Saale-Holzland Echo - Ausgabe 3. Quartal 2015

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Seite 2 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de Die Verwaltung bürgerfreundlich gemacht. 3 Jahre als Bürgermeisterin in Kahla. Du bist seit 2012 Bürgermeisterin. Wie war denn die Anfangsphase? Die erste Zeit war ziemlich aufregend, weil ich nicht wusste, was mich genau erwartet. Die ersten Monate waren dann auch ziemlich schnell vorbei, und mit der Erfahrung stieg die Sicherheit bei Entscheidungen und Verwaltungsvorgängen. Hat dir deine Ausbildung als Rechtsanwältin beim Einstieg geholfen? Ja, auf jeden Fall. Am meisten haben mir natürlich meine Spezialgebiete Verwaltung- und Arbeitsrecht weitergeholfen. Neu waren für mich die Fragen der verwaltungstechnischen Umsetzung bis hin zu den politischen Prozessen, die bei einer Entscheidungsfindung zu beachten sind. Auf was man alles achten muss und wie man reagieren muss, habe ich auch nicht in den ersten Monaten gelernt, sondern nach und nach, und ich lerne immer noch hinzu. Auch jetzt gibt es Problemstellungen, die immer wieder neue Lösungsformen erfordern. Es ist wichtig, zu wissen, mit wem man wie zu sprechen hat, um etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Kann man sich als Bürgermeisterin auch politisch verwirklichen, oder sind die Sachzwänge größer? Man hat schon, wenn man das richtige Personal hat und es koordinieren kann, die Freiheiten, Konzepte und Strategien für die Stadt zu entwickeln, oder auch einfach Ideen im Team zu besprechen und damit die Stadtpolitik zu beeinflussen. Das geht aber auch nicht gleich am Anfang, da man sich erst auf das Tagesgeschäft einstellen muss. Gerade jetzt, zur Hälfte der Amtszeit, habe ich mir auch das Personal so strukturieren können, dass ich weiß, dass ich mich auf meine Mitarbeiter 100% verlassen kann. Gibt es viele Verknüpfungspunkte mit anderen BürgermeisterInnen im SHK? Wie bist du aufgenommen wurden? Es kommt leider darauf an, welcher Partei die anderen BürgermeisterInnen angehören. Mit den ehrenamtlichen BürgermeisterInnen der Gemeinden im Umkreis gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene. Einige sind jedoch so in ihrer politischen Meinung verhaftet, dass es schwierig ist, gemeinsame Projekte zu realisieren. Ansonsten gibt es wenig Anknüpfungspunkte mit den anderen größeren Gemeinden im SHK. Was waren denn die ersten politischen Baustellen, die du bearbeitet hast? Zum einen war mir wichtig, etwas für Kinder und Jugendliche zu tun und Kahla als Modellprojekt für das Thüringer Bildungsmodell „Neue Lernkultur in Kommunen“ zu etablieren. Hierbei geht es um die Vernetzung der Strukturen der Jugendarbeit, also um die Leiter der Kindergärten, die Schuldirektoren und die Träger von Jugendarbeit. Diese haben wir nun alle an einem Tisch, um gemeinsam Projekte zu besprechen. Das hat auch gut geklappt, denn es war mir wichtig, dass jeder mit jedem arbeitet und das Gegeneinander der vorhergehenden Jahre aufhört. So habe ich auch versucht, die Unternehmen der Stadt an einen Tisch zu bringen bzw. die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Unternehmern wieder zu verbessern. Denn es heisst ja auch immer, dass wir Linken mit der Wirtschaft nichts zu tun haben wollen. Diese Ängste wollte ich abbauen, und das hat auch wunderbar funktioniert. Ein Ziel ist es, auch die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen. An den Öffnungszeiten an sich lässt sich leider nicht viel machen, weil ich durch die finanzielle Lage der Stadt nicht mehr Personal einstellen kann. Alle Mitarbeiter sind jedoch bereit, durch Arbeitszeitverschiebungen die Bürger zu bedienen und damit bessere Sprechzeiten zu gewährleisten. Die Mentalität, dass wir ein Dienstleister für die Bürger und Bürgerinnen sind, habe ich versucht, zu etablieren. Ich denke, es ist mir auch zu größten Teilen gelungen. Wichtig ist auch, dass die Menschen gleichberechtigt sind, das heisst, wenn ein Anliegen vorliegt, wird es bearbeitet, egal von vom es kommt. Wenn möglich, wird es umgesetzt, und wenn es leider nicht geht, geht es halt nicht. Wird dieser Mentalitätswechsel honoriert? Es wird honoriert von denjenigen, die früher eher Probleme mit ihren Anliegen bei der Verwaltung hatten, weil sie wahrscheinlich als nicht so wichtig angesehen wurden. Hier gibt es sehr positive Rückmeldungen. Teilweise gibt es sogar Erstaunen, dass SachbearbeiterInnen zurückrufen und sich um ihre Belange kümmern. Oftmals hören wir dann „Das ist ja früher nie passiert“. Auf der anderen Seite sind natürlich die verärgert, die früher ihre Vorteile hatten und jetzt genauso behandelt werden wie jeder andere. Wie steht es im allgemeinen mit der Bürgerbeteiligung? Ich habe erst einmal die Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung angewandt und die Bürgerversammlung wieder durchgeführt. Auch wenn große Bauprojekte anstehen, versuche ich alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen. Mir ist die Offenheit wichtig, um vor Beginn einer Maßnahme Klarheit für alle Seiten herzustellen. Bringen sich die Bürgerinnen und Bürger nun stärker ein? Die Einwohnerversammlungen waren gut besucht. Das lag sicher auch an den für die Stadt Kahla brisanten Themen. Letztes Jahr ging es um den Neubau eines Einkaufsmarktes. Es kommt auch immer auf die Thematik an, die diskutiert wird. Zugenommen haben Briefe und Hinweise mit Verbesserungsvorschlägen und Kritiken. Die Menschen merken, dass sie ernstgenommen werden, und dadurch ist die Beteiligung größer. Claudia Nissen-Roth Seit 2012 Bürgermeisterin von Kahla. Baumaßnahmen sind ja immer besonders heiß diskutiert. Aktuell bereiten wir eine größere Baumaßnahme vor. Die Bibraer Landstraße muss und soll grundsaniert werden. Das wird dann die erste große Baumaßnahme in meiner Amtszeit. Hast du dir das Amt so vorgestellt? Ich bin da recht offen in das Wahlamt gegangen. Der Wahlgewinn war eine positive Überraschung. Vorstellungen hatte ich also direkt nicht. Es macht mir aber unheimlich Spaß, gerade wenn man gestalten kann, auch mit dem politischen Maßstab, den man sich selber stellt. Auf kommunaler Ebene lässt sich so wirklich etwas für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Man lernt in diesem Beruf jeden Tag neue Menschen kennen, und das empfinde ich als Bereicherung, die ich als Erfahrung nicht missen möchte. Du hast die Stadt Kahla in einem finanziellen Desaster übergeben bekommen. Wie kommst du damit zurecht? Das wichtigste war für mich am Anfang, für die Stelle des Kämme-
www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 3 rers eine Besetzung zu finden, auf die man langfristig bauen kann und die ihren Job auch gut macht. Als Stadträtin ist mir schon aufgefallen, dass die Kathi Günther ihren Job sehr gut macht. Nachdem ich im Amt war, habe ich sie daher gefragt, ob sie für diese Stelle zur Verfügung stehen würde. Sie hat dies bejaht und macht seitdem einen super Job. Sie achtet auf wirklich jedes Detail, ist sehr streng (muss man als Kämmerin auch sein) aber immer kompromissbereit. Mit ihr an der Spitze und dadurch, dass die Verwaltung wirklich gelernt hat, zu sparen, konnte die Situation schon verbessert werden. Das geht natürlich alles nicht von heute auf morgen. Wir sind jetzt soweit, dass jedes Amt die Mittel anmeldet, dann auch darauf achtet, nicht mehr auszugeben und dann auch nur die Dinge angeschafft werden, die unmittelbar gebraucht werden. Dadurch haben wir es geschafft, drei bis vier Millionen von den allgemeinen Kredit abzubauen und auch den Kassenkredit zu reduzieren. Das ist natürlich auch der gut funktionierenden Wirtschaft zu verdanken, so dass die Steuern auch so kommen, wie wir sie im Haushalt erwarten. Wir profitieren einerseits von der guten wirtschaftlichen Lage und andererseits davon, dass alle in der Verwaltung gelernt haben, sparsam mit dem umzugehen, was zur Verfügung steht. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und der Stadt? Sie könnte besser sein. Wirklich schade ist, dass man immer wieder mit verschiedenen Thematiken und Veranstaltungen versucht, die Vereine an einen Tisch zu holen, aber leider nur wenige kommen. Liegt das an der Aktivität der Vereine, oder besteht hier kein Bedarf der Zusammenarbeit? Teils teils. Gerade die großen Vereine sind sehr aktiv, machen eine gute Kinder- und Jugendarbeit, aber jeder macht sein eigenes Ding. Vielleicht ist es auch die Kahlaer Mentalität, dass große gemeinsame Veranstaltungen nur sehr schleppend anlaufen. Ich fande das Vereinsfest vor einigen Jahren sehr gut und würde mich freuen, wenn man so etwas wieder auf die Beine stellen könnte. Wir werden weiterhin alles versuchen, um alle an einen Tisch zu bekommen. Was gibt es für Schwerpunkte in der näheren Zukunft? Was möchtest du gerne noch bewegen? Die Sanierung der schlechten Straßen, vor allem der Hermann-Koch-Straße, Schulstraße, Bachstraße -- das wären noch die großen Projekte. Der Ruf von Kahla muss unbedingt besser werden. Kahla hat viel Potential, was leider gerne übersehen wird. Die Menschen hier reden meistens auch schlechter von Kahla, als es ist. Die Innenstadt muss weiter saniert werden, aber jetzt vor allem unter der Maßgabe, eine Entwicklung anzustoßen. Was wird mit dem Einzelhandel? Die Belebung der Innenstadt ist eines der wichtigsten Themen, die aber nur langfristig und mit viel Geduld angepackt werden kann. Gastronomie und Kultur gilt es, wieder zu beleben. Wir brauchen endlich einen Flächennutzungsplan, ein Parkleitsystem und weitere Punkte. Vieles davon ist auch im Stadtentwicklungskonzept verankert, welches in vielen Bereichen mit meinen Ideen korrespondiert. Auch der Erhalt und die Sanierung des Freibades ist ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen sollte. Wenn jetzt ein Investor der Stadt viel Geld zur Verfügung stellen würde, so dass die finanziellen Zwänge wegfallen. Was wären deine Wünsche? Wie eben gesagt, die Sanierung der Straßen und des Freibades. Ich hätte auch gerne eine Kehrmaschine. Das Parkplatzproblem in der Innenstadt könnte dann auch mit einem Parkhaus gelöst werden. Der Rosengarten müsste als schönes, modernes Kulturzentrum renoviert werden. Dann würden mir noch ganze viele kleine Projekte einfallen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln könnten. Gerade die gastronomische Situation hat sich ja eher verschlechtert in den vergangenen Jahren ... Ja leider. Der Pachtvertrag im Rosengarten läuft aus. Wir suchen auf jeden Fall nach Nachfolgern und haben auch schon Ideen. Man kann ganz viel aus diesem Gebäude machen. Hier braucht es vor allem eine bessere Bewerbung, um auch eine Nische zu finden, die von den Menschen angenommen wird. Die Lage ist eigentlich optimal. Ein Busparkplatz in der Nähe müsste noch gefunden oder geschaffen werden. Die Erhaltung des Rosengartens als kommunaler Veranstaltungsort ist mir sehr wichtig. Touristisch ist Kahla noch eher ein kleines Licht. Wie siehst du hier die Chancen, das zu verbessern? Gerade wenn man im Sommer aufmerksam den Markt beobachtet, sieht man eine nicht geringe Anzahl von Tagestouristen, die die Stadt erkunden. Vereinzelt kommen auch Reisebusse, die Kahla als Zwischenstopp ansteuern. Man merkt schon, dass da ein Potential ist. Man muss es jedoch auch nutzen. Wir möchten auch ein eigenes Stadtmarketing etablieren. Das ist natürlich von der finanziellen Lage abhängig. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, eine Funktional-, Verwaltung- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen. Kahla ist ja ein Paradebeispiel für die aktuelle Situation. Zwei Verwaltungen (Stadt Kahla und VG Südliches Saaletal) sitzen Luftlinie nur 500 meter entfernt voneinander. Wie siehst du das? Ich möchte jetzt erst einmal das Vorschaltgesetz abwarten, um Klarheit zu bekommen, was genau gewollt ist. Hier für das Umland, also für die Dörfer rundherum, muss eine sinnvolle Lösung gefunden werden. Mir würde da ein Verwaltungskonstrukt vorschweben, in dem die Stadt Kahla die Aufgaben übernimmt und die umliegenden Gemeinden mit involviert sind. Die Gemeinden müssten mit ihren Problemen gehört und beachtet werden. Auf der anderen Seite können wir gemeinsam natürlich ganz anders an Aufgaben herangehen, wenn man die Größe und die Ausstattung der Bauhöfe vergleicht: Vieles wird doppelt vorgehalten, dafür fehlt es an anderer Stelle. Gebündelt könnte man hier einen Einsparungseffekt bei gleichzeitig besserer Aufgabenbewältigung erzielen. Ich setze mich auch dafür ein, dass Kahla wieder ein Mittelzentrum wird. Mein Vorgänger hat sich in diesem Punkt leider wenig bemüht. Kahla gilt als Schwerpunkt der Neonazi-Szene im SHK. Wie hast du dich darauf eingestellt? Gleich nach Amtsantritt wurde der Thüringentag der nationalen Jugend in Kahla angemeldet und durchgeführt. Das war natürlich gleich eine sehr brenzlige Situation. Man hat gemerkt, dass die Politik der Stadt in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass man in der Bürgerschaft kein Engagement gegen Rechts hat. Es wurde irgendwie geduldet, es wurde weggeschaut und damit salonfähig gemacht. Jetzt haben wir das Problem, dass ein breites bürgerschaftliches Engagement nicht vorhanden ist. Die Bürgerinitiative um Heike Döbler ist sehr stark, sie machen sehr viel, stehen aber häufig alleine da. Das politische Engagement gegen Rechts wirkt sich für Frau Döbler leider negativ auf ihre Arbeit mit der „täglich Brotinsel“ aus. Somit funktioniert leider die Einschüchterung, denn viele haben Angst, sich laut zu äußern, weil sie eben sehen, dass man dann unter Umständen angegriffen und diskreditiert wird. Ich habe jetzt versucht, in meiner Verwaltung mit Schulungen auf das Problem aufmerksam zu machen, gerade im Ordnungsamt. Was gibt es für Probleme, wie erkenne ich diese und wie geht man mit dem entsprechenden Klientel um? Das sollte jetzt innerhalb der Verwaltung klar strukturiert sein. Und wir haben jetzt im Stadtrat einige Beschlüsse gefasst. Die Verwaltung nimmt per Beschluss keine Spenden von Rechtsextremen an und stellt sich damit hinter die Spendenablehnung von Vereinen wie z.B. der „täglich Brotinsel“, die dafür viel Kritik einstecken musste. Hier steht die Stadt auch beispielhaft für andere Organisationen. Das DLRG hat sich dem angeschlossen und wird auch die Spende vom Spendenschwimmen zurück geben. Als nächstes möchte ich einen Präventionsrat gründen, um alle zu diesem Thema in einem Boot zu haben. Hierzu gehören die Kirche, die Kindergärten, Schulen, Polizei, DRK, Verwaltung und gerne auch Vereine, um das Engagement auch auf breite Schultern zu verteilen. Es gibt leider noch zu wenig Engagement in der Stadt. Zum Abschluss: Noch sind es 3 Jahre bis zur nächsten Wahl. Kannst du dir denn eine weitere Amtsperiode vorstellen? Ja, sogar unheimlich gerne. Der Beruf macht mir viel Spaß, trotz aller Widrigkeiten, die sich vor allem in einer psychischen Belastung niederschlagen. Es gibt immer jemanden der das, was man entscheidet, als falsch ansieht. Oft hat man auch immer mit den Leuten zu tun, die gegen einen arbeiten. Auf der anderen Seite bekommt man dann an Stellen positives Feedback, an denen man das als letztes erwartet. Das macht Mut und motiviert mich, weiterhin für diese Stadt und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Interview: Markus Gleichmann
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Seite 7 und 8: Politiker am „Marterpfahl“ MdL
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Seite 11 und 12: Riesige Hilfsbereitschaft im Saale-

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