Schwäbische Nachrichten & AuLa - März 2016

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RECHT&STEUERN AugsburgRechtsanwaltAlexanderSchelhas SoregelnSiealles fürdenErnstfall Alexander Schelhasist Rechtsanwalt fürErb-und Vorsorgerecht. Telefon:0821/ 6507910 Ein rechtswirksames Testament, eine korrekte Vorsorgevollmacht und eine wasserdichte Patientenverfügung sorgen dafür, dass es zu klaren Verhältnissen und damit zu weniger Streit in der Familie kommt. Zudem wahren Sie damit ihr Selbstbestimmungsrecht auch für die Zeit, in der Sie selbst nicht mehr entscheidenkönnen. Allgemein wird viel über die Problematik diskutiert, meist aber zeitlich hinausgeschoben, bevor man sich die Aspekte genau erläutern lässt. Was kommt aber, wenn das Schicksal zuschlägt durch Unfall, Schlaganfall oder Demenz? Ist man vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage, die eigenen Angelegenheiten selber zu regeln und vermögensrechtliche Entscheidungen zu treffen, bestellt bei Nichtvorliegen einer Vorsorgevollmacht das Gericht einenBetreuer.DieskanneinAngehöriger oder ein fremder Berufsbetreuer werden, der unter gerichtlicher Aufsicht steht. Will man das vermeiden, sollte frühzeitig einerVertrauensperson eineVorsorgevollmachterteiltwerden. Sie kann dann alle erforderlichen Entscheidungen treffen. Der Bevollmächtigte kann in Grundstücksangelegenheiten die Vorsorgevollmacht jedoch nur verwenden, wenn sie zudem notariell beglaubigt ist. Die Patientenverfügung stellt eine bestimmte Leitlinie dar für jeden, der sein Schicksal nicht anderen überlassen will. Sie ist ein Instrument, in dem jeder bestimmen kann, wie in medizinischen Angelegenheiten entschieden werden soll. Mit den Bevollmächtigten kann man festlegen, ob man eine Maximalbehandlung wünscht oder ein „friedliches Sterben“. Wer sich damit nicht auseinandersetzt, überlässt die Entscheidungen allein den Betreuern, Bevollmächtigten, Ärzten und Angehörigen, die mühsam den Patientenwillen erahnen müssen und gegebenenfalls in einen Gewissenskonflikt geraten. Eine Patientenverfügung ermöglicht somit den eigenen Willen umzusetzen und erleichtert den Angehörigen schwierige Entscheidungen. AmbestenwirddiePatientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert, so dass auch feststeht,werdiePatientenverfügung gegenüber Arzt und/oder Betreuungsgericht durchsetzen kann. Jeder, der sein Schicksal nicht anderen überlassen will, hat mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungeingeeignetes Instrument, seine Zukunft zu gestalten. Jeder kann selbst bestimmen, wer später einmal alle erforderlichen Entscheidungen persönlicher oder vermögensrechtlicher Art trifft und was er im Grenzbereich zwischen Leben und Tod will oder gerade auch nicht mehr will. Der Gedanke an Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollte damit ebenso zu jeder Vorsorge gehören wie der Gedanke an Altersvorsorge oderTestament. ■ ! AlexanderSchelhas: DerVerfasserist RechtsanwaltfürErbundVorsorgerecht. LeitershofenWirtschaftsprüferundSteuerberater Dipl.oec.Univ.SiegfriedOffinger SteuerlicheFörderung Mietwohnungsneubau: EntwurfeinesGesetzes HintergrundundZiel: Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den„Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Bau neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten durch steuerliche Förderungen anzukurbeln. Zentrales Steuerungsbzw. Förderinstrument ist eine zeitlich befristete Sonderabschreibung (Sonder-AfA – neuer §7bEStG). Das Ziel der Maßnahme ist es, möglichst zeitnah private InvestorenzumNeubauvonMietwohnungen anzuregen, die dem sozialen Wohnungsmarkt insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage zur Verfügung stehen. Die steuerliche Regelung soll die Förderprogramme ergänzen, die die Länderinitiierthaben. Der Fokus der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre zuWohnzwecken vermietet werden. Eckpunkte des Entwurfs. Die Sonder-AfA ist in einem neuen § 7b EStGgeregelt. Die Sonder-AfA soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu zehn Prozent, im dritten Jahr bis zu neun Prozent betragen. DieSonder-AfAsetztvoraus,dass die Kosten je Quadratmeter Wohnfläche maximal 3.000 Euro betragen haben. Förderfähig sind dabei maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Förderfähig sind nur die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die anteilig auf die Fläche entfallen, die zu Wohnzwecken verwendet werden. Damit werden die Gebäudeteile von der Förderungausgeschlossen,diez.B.betrieblichgenutztwerden.... e-mail: kontakt@ kanzlei-offinger.de www.kanzlei-offinger.de 16
RECHT&STEUERN ... Eine Sonder-AfA kommt nur in Betracht,wenndasGebäudeneu hergestellt oder als neues Gebäude angeschafft wird. Ein Gebäude ist zum Zeitpunkt der Anschaffung neu, wenn es bis zum Ende des Jahres der Fertigstellungangeschafftwird. Die Regierung hat es eilig. Sie will die Förderung deshalb auf Herstellungsvorgänge beschränken, für die der Bauantrag/die Bauanzeige in den Jahren 2016 bis Ende 2018 gestellt wird. Das Datum des Bauantrags gilt auch, wenn ein neues Gebäude angeschafftwird. Auf den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt es für die Inanspruchnahme der Sonder-AfA nicht an. Allerdings kann die Sonder-AfA erstmals im Jahr der Fertigstellung bzw. Anschaffung erfolgen. Dass es die Regierung eilig hat, kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Sonder-Afa letztmalig im Jahr 2022 in Anspruch genommen werden kann. Um in den Genuss der vollen Sonder- AfA zu kommen, muss ein Gebäude also spätestens am 1. Januar2020fertiggestelltsein. Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre nach Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt dazu, dass die Sonder-AfA rückwirkend versagt wird und Steuern nachgezahlt werden müssen. DieSonder-AfAsollnurinGebieten mit angespannten Wohnungsmärktengelten.DieFörderung ist daher auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt, das an die Mietenstufen des Wohngelds anknüpft (Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung). Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau mindestens fünf Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, sollen zum Fördergebietgehören. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse (aufgrund des§556dBGB)undGebietemit abgesenkter Kappungsgrenze (aufgrund des § 558 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB) in das förderfähige Gebieteinbezogen. Wiegehtesweiter? Die Neuregelung unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Erst wenn diese ihr Placet gegeben hat, kann sie in Kraft treten. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruckdaran. ■ ! ©RobertWilson/123rf.de SiegfriedOffinger: DerVerfasserist Wirtschaftsprüfer undSteuerberater AugsburgJürgenHaller,FachanwaltfürMedizinrecht DasRechtaufEinholungeinerärztlichenZweitmeinung Zum Beginn des Jahres 2016 sind im medizinischen Bereich einige Änderungen eingetreten, die unter anderem auch die Rechte der gesetzlich versicherten Patienten deutlich stärken. Interessant ist dabei die„Einführung“einesRechtsaufeineärztlicheZweitmeinung. AnspruchaufärztlicheZweitmeinungin§27bSGBV Der Gesetzgeber hat im Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen (SGB V) mit Wirkung zum 01.01.2016 eine Regelung eingeführt, wonach der Kassenpatient eine ärztliche Zweitmeinung einholen kann, wenn bei ihm die Indikation für einen planbaren Eingriff gestellt wird, bei dem im Hinblick auf die zahlenmäßige Entwicklung der Durchführung solcher Eingriffe die Gefahr einer Indikationsausweitungnichtauszuschließenist;§27bAbs.1SGBV.AufgutDeutsch heißtdiesnichtsanderes,alsdassPatientensichdochbittedanneine Zweitmeinungeinholensollen,wenndieGefahrbesteht,dassEingriffenurvorgenommenwerden,weilsiedenKrankenhäusernGeldbringen. HauptzielistdieEntlastungderKrankenkassen Hintergrund ist die Befürchtung, dass bei für Krankenhäuser wirtschaftlich attraktiven Eingriffen der Arzt schneller zu einem solchen Eingriffrät.DurchdieNormsollalsoinsbesonderedasSystemdergesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Der Schutz des Patienten vor medizinisch (noch) nicht erforderlichen Eingriffen ist dabei ein willkommener Nebeneffekt. Welche Eingriffe unter diese Regelung fallen, ist noch nicht entschieden und wird sich erst in den nächsten Monatenherausstellen. AufklärungspflichtdesArztesüberdasRechtaufeine Zweitmeinung DaswirklichbesondereanderVorschriftistaber,dassnach§27bAbs. 5 SGB V der Arzt, der die Indikation zu einem unter diese Vorschrift fallenden Eingriff stellt, den Patienten über das Recht auf Einholung einerZweitmeinungaufklärenmuss.EineerstnochzuklärendeFrage ist dabei, wie es sich künftig auswirkt, wenn der Arzt dieser Aufklärungspflicht nicht nachkommt. Zu denken ist an Schadensersatzansprüche sowohl des Patienten als auch der Krankenkasse gegenüber dem Arzt. Insoweit sehen wir spannenden Zeiten entgegen, was das RechtaufeineärztlicheZweitmeinungbetrifft. PatientensolltensichniescheueneineZweitmeinungeinzuholen Insgesamt gilt aber, unabhängig von dieser neuen Regelung, dass jeder Patient immer das Recht hat sich eine zweite Meinung einzuholen, wenn er Zweifel an der vom Arzt vorgeschlagenen Behandlung hat. Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist ein sensibles Vertrauensverhältnis, sodass kein Patient sich eine Behandlung aufschwätzen lassen muss, von der er nicht überzeugt ist. Und wenn es zur Bildung einer Überzeugung erforderlich ist, kann der Patient immer auch eine Zweitmeinungeinholenundsolltediesauchtun. ■ ! JürgenHaller,FachanwaltfürMedizinrecht, www.kanzlei-juergen-haller.de RECHTSANWALTSKANZLEI I. OETTEL-SWOBODA Gütestelle nach dem Bay. Schlichtungsgesetz (BaySchlG) Rechtsanwältin Isabella Oettel-Swoboda Gögginger Straße 46 · 86159 Augsburg Tel. 08 21/5 89 68 26/-27 ·Fax 08 21/5 89 68 28 E-Mail: I.Oettel-Swoboda@Kanzlei-Oettel-Swoboda.de 17
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