EINER VON EINER MILLION

Der Weg zum Freihandel muss
weiter beschritten werden
TTIP ist eine historische Chance. Wir dürfen sie nicht verpassen.
TTIP ist global mit Abstand
der wichtigste dieser Anläufe.
Quantitativ betrifft
TTIP fast die Hälfte der
globalen Wertschöpfung
und mehr als ein Drittel des
globalen Handels. Wichtiger noch ist die qualitative
Bedeutung: Zwei riesige hoch entwickelte
Wirtschaftsregionen, die wichtigsten der
Welt, räumen all jene verdeckten Handelshemmnisse
aus dem Wege, die in einer modernen,
hochtechnologischen Wirtschaft mit
zunehmend komplexeren Gütern und Dienstleistungen
immer mehr an Bedeutung gewinnen
– durch gegenseitige Anerkennung von
Standards sowie Genehmigungs- und Prüfungsverfahren,
durch offene Ausschreibungen des
Staates, durch eine gemeinsame gerichtliche
Praxis des Investitionsschutzes. Genau so – und
letztlich nur so – ist ein fairer Wettbewerb zu
erreichen.
Foto: picture alliance / Geisler-Fotop
// TEXT // KARL-HEINZ PAQUÉ
Genug an Freihandel, genug an Integration,
genug an Globalisierung! Das war die Botschaft
der meisten Demonstranten, die sich
am 10. Oktober 2015 in Berlin zu einer Großkundgebung
gegen TTIP zusammenfanden.
Diese Botschaft ist nicht gut, wie ein Blick in
die Geschichte zeigt: Zeiten der Fortschritte in
Richtung mehr Freihandel waren stets auch
Zeiten des Friedens, der Kooperation und der
Prosperität. Es begann im Zuge der Industrialisierung:
1846 ging Großbritannien zum Freihandel
über, und innerhalb der nächsten Jahre
schlossen die meisten anderen Nationen des
heutigen Westens bilaterale Freihandelsverträge.
Es folgten Jahrzehnte der erfolgreichen
Wirtschaftsentwicklung Europas und Nordamerikas.
Fast genau ein Jahrhundert später wurde
nach dem Zweiten Weltkrieg das heutige multilaterale
Handelssystem begründet – durch
Abschluss des Allgemeinen Handelsabkommens
(GATT), damals zunächst von 23 Ländern
unter Führung der USA. Es folgten wieder
Jahrzehnte des wirtschaftlichen Wachstums
und der Integration, mit acht erfolgreichen
Verhandlungsrunden zur Zollsenkung, bis
schließlich 160 Länder der Welthandelsorganisation
(WTO) angehörten, die 1995 auf den
Prinzipien des GATT begründet wurde. Ein
gigantischer Erfolg, nachdem in der Zwischenkriegszeit
der Rückfall in den Protektionismus
Verheerendes angerichtet hatte.
Dieser damalige Rückfall ist eine historische
Lehre ersten Ranges. Er war alles andere als
ein Zufall. Er folgte einer schleichend zunehmenden
Skepsis gegenüber dem Freihandel,
die schon Jahrzehnte zuvor in vielen Ländern
Spuren hinterlassen hatte – allen voran in
Deutschland, wo der konservative Reichskanzler
Bismarck sich 1878 von den Liberalen abwendete
und wegen der zunehmenden Konkurrenz
aus Übersee Agrarzölle durchsetzte,
die dann später unter Reichskanzler von Bülow
1902 weiter erhöht wurden. Diese Schutzzollpolitik
war eines der destruktiven Elemente
einer generellen Verschlechterung der internationalen
Beziehungen, die schließlich in die
Katastrophe des Ersten Weltkriegs führte.
Klar ist, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Aber klar ist auch, dass ein protektionistischer
Klimawandel – einmal in Gang gesetzt
– sehr schwer rückgängig zu machen ist. Dies
gilt auch für die aktuelle Lage: Seit 2001 läuft
die sogenannte Doha-Runde der WTO, und sie
kommt nicht wirklich voran – zu unterschiedlich
sind die Interessen vor allem
der Industrieländer auf
der einen und der großen
Schwellen- und Entwicklungsländer
auf der anderen
Seite. Deshalb hat es
eine Reihe von Anläufen zu
regionalen Freihandelsabkommen
gegeben, zuletzt
mit erfolgreichem Abschluss
die Trans-Pacific
Partnership (TPP) der USA
mit den asiatischen und
lateinamerikanischen Pazifikanrainern.
Kommt TTIP zustande, ist dieser faire Wettbewerb
zunächst transatlantisch. Aber vieles
spricht dafür, dass TTIP – einmal etabliert – als
eine Art offener Club weitere Länder dazu veranlasst,
sich anzuschließen. Es dürfte nicht
allzu lange dauern, bis TTIP und TPP sich zusammentun.
So könnte Schritt für Schritt
schließlich doch ein annähernd weltweites
Handelsabkommen entstehen — über den Umweg
zunächst regionaler Abschlüsse, die heutzutage
einfacher zu erreichen sind als multilaterale
Einigungen in der WTO. Die Dynamik
des Weges zum globalen Freihandel bliebe
erhalten und der Weg zur Prosperität durch
Integration auch im 21. Jahrhundert offen.
Die Gegner machen mobil: Mehr als 150.000 Teilnehmer demonstrierten
im Oktober vergangenen Jahres in Berlin gegen das Freihandelsabkommen.
Zugegeben, das sind große liberale Ziele. Aber
sie sind wichtig. Sie sollten nicht kleinlichen
Bedenken zum Opfer fallen, denen in sorgfältigen
Verhandlungen Rechnung getragen werden
kann. Präsident Obama und Kanzlerin
Merkel haben in Kürze Gelegenheit, dies öffentlich
deutlich zu machen: bei ihrer gemeinsamen
Eröffnung der Hannover Messe. Sie
sollten es mit dem nötigen politischen Nachdruck
tun. ●
liberal 2.2016
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