Saale-Holzland-Echo Ausgabe 7

10SAALE-HOLZLAND ECHO
WAHLKREIS RALPH LENKERT BUNDESTAG
Ökologischer Anspruch versus soziale Realität
Blaue Plakette: Millionen Dieselfahrer für Abgasskandal in Mithaftung nehmen?
Die blaue Plakette soll kommen,
wenn es nach der Umweltministerkonferenz
der Länder
geht. Demnach könnten bald alle
Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht
entsprechen, aus den Innenstädten
verbannt werden. Dabei geht es nicht
nur um mehr als 13 Millionen ältere
Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge,
die „nur“ Euro-4 oder -5-Norm
erfüllen.
Ist die Einführung solch einer Plakette
notwendig?
„Jain“. Die Euro-6-Norm begrenzt nicht
nur den Feinstaub, sondern nimmt
endlich auch vermehrt Stickoxide in
den Blick. Stickoxide entstehen jedoch
nur bei Dieselverbrennung in
relevanten Mengen. Die Hauptverursacher
von Stickoxiden sind ältere
Diesel-PKWs. Diese emittieren, wie
seit Monaten bekannt, erheblich mehr
Stickoxid und Feinstaub, als bei der
Zulassung angegeben, und viel mehr,
als nach Normung erlaubt. Aus Gesundheitsgründen
sind Maßnahmen
zur Stickoxid- und Feinstaubreduzierung
zwingend erforderlich. Die Frage
ist aber auch, ob die Einführung solch
einer Plakette sozial verantwortbar ist.
Für DIE LINKE ist nicht akzeptabel,
dass Käufer von Dieselfahrzeugen,
die den Aussagen der Autoindustrie
zur Umweltfreundlichkeit von Dieseln
glaubten, jetzt durch Fahrverbote geschädigt
werden. Die blaue Plakette
würde mindestens 13 Millionen Diesel-PKWs
aus den Innenstädten verbannen.
Das für die Bundesregierung unlösbare
Dilemma zwischen ökologischem Anspruch
und sozialer Realität ist durchaus
auflösbar. Verantwortlich für die
Abgassituation in den Innenstädten
sind Bundesregierung und Automobilhersteller.
Die Hersteller tricksten
über Jahre, und die Bundesregierung
verweigerte dem Kraftfahrtbundesamt
die Mittel, um eigene Tests mit eigener
Technik durchführen zu können. Die
Verursacher stehen in der Pflicht, nicht
die Opfer!
Erforderlich wäre, ein unabhängiges,
staatliches Messwesen und reale Abgastests
verpflichtend einzuführen.
Dabei würde mit hoher Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden, dass ein
großer Teil der PKW-Flotte, die auf
dem Papier die Euro-6-Norm erfüllen
sollte, nicht einmal die Euro-5-Vorgaben
erfüllt. DIE LINKE fordert: Wer es
verbockt hat, muss Ausgleich schaffen!
Und da gäbe es viele Ansätze.
Solange die Dieselmotoren nicht auch
im Realbetrieb den Angaben der jeweiligen
Norm entsprechen, müssten
Automobilbauer beispielsweise zum
Unterhalt von zusätzlichen städtischen
Grünanlagen herangezogen werden.
Das schafft ökologischen Ausgleich
dort, wo die Feinstaubbelastungen
am höchsten sind, kommt den Betroffenen
vor Ort direkt zu Gute und entlastet
nebenbei kommunale Kassen.
Um Stickoxide zu verringern, könnten
Autohersteller die Elektrifizierung von
Bahnstrecken bezahlen, beispielsweise
unsere Mitte-Deutschland-Verbindung
von Weimar über Jena und
Gera nach Gößnitz. Diese Beteiligung
müsste erfolgen, bis der letzte Diesel-
Alt-PKW umgerüstet oder stillgelegt
wurde. Die Bundesregierung sollte aus
Sicht der LINKEN als Entschädigung
für ihr Versagen zusätzliche Gelder für
mehr regionalen Zugverkehr und für
mehr Fernverkehr (z.B. IC zwischen
Nürnberg, Saalfeld, Jena und Leipzig)
bereitstellen, denn auch durch
Verkehrsverlagerung auf die Schiene
verringert sich der Stickoxid- und
Feinstaubausstoß.
Es gibt also kein Dilemma zwischen
sozial und gesund, wenn die Verursacher
herangezogen werden. Die LINKE
hat den sozial-ökologischen Anspruch,
die Umwelt zu verbessern und Mobilität
zu sichern. Ralph Lenkert
Datenkraken, teuer und meist überflüssig: Intelligente Stromzähler
Am 23. Juni 2016 hielt
ihr Abgeordneter Ralph
Lenkert (DIE LINKE.) im
Bundestag folgende Rede zu
den negativen Auswirkungen
des Zwangs zur Umstellung
auf neue, angeblich intelligente
Stromzähler:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
es geht ausschließlich um den
Einbau von intelligenten Stromzählern
bei Ihnen zu Hause. Legen
Sie schon einmal Geld beiseite,
ab 2020 werden die meisten
von Ihnen, einen solchen Zähler
eingebaut bekommen. Ihr Vermieter
oder ein Messstellenbetreiber
legt das für Sie fest. Sie
haben kein Mitspracherecht, dürfen
aber die 60 Euro für den Zähler
und die 20 Euro für die jährliche
Datenauswertung schon
mal bezahlen. Damit Sie Strom
sparen können, zeigt Ihnen eine
Anzeige, wie viel Strom Sie gerade
verbrauchen. Das soll Sie
zum Sparen anregen. Die Stadtwerke
Nürnberg machten einen
Versuch bei 600 Stromkunden mit
einem ernüchternden Ergebnis:
Nichts wurde eingespart.
Nun erklärt diese Regierung, das
Gesetz soll Sie, die Stromkunden,
dazu anregen, Strom dann zu verbrauchen,
wenn es reichlich und
genügend billigen Strom gibt. Erstens:
Es gibt keine angebotsabhängigen
Tarifangebote für Privatkunden.
Zweitens: Das gibt viel Spaß
mit Ihren Nachbarn und Vermietern,
wenn dann nachts die Waschmaschine
plötzlich anspringt. Es ist
doch wirklich toll, wenn das Mittagessen
morgens früh um 4 Uhr gekocht
wird, weil dann der Stromtarif
gerade billig ist. Nicht einmal meine
Oma glaubt Ihnen, dass man so
Strom spart.
Selbst die besten Freunde der Koalition,
die Übertragungsnetzbetreiber,
sind der Ansicht - hören Sie
gut zu! -, dass es bei intelligenten
Stromzählern sinnlos ist, sie bei
Kunden mit einem Jahresverbrauch
unter 20 000 Kilowattstunden einzubauen.
Das nächste Argument
Foto: @ FM2 - fotolia.com
von Union und SPD lautet, dieses
Gesetz sei notwendig für die Netzstabilität
und dafür, dass mehr
Lastmanagement, also gesteuerter
Stromverbrauch, möglich wäre. Ich
sitze im Beirat der Bundesnetzagentur,
der BNetzA. Noch nie war
die Stromversorgungssicherheit so
hoch wie heute, sagt die BNetzA.
Selbst die Übertragungsnetzbetreiber
räumen ein - ich zitiere -: Für
den sicheren Betrieb der Stromnetze
ist das normale kleine Verbrauchssegment
nicht maßgebend.
Es gibt sogar noch eine preiswerte
Alternative für ein besseres
Lastmanagement. Die Stadtwerke
Nürnberg investierten 17 Millionen
Euro in zwei 25 Megawatt fassende
Warmwasserspeicher, gekoppelt
mit einem Kraftwerk mit Wärmenutzung
und zwei großen Tauchsiedern.
Damit könnten die Stadtwerke
Nürnberg mehr Regelleistung für
das Stromnetz bereitstellen, und
zwar mehr, als 2,5 Millionen intelligente
Stromzähler zum Beispiel
über Kühlschränke regeln könnten.
Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher,
anstatt diese verbraucherfreundliche
Lösung wie in
Nürnberg zu unterstützen, führt
diese Bundesregierung parallel
zu diesem Gesetzentwurf ein
Gesetz ein, das den Rahmen für
Speicher verschlechtert. Damit
verhindert diese Bundesregierung
den Bau weiterer Speicher.
Gleichzeitig verlagert diese Bundesregierung
das Geschäft der
Stromabrechnung von den Stadtwerken
zu privaten Konzernen.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
dieses Gesetz will nicht nur Ihr
Geld, sondern auch Ihre persönlichen
Daten. Die Zähler können
den Verbrauch in Milliwatt erfassen,
wenn die Nachttischlampe
ausgeschaltet wird usw.
Deshalb lehnt die Linke das Sammeln
und Versenden dieser überflüssigen
Daten komplett ab.“
Die ungekürzte Rede und Artikel
dazu finden Sie unter: http://
www.ralph-lenkert.de/themen/energiewende/