EINER VON EINER MILLION

FLÜCHTLINGE INTERVIEW
„FLÜCHTLINGSWELLEN
ENTSTEHEN
NICHT ÜBER NACHT“
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit den ins Land strömenden Massen spaltet
gleichermaßen Regierung wie Gesellschaft. Im Interview beklagt der Migrationsforscher
THOMAS STRAUBHAAR die Strategielosigkeit der Politik angesichts des sich seit Langem
abzeichnenden Problems, fordert temporäre Sonderregeln, um die Integration der
Flücht linge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, und erklärt, wie aus der Krise eine Win-win-
Situation für alle Beteiligten erwachsen könnte. // INTERVIEW // DAVID HARNASCH
Es gibt zur Vorgeschichte
der aktuellen
Situation zwei verschiedene Interpretationen:
Angela Merkel sieht eine komplexe
globale Gemengelage, auf deren Auswirkungen
die Politik nur reagieren konnte. Kritiker
der Bundeskanzlerin, hier wie im EU-
Ausland, sehen ihre Äußerungen des
vergangenen Sommers als ursächlich für die
Zuwanderungsrekorde. Wer hat recht?
Die hohe Zahl von Flüchtlingen kann nicht
auf ein singuläres Ereignis wie Frau Merkels
Bemerkungen zum Asylrecht ohne Obergrenze
reduziert werden. Es ist ja nicht so,
dass sie damit Türen geöffnet hätte, die zuvor
fest verschlossen waren. Ihre Äußerungen
mögen verstärkend gewirkt haben, Auslöser
der Flüchtlingswelle waren jedoch andere
und weit früher bereits wirksame Ursachen:
Zum einen ist Flucht aus politischem wie
auch ökonomischem Elend im Kontext der
globalisierungsbedingten Migrationsbewegungen
kein ungewöhnliches Phänomen.
Zum anderen hat die seit Jahren eskalierende
Situation im Nahen Osten Menschen in die
Hoffnungslosigkeit und damit in die Flucht
getrieben. Frau Merkel mag durch ihre Worte
Deutschland als Ziel attraktiver gemacht
haben – Ursache für die Flüchtlingsströme
waren ihre Äußerungen aber nicht.
Bereits im Mai 2015 haben wir in „liberal“
die Planlosigkeit der Regierung angesichts
der sich damals bereits abzeichnenden
Flüchtlingskrise beklagt. Drei weitere Monate
blieb das Innenministerium bei der offiziellen
Einschätzung von 450.000 zu erwartenden
Flüchtlingen. Wollte oder konnte
de Maizière das nicht besser wissen?
Eigentlich hätte er es wissen müssen! Fakt ist:
Die Bundesregierung hat das schon lange
offensichtliche Thema verdrängt oder nicht
zur Kenntnis genommen. Flüchtlingswellen
entstehen nicht über Nacht, ihnen gehen
lange Anlaufphasen voraus. Ihre Auslöser
sind nicht konjunktureller, sondern struktureller
Natur. Das gilt insbesondere für Flüchtlingsbewegungen
aus politisch instabilen
Ländern oder wirtschaftlichen Elendsregionen.
Man konnte schon seit Beginn des
Jahrzehnts erkennen, wie sich die Situation
im Nahen Osten dramatisch verschlechterte.
Während Westerwelle als Außenminister die
Beziehungen zur Türkei offensiv verbesserte
und mitwirkte, dass der damalige Außenminister
und heutige Ministerpräsident Ahmet
Davutoğlu eine Außenpolitik der „zero
problems“ mit den Nachbarn verfolgte und
Recep Tayyip Erdoğan Syrien und Baschar
al-Assad sich noch als beste Freunde und
Brüder im Geiste bezeichneten, hat die
aktuelle Bundesregierung einen anderen
Kurs eingeschlagen — und ging trotzdem
davon aus, dass Länder wie die Türkei und
Jordanien das Flüchtlingsproblem für uns
lösen würden und bereit wären, die Kosten
dafür alleine zu tragen. Offensichtlich fehlt
der Regierung für die Migrationspolitik im
Allgemeinen und für die Flüchtlingspolitik
im Speziellen seit Jahren jede Strategie. Man
ist für die Globalisierung, aber gegen die
Zuwanderung. Deshalb gibt es auch weder
ein Einwanderungsgesetz noch ein Migrationsministerium.
Man hat nicht den Eindruck, dass sich das
inzwischen verbessert hätte.
Sich erst angesichts der akuten Krise Gedanken
über eine Strategie zu machen ist natürlich
zu spät. Krisenbewältigung ist in aller
Regel Hauruck-Politik, ein hektischer Aktio-
Foto: Lucas Wahl/Kollektiv25/Agentur Focus
14 2.2016 liberal