FernUni Perspektive Nr. 56 / Sommer 2016

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Forschung Seite 6 FernUni Perspektive EU-Referendum im Vereinigten Königreich Bleiben oder nicht bleiben? Das ist hier die Frage! Am 23. Juni 2016 entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in einem Referendum über das Ausscheiden aus der Europäischen Union, den so genannten „Brexit“. An den europäischen Einigungsprozessen beteiligte sich das Vereinigte Königreich erst seit seinem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1973. Welche Entwicklungen führten zur heutigen EU? Wie stehen die Britinnen und Briten zu ihr? Was könnte ein Ausscheiden bedeuten? Zwei Wissenschaftlerinnen und ein Wissenschaftler der FernUniversität beleuchten dies aus unterschiedlichen Richtungen. Ausfahrt in die Sackgasse? Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist unter den Britinnen und Briten besonders weit verbreitet, die einzigen Gegner sind sie jedoch bei weitem nicht: „Wenn jedoch jemand diesen aktuell besonders starken Trend mitbegründet hat, gehören die Briten auf jeden Fall dazu“, erläutert die FernUni- Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Viktoria Kaina. Seit dem Beginn der 1970er Jahre werden Befragungen zu den Einstellungen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gegenüber der Gemeinschaft durchgeführt: „Die Briten gehörten immer zu den EU-Skeptikerinnen und Skeptikern, eine relative Mehrheit sah sich immer nur als Britinnen und Briten, nicht als Europäerinnen und Europäer.“ Das bringt die Distanz zur EU deutlich zum Ausdruck. Besonders in der britischen Außenund Sicherheitspolitik dominiert die transatlantische Allianz mit den USA. Vor allem seit dem Vertrag von Maastricht hat die EU- Skepsis in der Bevölkerung insgesamt zugenommen. Souveränität hat Vorrang Bei den Britinnen und Briten stellte Prof. Kaina eine „ökonomisch und politisch motivierte EU-Skepsis“ fest: „Sie sind für einen freien Markt und auch für einen Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten, lehnen einen europäischen Superstaat aber mehrheitlich ab. Wenn es um die nationale Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik geht, sind sie knallhart. Die Britinnen und Briten sind also nicht grundsätzlich gegen Europa und auch nicht gegen die EU, sie sind aber gegen eine bestimmte Art EU.“ Die tiefe innere Distanz vieler Britinnen und Briten zur EU und zu den Vorläufer-Gemeinschaften sieht der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Haratsch auch als Resultat eines Jahrhunderte alten Rechtsbewusstseins. Die Magna Charta von 1215 hatte eine Entwicklung der Begrenzung der monarchischen Macht eingeleitet, die darin gipfelt, das Parlament als Träger der uneingeschränkten Souveränität zu sehen. Diese Souveränität sehen viele durch die Regelungskompetenz der Prof. Viktoria Kaina, Lehrgebiet Politikwissenschaft I: Staat und Regieren EU eingeschränkt: „Nach ihrer Meinung kann das Parlament in London alles entscheiden, was es will“, so Prof. Haratsch. „Die Britinnen und Briten sind nicht grundsätzlich gegen Europa und auch nicht gegen die EU, sie sind aber gegen eine bestimmte Art EU.“ Viktoria Kaina macht aber auch massive Fehler auf der Entscheidungsebene der Mitgliedsstaaten dafür mitverantwortlich, dass in vielen EU-Staaten nationale Egoismen revitalisiert werden. „Bei Gipfeln und Vertragsveränderungen wurden viele Probleme unter den Teppich gekehrt und immer wieder vertagt oder Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschlossen.“ Irgendwann funktioniert das nicht mehr, so wie aktuell bei der Flüchtlingskrise. „Seit dem Vertrag von Maastricht gibt es den ‚Elitenkonsens‘ nicht mehr, der dazu beitrug, frühere Brüche und Krisen in der Entwicklung der Gemeinschaft zu überwinden“, erläutert die Politologin. Vor Maastricht waren sich die europäischen Eliten noch einig, das Integrationsprojekt voranzutreiben. Aber schon ab Mitte der 1980er Jahre begann dieser Konsens zu bröckeln. Kaina: „Bis heute besteht keine Einigkeit, was die EU am Ende eigentlich sein soll.“ Ein freier Binnenmarkt? Ein politisches Projekt in Form eines föderalen Staates? Oder ein sicherheitspolitischer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und NATO-Ergänzung? „Too fast, too much“ „Diese Frage wurde auch beim Maastrichter Vertrag ausgeklammert, mit der Erweiterung und Vertiefung jedoch weitergemacht ohne sich einig zu sein: Was wollen wir eigentlich?“ Eine Folge war die wachsende Disparität in der EU, verschärft durch die rasante Aufnahme von Staaten auf ganz unterschiedlichen Niveaus ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklung. Das zeigte sich, so die Wissenschaftlerin weiter, vor allem nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern im Jahr 2004, bei dem es auch um die Stabilisierung der jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa ging. Diese große „Beitrittswelle“ und die Aufnahme von zwei weiteren Staaten 2007 und 2013 veränderten die Machtverhältnisse in der EU fundamental. Es wurden aber nicht nur zu schnell zu viele Staaten aufgenommen (Er Prof. Viktoria Kaina weiterung), zeitgleich wurden auch die Kompetenzen der EU zu Lasten nationaler Souveränitätsrechte dramatisch erweitert (Vertiefung). „US-amerikanische Kollegen brachten die selbst verursachte Überforderung der EU mit der Formulierung ‚Too fast, too much‘ gut auf den Punkt.“ Britischer Linksverkehr bei der EU-Zugehörigkeit Nicht nur Gewinner Vor allem aber wurde nach dem Vertrag von Maastricht für die Bevölkerung spürbar, dass es durch die Integration nicht länger nur Gewinnerinnen und Gewinner gibt, sondern auch Verliererinnen und Verlieren. Zudem lasten viele Menschen ihre durch Globalisierungsprozesse verursachten Probleme der EU an. „Entgegen ihren Versprechungen konnte die EU viele Menschen nicht vor den negativen Globalisierungsfolgen schützen“, so Kaina. „Bestimmte Prozesse sind von der Politik nicht beherrschbar.“ Die „Modernisierungsverlierer“ – und Gespaltenes Land Die Grenzen zwischen Befürwortern und Gegnern der EU gehen nicht nur in Großbritannien quer durch die politischen Lager. Auch eigentlich international orientierte Linke lehnen die Union wegen ihrer wirtschaftsliberalen Linie oft ab. Und Liberale sagen „nein“ zur Brüsseler Bürokratie. Premierminister „Der Traum von einer faktischen Unabhängigkeit des David Cameron Vereinigten Königreichs ist eine Illusion.“ gab mit seiner Entscheidung für ein Prof. Andreas Haratsch Referendum nicht das sind eben nicht die jungen, gut zuletzt dem Druck innerhalb seiner eigenen konservativen Partei Ausgebildeten oder diejenigen, die vom freien Handel profitieren – stellen einen großen Anteil unter den EU-Partei UKIP: Die United King nach, so Kaina. Ebenso der Anti- Skeptikern. dom Independence Party kam bei der Europawahl 2014 auf 27,5 Prozent der Stimmen. „Das Volk zu be Die Politikerinnen und Politiker machen nach den Worten von Viktoria Kaina im Hinblick auf die nächsdung zu treffen, ist manchmal auch fragen, statt selbst eine Entscheite Wahl oft große Versprechen und eine Form von Verantwortungsentlastung, ein Populismus der Mitte. setzen so eine Spirale von Erwartungen in Gang, die nicht zu erfüllen sind: „Die Politik wäre gut be er setzt ja durchaus auch Akzente“, Dabei ist Cameron nicht unbeliebt, raten, wieder etwas mehr Demut erläutert Kaina. „Aber in dieser Frage ist er ein Getriebener.“ zu zeigen.“ Fortsetzung auf Seite 7 Prof. Andreas Haratsch, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht Copyright: Thinkstock / Montage: FernUniversität
FernUni Perspektive Seite 7 Fortsetzung von Seite 6 Was wäre, wenn…? Der Austritt eines Mitglieds wurde erstmals im Lissaboner EU-Vertrag 2009 geregelt. Prof. Haratsch: „Man wollte den am Beitritt interessierten mittel- und osteuropäischen Staaten die Entscheidung leichter machen. Sie waren ja schon im Warschauer Pakt ‚gefangen‘ gewesen. Nun sollten sie durch den Beitritt zur EU nicht schon wieder einen Teil ihrer neu gewonnenen Souveränität abgeben müssen.“ Die klare Bekundung des Austrittswillens an den Europäischen Rat ist ausreichend und endgültig. „Großbritannien würde, sofern der Antrag nicht zwischenzeitlich zurückgenommen würde, zwei Jahre später ausscheiden, alle Rechte und Verpflichtungen enden dann“, erläutert Haratsch. Allerdings sieht der EU-Vertrag vor, dass über die Rahmenbedingungen verhandelt wird, „um den Austritt abzufedern“. So könnte geregelt werden, dass die Warenverkehrs-, die Reise- oder Niederlassungsfreiheit bestehen bleiben oder dass der Austritt erst später vollzogen wird. Haratsch: „Ansonsten wäre der Bruch viel zu groß. Die Wirtschaft etwa müsste sich ja sonst auf ganz neue Situationen wie Zollschranken einstellen. Das kann niemand wollen.“ Beispielsweise könnte eine starke Assoziierung vereinbart werden: „London würde EU-Regelungen übernehmen, hätte auf das Gesetzgebungsverfahren jedoch keinen Einfluss mehr – ein Widerspruch zum britischen Souveränitätsziel!“ Ein völliger Bruch ist nach Haratschs Ansicht unwahrscheinlich: Bevor zum Beispiel Österreich EG-Mitglied wurde, waren die Wirtschaftsbeziehungen bereits so eng, dass die Alpenrepublik EG-Richtlinien teilweise schneller umsetzte als etwa Deutschland. Ebenso ist es bei dem Nichtmitglied Schweiz. „Das wür de bei Großbritannien wahrscheinlich nicht viel anders sein“, schlussfolgert Haratsch. Er sieht das Vereinigte Königreich daher im Falle eines Austritts in einer durchaus schwierigen Situation: „Die Vorstellung von einer faktischen Unabhängigkeit ist eine Illusion. Auf einer Insel zu leben heißt nicht, Robinson Crusoe zu sein! Großbritannien würde sich mit der EU arrangieren müssen.“ Ob andererseits die Briten beim Referendum die bisherigen EU-Zugeständnisse honorieren, vermag Haratsch nicht abzuschätzen: „Sie konnten ja selbst entscheiden, ob sie dem Euro beitreten, man hat ihnen einen Beitragsrabatt zugestanden. Um einen Brexit zu verhindern, hat man sich zu neuen Zugeständnissen bereit erklärt. Soziale Unterstützungen müssen Migrantinnen und Migranten aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren geleistet werden – dieses Recht sollen zwar alle Mitgliedstaaten haben, es ist aber ein Entgegenkommen an London.“ Alles passiert zum ersten Mal Würde ein Austritt des Vereinigten Königreichs mehr Unruhe in die EU bringen? Haratsch: „Noch mehr als jetzt bereits? Das kommt darauf an, wie der Austritt abgefedert würde. Wenn andere Länder sähen, dass sie die wirtschaftlichen Vorteile bei einem eigenen Ausscheiden behalten könnten, sich von Brüssel aber nicht mehr ‚reinregieren‘ oder kritisieren lassen müssten, könnten sie schon denken: Dem ‚Diktat‘ müssen wir uns nicht mehr unterwerfen.“ Sie könnten sich vielleicht im Umfeld einer Kern-EU wiederfinden, in einem EWG-ähnlichen Zustand mit starkem Fokus auf wirtschaftliche Vorteile, ohne strikte politische Vorgaben. Wie die Zukunft der EU nach dem 23. Juni 2016 sein wird, ist für Haratsch also eine außerordentlich spannende Frage: „Die europäische Integration ist ein Experiment, das es in dieser Form noch nie gegeben hat. Es gibt keine Erfahrungswerte. Alles, was passiert, passiert zum ersten Mal. Auch ein Austritt.“ Da Einfach austreten? „Die Bundesrepublik Deutschland könnte nicht so einfach austreten wie Großbritannien“, so Prof. Haratsch. „Sie hat laut Artikel 23 des Grundgesetzes den Verfassungsauftrag, zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und die einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“ Für einen Austritt Deutschlands müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Haratsch: „Auszutreten ist also gar nicht so einfach.“ Vereinigtes Europa entzweit Insel Die Entwicklung zur Europäischen Union seit den Anfang der 1950er Jahre hatte Gründe, die weit über die wirtschaftlichen Vorteile eines „Gemeinsamen Marktes“ hinausgehen. Letztendliches Ziel war nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung in Europa. In diesem Zusammenhang hatte die Idee, einen Staatenverbund zu schaffen, viele Anhängerinnen und Anhänger. Das Vereinigte Königreich verfolgte eine Politik des Gleichgewichts: Kein Staat auf dem Kontinent sollte wieder so stark werden, dass er die anderen bedrohen konnte. Dr. Ingrid Piela, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, hat sich mit der Geschichte der Europäischen Integration befasst. Sie äußert sich dazu, wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstand und wie das „No!“ der Briten zu einer Mitgliedschaft zum „Yes!“ wurde. Langer Weg in die EWG In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg „saß der Schock über die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs tief“, erläutert Ingrid Piela. Ein föderativ geeintes Europa schien die Lösung zu sein. 1946 sprach sich Winston Churchill in seiner berühmten Rede an der Universität Zürich für die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ aus. Für ihn waren sie der beste Weg, um den Frieden in Europa zu sichern. Während jedoch Konrad Adenauer, der sich immer als Europäer sah, die Verflechtung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und seiner westlichen Nachbarn inklusive des Vereinigten Königreichs als Lösung forderte, sah Churchill das Vereinigte Königreich nicht in diesem Zusammenschluss.“ Doch warum lehnten die Briten eine eigene Teilnahme ab? Piela: „Churchill meinte damals: ‚Wir Briten haben unser eigenes Commonwealth‘. Sie fürchteten, die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zum Commonwealth of Nations durch eine Mitgliedschaft in einem europäischen Staatenbund zu verlieren. Der erste Schritt zur Schaffung einer europäischen Völkerfamilie sollte daher aus ihrer Sicht die Partnerschaft von Frankreich und Deutschland sein.“ Soweit Ingrid Piela. Ab 1952 arbeiteten Belgien, Deutsch land, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande auf der Grundlage des Pariser Vertrags in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen. Wirtschaftliche Fortschritte, die Erhöhung des Lebensstandards, aber auch die Gefahr eines Krieges einzudämmen waren auf diesem Wege am ehesten zu verwirklichen. Großbritannien trat der auch „Montanunion“ genannten, auf 50 Jahre befristeten EGKS nicht bei. Als 1954 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) am „Non“ aus Paris scheiterte, sahen vor allem Jean Monnet (Frankreich), Paul-Henri Spaak (Belgien), Willem Beyen (Niederlande) und Konrad Adenauer aufgrund der EGKS-Erfahrungen einen „Gemeinsamen Markt“ als beste Möglichkeit zur Friedenssicherung an. Das zur vorbereitenden Konferenz von Messina 1955 eingeladene Vereinigte Königreich lehnte eine Mitwirkung ab. 1958 traten dann die Verträge von Rom in Kraft, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG bzw. EURA TOM) gegründet wurden. Widerstand aus Paris Zusammen mit sechs anderen Staaten bildete Großbritannien 1960 die Europäische Freihandelszone (EFTA), einen eher lockeren Zusammenschluss, aber mit Anlehnung an die wirtschaftspolitischen Ziele der EWG. Bereits ein Jahr später beantragte Großbritannien die Mitgliedschaft in der EWG, scheiterte damit jedoch am Widerstand des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Erst nach seinem Rücktritt 1969 war der Weg frei: 1973 wechselte Großbritannien nach langwierigen Verhandlungen in die EWG, nicht zuletzt auch, weil die eigene Wirtschaft in den 1960er Jahren auf Talfahrt gegangen war. Als die Briten den wirtschaftlichen Aufschwung in den EWG-Mitgliedstaaten, besonders das „deutsche Wirtschaftswunder“, sahen, stellten 1961 eine konservative Regierung (Premierminister Harold Macmillan) und 1967 ein Labour-Regierungschef (Harold Wilson) Aufnahmeanträge. Sie wurden auf Betreiben Frankreichs aus „wirtschaftlichen Gründen“ abgelehnt (wohl aber vor allem, weil dessen Staatspräsident de Gaulle die politische Konkurrenz fürchtete). Erst nach langen Verhandlungen konnte das Vereinigte Königreich Dr. Ingrid Piela, Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der EWG zusammen mit anderen Staaten am 1. Januar 1973 beitreten. Mit Edward Heath war ein Konservativer und Pro-Europäer Regierungschef. 1974 stellte wieder Labour die Regierung, Harold Wilson verhandelte mit der EWG die Verträge nach und ließ in einem Referendum über den Verbleib in der EWG entscheiden: 67 Prozent Ja-Stimmen bei 64 Prozent Wahlbeteiligung. Die meisten – aber nicht alle – Kabinettsmitglieder waren dafür, der linke Labour-Flügel entschieden dagegen. i Fortsetzung auf Seite 8 Ziele der EU Durch den Gemeinsamen Markt und die Wirtschafts- und Währungsunion will die EG • eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens, • ein beständiges, nicht inflationäres und umweltverträgliches Wachstum, • die Hebung der Lebensqualität, • den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und • die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten fördern. Zudem geht es ihr um Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur- und Gesundheitspolitik, Freiheit, Sicherheit und Recht. Im Fokus stehen dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse. Der europäische Binnenmarkt ist Ausgangspunkt für zahlreiche Handlungsfelder, von der Asyl- und Einwanderungspolitik bis hin zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen innerhalb der EU.
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