Juli 2011 - Stadtgespräch

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Apropos Straßenverkehr. Bleibt denn unser Autokennzeichen
HGW erhalten?
Greifswald hat die Beibehaltung des KFZ-Kennzeichens beantragt.
Es spricht nichts dagegen, dass HGW auch genehmigt wird.
Wie sieht es denn zukünftig mit den Finanzen unserer Stadt aus.
Wird Greifswald noch ein eigenes Bugett haben?
Greifswald hat weiterhin sein Budget. Ändern wird sich, dass wir künftig
an den Kreis eine Kreisumlage zahlen müssen. Diese wird vom
Kreistag jedes Jahr mit dem Kreishaushalt festgelegt und kann sich
ändern. Das macht das Aufstellen eines Greifswalder Haushaltes
nicht leicht, solange der Kreishaushalt nicht fertig ist. Unsere Steuerquellen
behalten wir: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer
und die vielen Abgaben nach Satzungen etc. Problem wird jedoch
sein, dass wir die Zuschüsse des Landes und des Bundes für die vielen
Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich nicht mehr bekommen.
Da bisher aber immer verkündet wurde, dass wir weniger bekamen
als wir ausgaben, dürfte dies in naher Zukunft noch kein Nachteil
sein. Weiteres Problem ist, dass sich das Finanzausgleichsgesetz (FAG)
des Landes ändert. Nach diesem bekommen die Kreise, Gemeinden
und Städte ihr Geld. Die Aufteilung des Geldes soll auch die
Aufgaben, die zu bewältigen sind, beinhalten. Das wird sich zeitnah
ändern. Wie stark das dann zum Nachteil des Greifswalder Haushaltes
sein wird, bleibt abzuwarten. Allerdings zerren die Kreise über
den Landkreistag ganz ordentlich daran, da nach ihrer Meinung die
Städte zu viel bekommen.
Erfolgt dann eine Kontrolle durch den Kreis über unsere Greifswalder
Finanzen? Sprich, können damit solche Vorfälle wie mit
dem Technischen Rathaus vermieden werden?
Der Kreis wird eher keine Kontrolle ausüben. Das Technische Rathaus
wäre damit kaum vermeidbar gewesen. Wenn das Rathaus
und seine Mitglieder mauern, hilft auch der neue Kreis künftig nicht.
Zudem bleibt - abweichend vom sonstigen Normalfall - für die großen
kreisangehörigen Städte weiterhin das Innenministerium Rechts
aufsichtsbehörde.
Welche Gebäude gehen in Greifswald an den Kreis über? Und
bekommt Greifswald dafür eine Abfindung?
Alle Gebäude, in denen künftige Kreisaufgaben verrichtet werden,
gehen zum neuen Kreis. Greifswald bekommt dann einen Wertausgleich.
Wie der sich berechnet, darüber wird noch hart gerungen.
Ebenso über die Frage, ob mit Fördermitteln sanierte, errichtete etc.
Gebäude zum Verkehrswert abgelöst werden müssen oder abzüglich
der an Greifswald geflossenen EU-, Bundes- oder Landesgelder.
Welche Macht hat die neue Kreisregierung auf Greifswald einzuwirken?
Die unmittelbare Macht ist beschränkt. Mittelbar hat der Kreis natürlich
Einfluss über die Kreisumlage - das Geld dafür fehlt dann in
Greifswald - zudem über die Art, wie Aufgaben, die künftig der neue
Großkreis in Greifswald wahrnimmt, erledigt werden. Wenn z. B.
die Ausländerbehörde des neuen Kreises schlecht ist, wird die Universität
in Greifswald das spüren, weil sie auf ausländische Studierende,
Lehrende etc. angewiesen ist. Wenn die Sozialbehörde
schlecht ist, werden dies unsere Wohngeldempfänger etc. spüren.
Aber die neue Kreisverwaltung will - nicht anders als die Greifswalder
- sicherlich auch nicht aus Prinzip schlecht sein. Es wird sich also
weniger ändern, als oft befürchtet.
Vielen Dank für die aufschlussreichen Ausführungen! Bündnis 90 • Die Grünen •Bündnis 90 • Die Grünen
Antje Enke, 42 Jahre
Diplomjournalistin und
Tourismusfachwirtin. „Ich
möchte, dass meine Kinder
in einer intakten Natur und
Kulturlandschaft aufwachsen,
beste Bildungschancen
haben und von weltoffenen,
gastfreundlichen Menschen
umgeben sind.“
Stefanie Pfeiffer
22 Jahre, Studentin
(Fennistik &
Politikwissenschaft)
„Ich setze mich für ein
ökologischen Wandel in
allen Bereichen ein! “
Bernd Biedermann
41 Jahre,
Bürokaufmann und Student
„Ich möchte einen demokratisch,
transparenten,
sozial gerechten und familienfreundlichen
Großkreis
mit aufbauen.“
Waldemar Okon
47 Jahre, Geograph
„Nachhaltige
Entwicklung, Frieden
und Gesundheit, lokal
und global!“
Florian Geyder
24 Jahre, Student
(Politikwissenschaft und
Öffentliches Recht). „Ich
möchte mich für eine
kleinteilige, biologische
Landwirtschaft in
Vorpommern einsetzen.“
Kay Karpinsky
37 Jahre, Regionalgeschäftsführer
von
Bündnis 90/Die Grünen.
„Das grüne Vorpommern
ist mobil ohne Auto und
bekämpft Dummheit
durch Bildung.“
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