunächst als Förderverein
des Schullandheimes in Renthendorf
und des Jugendwohnheimes
in Hermsdorf gegründet.
Im Laufe der Jahre folgten
weitere Aufgabenübertragungen
im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
sowie die Betreibung
des Kreisseniorenbüros. Für die
Erfüllung seiner Aufgaben erhält
der Verein in Summe einen Zuschuss
von jährlich ca. 500.000
€ vom Landkreis.
Gemäß Vereinssatzung ist der
Landrat der Vorsitzende des Vereins.
Beisitzer im Vorstand sind je
ein Vertreter der Schulverwaltung,
des Jugendamtes und des Fachbereichs
Finanzen/ Beteiligungsmanagement.
Vorstandssitzungen
sind dann wahrscheinlich immer
auch gleich Dienstberatungen, und
der Landrat kann sich als Vorsitzender
quasi selbst die Förderanträge
stellen bzw. führt mit sich selbst
„Verhandlungen“ von Vereinsvorsitzender
zu Landrat.
Im Grunde genommen ist das ja
eine feine Sache, wenn das Ganze
nicht zu einem Selbstbedienungsladen
wird und die Städte und
Gemeinden finanziell belastet. Es
ist im Moment unter anderem die
Frage offen, warum der Verein für
die Nutzung der beiden Immobilien
in Hermsdorf und Renthendorf
keine Miete zahlt. Es ist doch nur
folgerichtig, dass wir insbesondere
am Jugendwohnheim in Hermsdorf
einen massiven Investitionsstau zu
verzeichnen haben, wird doch im
Normalfall die Kaltmiete dafür verwendet,
die Gebäudesubstanz zu
erhalten.
Allein für die Betreibung des Jugendwohnheimes
und des Schullandheimes
erhält der Verein in
diesem Jahr einen Kreiszuschuss in
Höhe von 230.000 €, und das, obwohl
insbesondere im Jugendwohnheim
die Belegungszahlen Jahr für
Jahr rückläufig sind.
Der Verein hat es aus unserer Sicht
verpasst, auf die jeweilige Situation
entsprechend zu reagieren und notwendige
Maßnahmen einzuleiten;
er hat es aber auch bisher nicht nötig
gehabt.
Der Landrat scheint mit seiner
Rolle als Vereinsvorsitzender auch
völlig überfordert zu sein. So gab
es seit 2011 erst eine Mitgliederversammlung,
obwohl diese laut
Satzung mindestens einmal im Jahr
durch den Vorsitzenden einberufen
werden müsste.
Es ist bedauerlich, dass die Unfähigkeit
des Vorstandes den engagierten
hauptamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern nun zum
Verhängnis werden kann, denn
diese können am wenigsten für die
scheinbar ausweglose Situation.
Knuth Schurtzmann, SHK-Fraktionsvorsitzender
LINKE/GRÜNE
Seite 7
Rot-Rot-Grün
Ein Jahr nach der Wahl.
Rückblick und Herausforderungen
Seite 9
Zeit für Chancenseher und
Macher!
Markus Gleichmann
Kreisvorsitzender
Liebe Leserinnen und Leser,
Schon in der letzten Ausgabe
im Mai diesen Jahres spielte
die Flüchtlingsproblematik eine
große Rolle in unserer Berichterstattung.
Die Lage hat sich
seitdem mehr als zugespitzt.
Dauerhaft ist die Landesaufnahmestelle
in Eisenberg mit mehr
als 700 Flüchtlingen belegt. Sie
werden dort registriert, medizinisch
untersucht und dann zu
Unterkünften in den Freistaat
vermittelt.
In der öffentlichen Debatte
kommt neben dem „Tagesgeschäft“
der Unterbringung ein
wichtiger Aspekt zu kurz: Die
Möglichkeiten und Chancen,
die sich durch den Zuzug der
Flüchtlinge auch für uns bieten.
So verließen den SHK in den
letzten Jahren mehr als 11.000
Menschen. Dörfer verlieren an
Einwohnern, Vereine klagen
über Nachwuchssorgen und Unternehmen
suchen MitarbeiterInnen.
Es ist an der Zeit, die Zuwanderung
als Chance zu begreifen
und gemeinsam etwas aufzubauen,
was allen nützt!

Seite 2 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Die Verwaltung bürgerfreundlich gemacht.
3 Jahre als Bürgermeisterin in Kahla.
Du bist seit 2012 Bürgermeisterin.
Wie war denn die Anfangsphase?
Die erste Zeit war ziemlich aufregend,
weil ich nicht wusste, was
mich genau erwartet. Die ersten
Monate waren dann auch ziemlich
schnell vorbei, und mit der Erfahrung
stieg die Sicherheit bei Entscheidungen
und Verwaltungsvorgängen.
Hat dir deine Ausbildung als
Rechtsanwältin beim Einstieg
geholfen?
Ja, auf jeden Fall. Am meisten haben
mir natürlich meine Spezialgebiete
Verwaltung- und Arbeitsrecht
weitergeholfen. Neu waren für mich
die Fragen der verwaltungstechnischen
Umsetzung bis hin zu den
politischen Prozessen, die bei einer
Entscheidungsfindung zu beachten
sind. Auf was man alles achten
muss und wie man reagieren muss,
habe ich auch nicht in den ersten
Monaten gelernt, sondern nach und
nach, und ich lerne immer noch
hinzu. Auch jetzt gibt es Problemstellungen,
die immer wieder neue
Lösungsformen erfordern. Es ist
wichtig, zu wissen, mit wem man
wie zu sprechen hat, um etwas für
die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Kann man sich als Bürgermeisterin
auch politisch verwirklichen,
oder sind die Sachzwänge größer?
Man hat schon, wenn man das richtige
Personal hat und es koordinieren
kann, die Freiheiten, Konzepte
und Strategien für die Stadt zu entwickeln,
oder auch einfach Ideen
im Team zu besprechen und damit
die Stadtpolitik zu beeinflussen.
Das geht aber auch nicht gleich
am Anfang, da man sich erst auf
das Tagesgeschäft einstellen muss.
Gerade jetzt, zur Hälfte der Amtszeit,
habe ich mir auch das Personal
so strukturieren können, dass
ich weiß, dass ich mich auf meine
Mitarbeiter 100% verlassen kann.
Gibt es viele Verknüpfungspunkte
mit anderen BürgermeisterInnen
im SHK? Wie bist du aufgenommen
wurden?
Es kommt leider darauf an, welcher
Partei die anderen BürgermeisterInnen
angehören. Mit den ehrenamtlichen
BürgermeisterInnen der
Gemeinden im Umkreis gibt es
eine sehr gute Zusammenarbeit
auf sachlicher Ebene. Einige sind
jedoch so in ihrer politischen Meinung
verhaftet, dass es schwierig
ist, gemeinsame Projekte zu realisieren.
Ansonsten gibt es wenig Anknüpfungspunkte
mit den anderen
größeren Gemeinden im SHK.
Was waren denn die ersten politischen
Baustellen, die du bearbeitet
hast?
Zum einen war mir wichtig, etwas
für Kinder und Jugendliche zu tun
und Kahla als Modellprojekt für das
Thüringer Bildungsmodell „Neue
Lernkultur in Kommunen“ zu etablieren.
Hierbei geht es um die
Vernetzung der Strukturen der Jugendarbeit,
also um die Leiter der
Kindergärten, die Schuldirektoren
und die Träger von Jugendarbeit.
Diese haben wir nun alle an einem
Tisch, um gemeinsam Projekte zu
besprechen. Das hat auch gut geklappt,
denn es war mir wichtig,
dass jeder mit jedem arbeitet und
das Gegeneinander der vorhergehenden
Jahre aufhört.
So habe ich auch versucht, die Unternehmen
der Stadt an einen Tisch
zu bringen bzw. die Zusammenarbeit
zwischen der Verwaltung und
den Unternehmern wieder zu verbessern.
Denn es heisst ja auch immer,
dass wir Linken mit der Wirtschaft
nichts zu tun haben wollen.
Diese Ängste wollte ich abbauen,
und das hat auch wunderbar funktioniert.
Ein Ziel ist es, auch die Verwaltung
bürgerfreundlicher zu machen. An
den Öffnungszeiten an sich lässt
sich leider nicht viel machen, weil
ich durch die finanzielle Lage der
Stadt nicht mehr Personal einstellen
kann. Alle Mitarbeiter sind jedoch
bereit, durch Arbeitszeitverschiebungen
die Bürger zu bedienen
und damit bessere Sprechzeiten zu
gewährleisten. Die Mentalität, dass
wir ein Dienstleister für die Bürger
und Bürgerinnen sind, habe ich versucht,
zu etablieren. Ich denke, es
ist mir auch zu größten Teilen gelungen.
Wichtig ist auch, dass die
Menschen gleichberechtigt sind,
das heisst, wenn ein Anliegen vorliegt,
wird es bearbeitet, egal von
vom es kommt. Wenn möglich, wird
es umgesetzt, und wenn es leider
nicht geht, geht es halt nicht.
Wird dieser Mentalitätswechsel honoriert?
Es wird honoriert von denjenigen,
die früher eher Probleme mit ihren
Anliegen bei der Verwaltung hatten,
weil sie wahrscheinlich als nicht so
wichtig angesehen wurden. Hier
gibt es sehr positive Rückmeldungen.
Teilweise gibt es sogar Erstaunen,
dass SachbearbeiterInnen zurückrufen
und sich um ihre Belange
kümmern. Oftmals hören wir dann
„Das ist ja früher nie passiert“.
Auf der anderen Seite sind natürlich
die verärgert, die früher ihre Vorteile
hatten und jetzt genauso behandelt
werden wie jeder andere.
Wie steht es im allgemeinen mit
der Bürgerbeteiligung?
Ich habe erst einmal die Vorschriften
der Thüringer Kommunalordnung
angewandt und die Bürgerversammlung
wieder durchgeführt.
Auch wenn große Bauprojekte
anstehen, versuche ich alle Beteiligten
zu Wort kommen zu lassen.
Mir ist die Offenheit wichtig, um vor
Beginn einer Maßnahme Klarheit
für alle Seiten herzustellen.
Bringen sich die Bürgerinnen
und Bürger nun stärker ein?
Die Einwohnerversammlungen
waren gut besucht. Das lag sicher
auch an den für die Stadt Kahla brisanten
Themen. Letztes Jahr ging
es um den Neubau eines Einkaufsmarktes.
Es kommt auch immer
auf die Thematik an, die diskutiert
wird. Zugenommen haben Briefe
und Hinweise mit Verbesserungsvorschlägen
und Kritiken. Die Menschen
merken, dass sie ernstgenommen
werden, und dadurch ist
die Beteiligung größer.
Claudia Nissen-Roth
Seit 2012 Bürgermeisterin von Kahla.
Baumaßnahmen sind ja immer besonders
heiß diskutiert.
Aktuell bereiten wir eine größere
Baumaßnahme vor. Die Bibraer
Landstraße muss und soll grundsaniert
werden. Das wird dann die
erste große Baumaßnahme in meiner
Amtszeit.
Hast du dir das Amt so vorgestellt?
Ich bin da recht offen in das
Wahlamt gegangen. Der Wahlgewinn
war eine positive Überraschung.
Vorstellungen hatte ich
also direkt nicht. Es macht mir aber
unheimlich Spaß, gerade wenn man
gestalten kann, auch mit dem politischen
Maßstab, den man sich selber
stellt. Auf kommunaler Ebene
lässt sich so wirklich etwas für die
Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Man lernt in diesem Beruf jeden
Tag neue Menschen kennen, und
das empfinde ich als Bereicherung,
die ich als Erfahrung nicht missen
möchte.
Du hast die Stadt Kahla in einem
finanziellen Desaster übergeben
bekommen. Wie kommst du damit
zurecht?
Das wichtigste war für mich am
Anfang, für die Stelle des Kämme-

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rers eine Besetzung zu finden, auf
die man langfristig bauen kann und
die ihren Job auch gut macht. Als
Stadträtin ist mir schon aufgefallen,
dass die Kathi Günther ihren
Job sehr gut macht. Nachdem ich
im Amt war, habe ich sie daher gefragt,
ob sie für diese Stelle zur Verfügung
stehen würde. Sie hat dies
bejaht und macht seitdem einen
super Job. Sie achtet auf wirklich
jedes Detail, ist sehr streng (muss
man als Kämmerin auch sein) aber
immer kompromissbereit. Mit ihr
an der Spitze und dadurch, dass die
Verwaltung wirklich gelernt hat, zu
sparen, konnte die Situation schon
verbessert werden. Das geht natürlich
alles nicht von heute auf morgen.
Wir sind jetzt soweit, dass jedes
Amt die Mittel anmeldet, dann
auch darauf achtet, nicht mehr auszugeben
und dann auch nur die Dinge
angeschafft werden, die unmittelbar
gebraucht werden. Dadurch
haben wir es geschafft, drei bis
vier Millionen von den allgemeinen
Kredit abzubauen und auch den
Kassenkredit zu reduzieren. Das ist
natürlich auch der gut funktionierenden
Wirtschaft zu verdanken, so
dass die Steuern auch so kommen,
wie wir sie im Haushalt erwarten.
Wir profitieren einerseits von der
guten wirtschaftlichen Lage und
andererseits davon, dass alle in der
Verwaltung gelernt haben, sparsam
mit dem umzugehen, was zur Verfügung
steht.
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit
zwischen den Vereinen
und der Stadt?
Sie könnte besser sein. Wirklich
schade ist, dass man immer wieder
mit verschiedenen Thematiken und
Veranstaltungen versucht, die Vereine
an einen Tisch zu holen, aber
leider nur wenige kommen.
Liegt das an der Aktivität der
Vereine, oder besteht hier kein
Bedarf der Zusammenarbeit?
Teils teils. Gerade die großen Vereine
sind sehr aktiv, machen eine
gute Kinder- und Jugendarbeit, aber
jeder macht sein eigenes Ding.
Vielleicht ist es auch die Kahlaer
Mentalität, dass große gemeinsame
Veranstaltungen nur sehr
schleppend anlaufen. Ich fande das
Vereinsfest vor einigen Jahren sehr
gut und würde mich freuen, wenn
man so etwas wieder auf die Beine
stellen könnte. Wir werden weiterhin
alles versuchen, um alle an einen
Tisch zu bekommen.
Was gibt es für Schwerpunkte in
der näheren Zukunft? Was möchtest
du gerne noch bewegen?
Die Sanierung der schlechten
Straßen, vor allem der Hermann-Koch-Straße,
Schulstraße,
Bachstraße -- das wären noch die
großen Projekte. Der Ruf von Kahla
muss unbedingt besser werden.
Kahla hat viel Potential, was leider
gerne übersehen wird. Die Menschen
hier reden meistens auch
schlechter von Kahla, als es ist.
Die Innenstadt muss weiter saniert
werden, aber jetzt vor allem unter
der Maßgabe, eine Entwicklung
anzustoßen. Was wird mit dem Einzelhandel?
Die Belebung der Innenstadt
ist eines der wichtigsten Themen,
die aber nur langfristig und
mit viel Geduld angepackt werden
kann. Gastronomie und Kultur gilt
es, wieder zu beleben. Wir brauchen
endlich einen Flächennutzungsplan,
ein Parkleitsystem und
weitere Punkte. Vieles davon ist
auch im Stadtentwicklungskonzept
verankert, welches in vielen Bereichen
mit meinen Ideen korrespondiert.
Auch der Erhalt und die Sanierung
des Freibades ist ein wichtiger Aspekt,
den man nicht vergessen sollte.
Wenn jetzt ein Investor der Stadt
viel Geld zur Verfügung stellen
würde, so dass die finanziellen
Zwänge wegfallen. Was wären
deine Wünsche?
Wie eben gesagt, die Sanierung
der Straßen und des Freibades. Ich
hätte auch gerne eine Kehrmaschine.
Das Parkplatzproblem in der
Innenstadt könnte dann auch mit
einem Parkhaus gelöst werden. Der
Rosengarten müsste als schönes,
modernes Kulturzentrum renoviert
werden. Dann würden mir noch
ganze viele kleine Projekte einfallen,
die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern entwickeln
könnten.
Gerade die gastronomische Situation
hat sich ja eher verschlechtert
in den vergangenen Jahren ...
Ja leider. Der Pachtvertrag im Rosengarten
läuft aus. Wir suchen
auf jeden Fall nach Nachfolgern
und haben auch schon Ideen. Man
kann ganz viel aus diesem Gebäude
machen. Hier braucht es vor allem
eine bessere Bewerbung, um auch
eine Nische zu finden, die von den
Menschen angenommen wird. Die
Lage ist eigentlich optimal. Ein Busparkplatz
in der Nähe müsste noch
gefunden oder geschaffen werden.
Die Erhaltung des Rosengartens als
kommunaler Veranstaltungsort ist
mir sehr wichtig.
Touristisch ist Kahla noch eher
ein kleines Licht. Wie siehst du
hier die Chancen, das zu verbessern?
Gerade wenn man im Sommer
aufmerksam den Markt beobachtet,
sieht man eine nicht geringe
Anzahl von Tagestouristen, die die
Stadt erkunden. Vereinzelt kommen
auch Reisebusse, die Kahla
als Zwischenstopp ansteuern. Man
merkt schon, dass da ein Potential
ist. Man muss es jedoch auch nutzen.
Wir möchten auch ein eigenes
Stadtmarketing etablieren. Das ist
natürlich von der finanziellen Lage
abhängig.
Die neue Landesregierung hat
sich vorgenommen, eine Funktional-,
Verwaltung- und Gebietsreform
auf den Weg zu bringen.
Kahla ist ja ein Paradebeispiel
für die aktuelle Situation. Zwei
Verwaltungen (Stadt Kahla und
VG Südliches Saaletal) sitzen
Luftlinie nur 500 meter entfernt
voneinander. Wie siehst du das?
Ich möchte jetzt erst einmal das
Vorschaltgesetz abwarten, um Klarheit
zu bekommen, was genau gewollt
ist. Hier für das Umland, also
für die Dörfer rundherum, muss
eine sinnvolle Lösung gefunden
werden. Mir würde da ein Verwaltungskonstrukt
vorschweben, in
dem die Stadt Kahla die Aufgaben
übernimmt und die umliegenden
Gemeinden mit involviert sind.
Die Gemeinden müssten mit ihren
Problemen gehört und beachtet
werden. Auf der anderen Seite können
wir gemeinsam natürlich ganz
anders an Aufgaben herangehen,
wenn man die Größe und die Ausstattung
der Bauhöfe vergleicht:
Vieles wird doppelt vorgehalten,
dafür fehlt es an anderer Stelle.
Gebündelt könnte man hier einen
Einsparungseffekt bei gleichzeitig
besserer Aufgabenbewältigung erzielen.
Ich setze mich auch dafür ein, dass
Kahla wieder ein Mittelzentrum
wird. Mein Vorgänger hat sich in
diesem Punkt leider wenig bemüht.
Kahla gilt als Schwerpunkt der
Neonazi-Szene im SHK. Wie hast
du dich darauf eingestellt?
Gleich nach Amtsantritt wurde der
Thüringentag der nationalen Jugend
in Kahla angemeldet und durchgeführt.
Das war natürlich gleich eine
sehr brenzlige Situation. Man hat
gemerkt, dass die Politik der Stadt
in den vergangenen Jahren dazu
geführt hat, dass man in der Bürgerschaft
kein Engagement gegen
Rechts hat. Es wurde irgendwie
geduldet, es wurde weggeschaut
und damit salonfähig gemacht.
Jetzt haben wir das Problem, dass
ein breites bürgerschaftliches Engagement
nicht vorhanden ist. Die
Bürgerinitiative um Heike Döbler
ist sehr stark, sie machen sehr
viel, stehen aber häufig alleine da.
Das politische Engagement gegen
Rechts wirkt sich für Frau Döbler
leider negativ auf ihre Arbeit mit
der „täglich Brotinsel“ aus. Somit
funktioniert leider die Einschüchterung,
denn viele haben Angst, sich
laut zu äußern, weil sie eben sehen,
dass man dann unter Umständen
angegriffen und diskreditiert wird.
Ich habe jetzt versucht, in meiner
Verwaltung mit Schulungen auf das
Problem aufmerksam zu machen,
gerade im Ordnungsamt. Was gibt
es für Probleme, wie erkenne ich
diese und wie geht man mit dem
entsprechenden Klientel um? Das
sollte jetzt innerhalb der Verwaltung
klar strukturiert sein.
Und wir haben jetzt im Stadtrat einige
Beschlüsse gefasst. Die Verwaltung
nimmt per Beschluss keine
Spenden von Rechtsextremen
an und stellt sich damit hinter die
Spendenablehnung von Vereinen
wie z.B. der „täglich Brotinsel“, die
dafür viel Kritik einstecken musste.
Hier steht die Stadt auch beispielhaft
für andere Organisationen. Das
DLRG hat sich dem angeschlossen
und wird auch die Spende vom
Spendenschwimmen zurück geben.
Als nächstes möchte ich einen Präventionsrat
gründen, um alle zu
diesem Thema in einem Boot zu
haben. Hierzu gehören die Kirche,
die Kindergärten, Schulen, Polizei,
DRK, Verwaltung und gerne auch
Vereine, um das Engagement auch
auf breite Schultern zu verteilen. Es
gibt leider noch zu wenig Engagement
in der Stadt.
Zum Abschluss: Noch sind es
3 Jahre bis zur nächsten Wahl.
Kannst du dir denn eine weitere
Amtsperiode vorstellen?
Ja, sogar unheimlich gerne. Der Beruf
macht mir viel Spaß, trotz aller
Widrigkeiten, die sich vor allem in
einer psychischen Belastung niederschlagen.
Es gibt immer jemanden
der das, was man entscheidet,
als falsch ansieht. Oft hat man auch
immer mit den Leuten zu tun, die
gegen einen arbeiten.
Auf der anderen Seite bekommt
man dann an Stellen positives Feedback,
an denen man das als letztes
erwartet. Das macht Mut und motiviert
mich, weiterhin für diese Stadt
und vor allem die Bürgerinnen und
Bürger zu arbeiten.
Interview: Markus Gleichmann

Seite 4 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Der Landkreis braucht eine breit aufgestellte
Museumsförderung.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
ist Chefsache!
Die Leuchtenburg bei Kahla
Nach Streit um den Ausstellungsvertrag fordert LINKE/GRÜNE Fraktion ein ganzheitliches
Förderkonzept aller Museen und Gedenkstätten im SHK.
Unsere Kreistagsfraktion setzt
sich für eine breit aufgestellte
Museumsförderung des Landkreises
ein. Dafür wird es in der kommenden
Kreistagssitzung am 23.
September einen Antrag zur besseren
Verteilung der knapp bemessenen
Mittel geben, der hoffentlich
eine Mehrheit auch in den anderen
Fraktionen finden wird.
Im Kern geht es dabei um eine
Basisunterstützung der musealen
Landschaft im SHK, zuzüglich einer
Unterstützung, die die unterschiedlichen
Besucherzahlen respektiert.
Aktuell gibt es im Saale-Holzland-Kreis
folgende vom Museumsverband
anerkannte Institutionen:
1. Das Keramik-Museum Bürgel,
2. das Stadtmuseum Camburg,
3. das Stadtmuseum „Klötznersches
Haus“ und die Schlosskirche
in Eisenberg,
4. das Dokumentationszentrum
Walpersberg-REIMAHG in Großeutersdorf
und
5. die Leuchtenburg in Seitenroda.
Diese Museen und Institutionen
erfüllen damit große Teile des vom
Verband 2011 erstellten Museumsentwicklungskonzepts
Thüringen,
welches die grundsätzlichen
Aufgaben, Öffnungszeiten, Museums-
und Öffentlichkeitsarbeit von
Museen definiert und damit einen
Qualitätsstandard setzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausstellungen
und Museen, die einen
Besucherbetrieb aufrecht erhalten.
Dies sind u.a. dass Heimatmuseum
„Altes Sudhaus“ in Bad Klosterlausnitz,
die Heimatstube Rothenstein,
die Kemenaten Orlamünde und
Reinstädt, das Museum Zinsspeicher
in Thalbürgel, das Wasserschloss
„Fröhliche Wiederkunft“,
das Stadtmuseum Kahla und die
„Alte Suptur“ in Stadtroda.
Der Landkreis fördert seit Jahren
einzelne Museen. Der Hauptteil der
Förderung liegt hier aktuell bei der
Leuchtenburg in Seitenroda, da dort
das einstige Kreisheimatmuseum
beheimatet war. Mit dem Um- und
Ausbau durch die Stiftung Leuchtenburg
wurde ein neuer Schwerpunkt,
die „Porzellanwelten“,
gewählt, welcher durch zwölf Millionen
Euro Landesmittel unterstützt
wurde. Diese Entwicklung führte
jedoch dazu, dass das eigentliche
Kreisheimatmuseum nicht mehr
existiert. Lediglich die Verwahrung
und Betreuung der Ausstellungsgegenstände
des Landkreises wird
derzeit noch durch die Stiftung
durchgeführt. Dieser Vertrag wurde
auf Antrag unserer Fraktion im Juni
diesen Jahres gekündigt.
Für den Zweck der Verwahrung,
Entleihung und wissenschaftlichen
Bearbeitung der historischen Gegenstände
des Landkreises muss
ein neuer Vertrag geschlossen werden,
der die wirklichen Leistungen
anrechenbar berücksichtigt. Eine
Quersubventionierung der Stiftung
ist aus unserer Sicht rechtlich kritisch
und nicht zielführend.
Die gesamten Mittel der Museumsförderung
des SHK betragen insgesamt
100.000 Euro. Diese sollen
nach einem noch festzulegenden
Schlüssel auf alle Museen des
Landkreises aufgeteilt werden, um
auch die ehrenamtlich arbeitetenden
Strukturen zu unterstützen. Bei
der Festlegung des Verteilerschlüssels
fordern wir die Wertung der
Einordnung des Museumsverbandes,
der regionalen Identität, der
überregionalen Bedeutung und des
Besucheraufkommens.
Museen und Gedenkstätten sind
das nationale Erbe unseres Landkreises.
Die bisherige Praxis führte
nicht zu einer Bewahrung und
Unterstützung dieser Vielfalt. Die
Brehm-Gedenkstätte in Renthendorf
wurde jahrzehntelang vernachlässigt,
ebenso die Schlösser
in Hummelshain und Crossen,
die als nationale Kulturdenkmäler
überregionale Ausstrahlungskraft
haben. Ehrenamtliche Initiativen
und Vereine haben sich gegründet,
um diese Lücke zumindest ein wenig
zu schließen. Es wird Zeit, diese
Menschen, die viel privates Engagement
und teilweise auch privates
Vermögen in eine gesellschaftliche
Aufgabe investieren, mit einer neuen
Vergabepraxis zu unterstützen
und ihre Leistung damit zu honorieren.
Der Landkreis muss sich nicht
nur verbal zur Gedenk- und Erinnerungskultur
bekennen, sondern
dieses Bekenntnis auch finanziell
untersetzen.
Wenn es wirklich gelingen soll, den
Tourismus im SHK als wirtschaftlichen
Faktor auszubauen, kann man
sich nicht nur auf einzelne Leuchttürme
beschränken. Um dies zu erreichen,
braucht der Landkreis eine
ganzheitliche Förderrichtlinie für
Museen und Gedenkstätten.
Markus Gleichmann, Fraktion LINKE/GRÜNE
Fraktionschef
Knut Schurtzmann
Der Saale-Holzland-Kreis hat
aktuell viele Probleme zu
lösen. Der rasante Anstieg der
Flüchtlingszahlen, der Investitionsstau
an den Schulen und
bei den Kreisstraßen, die Belastung
der Städte und Gemeinden
durch die Erhöhung der Kreisumlage
und steigende Ausgaben
vor allem im Sozialbereich
sind nur einige Beispiele dafür.
Der Landrat hat erkannt, dass
die Verwaltung allein diese Probleme
nicht mehr lösen kann
und beschwört bei jeder Gelegenheit
die Notwendigkeit einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit
zwischen Verwaltung und
Kreistag.
Die Realität sieht jedoch völlig
anders aus. Entscheidungen der
Verwaltung, wie z.B. die Amtsenthebung
des Eisenberger
Bürgermeisters, erfahren wir oft
zuerst aus der Presse, Anträge
von Kreistagsfraktionen werden
mit der Begründung fehlender
Zuständigkeit direkt von der
Tagesordnung gestimmt oder
beim Landesverwaltungsamt
beanstandet. Findet ein Antrag
dann doch die erforderlichen
Mehrheiten, „verschwindet“ er
auf „unbestimmte Zeit“ in den
Ausschüssen oder wird von der
Verwaltung einfach nicht umgesetzt.
Wenn es der Landrat mit seiner
vertrauensvollen Zusammenarbeit
ernst meint, muss er uns
dies in Zukunft auch beweisen,
denn schließlich trägt er die
Verantwortung für das Zusammenspiel
zwischen Verwaltung
und Kreistag. Es wird schwer
genug werden, für die schwierigen
Entscheidungen zur Lösung
der oben genannten Probleme
die notwendigen Mehrheiten im
Kreistag zu organisieren.
Knuth Schurtzmann, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE / GRÜ-
NE Kreistagsfraktion im Saale-Holzland-Kreis

www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 5
Kreistagsfraktion unterstützt zusätzliche Investitionsvorhaben
Mit Freude und Erleichterung
haben wir zur Kenntnis genommen,
dass die Landesregierung
in diesem Jahr ein zusätzliches
Schulinvestitionsprogramm aufgelegt
hat. So erhielt der Saale-Holzland-Kreis
weitere 1,1 Mio €, um
dringend notwendige Investitionen
durchführen zu können.
Leider wurde bisher ein Beschlussantrag
unserer Fraktion vom Dezember
2013 zur Erstellung eines
Schulinvestitionsprogramms nicht
umgesetzt. Wir hätten heute eine
vom Kreistag bestätigte Prioritätenliste
haben können, die eine
Auftragsvergabe deutlich vereinfachen
und das Auswahlverfahren
transparent darstellen würde. Eine
intensive Vorberatung in den Ausschüssen
fand aus Zeitgründen
ebenfalls nicht statt, so dass wir
nur noch entscheiden konnten, ob
wir dem Vorschlag der Verwaltung
zustimmen oder nicht.
Wir wollten auf keinen Fall die Investitionen
verzögern oder blockieren
und freuen uns, dass nun
folgende Baumaßnahmen in Angriff
genommen werden können: Errichtung
eines 2. Rettungsweges an
der Grundschule „Friedensschule“
in Kahla, Sanierung der Heizungsanlage
an der Regelschule „Unter
den Dornburger Schlössern“ in
Dorndorf, die Fertigstellung der
Sportanlage des Gymnasiums „J.H.
Pestalozzi“ in Stadtroda, sowie Sanierungsarbeiten
an der Fassade
des „Friedrich-Schiller-Gymnasiums“
in Eisenberg.
Kritisch hinterfragen wir allerdings,
was der Landkreis ohne die zusätzliche
Förderung des Landes
mit den aufgeführten Sanierungsmaßnahmen
gemacht hätte. Wie
lange hätte man z.B. noch auf die
vom Brandschutz vorgegebene 2.
Fluchttreppe an der „Friedensschule“
in Kahla verzichten wollen?
Wir werden diesen Fragen nachgehen
und die Umsetzung des Beschlusses
für ein Schulinvestitionsprogramm
weiter fordern.
Knuth Schurtzmann, Fraktionsvorsitzender
LINKE/GRÜNE SHK
Friedensschule Kahla
Seit Jahren ohne 2. Fluchttreppe.
Einen Platz in der Gesellschaft - Die Roda-Werkstatt
In unserem Grundgesetz steht
gleich zu Beginn ein sehr wichtiger
Satz. „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“.
Eigentlich bedarf diese klare Aussage
keine Erläuterungen. Aber es
gibt eine Reihe von Menschen, für
die ist aufgrund einer physischen
oder psychischen Beeinträchtigung
dieser Grundsatz nicht immer
selbstverständlich. Sie haben
es in unserer leistungsorientierten
Gesellschaft schwer, ein selbstbestimmtes,
erfülltes Leben zu führen.
Sie haben es schwer, die Anerkennung
in der Gesellschaft zu finden,
die man als Mensch braucht.
Dieses Gefühl vermittelt sich zumeist
über Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben, die sich wiederum
zum großen Teil über Arbeit
bzw. über eine Tätigkeit vermittelt,
die dem Leistungsvermögen der
Betroffenen entspricht.
Für Menschen mit Behinderung ist
die Integration in den allgemeinen
Arbeitsmarkt jedoch sehr schwer,
da sie dem Leistungsdruck gesundheitlich
nicht standhalten.
Um für diese Menschen eine Möglichkeit
zu schaffen, ihre durch
das Grundgesetz verbriefte Menschenwürde
zu erhalten, gibt es
Einrichtungen, in denen Betroffene
in einem geschützten Umfeld in Arbeitsprozesse
und das allgemeine
gesellschaftliche Leben integriert
werden können. Im Saale-Holzland-Kreis
ist das unter anderem
die Roda-Werkstatt der Rehabilitations-Zentrum
Stadtroda gGmbH.
Die Gesellschafter sind die Josefs-Gesellschaft
(Köln), der Saale-Holzland-Kreis
und die Stadt
Stadtroda. Die Werkstatt wurde
1993 gegründet und beschäftigt
derzeit etwa 120 Menschen.
Die Werkstatt soll behinderten
Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben
bzw. ihre Eingliederung ins
Arbeitsleben ermöglichen. Dazu
gehört, dass sie denjenigen behinderten
Menschen, die wegen ihrer
Behinderung derzeit nicht auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt
werden können, eine angemessene
berufliche Bildung und eine
Beschäftigung anbietet. Zudem
fördert sie den Übergang geeigneter
Personen auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt. Sie verfügt über ein
breites Angebot an Berufsbildungsund
Arbeitsplätzen sowie über qualifiziertes
Personal und einen begleitenden
Dienst.
Die Werkstatt steht allen behinderten
Menschen unabhängig
von der Art oder Schwere der Behinderung,
offen, sofern erwartet
werden kann, dass sie spätestens
nach Teilnahme an Maßnahmen im
Berufsbildungsbereich ein Mindestmaß
an wirtschaftlich verwertbarer
www.kahla.de
Arbeitsleistung erbringen werden.
Die Einrichtung arbeitet nach dem
Grundsatz „fordern und fördern“,
wobei das Hauptaugenmerk auf der
Förderung liegt.
Da aufgrund unterschiedlicher
Schweregrade von Behinderungen
nicht alle Betroffenen für eine
Tätigkeit in den Werkstätten der
Einrichtung geeignet sind, wird vor
Aufnahme einer Tätigkeit ein Eingangsverfahren
absolviert.
In dieser Zeit werden unterschiedliche
Tätigkeitsbereiche durchlaufen,
um an Hand von Arbeitserprobungen
festzustellen, ob die Werkstatt
der geeignete Ort für die berufliche
Bildung und Förderung ist.
Für die weitere Förderung wird ein
Eingliederungsplan erarbeitet, in
dem die Qualifizierungsmaßnahmen
festgehalten werden.
Nach Durchlaufen der verschiedenen
Arbeitsbereiche der Werkstatt
und Beendigung des Berufsbildungsbereiches
kann die Übernahme
in den direkten Arbeitsbereich
erfolgen. Auch hier bestehen weitere
Möglichkeiten der Qualifizierung.
Es werden Fortbildungen zu verschiedenen
Themen angeboten, die
geeignet sind, die weitere fachliche
und soziale Kompetenz zu erhöhen.
Jeder Beschäftigte erhält mit „seinem“
Gruppenleiter einen verantwortlichen
Bildungsbegleiter als
dauerhafte Bezugsperson. Geeignete
Beschäftigte werden beim Einstieg
in den allgemeinen Arbeitsmarkt
begleitet.
Innerhalb des Berufsbildungsbereiches
und des Arbeitsbereiches
können Praktika absolviert werden,
aus denen dauerhafte Außenarbeitsplätze
oder sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse
entstehen können.
Bei unserem Besuch in der Roda-Werkstatt
konnten wir uns persönlich
von der Arbeit und dem
Engagement der Mitarbeiter überzeugen.
Mit Feingefühl und hohem
persönlichen Einsatz erfüllen die
Mitarbeiter bei der Betreuung der
dort beschäftigten Menschen eine
wichtige gesellschaftliche Aufgabe,
die darin besteht, Menschen mit
Behinderung, die auf dem allgemeinen
Arbeitsmark sonst kaum eine
Chance haben, durch geeignete Arbeit
ein hohes Maß an Selbstwertgefühl
zurück zu geben und ihnen
die Teilhabe am sozialen Leben in
der Gesellschaft zu ermöglichen.
Ich kann nur empfehlen, den
nächsten „Tag der offenen
Tür“ am 28.10.2015 ab 15:00
Uhr für einen Besuch in der Roda-Werkstatt
zu nutzen, denn
Erfahrung bringt Verständnis.
Erika Hänseroth, Kreistagsmitglied
Fraktion LINKE/GRÜNE im Saale-Holzland-Kreis.

Seite 6 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Uwe Berndt - Ein Jahr Bürgermeister von Crossen
Seit fast genau einem Jahr bin ich
nun Bürgermeister der Gemeinde
Crossen an der Elster. Grund genug,
um auf die letzten 12 Monate
zurück zu blicken und einen Ausblick
auf die kommenden Monate
zu wagen.
Die letzten Monate haben mich vor
große Aufgaben und viele schwierige
Entscheidungen gestellt.
Eine der schwierigsten und langwierigsten
Aufgaben der letzten
Monate war es, einen genehmigungsfähigen
Haushalt auf den
Weg zu bringen.
Auch die Bewirtschaftung unseres
Klubhauses hat mir viel Kopfzerbrechen
bereitet. Nach wie vor haben
wir hierbei Startschwierigkeiten,
und auch die vielen baulichen Mängel
lassen nur wenig Ruhe in die Arbeit
im Klubhaus bringen. Aber ich
bin sehr optimistisch, dass wir das
Klubhaus bald als Veranstaltungsort
etablieren können. So hat sich
durch die Arbeit in unserer Arbeitsgruppe
„Klubhaus“ die Idee einer
Vereinsgründung entwickelt. Durch
die voraussichtliche Gründung in
den nächsten Wochen können dann
verschiedene Veranstaltungen im
Klubhaus realisiert und so das kulturelle
Leben unserer Gemeinde
noch intensiviert werden. Zudem
sind bereits jetzt viele Veranstaltungen
für die nächsten Monate
geplant. Neben Rockkonzerten und
Familiennachmittagen im Klubhaus
stehen auch Kabarettabende im
Klubhaus oder ein Bauernmarkt auf
dem Veranstaltungsplan.
Neben einigen Schwierigkeiten können
wir auch viele große und kleine
Erfolge verzeichnen. Ich denke dabei
beispielsweise an die baldige
Sanierung der Ahlendorfer Brücke
und der Floßgrabenbrücke. Aber
auch die neue Rutsche oder der
von der Crossener Burschenschaft
sanierte Zwergenbrunnen erfreuen
mich sehr.
Außerdem war es mir ein großes
Bedürfnis, für alle Generationen
eine neue Informationskultur in unserer
Gemeinde zu schaffen. Jede
Bürgerin und jeder Bürger soll die
Möglichkeit erhalten, sich über die
Neuerungen und Aktivitäten in unserer
Gemeinde zu informieren, und
jeder ist eingeladen, sich an den
verschiedensten Entscheidungsprozessen
zu beteiligen. Auch das
persönliche Gespräch, unabhängig
ob zu den Geburtstagen unserer
Senioren oder mit den frischgebackenen
Eltern, ist mir sehr wichtig.
Unsere verstärkte Suche nach neuen
Wohnmöglichkeiten für Jung und
Alt trägt erste Früchte. Viele junge
Familien möchten gern auch weiterhin
in unserer Gemeinde wohnen
und ich möchte versuchen, ihnen
hierzu die besten Bedingungen zu
schaffen. Gleichzeitig möchte ich
für unsere ältere Generation die
Vorrausetzungen schaffen, dass
sie so lange wie möglich in unserer
Gemeinde selbstbestimmt leben
können.
Die Sicherung unseres Schulstandortes
ist noch mehr in den Mittelpunkt
unserer Arbeit gerückt.
Leider sind die Einwirkungsmöglichkeiten
unserer Gemeinde hierbei
nur sehr gering, da die Verantwortlichkeit
für die einzelnen
Schulstandorte beim Landkreis
Mit dieser Karte warb Uwe
Berndt vor einem Jahr erfolgreich
um die Stimmen der
Crossener.
liegt aber wir werden nicht nur im
Kreistag weiterhin für unsere Schulen
kämpfen, sondern auch vor Ort
mit den betreffenden Personen.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir
auch die vor uns liegenden Aufgaben
gemeinsam meistern können.
Optimistisch bin ich insbesondere
schon 20 und mehr Jahre hinter
sich. Das heißt, eine Erneuerung
des Fuhrparks muss in den nächsten
Jahren unbedingt vollzogen
werden.
Angefangen wird dieses Jahr mit der
Drehleiter. Im Stadtrat wurde einer
Generalreperatur zugestimmt,so
dass ab dem dritten Quartal damit
begonnen werden kann.
Aber wir wollen auch nicht verschweigen,
dass es personelle Prodeshalb,
weil ich sehe, dass viele
Menschen sich in verschiedenster
Art und Weise für unsere Gemeinde
engagieren, ob bei der Organisation
von Veranstaltungen, in der
Schule oder in Kindertagesstätten,
in der Feuerwehr, im kulturellen
Leben unserer Gemeinde, bei der
Verschönerung unseres Ortes, im
Gemeinderat und den dazugehörigen
Ausschüssen oder in einer
anderen Form. An dieser Stelle gilt
mein Dank erneut genau diesen
Freiwillige Feuerwehr Hermsdorf
Wo Menschen ihre Freizeit opfern um andere Menschen zu helfen...
Fotos: Anja Holze
Menschen. Denn sie tragen dazu
bei, dass unsere Gemeinde und
das Leben in der Gemeinde noch
attraktiver werden.
Uwe Berndt, Bürgermeister von
Crossen und Mitglied der Kreistagsfraktion
LINKE/GRÜNE SHK
CC3.0 - Michakww
Das Hermsdorfer Kreuz
Ein häufiges Einsatzgebiet der Feuerwehr.
Einen wichtigen Stellenwert in unserer
Fraktionsarbeit hat auch
die Feuerwehr.
Die Freiwillige Feuerwehr Hermsdorf
ist eine Stützpunktfeuerwehr
und hat dadurch viele Aufgaben
und hohe Verantwortung in unserer
Stadt und im Kreis.
Mit erheblichen finanziellen Mitteln
wird die Einsatzbereitschaft der
Freiwillige Feuerwehr unterstützt.
Ein Großteil der Fahrzeuge hat aber
bleme gibt, sowohl in der Einsatzbereitschaft
als auch in der Führung.
Besonders tagsüber, wenn viele
Kameraden arbeitsbedingt nicht in
Hermsdorf sind, ist es schwierig,
die Fahrzeugbesetzung immer zu
gewährleisten. Haupt- und Finanzausschuss
versuchen jedoch, dieses
Problem besser als bisher zu
lösen. Die Überarbeitung der Feuerwehrsatzung
soll dazu die notwendigen
Voraussetzungen schaffen.
Erfreulich ist besonders die Kinder
und Jugendarbeit in der Freiwilligen
Feuerwehr. Sieben Mädchen und
15 Jungen sind zur Zeit in der Jugendfeuerwehr
organisiert. Neben
der Ausbildung in den Grundkenntnissen
der Feuerwehr kommen
natürlich auch Sport, Spaß und
Spiel nicht zu kurz. Höhepunkte im
Leben der Jugendfeuerwehr sind
immer die Wettkämpfe des Landkreises,
die Sommerzeltlager und
gemeinsame Ausfahrten zu den
anderen Feuerwehren des Kreises.
Dem Nachwuchs werden wir
jedoch noch mehr Aufmerksamkeit
schenken müssen. Auch unsere
Mitglieder können etwas dafür tun
und z.B. ihre Enkelkinder für eine
Mitarbeit in der Jugendfeuerwehr
begeistern
Vorausgesetzt werden ein Alter von
mindestens neun Jahren,geistige
und körperliche Reife und vor allem
Interesse an der Feuerwehr. Über
jedes neue Mitglied wird sich die
Jugendfeuerwehr freuen.
An dieser Stelle gilt allen Mitgliedern
der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Hermsdorf und der anderen
Wehren des Kreises für ihre stetige
Einsatzbereitschaft unser besonderer
Dank.
Dietrich Bründing, 1. Beigeordneter
der Stadt Hermsdorf, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Stadtrat

Politiker am „Marterpfahl“
MdL Mike Huster und Steffen Much (Stadtrat
Eisenberg) übergeben eine Spende von 400 Euro.
Unseren Kindergarten gibt es in
seiner jetzigen Form seit nunmehr
zehn Jahren. Wir betreuen
in unserem Haus bis zu 190 Kinder
im Alter von zwölf Wochen bis
zum Schuleintritt. Unsere Kinder
Alternative 54 e.V. unterstützt
Kindergartenküche
Dass die Haushaltslage der
Kommunen angespannt ist, ist
nichts Neues.
Demzufolge müssen freiwillige
Leistungen auf den Prüfstand und
sachlich abgewogen werden. Leider
bleiben dabei auch manche sozialen
Projekte auf der Strecke. Das
wäre beinahe auch in Eisenberg
passiert.
Der Kindergarten benötigte dringend
eine Erweiterung der Küche.
Im Stadtrat kam es dazu zu einer
hitzigen Diskussion, an deren Ende
eine Vertagung des Beschlusses
stand. Mitglieder unserer Fraktion
besuchten daraufhin die KITA, um
sich vor Ort ein Bild von der Lage
zu machen. Unhaltbare Zustände
und logistische Unmöglichkeiten
bedingten hier sofortiges Handeln.
Durch Kontakt mit der Alternative
54 e.V., dem Verein von Abgeordneten
und Sympathisanten der
Partei DIE LINKE (Artikel 54 in der
Thüringer Verfassung regelt die
automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten,
welche unsere
Vereinsmitglieder nicht annehmen,
sondern in den Verein einzahlen,
um soziale Projekte zu fördern)
konnte durch Mike Huster am
1.Juni, dem Internationalen Kindertag,
eine Spende in Höhe von 400
€ übergeben werden. Eingebettet in
das stattfindende Indianer-Fest gab
es hier den „Abgeordneten am Marterpfahl“
-- sicher ein seltenes Bild.
Im Eisenberger Stadtrat wurde in
einer Folgesitzung über den modifizierten
Antrag der AWO abgestimmt,
wobei sich eine deutliche
Mehrheit für die Unterstützung der
Kindertagesstätte aussprach.
Fakt ist, die Finanzausstattung der
Kommunen ist sehr schwierig und
nicht zuletzt ein Ergebnis von 25
Jahren CDU-Misswirtschaft.
An uns liegt es jetzt, die Zukunft
finanziell besser vorzubereiten, damit
alle Kinder eine angemessene
vorschulische Bildung erhalten.
Steffen Much, Stadtrat Eisenberg
und Mitglied de Kreistagsfraktion
LINKE/GRÜNE im SHK
www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 7
AWO Montessorihaus Zwergenland
spielen und lernen in zehn Gruppen
und werden von 26 pädagogischen
Mitarbeitern und einer Logopädin
betreut.
Konzeptionell sind wir nach den
Lehren Maria Montessoris ausgerichtet
und nutzen diese pädagogische
Richtung, um die Kinder auf
ihrem Lebensweg zu begleiten und
gut auf die Schulzeit vorzubereiten.
Dabei ist uns wichtig, die Montessoripädagogik
nicht in absoluter
„Reinkultur“ zu praktizieren, sondern
den aktuellen Zeitgeist, die
gesellschaftlichen Bedingungen,
die Bedürfnisse von Familien und
verschiedene pädagogische Ansätze
mit einfließen zu lassen.
Unsere Kinder sollen von sich heraus
aktiv werden, aus ihren Ideen
und Fähigkeiten verschiedene Aktivitäten
entwickeln.
„Hilf mir, es selbst zu tun!“ Was
bedeutet dieser Leitsatz für unser
tägliches Zusammensein mit den
Kindern?In einer gut vorbereiteten
Umgebung bieten wir den Kindern
spezielle Lernmaterialien an, die
in offenen Regalen liegen und jederzeit
durch die Kinder erreichbar
sind. Bei der Auswahl können sie
sich von ihren Interessen leiten lassen
und sich in einer ruhigen Umgebung
damit beschäftigen.
Dabei halten sich unsere Erzieher
dezent im Hintergrund, mischen
sich möglichst nicht in die Tätigkeiten
der Kinder ein, sondern lassen
sie ausprobieren, experimentieren
und auch Fehler machen, aus denen
sie lernen können. In unseren
Alltag integrieren wir die Kinder
altersgerecht in verschiedenste
Tätigkeiten. An dieser Stelle zwei
Beispiele.
Zur Frühstückszeit darf jedes Kind
sein Frühstück selbst zubereiten.
Es schmiert sich sein Brot selbst
und sucht sich aus, ob es lieber
Käse oder Wurst essen möchte.
Nach dem Frühstück wäscht jedes
Kind sein Geschirr selbständig ab
und reinigt seinen Platz.
Auch beim Waschen der Kinderhandtücher
dürfen die Kinder
selbst aktiv werden. Sie nehmen
die schmutzigen Handtücher ab,
befüllen die Waschmaschine und
hängen sie nach dem Waschen auf.
Unsere Wäscheleinen befinden sich
natürlich in Höhe der Kinder. Nach
dem Trocknen nehmen sie die Wäsche
ab, legen sie zusammen und
räumen sie in den Schrank. Mit
diesen Angeboten lernen die Kinder
in realen Situationen, und das
machen sie unheimlich gerne. Wir
hoffen, dass wir den Kindern mit
der Montessoripädagogik das Rüstzeug
für eine optimale Entwicklung
mitgeben. Ina Fiedler, Leiterin des
Montessorihauses Zwergenland
400 Euro für Bildungslücke
Kahla.
Am 7. September übergaben
Mike Huster und Markus Gleichmann
einen Förderbescheid der Alternative
54 e.V. in Kahla an Christian
Seiler. Bildung ist der Grundstein
einer freiheitlich demokratischen
Gesellschaft und die Basis für ein
verantwortungsvolles Handeln. Der
Bildungslücke e.V. hat es sich zur
Aufgabe gemacht, Schüler aus Jena
und dem Saale-Holzland-Kreis beim
Erreichen der schulischen Ziele zu
unterstützen. Neben dem regulären
Nachhilfeunterricht, legt der Verein
viel Wert auf soziale Kompetenzen
und Persönlichkeitsentwicklung.
Im Rahmen des Netzwerkes mit
Bildungslücke
MdL Mike Huster und Markus
Gleichmann übergeben den Scheck.
Partnern aus allen Bereichen der
Wirtschaft und Industrie, sowie
sozialen Einrichtungen, leiten die
Vereinsmitglieder Schülerinnen
und Schüler gezielt in Ausbildungsverhältnisse
über. Dabei wird Nachhilfe
nicht als Geschäft verstanden,
sondern als Herzensangelegenheit.
Neben einer professionellen Unterstützung
steht auch die Bezahlbarkeit
im Vordergrund. Bei der Bildungslücke
sollen alle Kinder und
Jugendliche eine Chance erhalten,
an ihren schulischen Problemen zu
arbeiten, unabhängig von Einkommenssituationen
in den Familien.
Markus Gleichmann, LINKE SHK

Seite 8 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Vor einem Jahr, am 14.09.2014,
wurde in Thüringen ein neuer
Landtag gewählt. Die CDU landete
erstmals seit 1990 auf den Bänken
der Opposition.
In intensiven Sondierungen und
späteren Koalitionsverhandlungen
und unter ebenso intensiver Einbeziehung
der jeweiligen Parteibasis
über Mitgliederentscheide und Parteitage
wurde am 5.12.2014 mit
Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident
gewählt und eine rot-rotgrüne
Landesregierung gebildet.
Der Einstieg in die Arbeit war gar
nicht so unproblematisch: Die alte
Regierung aus CDU und SPD konnte
sich nicht mehr auf einen Haushaltsentwurf
für 2015 einigen, zwischen
den Vorgaben des damaligen
CDU-Finanzministers und den Anmeldungen
der Ministerien klaffte
eine Deckungslücke von 800 Mio.
Euro. Also gab es mit Beginn des
Jahres 2015 keinen beschlossenen
Haushalt.
Zudem stellten Landesregierung
und die Koalitionsfraktionen klar,
dass mit Beginn der Koalition zunächst
ein zügiger Kassensturz zu
vollziehen sei. Dabei waren nicht
nur die in der CDU-Regierungszeit
von 1990 bis 2014 angehäuften
17 Milliarden Euro Schulden zu betrachten,
sondern auch die Schulden
in Sonderkassen (die sogenannten
Sondervermögen).
Die CDU hat sicher wichtige Entwicklungen
in Thüringen befördert,
ist aber andererseits unglaublich
fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler
über viele Jahre umgegangen
und hat viel Geld in unsinnige Prestigeprojekte
gesteckt . Achtzehn
Milliarden Schulden entstehen
nicht einfach so: Allein dieser Umstand
ist Begründung genug, dass
es mit Rot-Rot-Grün endlich einmal
eine Alternative zur bisherigen Politik
gibt.
Am Ende dieser Legislaturperiode
des Thüringer Landtages werden
wir das Jahr 2019 schreiben. Dieser
Zeitpunkt ist für die (finanz-)politische
Handlungsfähigkeit Thüringens
in der Zeit danach von größter
Bedeutung.
Der Solidarpakt II und damit die
Mittel für den „Aufbau Ost“ im weiteren
Sinne sind dann ausgelaufen;
ab 2019 muss es nach einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts einen
neuen Länderfinanzausgleich
Rot-Rot-Grün in Thüringen:
Ein Jahr nach der Wahl und Herausforderungen
(also einen finanziellen Ausgleich
zwischen finanzstarken und finanzschwachen
Ländern) geben.
Mit jedem Einwohner verlieren die
neuen Bundesländer heute schon
Zuweisungen im Länderfinanzausgleich.
Die wichtigen EU-Mittel reduzieren
sich aufgrund des bisher
zu langsamen Angleichungsprozesses
schon in der Zeit von 2014 bis
2020.
Damit ist klar, dass die Einnahmen
Thüringens spätestens ab 2020
massiv unter Druck stehen. Zwar
sind wir seit Jahren in einer ausgesprochen
guten und glücklichen
Phase wachsender Steuereinnahmen,
guter wirtschaftlicher Stabilität
und wichtiger politischer und
ökonomischer Entscheidungen, zu
denen die Einführung des Mindestlohnes
gehört, aber wir können in
der Finanzplanung nicht ständig
von positiven Entwicklungen ausgehen,
sondern müssen Risiken einkalkulieren.
Beim Blick auf die Weltlage
dürfte klar sein, dass es diese
Risiken zunehmend gibt. Das anzuerkennen
heißt aber auch, dass
die Ausgaben kritisch in den Blick
genommen werden müssen, da die
Einnahmen sehr unsicher sind und
wahrscheinlich tendenziell in den
nächsten Jahren sinken werden.
Somit wird das Aufgabenfeld der
neuen Landesregierung klar umschreibbar:
Zum einen muss in
den aktuellen Bund-Länder-Finanzverhandlungen
über die Zeit um
2019/2020 ein Interesse der ostdeutschen
Bundesländer artikuliert
werden. Das Ziel muss sein, dass
Thüringen ab 2020 eine faire Chance
im Wettbewerb der Bundesländer
hat und finanzpolitisch handlungsfähig
bleibt.
Zum anderen muss das Land und
seine Kommunen lange unbearbeitete
Baustellen in Angriff nehmen:
Eine Funktional-, Verwaltungs- und
Gebietsreform, die auf die sinkenden
Bevölkerungszahlen mit einer
entscheidenden Frage reagiert.
Wenn die Haushalte tendenziell
sinken, wir aber in Thüringen weiter
in Bildung, Kommunen, Wirtschaft,
Kultur investieren wollen, wie groß
darf dann der Anteil der Gesamtaufgaben
an der Verwaltung sein?
Oder anders: Was müssen wir tun,
um öffentliche Dienstleistungen
weiter gut und zuverlässig zu vertretbaren
Kosten an die Bürgerinnen
und Bürger bringen zu können?
Rot-Rot-Grün hat im Landtag diese
Aufgabe angepackt und die Landesregierung
zur Vorlage eines Leitbildes
für solch eine Reform aufgefordert;
erste Ergebnisse werden im
September 2015 erwartet.
Ähnliches lässt sich über die Reform
der Kommunalfinanzen sagen:
Die Vorgängerregierung hatte
den Kommunalen Finanzausgleich
grundlegend überarbeitet und
durchaus mit mehr Elementen rationaler
Berechnung und weniger
Willkür versehen. Da die CDU-Landtagsfraktion
sich der damaligen
Ministerpräsidenten Lieberknecht
in der Frage einer Gebietsreform
verweigerte, blieb aus Sicht des Finanzministers
offenbar zur finanzpolitischen
Konsolidierung nur der
Weg, den Gemeinden die Fesseln
anzulegen. Technisch erfolgte dies
mit einer zu niedrigen Berechnung
des kommunalen Investitionsbedarfs
und der freiwilligen Leistungen
der Gemeinden.
Rot-Rot-Grün hat deshalb im Übergangsjahr
2015 zunächst ein kommunales
Hilfspaket von weit über
100 Mio. Euro mit dem Schwerpunkt
Investitionen aufgelegt. Für
den Doppelhaushalt 2016/2017
ist geplant, diesen Strang weiter
zu ziehen, und zwar über ein Investitionsprogramm
für Schulen und
Sporthallen.
Weitere strukturelle Reformen sind
nötig, so im Bereich der Kultur beim
Stichwort Theater und Orchester.
Aber auch wichtige Aufgaben beim
Landespersonal müssen gelöst
werden .
In den Vorjahren konnten aus den
Überschüssen im Landeshaushalt
neben der behutsamen Tilgung alter
Schulden dort und in den Sondervermögen
Rücklagen gebildet
werden. Diese betragen derzeit etwas
über 2% des Landeshaushalts
(240 Mio. Euro) und sollen Risiken
und unvorhersehbare Entwicklungen
abfangen helfen, ohne jeweils
die kontraproduktive Neuverschuldungsdebatte
führen zu müssen.
In den nächsten Wochen werden
wichtige Entscheidungen zu fällenbzw.
durch die Landesregierung
vorzubereiten sein, nämlich der
Entwurf des Landeshaushalts für
die Jahre 2016 und 2017 mit oben
genannten Themen, wobei im Bereich
Bildung noch wesentlich die
Frage der weiteren Einstellung von
Mike Huster
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Haushalts- und
Finanzpolitischer Sprecher
Lehrern zu nennen ist. Auch hier
hat Rot-Rot-Grün längst Farbe bekannt
und arbeitet am Problemstau
der letzten Jahre.
Eine andere Aufgabe erfordert derzeit
all unsere Aufmerksamkeit: Die
Flüchtlingspolitik.
Wir wollen uns gemeinsam mit den
Kommunen den Anforderungen
stellen, die Flüchtlinge human unterzubringen,
Integration in vielen
Bereichen, Unterbringung, aber
auch Schule, Ausbildung und Willkommenskultur
zu befördern und
Thüringen damit auch ein mehr an
Perspektive zu geben.
Wer die heutige Welt sieht, kann
die Augen nicht verschließen, dass
es mehr Miteinander braucht. Wir
sind ein reiches Land, haben viele
Einwohner in den letzten Jahren
verloren und benötigen allein in
den nächsten sieben Jahren ca.
200.000 Fachkräfte in Thüringen,
um den Altersübergang in die Rente
kompensieren zu können.
Der Platz darf nicht den aggressiven
Anti-Demokraten überlassen
werden. Hier geht es nicht nur um
Flüchtlinge, sondern auch um unser
Zusammenleben ganz allgemein,
unsere Art der Konfliktlösung, der
Form der Debatten: Mit Wut und
Hass, mit Gewalt und Angriffe auf
Minderheiten wird auch auf die
Mitte der Gesellschaft gezielt. Und
deshalb braucht es neben dem
engagierten Herangehen an die
Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen
auch ein beständiges
Tun der Demokraten gegen rechtsextremes
Gedankengut und viel
Mühe um Aufklärung.
Mike Huster
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Haushalts- und Finanzpolitischer
Sprecher

www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 9
Leserbrief zur kommunalen Selbstverwaltung
und dem Klubhaus Crossen
Nach der vergangenen Ausgabe
bekamen wir eine Leserzuschrift
mit zwei Fragen von
Wolfgang Maruschky, auf die der
Gefragte Mike Huster gerne antwortet.
1) Ich möchte gern einmal eine
Darstellung haben seitens des
Landtagsabgeordneten Herrn
Huster, wie man sich in ihrer Partei
ihrer politischen Arbeit praktisch
eine kommunale Selbstverwaltung
vorstellt. Diese Aussage
wäre für mich hochinteressant
und ich würde sie bitten, meine
Anfrage und die Antwort in ihrem
nächsten Informationsblatt zu
veröffentlichen.
Antwort Mike Huster:
Wesentlich für eine kommunale
Selbstverwaltung sind engagierte
Bürger, ein guter Bürgermeister
und Gemeinderat. Daneben ist die
Finanzausstattung enorm wichtig.
Die rot-rot-grüne Landesregierung
hat auf die Finanznot vieler Gemeinden
schon im Jahr 2015 mit
einem Investitionsprogramm für die
Gemeinden in Höhe von über 100
Millionen € reagiert.
2) Herr Huster hat eine Anfrage
gestellt in der alten Legislaturperiode
des Landtages zum Klubhaus
Crossen. Es wäre doch auch einmal
hochinteressant, diese Anfrage zu
veröffentlichen und nochmals das
Ziel und letztendlich was erreicht
worden ist, darzustellen.
Antwort Mike Huster:
Meine Anfrage zum Clubhaus
Crossen hatte das Ziel, zu erfragen,
ob seitens der Fördergeber
ein Nutzungskonzept der Gemeinde
abverlangt wurde. Dem
war nicht so. Die Förderung mancher
Gemeinschafts- und Clubhäuser
steht schon lange in der
Kritik.
Bürgermeister Uwe Berndt bemüht
sich trotz der nicht leichten
Ausgangslage darum, das Haus
zu beleben.
Im Rahmen meiner Möglichkeiten
unterstütze ich ihn dabei.
Klubhaus Crossen
Schon während der Bauphase war
dieses Projekt sehr umstritten.
Aus der Zeit gefallen: die Umstellung auf Winterzeit
Die Umstellung der Sommerzeit
auf Winterzeit und andersherum
sorgt alljährlich für Verwirrung.
Dabei ist es nicht nur die berühmte
und allgegenwärtige Frage, ob denn
die Uhr vor- oder zurückgestellt
werden müsse, die für Verwirrung
sorgt. Es ist vor allem die Frage
nach Sinn und Zweck der Zeitumstellung.
Die Sommerzeit wurde
einst eingeführt, um mit einer besseren
Tageslichtausbeute in den
Abendstunden der Sommermonate
Energie zu sparen.
Mittlerweile gilt es als erwiesen,
dass dieser Effekt, wenn es ihn
überhaupt gibt, allenfalls marginal
ist. Tatsächlich aber hat die Umstellung
der Zeit konkrete Auswirkungen.
Etwa ein Viertel der Bevölkerung
Deutschlands spricht laut
einer repräsentativen FORSA-Umfrage
von zumindest subjektiv empfundenem
Unwohlsein in den Tagen
nach der Zeitumstellung. Es haben
sich mittlerweile dutzende Studien
und wissenschaftliche Forschungsprojekte
mit den sozialen und gesundheitlichen
Auswirkungen der
Zeitumstellung befasst.
Dabei wurden unterschiedliche
Ergebnisse erzielt. Während Untersuchungen
über die Häufigkeit
von Autounfällen rund um die Wochenenden
der Uhrumstellungen
zu keinen signifikanten oder sogar
zuwidersprüchlichen Ergebnissen
kommen, wurde festgestellt, dass
die Häufigkeit von akuten Herzproblemen
und Schlafstörungen signifikant
erhöht ist, vor allem bei der
Umstellung von Winter- auf Sommerzeit,
wenn wir alle eine Stunde
weniger schlafen können. Der Effekt
des Jetlags durch die Verschiebung
des Biorhythmus über eine
komplette Zeitzone spielt hier die
entscheidende Rolle, weniger die
subjektive Wahrnehmung, dass es
früh plötzlich wieder länger dunkel
ist. Der Körper benötigt mehrere
Tage, um sich an die Umstellung
anzupassen.
Wenn die Zeitumstellung subjektiv
als so unangenehm wahrgenommen
wird und die Folgen der Zeitumstellung
objektiv so nachteilig
sind und auch das Argument der
Energieeinsparung widerlegt ist,
stellt sich die Frage, ob die Umstellung
der Uhren nicht aus der Zeit
gefallen ist und abgeschafft werden
müsste. Diese Frage lässt sich mit
einem klaren Ja beantworten. Aber
was ist besser: die Winterzeit, die
für unsere Längengrade die astronomische
Normalzeit ist, oder die
um eine Stunde versetzte Sommerzeit?
Der natürliche Biorhythmus des
Menschen orientiert sich am Sonnenlauf.
In unserer technisierten
Gesellschaft verschiebt sich der
Wachzyklus der Menschen immer
weiter in die Abendstunden hinein,
man spricht vom sozialen Jetlag.
Durch verschiedene Faktoren wie
Arbeitszeiten und Freizeitgestaltung,
die sich nicht symmetrisch
auf die Zeit des Tageslichts aufteilen,
verschiebt sich der Schlafzyklus
leicht in die zweite Nachthälfte
hinein. Bei etwa einem Drittel der
Bevölkerung Mitteleuropas beträgt
dieser „Social Jetlag“ zwei Stunden
und mehr, bei zwölf Prozent liegt er
sogar bei drei Stunden und mehr,
so eine Studie Till Roenneberg und
Thomas Kantermann. Die gesundheitlichen
Risiken dieses permanenten
Jetlags lägen vor allem in
der Entwicklung von Adipositas
und Diabetes. Die Umstellung der
Uhr von Winterzeit auf Sommerzeit
wirkt diesem sozialen Jetlag
für die Sommermonate entgegen,
weil dann der Tageslichtzyklus eine
Stunde in die „Nachtzeit“ hinein
verschoben wird, das Tageslicht
besser ausgenutzt werden kann
und für den Schlafzyklus länger die
notwendige Dunkelheit herrscht.
Wenn die Zeitumstellung abgeschafft
würde, sollte die Sommerzeit
beibehalten werden. Die Uhren
nicht mehr zurück auf Winterzeit zu
stellen, bedeutete faktisch einen
Wechsel der Zeitzone nach Osten.
In Westeuropa wird das bereits
praktiziert. In Frankreich gilt wie
in Deutschland Mitteleuropäische
Zeit, obwohl seine geographische
Lage schwerpunktmäßig westlich,
in der nächsten Zeitzone, liegen
müsste. In Spanien gilt ebenfalls
Mitteleuropäische Zeit, obwohl es
astronomisch gesehen dort zwei
Stunden zeitiger sein müsste als
hier.
Die Vorteile der Abschaffung der
Winterzeit für Deutschland lägen
im sozialen und gesundheitlichen
Aspekt auf der Hand. Sie hätte darüber
hinaus noch weitere Vorteile,
wie zum Beispiel die optimale Nutzung
von Photovoltaikstrom, dessen
maximale Erzeugungsleistung
(vom Sonnenstand abhängig) nahezu
optimal mit der maximalen Mit-
tagsspitze beim Stromverbrauch
(uhrzeitabhängig) übereinstimmen
würde.
Wenn die Forderung nach Abschaffung
der Zeitumstellung diskutiert
wird, sollte es also die Forderung
nach Abschaffung der Winterzeit
sein. Ein Alleingang Deutschlands
ist allerdings nicht ohne weiteres
möglich, denn die Sommerzeit
wird auf EU-Ebene geregelt. Die
EU-Sommerzeitverordnung regelt
die einheitliche Umstellung der Uhren
für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten.
Lediglich die Zugehörigkeit zu
einer bestimmten Zeitzone lässt
sich auf nationalstaatlicher Ebene
regeln. Ohne Bruch des EU-Rechts
gäbe es für Deutschland theoretisch
nur eine Möglichkeit, die Zeitumstellung
abzuschaffen. Hierzulande
müsste durch halbjährliche
Änderung des Zeitgesetzes die Zugehörigkeit
der Zeitzone verändert
werden, so dass die gleichzeitig
EU-verordnete Sommerzeitumstellung
kompensiert würde. Da diese
Vorstellung eher absurd anmutet,
kann diesem Thema, mit dem
sich inzwischen auch das Büro der
Technikfolgenabschätzung im Bundestag
befasst und dem überfraktionell
im Bundestag immer mehr
Beachtung geschenkt wird, nur auf
EU-Ebene begegnet werden.
Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter
für den Wahlkreis Jena,
Gera und den SHK. Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. in den Ausschüssen
für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit und
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Seite 10 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Durch die von den Medien verbreiteten
Bilder von Flüchtlingen
die in Italien, Griechenland
oder aktuell Ungarn „Germany“
oder „Deutschland“ rufen wird natürlich
das Bild geprägt, dass die
Flüchtlinge vor allem nach Deutschland
kommen werden und wollen.
Vierzig Prozent aller Flüchtlinge,
die nach Europa kamen, haben im
ersten Quartal 2015 einen Antrag
in Deutschland gestellt. Allerdings
müssen hier die Einwohnerzahlen
der Länder der EU mit betrachtet
werden. Laut Eurostat stehen Länder
wie Schweden, Ungarn, Österreich
und auch Malta noch deutlich
vor Deutschland, wenn man das
Verhältnis Asylsuchende pro einer
Million Einwanderer sieht.
Leider konnten sich die Regierungen
der EU (plus Schweiz und Norwegen)
noch nicht auf eine gemeinsame
Regelung einigen. Laut dem
Dublin-Verfahren ist aktuell das
Land für die Flüchtling zuständig, in
dem die asylsuchenden Menschen
zuerst europäischen Boden betreten.
Aufgrund der hohen Anzahl ist
dies für die südeuropäischen Länder
nicht handelbar. Eine Registrierung
der Flüchtlinge können diese
Länder nicht mehr gewährleisten.
Daher verhindern einige Länder die
Weiterreise in andere EU-Staaten
nicht mehr oder befördern diese.
Flüchtlinge als Neubürger willkommen heißen!
Durch die wachsende Zahl von
Kriegen und die zunehmende
Intoleranz gegenüber anderen Religionen
und Völkern erleben wir die
größte Flüchtlingswelle seit dem
Zweiten Weltkrieg.
Waffen aus Deutschland werden
weltweit in Konflikten eingesetzt,
deutsche Rüstungsfirmen machen
Profite mit Kriegen. Für den völkerrechtswidrigen
Krieg im Irak lieferte
der BND den USA gefälschte
Vorwände. Dieser Krieg war der
Auslöser der Kämpfe mit der Organisation
Islamischer Staat.
Nach dem Beginn des Bürgerkrieges
1991 in Somalia fischten internationale
Fischfangflotten die
reichen Fischgründe vor Somalia
leer und raubten den somalischen
Fischern die Lebensgrundlage. Als
die Fischer aus Hunger teilweise
zu Piraten mutierten, zerstörte die
NATO Piraten- und Fischerboote.
Was hat Deutschland gegen die
Ausbreitung der Konflikte und des
Hungers unternommen? Nichts!
Jetzt fliehen tausende Iraker, Syrer,
Somali und andere Kriegs- und
Hungerflüchtlinge nach Europa. Ja,
auch Deutschland ist dafür verantwortlich.
Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) rechnet
mit 450.000 Flüchtlingen für
2015, der Thüringer Anteil beträgt
12.240 Personen.
Bei der Regierungsübernahme von
Rot-Rot-Grün am 6.12.2014 gab
es nur 600 Erstaufnahmeplätze
für Flüchtlinge. Die Einrichtung in
Eisenberg war damit absolut überbelegt.
Zu wenig Personal, Unterbringung
in Containern, Belegung
von Sozialräumen als Schlafstätten
und eine aus der Überbelegung resultierende
Überlastung der medizinischen
und sozialen Betreuung
führten zu Spannungen in der Einrichtung
und in Eisenberg.
Als erste Lösung wurden in Suhl
zusätzliche 900 Plätze geschaffen.
Insgesamt werden 2.500 Plätze
in Erstaufnahmeeinrichtungen gebraucht.
Die Bundesregierung ist
in der Pflicht, dass innerhalb von
drei Monaten über Aufnahmeanträge
entschieden wird. Ohne Bleiberecht
erhalten Flüchtlinge kaum
Sprachkurse, dürfen über Monate
nicht arbeiten und erhalten keine
Schulung zu Sitten und Bräuchen in
Deutschland.
„Alle wollen nach Deutschland ...“
Ralph Lenkert
Mitglied im Bundestag für den
Wahlkreis Jena, Gera und den
Saale-Holzland-Kreis.
Die Bundesregierung stockt die
Mittel für die Flüchtlinge dieses
Jahr um eine Milliarde Euro auf.
Danke – aber fünf Milliarden Euro
wären notwendig. Für Rüstung stehen
2015 mehr als 32 Milliarden
und für die Auslandseinsätze 500
Millionen im Haushalt – da kann
man umverteilen.
Zwei Schwerpunkte sind mir wichtig:
Beseitigung der Not in den Heimatländern
und gute Integration
von Flüchtlingen.
Die Katastrophen im Mittelmeer
bestürzen uns alle. Es ist keine
Lösung, Menschen auf der Flucht
sterben zu lassen. DIE LINKE will
Fluchtursachen beseitigen. Mehr
Entwicklungshilfe statt Waffen, Diplomatie
statt Kriegshysterie wären
notwendig.
Das Unbekannte erzeugt Angst,
deshalb ist persönliches Kennenlernen
– am Arbeitsplatz, in Vereinen
oder Begegnungen im täglichen Leben
– wichtig um Vorurteile abzubauen.
Wir möchten Flüchtlinge zu
Neubürgern machen, die wir verstehen
und die in unseren Kultur- und
Wertekreis integriert werden. Die
Würde des Menschen ist unantastbar
– so steht es im Grundgesetz
in Artikel Eins. Das Grundgesetz
gilt für alle Bürgerinnen und Bürger,
und auch für Flüchtlinge.
Leben Flüchtlinge in unseren Kommunen,
hat dies Auswirkungen:
Mancher Schulstandort würde gesichert,
mancher Handwerker könnte
seine freien Stellen besetzen und
manchem Gemeindehaushalt würde
die erhöhte Schlüsselzuweisung
für Flüchtlinge (zählen als Einwohner)
helfen.
Grafik: Asylsuchende pro 1 Million Einwohner im ersten Quartal 2015
In Mittelmeerländern wie Griechenland
und Italien wurden nach Aussagen
von proAsyl weitere tausende
Flüchtlinge als Illegale inhaftiert.
Da diese Menschen somit keine
Möglichkeit haben, einen richtigen
Asylantrag zu stellen, dürfte die
Quote der Mittelmeerländer noch
deutlich höher liegen. Aufgrund des
Zusammenbruchs der Dublin-Verordnungen
sind einige Juristen auch
der Meinung, dass dadurch für alle
EU-Länder die rechtliche Pflicht
besteht, selbstständig Asylsuchende
aufzunehmen und auch die Erstregistratur
durchzuführen. Die
schlechten Umstände, mangelhafte
Betreuung und unsichere Zukunft
gerade von Familien mit Kindern in
den überlasteten südeuropäischen
Ländern wird vom Bundesamt für
Migration und Flüchtling (BAMF)
derzeit als Grund anerkannt, nicht
in diese Länder abzuschieben.
Außerhalb von Europa sind die
Flüchtlingszahlen deutlich höher.
Die meisten Menschen beherbergen
aktuell Pakistan, Libanon, Jordanien,
Iran und die Türkei.
Durch die aktuelle Medienberichterstattung,
die sich vor allem auf
Sachsen bezieht, finden viele, dass
der Osten auch Brennpunkt der
Flüchtlingsströme ist. Dies ist jedoch
mitnichten so. Wenn man das
Verhältnis Einwohner zu Flüchtlingen
betrachtet, hat gerade Sachsen
mit einem Verhältnis von 1:238 die
niedrigste Quote. Das Bundesland
Thüringen liegt bei 206 Einwohnern
pro Asylsuchendem. Die Quote wird
über den „Königssteiner Schlüssel“
geregelt, der Faktoren wie Einwohneranzahl,
Wirtschaftsstärke und
Ballungsräume berücksichtigt. Für
Thüringen bedeutet das die Aufnahme
von lediglich 2,8% der Gesamtflüchtlinge,
die nach Deutschland
kommen. NRW (21,2%), Bayern
(15,3%) und Baden-Württemberg
(13%) sind die Länder mit der
höchsten Aufnahmequote.
Seit August dieses Jahres kommen
vorwiegend Kriegsflüchtlinge aus
Syrien, Afghanistan und einigen afrikanischen
Ländern nach Europa,
Deutschland und auch nach Thüringen.
Die Anzahl der Asylsuchenden
aus den Balkanstaaten ist massiv
zurückgegangen.
Neben gesamten Familien kommen
in großen Teilen auch junge Männer
im Alter von 20 bis 30 Jahren nach
Europa. Ihre Familien haben Geld
gesammelt, um die Flucht zu bezahlen
und senden ihr „stärkstes“ Familienmitglied.
Die Überfahrt nach
Europa über das Mittelmeer endet
in vielen Fällen mit dem Tod, mindestens
aber mit starken körperlichen
Entbehrungen. Zur Kontaktaufnahme
mit ihren Familien und
zur Koordination der Flucht nutzen
viele Flüchtlinge auch moderne
Handys. Nur so kann die Organisation
des täglichen Überlebens gewährleistet
werden.
Markus Gleichmann, DIE LINKE SHK

Riesige Hilfsbereitschaft
im Saale-Holzland-Kreis
Im Umfeld der Einrichtung der
Notaufnahmestelle für Flüchtlinge
in der ehemaligen Tridelta
Industriehalle in Hermsdorf
gründete sich in einem großen
sozialen Netzwerk die Gruppe
„Flüchtlingshilfe Eisenberg &
SHK“. Innerhalb von nur acht
Tagen wuchs die Gemeinschaft
auf ca. 400 Helferinnen und
Helfer an, die dafür sorgen, dass
benötigte Spenden schnell und
zielgerichtet angekommen sind.
Hierbei hat auch die Verwaltungsgemeinschaft
Hermsdorf
einen großen Anteil geleistet,
indem schnell ein Management
eingerichtet wurde, welches mit
allen Beteiligten zusammenarbeitet.
Das DRK Jena/SHK hat, wie
auch für die LAST Eisenberg, die
Versorgung übernommen und
koordiniert gemeinsam mit der
Verwaltungsgemeinschaft den
dringend notwendigen Einsatz
von ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfern. Mehr als 50 haben
sich schon an Arbeitseinsätzen
bei der Essensausgabe und der
Kleiderkammer beteiligt. Ihnen,
den MitarbeiterInnen des DRK,
der Verwaltungsgemeinschaft
Hermsdorf und den Spendern
von Kleidung und Versorgungsgegenständen
kann man für diese
Welle der Hilfsbereitschaft
gar nicht genug danken.
Durch unsere tägliche Arbeit in
Hermsdorf merken wir, dass vor
allem junge Menschen helfen
wollen, diese Herausforderung
zu stemmen und die Menschen,
die vor Krieg und Elend geflohen
sind, zu unterstützen.
Hierbei spielt es für die Zukunft
eine große Rolle, leistungsfähige
Strukturen zu schaffen, die
solche Notfälle koordinieren.
Die Unterkunft in Hermsdorf ist
eine reine Notfallunterbringung
für die Flüchtlinge, die hier registriert
werden. Innerhalb von
wenigen Tagen werden diese
Flüchtlinge dann in die eigentlichen
Erstaufnahmeeinrichtungen
in Thüringen verlegt.
Die Halle wird dabei als „Puffer“
der Landesaufnahmestellen genutzt
und bildet eine Notreserve
an Übernachtungsplätzen.
Markus Gleichmann, DIE LINKE
Es gibt wohl kaum ein Thema, über
das in den letzten Wochen häufiger
und heftiger in Deutschland diskutiert
wurde, als das der Flüchtlinge, die aktuell
nach Deutschland strömen. Mag
man für oder gegen die Aufnahme
von Flüchtlingen sein - Erschreckend,
grenzenlos zynisch, grausam und pervers
ist in meinen Augen vor allem
eines: Die schamlose Instrumentalisierung
des Leids und Elends anderer
Menschen durch ewig-Gestrige „Patrioten“
und „nationale Demokraten“! Da
wird gefälscht, getrickst und gelogen,
dass sich die sprichwörtlichen Balken
biegen! Facebook und andere soziale
Netzwerke bieten willkommene Plattformen,
um selbst den größten Unsinn
und die schlimmsten Horrorstories zu
verbreiten. Und leider sind erschreckend
viele nur allzu gerne bereit, die
Bilder und Lügenmärchen, die ihnen
vorgegaukelt werden, für bare Münze
zu nehmen. Kaum einer der sogenannten
„besorgten Bürger“ hat sich
die Mühe gemacht, einmal genauer
hinzuschauen, geschweige denn, dass
er sich vor Ort mit eigenen Augen ein
Bild von der Lage gemacht oder gar –
Himmel bewahre! – mit den Flüchtlingen
gesprochen hätte! „Das sind doch
alles Wirtschaftsflüchtlinge!“ höre
ich auch im Bekanntenkreis immer
wieder. „Die sind doch nicht aus Not
geflohen“, oder „Wo sind denn die verfolgt?“
Über diverse Äußerungen die
Religionsangehörigkeit der Flüchtlinge
betreffend möchte ich gar nicht erst
sprechen...
Aber hat EINER meiner Bekannten, hat
EINER der „besorgten Bürger“ eine
www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 11
Ein Plädoyer für mehr Menschlichkeit oder:
Was bedeutet es, ein „Mensch“ zu sein?
Stell dir vor, es ist Krieg,
und keiner geht hin ...
Dieser Satz von Bertolt Brecht findet
gerade in der aktuellen Situation
wieder neue Bedeutung. Tausende
junger Männer aus Syrien und
anderen Kriegsgebieten fliehen vor
dem Krieg, vor den Kampfhandlungen
und damit vor dem Tod.
Familien sparen, oder legen zusammen,
um zumindest einen Familienmitglied
die teure Flucht bezahlen
zu können, in der Hoffnung, dass
er es schafft und später für eine
bessere Zukunft der Familie sorgen
kann. Nach einer schwierigen
Flucht, die für einige auch mit dem
Tod endet werden die Flüchtling
in Europa ankommen. Was finden
Sie vor? Ein verunsichertes Land
in dem geplante Unterkünfte durch
gezielten Rechtsterrorismus angezündet
und zerstört werden. Doch
es kommt ihnen vor wie eine Stück
heile Welt.
Vorstellung davon, was es heißt, auf
der Flucht zu sein? Eine Vorstellung
davon, was es heißt, alles aufzugeben
in der vagen Hoffnung, irgendwo
anders neu anfangen zu können? Wir
fahren ins Ausland, um uns zu erholen
– ein Flüchtling verlässt seine Heimat,
um zu LEBEN! Wir fahren ins Ausland
und wissen, dass wir in zwei oder drei
Wochen in unser vertrautes Heim zurückkehren.
Jene Flüchtlinge, die zu
uns kommen, haben kein Zuhause, in
das sie zurückkehren können.
Immer häufiger fallen mir in letzter Zeit
jene Dinge ein, die mir seit frühester
Kindheit von meinen Großeltern erzählt
wurden. Sie wohnten auf einem
kleinen Dorf hoch im Norden, knapp
unter der dänischen Grenze. Häufig
flogen schwere Bomber über sie hinweg,
doch ein winziges Dorf war kein
lohnendes Ziel. Der Krieg war weit weg
– bis die Flüchtlingsströme aus Hamburg
in den idyllischen Norden kamen.
Es waren verzweifelte Menschen, die
alles verloren hatten. Unterwegs waren
sie Flugzeugen aus beschossen
worden. Zwei Töchter der Frau, die bei
meinen Großeltern unterkam, waren
dabei gestorben. Es müssen grauenhafte
Szenarien gewesen sein!
Ein Zeitsprung. Etliche Monate später
strömen Millionen Menschen aus Ostpreußen,
Pommern und Schlesien gen
Westen. Manche haben etwas Gepäck
dabei, andere nicht mehr als das, was
sie auf dem Leibe tragen. Sie hoffen
auf Mitleid und Hilfsbereitschaft ihrer
westlichen Landsleute, doch oft genug
schlägt ihnen nur Ablehnung und
Verachtung entgegen. Oh nein – sie
werden nicht mit offenen Armen empfangen.
Wie ein Brandzeichen haftet
das Stigma, ein Flüchtling zu sein, an
ihnen – Jahre später noch!
Als Kind konnte ich nie verstehen, wie
man so handeln konnte, wie man angesichts
des Elends die Tür verschließen
und wegsehen konnte. Heute sehe
ich: es hat sich bei vielen Einwohnern
dieses Landes nichts geändert! Ob
in den 1940ern oder 2015 – eine latente
Angst vor allem was fremd ist,
beherrscht und vergiftet das Denken.
Aber, und diese Frage sei mir gestattet:
Ist es nicht Zeit, Angst und Vorurteile
zu überwinden und sich auf
darauf zu besinnen, was es heißt, ein
„Mensch“ zu sein? Ist nicht gerade die
Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, ein
wesentlicher Bestandteil dessen, was
uns ausmacht? Gehört zum „Menschsein“
nicht auch eines untrennbar
dazu: die Mitmenschlichkeit? Gewiss,
es erfordert Kraft und Mut, die Augen
nicht zu verschließen, Berührungsängste
mit dem „Fremden“ zu überwinden
und sich gegen den Strom zu
stellen. Jene Menschen, die heute und
hier zu uns kommen, sind nicht nur
Syrer, Afghanen, Afrikaner, Iraker und
andere – sie sind zuallererst und vor
allem eines: (Mit)menschen! Nehmen
wir sie als solche an!
Eine Leserzuschrift von Dörte Hansen
aus Eisenberg (aktuell wohnhaft in
Jena).

Seite 12 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
TERMINE TERMINE TERMINE
JJ
23. September, 17:00 Uhr, Kaisersaal Eisenberg,
Kreistagssitzung
JJ
26. September, 10:00 Uhr, Clubzentrum Comma, Heinrichstr.
47, 07545 Gera, Basiskonferenz mit Diskussion. Gäste u.a.: Bodo
Ramelow
JJ
16. Oktober, 19:00 Uhr, Stadtbibliothek Hermsdorf, Lesung
und Gespräch mit Landolf Scherzer: „Der Rote - Macht und Ohnmacht
des Regierens“. Eintritt: frei
JJ
24. Oktober, 09:00 Uhr, Geschäftsstelle, Naumburger Straße
8, Hermsdorf, Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE SHK
JJ
02. November, 19:00 Uhr, Stadtbibliothek Hermsdorf, Lesung
mit Peter-Michael Diestel: „Sturzgeburt - Streitgespräch zur deutschen
Einheit“. Eintritt: frei
JJ
14. bis 15. November, Gotha, Landesparteitag DIE LINKE
JJ
23. November, 19:00 Uhr, Stadtbibliothek Hermsdorf, Lesung
mit Gunter Böhnke: „Mein Leipzig - Geliebtes Weltdorf“.
Eintritt: frei
JJ
16. Dezember, 17:00 Uhr, Kaisersaal Eisenberg,
Kreistagssitzung
Rätsel
Wir wünschen Ihnen mit
dem nebenstehenden
Rätseln viel Spaß.
Leserbriefe
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Kritik oder inhaltliche
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Landtag vor Ort:
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Wahlkreismitarbeiter Steffen Much.
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Bundestag vor Ort:
Ralph Lenkert, MdB
Wahlkreismitarbeiter Markus Gleichmann
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Sprechzeiten:
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr
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DIE LINKE ist die einzige Partei im
Bundestag, die Großspenden von
Industrie und Wirtschaft kategorisch
ablehnt, Gesetzesinitiativen
zu diesem Thema einbringt und
versucht, den Lobbyismus zurück
zu drängen. Jedoch benötigt jede
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zu realisieren. Gerade
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LINKE sind, hängen stark von Spenden
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Redaktion:
Erika Hänseroth, Knut Schurtzmann,
Markus Gleichmann
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Redaktionsschluss: 17.10.2015
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