EINER VON EINER MILLION

WIRTSCHAFT TTIP
träge abgeschlossen. Die Anzahl der verlorenen
Fälle vor Schiedsgerichten beläuft sich
dabei auf exakt null. Die gleiche Bilanz gilt
für Frankreich und Großbritannien als zweitund
drittgrößte europäische Volkswirtschaften.
Größte Kläger vor Schiedsgerichten sind
im Übrigen die Mitgliedsstaaten der EU,
nicht die USA. Wenn Schiedsgerichte transparent
und klug organisiert sind, dann
tragen sie dazu bei, Artikel 17 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte zu
stärken: Niemand darf willkürlich seines
Eigentums beraubt werden.
Die Schiedsgerichte sind also eher von
Vorteil für einen kleinen Mittelständler als
für einen Großkonzern?
Aus Kostengründen wird derzeit nur eine
Minderheit der Schiedsgerichtsverfahren
von kleinen und mittleren Unternehmen
initiiert. Mittelständler haben aber oftmals
ebenso wenig finanzielle Kapazitäten, um
sich durch einen ausländischen Rechtsrahmen
vor ordentlichen Gerichten zu arbeiten.
Versuchen Sie mal, einen Wirtschaftsprozess
in Italien unter fünf Jahren Bearbeitungszeit
zu führen. Ein Großkonzern kann sich das
leisten. Ein Mittelständler nicht. Ein klar
definierter Finanzrahmen für Klagen vor
Schiedsgerichten würde gewährleisten, dass
kleine Unternehmen gleichermaßen eine
neutrale Plattform zur Lösung eines Rechtsstreits
rund um Fragen einer etwaigen
Enteignung oder Diskriminierung wählen
können.
Also ein institutionalisierter Gerichtshof
anstatt von beiden Parteien frei wählbaren
Richtern? Das dürfte den chronisch staatsgläubigen
Deutschen entgegenkommen.
Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.
Wir werden sehen, wie sich die Verhandlungen
zu diesem Kapitel entwickeln. In jedem
Fall hat auch die amerikanische Verhandlungsseite
signalisiert, dass sie das beste und
transparenteste Schiedsgerichtsverfahren
der Welt vereinbaren will.
Ein anderes Thema, das – vermutlich nicht
ganz zu Recht – im Zuge dieser Debatte
häufig diskutiert wird, ist die Rekommunalisierung.
Viele Menschen haben Angst, dass
ihr örtliches Wasserwerk demnächst von
Nestlé gekauft wird.
Die Europäische Union garantiert in jedem
Handels- und Investitionsvertrag die Definitionshoheit
der Mitgliedsstaaten, welche
Aufgaben unter öffentlicher Daseinsvorsorge
zu verstehen sind: das Recht der Mitgliedsstaaten,
ein staatliches Monopol zu betreiben,
ein privates Monopol zuzulassen oder
privaten Anbietern den Marktzugang zu
öffentlicher Daseinsvorsorge grundsätzlich
„Wir sollten nicht vergessen:
Eine überragende Mehrheit
von 88 Prozent der
deutschen Bevölkerung meint,
dass Freihandel eine gute
Sache ist.“
zu verwehren respektive es nach etwaiger
Privatisierung wieder in die Hände des
Staates zurückzuführen. Seit der Unterzeichnung
des Allgemeinen Abkommens über
den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im
Jahr 1995 haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten
mit einer Vielzahl an Ländern und
Regionen Handels- und Investitionsverträge
abgeschlossen. Keiner dieser Verträge hat
den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
eingeschränkt. Das Verhandlungsmandat für
die Europäische Kommission schreibt in
Artikel 19 fest, dass TTIP keine Ausnahme
darstellen soll. Eine Änderung würde das
transatlantische Freihandelsabkommen
jedoch vollziehen: Falls eine Kommune sich
aus freien Stücken dazu entscheiden sollte,
eine Leistung zu privatisieren, muss die
Vergabe diskriminierungsfrei erfolgen. Bei
der Entscheidung darf es dann keine Rolle
spielen, ob ein Anbieter aus Estland, Spanien
oder Amerika stammt.
Warum verfangen die unsachlichen und in
sich geschlossenen Theorien der TTIP-Gegner?
Ein Großteil der Menschen in Deutschland
arbeitet in Betrieben, die existenziell
vom Export abhängen. Die sollten mobilisierbar
sein …
Die große Mehrheit kann zwischen Fakten
und Kampagne unterscheiden. Nennen Sie
es jugendlichen Idealismus und tradierte
Werte europäischer Aufklärung – aber ich
glaube daran, dass unsere Demokratie von
der Kraft des besseren Arguments lebt.
Nachdem sich über Jahrzehnte nur eine
kleine Community mit Fragen internationaler
Handelspolitik beschäftigte, trifft der
Themenkomplex nun auf eine breite Öffentlichkeit.
Dieser Trend war überfällig und ist
uneingeschränkt zu begrüßen. Bei genauerer
Betrachtung folgt die Kampagne gegen
TTIP ironischerweise dem Muster US-amerikanischer
Wahlkämpfe: define your opponent
before he can define himself. Wenn Sie
über einen längeren Zeitraum und mit
umfangreichem Budget vor dem Beginn der
offiziellen Verhandlungen in den sozialen
Medien permanent behaupten, dass amerikanische
Chlorhühnchen den europäischen
Verbraucher gefährden, dann ist die Thematik
kommunikativ besetzt und definiert. Aus
dieser strategisch-kommunikativen Defensivposition
ist eine ausgeglichene Debatte
um Chancen und Risiken nur noch schwer
möglich. Deshalb entwickelt sich TTIP, um
auf den Anfang unseres Gesprächs zurückzukommen,
angesichts des zunehmenden
Misstrauens gegenüber unserem politischen
System zunehmend zu einer Gretchenfrage.
Das muss uns zu denken geben. Dennoch
sollten wir nicht vergessen: Eine überragende
Mehrheit von 88 Prozent der deutschen
Bevölkerung meint, dass Freihandel eine
gute Sache ist. Darauf können wir bauen.
Und gegen falsche Behauptungen hilft nur,
unermüdlich auf die Fakten zu verweisen?
Ich hoffe, wir haben hier einen kleinen
Beitrag dazu geleistet.
Wir werden jedenfalls nicht müde, denn
fairer und freier Handel ist auch in diesem
Jahrhundert ein wesentlicher Stützpfeiler
der transatlantischen Partnerschaft. ●
32 2.2016 liberal