Saale-Holzland-Echo Ausgabe 7

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SAALE-HOLZLAND ECHO
WAHLKREIS MIKE HUSTER LANDTAG
Landtag beschließt Vorschaltgesetz
Auf dem Weg zu zukunftsfähigen Strukturen!
Fortsetzung von der Titelseite:
Die sachliche Abwägung aller Argumente
sollte im Vordergrund stehen.
Nun - in Thüringen hat sich diese
Erkenntnis noch nicht durchgesetzt,
sonst wären wir vermutlich mit der
Reform auch schon seit Jahren weiter.
Akteure der AG „Selbstverwaltung“
bezweifelten bei der Anhörung
im Landtag sogar, dass es einen demografischen
Wandel in Thüringen
überhaupt gibt. Dabei sprechen die
Zahlen deutlich genug: Seit seiner
Gründung im Jahre 1990 hat der Freistaat
etwa 400.000 Einwohner verloren,
das entspricht einem Bevölkerungsrückgang
um etwa 18%. Allein
im Landkreis Greiz und im Altenburger
Land sanken die Einwohnerzahlen
jeweils um etwa 40.000, ebenso
in Gera. Damit verlor die einst zweitgrößte
Stadt Thüringens mehr als ein
Viertel ihrer Einwohner! Die absoluten
Zahlen im Saale-Holzland-Kreis
liegen zwar deutlich niedriger, doch
ist auch hier ein Bevölkerungsschwund
nicht zu leugnen. Und noch
eines ist klar: Der Geburtenknick in
den 1990er Jahren und der Wegzug
einer ganzen Generation junger Menschen
wird zu einem weiteren Bevölkerungsrückgang
führen. Mütter,
die nicht da sind, bekommen eben
auch in Zukunft keine Kinder. Trotz
Zuwanderung, trotz der mittlerweile
zu beobachtenden Rückkehrbewegung
und trotz leicht steigender Geburtenzahlen
wird es in weiten Teilen
Foto: Marie Kleinert
Thüringens in den nächsten Jahren
weiterhin hohe Sterbeüberschüsse
geben. Die Bevölkerung altert, und
in zunehmendem Maße fehlen Fachkräfte
für die heimische Wirtschaft.
Allein n den nächsten zehn Jahren
werden in Thüringen 200.000 Menschen
in sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung in Rente gehen
und müssen ersetzt werden, um das
heutige Niveau unserer Wirtschaftskraft
und somit auch der Steuerkraft
unserer Gemeinden zu erhalten.
Zudem erfordert eine im Schnitt älter
werdende Bevölkerung Veränderungen
der gesamten Infrastruktur,
ebenso in den Bereichen Wohnen,
Gesundheit und ÖPNV. Die öffentlichen
Haushalte müssen entsprechend
angepasst werden, doch darf
das nicht zu zu Lasten der Bildung,
Kultur oder Kindertagesstätten führen.
Die Aufnahme neuer Schulden
stellt angesichts sinkender Bevölkerungszahlen
ebenfalls keinen Ausweg
dar.
Da sich Thüringens Einnahmen ab
2020 signifikant verändern werden,
wird sich auch die derzeitige Finanzierung
der Thüringer Gemeinden
verändern, denn diese ist stark von
der Leistungskraft des Landes abhängig.
In den jetzigen kleinen Strukturen
sind damit Konflikte vorprogrammiert.
Kurz gesagt: Zu geringe Finanzkraft
der Gemeinden im Schnitt, mit steigender
Tendenz zur Not. Und jeder
verlorene Einwohner verstärkt den
Lottomittel wurden gut investiert - Brunnen wird in Orlamünde saniert
Seit über fünf Jahren sammeln fleißige Orlamünder BürgerInnen Geld,
um den Rathausbrunnen Orlamünde zu erneuern. Die vom Land Thüringen
überwiesenen Lottomittel in Höhe von 3.000€ beglichen nun die
letzten Kosten für die Fertigstellung des Projektes. Die Gesamtkosten für
die Sanierung des Rathausbrunnens belaufen sich auf etwa 10.000€. Dies
allein durch Spenden zusammenzubekommen, war gar nicht so einfach.
Deswegen freuten sich der Freundeskreis, der Verein für Brauchtumspflege
und der Bürgermeister umso mehr, dass die beantragten 3.000€ Lottomittel
vom Land gewährt wurden. Von der guten Verwendung der Gelder
überzeugte sich auch der Landtagsabgeordnete Mike Huster (DIE LINKE).
Er war begeistert von dem neu geschaffenen idyllischen Erholungsort.
Druck auf das Finanzierungssystem.
Die Kritiker der Reform leugnen die
Herausforderungen und bezweifeln
die zu geringe Leistungsfähigkeit vieler
Strukturen, die sich ja schließlich
bewährt hätten. Das Land solle alles
so lassen wie es ist und einfach pro
Jahr 200 Mio. Euro an die Kommunen
mehr geben.
Da für unsere Analyse auf der Seite
der Landesregierung die Bevölkerungsprognose
eine wichtige Grundlage
darstellt, sehen wir auch, dass
das von der CDU Gewollte kein Ausweg
sein kann. Denn der demografische
Wandel geht weiter, ob wir das
nun wahrhaben wollen oder nicht. Es
ist schade um die bisher für diese
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
ungenutzt verstrichenen
Jahre. Aber das darf kein Grund sein,
nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Uhr
tickt - wir haben nur noch vier Jahre
Zeit!
Neben der Verabschiedung des
Vorschaltgesetzes hat der Thüringer
Landtag noch im Juni in erster
Lesung den Gesetzentwurf „über
die Grundsätze von Funktional- und
Verwaltungsreform“ beraten. Auch
dieses Gesetz ist Teil des Ganzen.
Ziel ist die Stärkung der Kommunen,
die Neuordnung von Aufgaben und
Zuständigkeiten zwischen den staatlichen
Ebenen und der Übergang von
einer weitgehend dreistufigen auf
eine künftig zweistufige Verwaltung.
Auf dieser Grundlage sollen weitere
gesetzgeberische Schritte hin zu einer
modernen und zukunftsfähigen
Verwaltung in Thüringen erfolgen.
Ebenso wichtig ist der derzeit im
Landtag diskutierte Gesetzentwurf
zur Stärkung der kommunalen Demokratie.
Am Ende des Tages sollen
nämlich bessere Möglichkeiten für
die Thüringerinnen und Thüringer bestehen,
sich vor Ort für ihre Belange
einsetzen und mehr entscheiden zu
können - in finanziell gestärkten Gemeinden.
Zu hoffen wäre für ein solch komplexes
wie nötiges Reformvorhaben ein
breiter gesellschaftlicher Konsens.
Diesen haben wir bereits zu Oppositionszeiten
gegenüber der Thüringer
CDU angemahnt: Sie hat bisher
weitgehend alle Fakten ignoriert und
aus dieser Ignoranz heraus leider
auch die falschen Schlüsse gezogen.
Ihrer damaligen Ministerpräsidentin
Lieberknecht haben sie mit ihrer Position
keinen Gefallen getan, und bis
heute hat die CDU leider nichts aus
ihren Fehlern gelernt.
Generell gilt: Nur einfach gegen alles
zu sein, macht noch keine Politik aus
und ist im übrigen auch kein Beitrag
zu einer gefestigten Demokratie- und
Debattenkultur.
Wir setzen auf den Sachverstand der
Leute und wollen die Weichen für ein
zukunftsfähiges Thüringen mit starken
und finanziell handlungsfähigen
Kommunen stellen.
Mike Huster, MdL
Sommerkino unterstützt
Foto: Marie Kleinert
Die Tradition der Sommerfilmtage
war zu DDR-Zeiten nicht
aus Orlamünde wegzudenken.
Seit 2008 lässt der KulturVerein
Orlamünde e.V. diese Tradition,
bei der Filme auf einer Leinwand
gezeigt und von der Freilichtbühne
an der Kemenate aus geschaut
werden können, wieder aufleben.
Der Verein freut sich über 3.000
Euro Förderung des Landes Thüringen,
mit denen eine neue Ziegelbedeckung
des Projektorhauses
realisiert werden konnte.
Von der Arbeit des Vereins überzeugten
sich im Juni der Landtagsabgeordnete
Mike Huster, und
die Kreistagsmitglieder Doreen
Amberg und Markus Gleichmann.
Sie wünschten den Akteuren viele
Besucher, gute Filmstunden und
weiter so viel Engagement.