Saale-Holzland Echo - Ausgabe 3. Quartal 2015

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Seite 8 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de Vor einem Jahr, am 14.09.2014, wurde in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU landete erstmals seit 1990 auf den Bänken der Opposition. In intensiven Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen und unter ebenso intensiver Einbeziehung der jeweiligen Parteibasis über Mitgliederentscheide und Parteitage wurde am 5.12.2014 mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident gewählt und eine rot-rotgrüne Landesregierung gebildet. Der Einstieg in die Arbeit war gar nicht so unproblematisch: Die alte Regierung aus CDU und SPD konnte sich nicht mehr auf einen Haushaltsentwurf für 2015 einigen, zwischen den Vorgaben des damaligen CDU-Finanzministers und den Anmeldungen der Ministerien klaffte eine Deckungslücke von 800 Mio. Euro. Also gab es mit Beginn des Jahres 2015 keinen beschlossenen Haushalt. Zudem stellten Landesregierung und die Koalitionsfraktionen klar, dass mit Beginn der Koalition zunächst ein zügiger Kassensturz zu vollziehen sei. Dabei waren nicht nur die in der CDU-Regierungszeit von 1990 bis 2014 angehäuften 17 Milliarden Euro Schulden zu betrachten, sondern auch die Schulden in Sonderkassen (die sogenannten Sondervermögen). Die CDU hat sicher wichtige Entwicklungen in Thüringen befördert, ist aber andererseits unglaublich fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler über viele Jahre umgegangen und hat viel Geld in unsinnige Prestigeprojekte gesteckt . Achtzehn Milliarden Schulden entstehen nicht einfach so: Allein dieser Umstand ist Begründung genug, dass es mit Rot-Rot-Grün endlich einmal eine Alternative zur bisherigen Politik gibt. Am Ende dieser Legislaturperiode des Thüringer Landtages werden wir das Jahr 2019 schreiben. Dieser Zeitpunkt ist für die (finanz-)politische Handlungsfähigkeit Thüringens in der Zeit danach von größter Bedeutung. Der Solidarpakt II und damit die Mittel für den „Aufbau Ost“ im weiteren Sinne sind dann ausgelaufen; ab 2019 muss es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen neuen Länderfinanzausgleich Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein Jahr nach der Wahl und Herausforderungen (also einen finanziellen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern) geben. Mit jedem Einwohner verlieren die neuen Bundesländer heute schon Zuweisungen im Länderfinanzausgleich. Die wichtigen EU-Mittel reduzieren sich aufgrund des bisher zu langsamen Angleichungsprozesses schon in der Zeit von 2014 bis 2020. Damit ist klar, dass die Einnahmen Thüringens spätestens ab 2020 massiv unter Druck stehen. Zwar sind wir seit Jahren in einer ausgesprochen guten und glücklichen Phase wachsender Steuereinnahmen, guter wirtschaftlicher Stabilität und wichtiger politischer und ökonomischer Entscheidungen, zu denen die Einführung des Mindestlohnes gehört, aber wir können in der Finanzplanung nicht ständig von positiven Entwicklungen ausgehen, sondern müssen Risiken einkalkulieren. Beim Blick auf die Weltlage dürfte klar sein, dass es diese Risiken zunehmend gibt. Das anzuerkennen heißt aber auch, dass die Ausgaben kritisch in den Blick genommen werden müssen, da die Einnahmen sehr unsicher sind und wahrscheinlich tendenziell in den nächsten Jahren sinken werden. Somit wird das Aufgabenfeld der neuen Landesregierung klar umschreibbar: Zum einen muss in den aktuellen Bund-Länder-Finanzverhandlungen über die Zeit um 2019/2020 ein Interesse der ostdeutschen Bundesländer artikuliert werden. Das Ziel muss sein, dass Thüringen ab 2020 eine faire Chance im Wettbewerb der Bundesländer hat und finanzpolitisch handlungsfähig bleibt. Zum anderen muss das Land und seine Kommunen lange unbearbeitete Baustellen in Angriff nehmen: Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die auf die sinkenden Bevölkerungszahlen mit einer entscheidenden Frage reagiert. Wenn die Haushalte tendenziell sinken, wir aber in Thüringen weiter in Bildung, Kommunen, Wirtschaft, Kultur investieren wollen, wie groß darf dann der Anteil der Gesamtaufgaben an der Verwaltung sein? Oder anders: Was müssen wir tun, um öffentliche Dienstleistungen weiter gut und zuverlässig zu vertretbaren Kosten an die Bürgerinnen und Bürger bringen zu können? Rot-Rot-Grün hat im Landtag diese Aufgabe angepackt und die Landesregierung zur Vorlage eines Leitbildes für solch eine Reform aufgefordert; erste Ergebnisse werden im September 2015 erwartet. Ähnliches lässt sich über die Reform der Kommunalfinanzen sagen: Die Vorgängerregierung hatte den Kommunalen Finanzausgleich grundlegend überarbeitet und durchaus mit mehr Elementen rationaler Berechnung und weniger Willkür versehen. Da die CDU-Landtagsfraktion sich der damaligen Ministerpräsidenten Lieberknecht in der Frage einer Gebietsreform verweigerte, blieb aus Sicht des Finanzministers offenbar zur finanzpolitischen Konsolidierung nur der Weg, den Gemeinden die Fesseln anzulegen. Technisch erfolgte dies mit einer zu niedrigen Berechnung des kommunalen Investitionsbedarfs und der freiwilligen Leistungen der Gemeinden. Rot-Rot-Grün hat deshalb im Übergangsjahr 2015 zunächst ein kommunales Hilfspaket von weit über 100 Mio. Euro mit dem Schwerpunkt Investitionen aufgelegt. Für den Doppelhaushalt 2016/2017 ist geplant, diesen Strang weiter zu ziehen, und zwar über ein Investitionsprogramm für Schulen und Sporthallen. Weitere strukturelle Reformen sind nötig, so im Bereich der Kultur beim Stichwort Theater und Orchester. Aber auch wichtige Aufgaben beim Landespersonal müssen gelöst werden . In den Vorjahren konnten aus den Überschüssen im Landeshaushalt neben der behutsamen Tilgung alter Schulden dort und in den Sondervermögen Rücklagen gebildet werden. Diese betragen derzeit etwas über 2% des Landeshaushalts (240 Mio. Euro) und sollen Risiken und unvorhersehbare Entwicklungen abfangen helfen, ohne jeweils die kontraproduktive Neuverschuldungsdebatte führen zu müssen. In den nächsten Wochen werden wichtige Entscheidungen zu fällenbzw. durch die Landesregierung vorzubereiten sein, nämlich der Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2016 und 2017 mit oben genannten Themen, wobei im Bereich Bildung noch wesentlich die Frage der weiteren Einstellung von Mike Huster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Lehrern zu nennen ist. Auch hier hat Rot-Rot-Grün längst Farbe bekannt und arbeitet am Problemstau der letzten Jahre. Eine andere Aufgabe erfordert derzeit all unsere Aufmerksamkeit: Die Flüchtlingspolitik. Wir wollen uns gemeinsam mit den Kommunen den Anforderungen stellen, die Flüchtlinge human unterzubringen, Integration in vielen Bereichen, Unterbringung, aber auch Schule, Ausbildung und Willkommenskultur zu befördern und Thüringen damit auch ein mehr an Perspektive zu geben. Wer die heutige Welt sieht, kann die Augen nicht verschließen, dass es mehr Miteinander braucht. Wir sind ein reiches Land, haben viele Einwohner in den letzten Jahren verloren und benötigen allein in den nächsten sieben Jahren ca. 200.000 Fachkräfte in Thüringen, um den Altersübergang in die Rente kompensieren zu können. Der Platz darf nicht den aggressiven Anti-Demokraten überlassen werden. Hier geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um unser Zusammenleben ganz allgemein, unsere Art der Konfliktlösung, der Form der Debatten: Mit Wut und Hass, mit Gewalt und Angriffe auf Minderheiten wird auch auf die Mitte der Gesellschaft gezielt. Und deshalb braucht es neben dem engagierten Herangehen an die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen auch ein beständiges Tun der Demokraten gegen rechtsextremes Gedankengut und viel Mühe um Aufklärung. Mike Huster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 9 Leserbrief zur kommunalen Selbstverwaltung und dem Klubhaus Crossen Nach der vergangenen Ausgabe bekamen wir eine Leserzuschrift mit zwei Fragen von Wolfgang Maruschky, auf die der Gefragte Mike Huster gerne antwortet. 1) Ich möchte gern einmal eine Darstellung haben seitens des Landtagsabgeordneten Herrn Huster, wie man sich in ihrer Partei ihrer politischen Arbeit praktisch eine kommunale Selbstverwaltung vorstellt. Diese Aussage wäre für mich hochinteressant und ich würde sie bitten, meine Anfrage und die Antwort in ihrem nächsten Informationsblatt zu veröffentlichen. Antwort Mike Huster: Wesentlich für eine kommunale Selbstverwaltung sind engagierte Bürger, ein guter Bürgermeister und Gemeinderat. Daneben ist die Finanzausstattung enorm wichtig. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat auf die Finanznot vieler Gemeinden schon im Jahr 2015 mit einem Investitionsprogramm für die Gemeinden in Höhe von über 100 Millionen € reagiert. 2) Herr Huster hat eine Anfrage gestellt in der alten Legislaturperiode des Landtages zum Klubhaus Crossen. Es wäre doch auch einmal hochinteressant, diese Anfrage zu veröffentlichen und nochmals das Ziel und letztendlich was erreicht worden ist, darzustellen. Antwort Mike Huster: Meine Anfrage zum Clubhaus Crossen hatte das Ziel, zu erfragen, ob seitens der Fördergeber ein Nutzungskonzept der Gemeinde abverlangt wurde. Dem war nicht so. Die Förderung mancher Gemeinschafts- und Clubhäuser steht schon lange in der Kritik. Bürgermeister Uwe Berndt bemüht sich trotz der nicht leichten Ausgangslage darum, das Haus zu beleben. Im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstütze ich ihn dabei. Klubhaus Crossen Schon während der Bauphase war dieses Projekt sehr umstritten. Aus der Zeit gefallen: die Umstellung auf Winterzeit Die Umstellung der Sommerzeit auf Winterzeit und andersherum sorgt alljährlich für Verwirrung. Dabei ist es nicht nur die berühmte und allgegenwärtige Frage, ob denn die Uhr vor- oder zurückgestellt werden müsse, die für Verwirrung sorgt. Es ist vor allem die Frage nach Sinn und Zweck der Zeitumstellung. Die Sommerzeit wurde einst eingeführt, um mit einer besseren Tageslichtausbeute in den Abendstunden der Sommermonate Energie zu sparen. Mittlerweile gilt es als erwiesen, dass dieser Effekt, wenn es ihn überhaupt gibt, allenfalls marginal ist. Tatsächlich aber hat die Umstellung der Zeit konkrete Auswirkungen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands spricht laut einer repräsentativen FORSA-Umfrage von zumindest subjektiv empfundenem Unwohlsein in den Tagen nach der Zeitumstellung. Es haben sich mittlerweile dutzende Studien und wissenschaftliche Forschungsprojekte mit den sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Zeitumstellung befasst. Dabei wurden unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Während Untersuchungen über die Häufigkeit von Autounfällen rund um die Wochenenden der Uhrumstellungen zu keinen signifikanten oder sogar zuwidersprüchlichen Ergebnissen kommen, wurde festgestellt, dass die Häufigkeit von akuten Herzproblemen und Schlafstörungen signifikant erhöht ist, vor allem bei der Umstellung von Winter- auf Sommerzeit, wenn wir alle eine Stunde weniger schlafen können. Der Effekt des Jetlags durch die Verschiebung des Biorhythmus über eine komplette Zeitzone spielt hier die entscheidende Rolle, weniger die subjektive Wahrnehmung, dass es früh plötzlich wieder länger dunkel ist. Der Körper benötigt mehrere Tage, um sich an die Umstellung anzupassen. Wenn die Zeitumstellung subjektiv als so unangenehm wahrgenommen wird und die Folgen der Zeitumstellung objektiv so nachteilig sind und auch das Argument der Energieeinsparung widerlegt ist, stellt sich die Frage, ob die Umstellung der Uhren nicht aus der Zeit gefallen ist und abgeschafft werden müsste. Diese Frage lässt sich mit einem klaren Ja beantworten. Aber was ist besser: die Winterzeit, die für unsere Längengrade die astronomische Normalzeit ist, oder die um eine Stunde versetzte Sommerzeit? Der natürliche Biorhythmus des Menschen orientiert sich am Sonnenlauf. In unserer technisierten Gesellschaft verschiebt sich der Wachzyklus der Menschen immer weiter in die Abendstunden hinein, man spricht vom sozialen Jetlag. Durch verschiedene Faktoren wie Arbeitszeiten und Freizeitgestaltung, die sich nicht symmetrisch auf die Zeit des Tageslichts aufteilen, verschiebt sich der Schlafzyklus leicht in die zweite Nachthälfte hinein. Bei etwa einem Drittel der Bevölkerung Mitteleuropas beträgt dieser „Social Jetlag“ zwei Stunden und mehr, bei zwölf Prozent liegt er sogar bei drei Stunden und mehr, so eine Studie Till Roenneberg und Thomas Kantermann. Die gesundheitlichen Risiken dieses permanenten Jetlags lägen vor allem in der Entwicklung von Adipositas und Diabetes. Die Umstellung der Uhr von Winterzeit auf Sommerzeit wirkt diesem sozialen Jetlag für die Sommermonate entgegen, weil dann der Tageslichtzyklus eine Stunde in die „Nachtzeit“ hinein verschoben wird, das Tageslicht besser ausgenutzt werden kann und für den Schlafzyklus länger die notwendige Dunkelheit herrscht. Wenn die Zeitumstellung abgeschafft würde, sollte die Sommerzeit beibehalten werden. Die Uhren nicht mehr zurück auf Winterzeit zu stellen, bedeutete faktisch einen Wechsel der Zeitzone nach Osten. In Westeuropa wird das bereits praktiziert. In Frankreich gilt wie in Deutschland Mitteleuropäische Zeit, obwohl seine geographische Lage schwerpunktmäßig westlich, in der nächsten Zeitzone, liegen müsste. In Spanien gilt ebenfalls Mitteleuropäische Zeit, obwohl es astronomisch gesehen dort zwei Stunden zeitiger sein müsste als hier. Die Vorteile der Abschaffung der Winterzeit für Deutschland lägen im sozialen und gesundheitlichen Aspekt auf der Hand. Sie hätte darüber hinaus noch weitere Vorteile, wie zum Beispiel die optimale Nutzung von Photovoltaikstrom, dessen maximale Erzeugungsleistung (vom Sonnenstand abhängig) nahezu optimal mit der maximalen Mit- tagsspitze beim Stromverbrauch (uhrzeitabhängig) übereinstimmen würde. Wenn die Forderung nach Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert wird, sollte es also die Forderung nach Abschaffung der Winterzeit sein. Ein Alleingang Deutschlands ist allerdings nicht ohne weiteres möglich, denn die Sommerzeit wird auf EU-Ebene geregelt. Die EU-Sommerzeitverordnung regelt die einheitliche Umstellung der Uhren für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten. Lediglich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Zeitzone lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene regeln. Ohne Bruch des EU-Rechts gäbe es für Deutschland theoretisch nur eine Möglichkeit, die Zeitumstellung abzuschaffen. Hierzulande müsste durch halbjährliche Änderung des Zeitgesetzes die Zugehörigkeit der Zeitzone verändert werden, so dass die gleichzeitig EU-verordnete Sommerzeitumstellung kompensiert würde. Da diese Vorstellung eher absurd anmutet, kann diesem Thema, mit dem sich inzwischen auch das Büro der Technikfolgenabschätzung im Bundestag befasst und dem überfraktionell im Bundestag immer mehr Beachtung geschenkt wird, nur auf EU-Ebene begegnet werden. Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Jena, Gera und den SHK. Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschüssen für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
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Seite 7: Politiker am „Marterpfahl“ MdL
Seite 11 und 12: Riesige Hilfsbereitschaft im Saale-

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