Wochenblick Ausgabe 13/2016

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Gefängnisse
platzen bald
Hinter Österreichs schwedischen
Gardinen wird es eng:
Rund 9.000 Häftlinge finden
derzeit dort Platz – doch am
heurigen 1. Juni wurden bereits
8.858 Insassen gezählt! Hinzu
kommt: Nur 45,55 Prozent der
Häftlinge sind Österreicher,
21,10 Prozent kommen dagegen
aus EU-Ländern und ein
Drittel aus Drittstatten. Justizminister
Wolfgang Brandstetter
(Bild) will jetzt durchgreifen:
Seit 2008 gibt es für EU-Ausländer
eine Regelung, nach
der diese ihre Haftstrafe in
der Heimat absitzen müssen.
Praktisch spielt das kaum eine
Rolle. 819 Häftlinge kommen
allein aus Bulgarien, Rumänien,
Ungarn oder der Slowakei. Mit
Vertretern dieser Staaten traf
sich Brandstetter. Sein Ziel: „In
Zukunft sollten die Verfahren
schneller abgewickelt werden.“
Rechte und linke Demonstranten
konnten von
der Polizei am vergangenen
Wochenende nur mit
Mühe auseinander gehalten
werden. Als vermummte
Linksextremisten mit Steinen
und Flaschen auf die
Foto: Wikimedia / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / CC BY 2.0
Sonne, Sterne und kein Mond
Um zum Blickfang zu werden, hätte es der
Sternen- und Sonnen-Tätowierung bei
dieser drallen Schönheit gar nicht mehr
bedurft. Auch ohne diesen Körperschmuck
werden die Sinne der
Betrachter schon genug gereizt.
Nach Demo: Wiener
Polizei unter Beschuss
Neuer ORF-Chef müsste verstimmte Medienorgel reparieren
Eldorado der Beschönigungen
Auf dem Wiener Küniglberg
tobt der Kampf um den
ORF-Chefsessel. Am 9. August
bestellt der Stiftungsrat
den neuen Oberspieler der
zur Zeit ziemlich verstimmten
heimischen Medienorgel,
die dringend eine Reperatur
benötigt. Denn in Zukunft
sollte das öffentlich rechtliche
Fernsehen wieder die Realität
abbilden und nicht eine Wirklichkeit,
die man sich dort
wünscht.
Polizei los gingen, entschied
sich diese für den Einsatz von
Pfefferspray. Grün-Abgeordnete
Birgit Hebein sieht den
„aggressiven Pfeffersprayeinsatz
der Polizei“ gegen linke
Randalierer nicht ein. (Mehr
dazu auf Seite 21.)
Das findet auch der österreichische
Kabarettist Alfred Dorfer,
der zu diesem Thema in
der deutschen Wochenzeitung
„Die Zeit“ über den ORF sagt:
Es werde dort nicht so sehr berichtet,
vielmehr könne man in
einem Eldorado der Beschönigungen
schwelgen. Vor allem
spielt er damit auf den Internet-Auftritt
des ORF an. Dort
werde ein Schaufensterland
abgebildet... So verschwand
auf ORF.at. „sehr schnell der
Begriff Flüchtling aus den
Berichten“, erläutert Dorfer:
„Plötzlich gab es keine mehr,
nur Schutzsuchende.“ Diese
Materie, nämlich Flüchtlinge
und Asyl, sei fast nicht mehr
durchschaubar, findet auch der
Grüne ORF-Stiftungsrat Wilfried
Embacher und fragt sich:
„Wie kann sich der Innenminister
einfach hinstellen und
irgendetwas behaupten?“ Und
weil die Innenminister in dieser
Frage inhaltlich völlig blank
gewesen seien, auch Mikl-Leit-
ner, wünscht sich Embacher
in der „Presse“ einen ORF, der
sagt, wie es ist. „Man muss sich
fragen: „Will man einen ORF
der das System begleitet – oder
einen, der unangenehme Fragen
stellt.“
Das System Faymann habe einen
möglichst unkritischen
ORF kultiviert und die Boulevardblätter
habe er sich mit
Anzeigen gekauft, erläutert der
Stiftungsrat. Doch man hätte
sich auch im ORF fragen müssen:
„Was ist da los? Ist das das
System, das wir haben wollen?
Und wenn ja, wohin
führt uns
das?“
Foto: Flickr, Paulo Ebling (CC BY-NC-ND 2.0)
BREXIT – Am 23. Juni findet die historische Abstimmung statt:
Großbritannien entscheidet über EU-Austritt: Studien
widerlegen zahlreiche falsche EU-Mythen
„Ohne EU gehen wir unter!“ - Diese Aussage hört man von den meisten EU-Befürwortern. In Großbritannien
gibt es nun angesichts der anstehenden Abstimmung zahlreiche Studien, die dieses beliebte
Argument wiederlegen. Allein schon die Milliardenzahlungen an Brüssel könnten in die heimische Wirtschaft
investiert werden und diese ankurbeln. Eine privat finanzierte Studie der Initiative „Business for
Britain“ kommt zum Ergebnis, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt „aufblühen“ würde.
Foto: Wikimedia / PolizeiBerlin
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