Saale-Holzland Echo - Ausgabe 3. Quartal 2015

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Seite 10 • HOLZLAND ECHO • 3. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de Durch die von den Medien verbreiteten Bilder von Flüchtlingen die in Italien, Griechenland oder aktuell Ungarn „Germany“ oder „Deutschland“ rufen wird natürlich das Bild geprägt, dass die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland kommen werden und wollen. Vierzig Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa kamen, haben im ersten Quartal 2015 einen Antrag in Deutschland gestellt. Allerdings müssen hier die Einwohnerzahlen der Länder der EU mit betrachtet werden. Laut Eurostat stehen Länder wie Schweden, Ungarn, Österreich und auch Malta noch deutlich vor Deutschland, wenn man das Verhältnis Asylsuchende pro einer Million Einwanderer sieht. Leider konnten sich die Regierungen der EU (plus Schweiz und Norwegen) noch nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen. Laut dem Dublin-Verfahren ist aktuell das Land für die Flüchtling zuständig, in dem die asylsuchenden Menschen zuerst europäischen Boden betreten. Aufgrund der hohen Anzahl ist dies für die südeuropäischen Länder nicht handelbar. Eine Registrierung der Flüchtlinge können diese Länder nicht mehr gewährleisten. Daher verhindern einige Länder die Weiterreise in andere EU-Staaten nicht mehr oder befördern diese. Flüchtlinge als Neubürger willkommen heißen! Durch die wachsende Zahl von Kriegen und die zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Völkern erleben wir die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Waffen aus Deutschland werden weltweit in Konflikten eingesetzt, deutsche Rüstungsfirmen machen Profite mit Kriegen. Für den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak lieferte der BND den USA gefälschte Vorwände. Dieser Krieg war der Auslöser der Kämpfe mit der Organisation Islamischer Staat. Nach dem Beginn des Bürgerkrieges 1991 in Somalia fischten internationale Fischfangflotten die reichen Fischgründe vor Somalia leer und raubten den somalischen Fischern die Lebensgrundlage. Als die Fischer aus Hunger teilweise zu Piraten mutierten, zerstörte die NATO Piraten- und Fischerboote. Was hat Deutschland gegen die Ausbreitung der Konflikte und des Hungers unternommen? Nichts! Jetzt fliehen tausende Iraker, Syrer, Somali und andere Kriegs- und Hungerflüchtlinge nach Europa. Ja, auch Deutschland ist dafür verantwortlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet mit 450.000 Flüchtlingen für 2015, der Thüringer Anteil beträgt 12.240 Personen. Bei der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün am 6.12.2014 gab es nur 600 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge. Die Einrichtung in Eisenberg war damit absolut überbelegt. Zu wenig Personal, Unterbringung in Containern, Belegung von Sozialräumen als Schlafstätten und eine aus der Überbelegung resultierende Überlastung der medizinischen und sozialen Betreuung führten zu Spannungen in der Einrichtung und in Eisenberg. Als erste Lösung wurden in Suhl zusätzliche 900 Plätze geschaffen. Insgesamt werden 2.500 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gebraucht. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dass innerhalb von drei Monaten über Aufnahmeanträge entschieden wird. Ohne Bleiberecht erhalten Flüchtlinge kaum Sprachkurse, dürfen über Monate nicht arbeiten und erhalten keine Schulung zu Sitten und Bräuchen in Deutschland. „Alle wollen nach Deutschland ...“ Ralph Lenkert Mitglied im Bundestag für den Wahlkreis Jena, Gera und den Saale-Holzland-Kreis. Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Flüchtlinge dieses Jahr um eine Milliarde Euro auf. Danke – aber fünf Milliarden Euro wären notwendig. Für Rüstung stehen 2015 mehr als 32 Milliarden und für die Auslandseinsätze 500 Millionen im Haushalt – da kann man umverteilen. Zwei Schwerpunkte sind mir wichtig: Beseitigung der Not in den Heimatländern und gute Integration von Flüchtlingen. Die Katastrophen im Mittelmeer bestürzen uns alle. Es ist keine Lösung, Menschen auf der Flucht sterben zu lassen. DIE LINKE will Fluchtursachen beseitigen. Mehr Entwicklungshilfe statt Waffen, Diplomatie statt Kriegshysterie wären notwendig. Das Unbekannte erzeugt Angst, deshalb ist persönliches Kennenlernen – am Arbeitsplatz, in Vereinen oder Begegnungen im täglichen Leben – wichtig um Vorurteile abzubauen. Wir möchten Flüchtlinge zu Neubürgern machen, die wir verstehen und die in unseren Kultur- und Wertekreis integriert werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im Grundgesetz in Artikel Eins. Das Grundgesetz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, und auch für Flüchtlinge. Leben Flüchtlinge in unseren Kommunen, hat dies Auswirkungen: Mancher Schulstandort würde gesichert, mancher Handwerker könnte seine freien Stellen besetzen und manchem Gemeindehaushalt würde die erhöhte Schlüsselzuweisung für Flüchtlinge (zählen als Einwohner) helfen. Grafik: Asylsuchende pro 1 Million Einwohner im ersten Quartal 2015 In Mittelmeerländern wie Griechenland und Italien wurden nach Aussagen von proAsyl weitere tausende Flüchtlinge als Illegale inhaftiert. Da diese Menschen somit keine Möglichkeit haben, einen richtigen Asylantrag zu stellen, dürfte die Quote der Mittelmeerländer noch deutlich höher liegen. Aufgrund des Zusammenbruchs der Dublin-Verordnungen sind einige Juristen auch der Meinung, dass dadurch für alle EU-Länder die rechtliche Pflicht besteht, selbstständig Asylsuchende aufzunehmen und auch die Erstregistratur durchzuführen. Die schlechten Umstände, mangelhafte Betreuung und unsichere Zukunft gerade von Familien mit Kindern in den überlasteten südeuropäischen Ländern wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) derzeit als Grund anerkannt, nicht in diese Länder abzuschieben. Außerhalb von Europa sind die Flüchtlingszahlen deutlich höher. Die meisten Menschen beherbergen aktuell Pakistan, Libanon, Jordanien, Iran und die Türkei. Durch die aktuelle Medienberichterstattung, die sich vor allem auf Sachsen bezieht, finden viele, dass der Osten auch Brennpunkt der Flüchtlingsströme ist. Dies ist jedoch mitnichten so. Wenn man das Verhältnis Einwohner zu Flüchtlingen betrachtet, hat gerade Sachsen mit einem Verhältnis von 1:238 die niedrigste Quote. Das Bundesland Thüringen liegt bei 206 Einwohnern pro Asylsuchendem. Die Quote wird über den „Königssteiner Schlüssel“ geregelt, der Faktoren wie Einwohneranzahl, Wirtschaftsstärke und Ballungsräume berücksichtigt. Für Thüringen bedeutet das die Aufnahme von lediglich 2,8% der Gesamtflüchtlinge, die nach Deutschland kommen. NRW (21,2%), Bayern (15,3%) und Baden-Württemberg (13%) sind die Länder mit der höchsten Aufnahmequote. Seit August dieses Jahres kommen vorwiegend Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern nach Europa, Deutschland und auch nach Thüringen. Die Anzahl der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten ist massiv zurückgegangen. Neben gesamten Familien kommen in großen Teilen auch junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren nach Europa. Ihre Familien haben Geld gesammelt, um die Flucht zu bezahlen und senden ihr „stärkstes“ Familienmitglied. Die Überfahrt nach Europa über das Mittelmeer endet in vielen Fällen mit dem Tod, mindestens aber mit starken körperlichen Entbehrungen. Zur Kontaktaufnahme mit ihren Familien und zur Koordination der Flucht nutzen viele Flüchtlinge auch moderne Handys. Nur so kann die Organisation des täglichen Überlebens gewährleistet werden. Markus Gleichmann, DIE LINKE SHK
Riesige Hilfsbereitschaft im Saale-Holzland-Kreis Im Umfeld der Einrichtung der Notaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Tridelta Industriehalle in Hermsdorf gründete sich in einem großen sozialen Netzwerk die Gruppe „Flüchtlingshilfe Eisenberg & SHK“. Innerhalb von nur acht Tagen wuchs die Gemeinschaft auf ca. 400 Helferinnen und Helfer an, die dafür sorgen, dass benötigte Spenden schnell und zielgerichtet angekommen sind. Hierbei hat auch die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf einen großen Anteil geleistet, indem schnell ein Management eingerichtet wurde, welches mit allen Beteiligten zusammenarbeitet. Das DRK Jena/SHK hat, wie auch für die LAST Eisenberg, die Versorgung übernommen und koordiniert gemeinsam mit der Verwaltungsgemeinschaft den dringend notwendigen Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Mehr als 50 haben sich schon an Arbeitseinsätzen bei der Essensausgabe und der Kleiderkammer beteiligt. Ihnen, den MitarbeiterInnen des DRK, der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf und den Spendern von Kleidung und Versorgungsgegenständen kann man für diese Welle der Hilfsbereitschaft gar nicht genug danken. Durch unsere tägliche Arbeit in Hermsdorf merken wir, dass vor allem junge Menschen helfen wollen, diese Herausforderung zu stemmen und die Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, zu unterstützen. Hierbei spielt es für die Zukunft eine große Rolle, leistungsfähige Strukturen zu schaffen, die solche Notfälle koordinieren. Die Unterkunft in Hermsdorf ist eine reine Notfallunterbringung für die Flüchtlinge, die hier registriert werden. Innerhalb von wenigen Tagen werden diese Flüchtlinge dann in die eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen verlegt. Die Halle wird dabei als „Puffer“ der Landesaufnahmestellen genutzt und bildet eine Notreserve an Übernachtungsplätzen. Markus Gleichmann, DIE LINKE Es gibt wohl kaum ein Thema, über das in den letzten Wochen häufiger und heftiger in Deutschland diskutiert wurde, als das der Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland strömen. Mag man für oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sein - Erschreckend, grenzenlos zynisch, grausam und pervers ist in meinen Augen vor allem eines: Die schamlose Instrumentalisierung des Leids und Elends anderer Menschen durch ewig-Gestrige „Patrioten“ und „nationale Demokraten“! Da wird gefälscht, getrickst und gelogen, dass sich die sprichwörtlichen Balken biegen! Facebook und andere soziale Netzwerke bieten willkommene Plattformen, um selbst den größten Unsinn und die schlimmsten Horrorstories zu verbreiten. Und leider sind erschreckend viele nur allzu gerne bereit, die Bilder und Lügenmärchen, die ihnen vorgegaukelt werden, für bare Münze zu nehmen. Kaum einer der sogenannten „besorgten Bürger“ hat sich die Mühe gemacht, einmal genauer hinzuschauen, geschweige denn, dass er sich vor Ort mit eigenen Augen ein Bild von der Lage gemacht oder gar – Himmel bewahre! – mit den Flüchtlingen gesprochen hätte! „Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge!“ höre ich auch im Bekanntenkreis immer wieder. „Die sind doch nicht aus Not geflohen“, oder „Wo sind denn die verfolgt?“ Über diverse Äußerungen die Religionsangehörigkeit der Flüchtlinge betreffend möchte ich gar nicht erst sprechen... Aber hat EINER meiner Bekannten, hat EINER der „besorgten Bürger“ eine www.die-linke-shk.de • 3. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 11 Ein Plädoyer für mehr Menschlichkeit oder: Was bedeutet es, ein „Mensch“ zu sein? Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin ... Dieser Satz von Bertolt Brecht findet gerade in der aktuellen Situation wieder neue Bedeutung. Tausende junger Männer aus Syrien und anderen Kriegsgebieten fliehen vor dem Krieg, vor den Kampfhandlungen und damit vor dem Tod. Familien sparen, oder legen zusammen, um zumindest einen Familienmitglied die teure Flucht bezahlen zu können, in der Hoffnung, dass er es schafft und später für eine bessere Zukunft der Familie sorgen kann. Nach einer schwierigen Flucht, die für einige auch mit dem Tod endet werden die Flüchtling in Europa ankommen. Was finden Sie vor? Ein verunsichertes Land in dem geplante Unterkünfte durch gezielten Rechtsterrorismus angezündet und zerstört werden. Doch es kommt ihnen vor wie eine Stück heile Welt. Vorstellung davon, was es heißt, auf der Flucht zu sein? Eine Vorstellung davon, was es heißt, alles aufzugeben in der vagen Hoffnung, irgendwo anders neu anfangen zu können? Wir fahren ins Ausland, um uns zu erholen – ein Flüchtling verlässt seine Heimat, um zu LEBEN! Wir fahren ins Ausland und wissen, dass wir in zwei oder drei Wochen in unser vertrautes Heim zurückkehren. Jene Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben kein Zuhause, in das sie zurückkehren können. Immer häufiger fallen mir in letzter Zeit jene Dinge ein, die mir seit frühester Kindheit von meinen Großeltern erzählt wurden. Sie wohnten auf einem kleinen Dorf hoch im Norden, knapp unter der dänischen Grenze. Häufig flogen schwere Bomber über sie hinweg, doch ein winziges Dorf war kein lohnendes Ziel. Der Krieg war weit weg – bis die Flüchtlingsströme aus Hamburg in den idyllischen Norden kamen. Es waren verzweifelte Menschen, die alles verloren hatten. Unterwegs waren sie Flugzeugen aus beschossen worden. Zwei Töchter der Frau, die bei meinen Großeltern unterkam, waren dabei gestorben. Es müssen grauenhafte Szenarien gewesen sein! Ein Zeitsprung. Etliche Monate später strömen Millionen Menschen aus Ostpreußen, Pommern und Schlesien gen Westen. Manche haben etwas Gepäck dabei, andere nicht mehr als das, was sie auf dem Leibe tragen. Sie hoffen auf Mitleid und Hilfsbereitschaft ihrer westlichen Landsleute, doch oft genug schlägt ihnen nur Ablehnung und Verachtung entgegen. Oh nein – sie werden nicht mit offenen Armen empfangen. Wie ein Brandzeichen haftet das Stigma, ein Flüchtling zu sein, an ihnen – Jahre später noch! Als Kind konnte ich nie verstehen, wie man so handeln konnte, wie man angesichts des Elends die Tür verschließen und wegsehen konnte. Heute sehe ich: es hat sich bei vielen Einwohnern dieses Landes nichts geändert! Ob in den 1940ern oder 2015 – eine latente Angst vor allem was fremd ist, beherrscht und vergiftet das Denken. Aber, und diese Frage sei mir gestattet: Ist es nicht Zeit, Angst und Vorurteile zu überwinden und sich auf darauf zu besinnen, was es heißt, ein „Mensch“ zu sein? Ist nicht gerade die Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, ein wesentlicher Bestandteil dessen, was uns ausmacht? Gehört zum „Menschsein“ nicht auch eines untrennbar dazu: die Mitmenschlichkeit? Gewiss, es erfordert Kraft und Mut, die Augen nicht zu verschließen, Berührungsängste mit dem „Fremden“ zu überwinden und sich gegen den Strom zu stellen. Jene Menschen, die heute und hier zu uns kommen, sind nicht nur Syrer, Afghanen, Afrikaner, Iraker und andere – sie sind zuallererst und vor allem eines: (Mit)menschen! Nehmen wir sie als solche an! Eine Leserzuschrift von Dörte Hansen aus Eisenberg (aktuell wohnhaft in Jena).
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Seite 7 und 8: Politiker am „Marterpfahl“ MdL
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Saale-Holzland Echo - Ausgabe 3. Quartal 2015

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